Aufnahmebedingungen in Italien: Keine Verbesserung in Sicht
Ein heute publiziertes Update der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) und des Vereins borderline-europe ergänzt den Italienbericht der SFH vom Januar 2020 und fokussiert auf die aktuellen Entwicklungen der Aufnahmebedingungen in Italien. Erörtert werden die gesetzlichen Änderungen und deren Umsetzung in der Praxis sowie die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Personen aus dem Asylbereich.
Es ist ruhiger geworden um den ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini, aber die Konsequenzen seiner kurzsichtigen und menschenfeindlichen Flüchtlingspolitik wirken nach: Anfang 2020 legte die SFH in einem umfassenden Bericht detailliert die drastischen Folgen der im Oktober 2018 vorgenommenen Änderungen in der Asylgesetzgebung dar. Davon wurden einige inzwischen auf dem Papier bereits wieder geändert und teilweise rückgängig gemacht durch Salvinis parteilose Nachfolgerin Luciana Lamorgese. Das aktuelle Update zeigt jedoch, dass ein gesetzgeberischer Akt die seit langem bestehenden Probleme, die teilweise bereits vor der Ära Salvini existierten, nicht zu beheben vermag.
Umso wichtiger ist die Frage, wie sich die Aufnahmebedingungen für Personen, die unter der Dublin-III-Verordnung oder in Anwendung eines Rückübernahmeabkommens nach Italien zurückgeschickt werden, im Moment und unter Berücksichtigung der Covid-19-Pandemie darstellen. Italien wurde von der Pandemie stark getroffen, die Anzahl bedürftiger Personen ist angestiegen, während die Anzahl von Betten in Notunterkünften halbiert werden musste. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich im Zuge der Covid-19-Pandemie und der Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Lage 2020 und 2021 zusätzlich verschärft. Es fehlt an Unterstützung für Personen im Asylverfahren und zusätzlich fehlt es an Perspektiven für Personen mit Schutzstatus.
