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Dänemark-Ruanda-Deal: Abschiebung von Menschen, Outsourcing und Offshoring von Asyl

In September 2022, Denmark and Rwanda signed an agreement on the possible transfer of asylum seekers to the East African country. The prospective ‘transfer-system’ resembles the one announced by the UK in April. About 1,000 people may be deported yearly to a country thousands of kilometres away where refugees are killed and forcibly recruited by militias. After fleeing their countries, crossing borders, and risking their lives to reach a safe place, people are pushed back into a state of imminent danger. Learn more about the prospective Denmark-Rwanda deal, as well as its possible implications, in this article.

Sprache(n): Englisch / English
Herausgeber: Beatriz Jorge, borderline-europe

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Kurzinfo aus Italien - Scirocco Nr. 2 2025

Scirocco [ʃiˈrɔkko-Schirokko] ist ein südöstlicher, heißer starker Wind, der für oftmals nur wenige Stunden Staub und Sand über das Mittelmeer nach Sizilien und Italiens Norden trägt. Diese Kurzinfo erscheint seit März 2021 etwa einmal im Monat. Die aktuelle Ausgabe vom Scirocco befasst sich mit der Verschärfung der EU-Rückführungsregelungen für Migrant*innen, der unsicheren Zukunft des Italien-Albanien-Deals, dem juristischen Erfolg im Fall Diciotti sowie Protesten und den prekären Bedingungen von Geflüchteten in Italien.
Sprache(n): Deutsch / German

„Unerwünscht“ – Auslagerung von Grenzverfahren und Verschärfung der Abschieberegelungen in Italien. Ist Widerstand noch möglich?

Am 11. März 2025 stellte die EU-Kommission ihren neuen Vorschlag für die Rückführungsverordnung vor. Die Abschieberegeln sollen nun erheblich verschärft werden, und erneut ist von sogenannten „Return Hubs“ die Rede. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt vor, dass diese Haftzentren für Abzuschiebende auch in Nicht-EU-Staaten eingerichtet werden – in sogenannten „sicheren Drittstaaten“ (Art. 38 der Asylverfahrensrichtlinie). Kommt also die ‚Albanien-Lösung‘ der italienischen Regierung wieder ins Spiel? In unserem letzten Artikel haben wir die Frage aufgeworfen, warum Italien so großen Wert auf dieses teure und, wie wir weiter unten sehen werden, schlecht durchdachte Abkommen zwischen Italien und Albanien legt. Ein erneuter Blick auf die Lage in Italien, insbesondere auf den ‚derzeitigen Stopp‘ der Umsetzung des Italien-Albanien-Protokolls, den direkten Angriff der Regierung auf die Unabhängigkeit der Justiz und die damit verbundenen Herausforderungen für den Rechtsstaat, ist entscheidend, um die jüngsten politischen Entwicklungen der EU in den Bereichen Asyl und Rückführungen zu verstehen.
Sprache(n): Deutsch / German

Jahresbericht 2023: Widerstand gegen das europäische Grenzregime

2023 war kein gutes Jahr für die Menschenrechte. Politisch scheint in der EU alles dafür getan zu werden, die Festung Europa zu stärken. Damit sollen möglichst viele Menschen davon abgehalten werden, Schutz in der EU zu suchen. Die Leidtragenden sind, wie immer, die Flüchtenden selbst. Bei alldem können wir nicht tatenlos zuschauen. Auch 2023 haben wir kritisch beobachtet, dokumentiert, informiert und interveniert. Die Ergebnisse unserer Arbeit findet ihr im folgenden Bericht.
Sprache(n): Deutsch / German