22.11.2022

Kampagne: Beihilfe zur Bewegungsfreiheit

Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der Bewegungsfreiheit nicht nur für einen kleinen privilegierten Teil der Menschen des globalen Nordens, sondern für alle gilt.

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Die EU gibt sich größte Mühe, Fluchthilfe primär als Geschäft krimineller, international agierender Schmugglernetzwerke darzustellen, die aus reiner Gewinnabsicht handeln, Geflüchtete ausbeuten und diese dabei einer Gefahr für Leib und Leben aussetzen.

Der beinahe mantra-artige Verweis europäischer Behörden auf die "kriminellen Banden," die etwa “die Leben von Menschen auf schwer beladenen, nicht-navigierbaren Booten" gefährden, ist dabei Ablenkungsmanöver und Diskreditierungsversuch zugleich. Nicht nur wird die "Beihilfe zur unerlaubten Einreise" so grundsätzlich mit Kriminalität gleichgesetzt, auch wird der Fokus hinsichtlich der Frage nach Verantwortung und Schuld für das Sterben und die Ausbeutung von Menschen auf der Flucht von europäischer Politik auf alleinig die Schmuggler*innen umgelenkt.

Es ist weder die Schuld von Schmuggler*innen, dass Flüchtenden so gut wie jeder legale und sichere Weg nach Europa versperrt ist, noch sind es nur Schmuggler*innen im Sinne einer kommerzialisierten Fluchthilfe, die die Kriminalisierung trifft. Im Gegenteil, es sind vor allem solidarisch handelnde Menschen, Freund*innen, Familienangehörige – Menschen, die gerade den Schutz Flüchtender im Sinn haben – und vor allem Flüchtende selbst, die ins Visier strafrechtlicher Ermittlungen genommen werden. Der diskursive Kampf gegen "böse Schmuggler*innen, die Schutzsuchende ausbeuten" ist nicht nur zutiefst verlogen, sondern stellt ein weiteres Instrument dafür dar, die Ankunft von Flüchtenden zu kriminalisieren und zu verhindern.

Wir sind davon überzeugt, dass Migration, das Überwinden von Grenzen und die Beihilfe dazu eine der zentralen Kämpfe beziehungsweise Formen des aktiven politischen Widerstands gegen die globalen Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse darstellen. Indem wir über mehrere Monate mit verschiedenen Mitteln strategisch immer wieder in den dominierenden Diskurs intervenieren und das Narrativ der "kriminellen Schmuggler und Schleuser" öffentlichkeitswirksam infrage stellen, möchten wir eine öffentliche  Auseinandersetzung rund um das Thema Fluchthilfe befördern und langfristig eine diskursive Gegenmacht für die praktische Unterwanderung von Grenzen schaffen.

Unsere Kampagne ist dabei eingebettet in unsere ganz konkrete Unterstützungsarbeit von Menschen, die wegen Beihilfe kriminalisiert werden, die wir bereits seit Jahren kontinuierlich in Form von u.a. Prozessbegleitung, Öffentlichkeitsarbeit oder Spendenkampagnen leisten.

Die Kampagne wird maßgeblich von der Bewegungsstiftung gefördert.

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Mittwoch, 23. November 2023