Abschottung, Tod und Angst dürfen keine “Europäische Lösung” sein!

Am Donnerstag den 09.01.2020 findet in der Baden-Württembergischen Landesvertretung beim Bund ein Migrationspolitisches Forum (MPF) mit dem Titel "Agenturen (Frontex / EASO) als Rückgrat einer `Europäischen Lösung´" statt. Direktor des MPF ist Prof. Dr.Daniel Thym, der sich als starker Befürworter von Abschiebungen einen Namen gemacht hat und regelmäßig als Sachverständiger in den Bundestag geladen wird. Zuletzt bemängelte er beim Innenausschuss zum „Hau-Ab-II“ ein "Vollzugsdefizit" bei Abschiebungen. Das Mandat der Grenzschutzagentur Frontex wurde in 2019 bedeutend erweitert. Frontex ist nun für alle Rückkehr-Aspekte sowie die technische und operative Unterstützung der Mitgliedstaaten verantwortlich. Auch EASO, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen, steht keinesfalls für faire Asylverfahren, die zum Ziel haben Menschen in Not Schutz zu gewähren. Für uns ist jedoch klar: Sowohl Frontex als auch EASO können durch Abschottung und Angst keine Lösung bieten!

Language(s): Deutsch / German
Publisher: borderline-europe

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‘Unwanted’ - extraterritorialisation of border procedures and tightening of deportation regulations in Italy. Is resistance still possible?

On 11 March 2025, the EU Commission presented its new proposal for the Return Regulation. Deportation regulations are set to be significantly tightened, with renewed discussions around the establishment of so-called ‘return hubs’.
Language(s): Deutsch / German

News from Italy - Scirocco Nr. 2 2025

Scirocco [ʃiˈrɔkko-Scirocco] is a southeasterly, hot strong wind that carries dust and sand across the Mediterranean Sea to Sicily and the north of Italy for often only a few hours. This short info is published since March 2021, currently every month. The current issue of Scirocco deals with the tightening of EU repatriation regulations for migrants, the uncertain future of the Italy-Albania deal, the legal success in the Diciotti case as well as protests and the precarious conditions of refugees in Italy. English version will follow soon.
Language(s): Deutsch / German

Jahresbericht 2023: Widerstand gegen das europäische Grenzregime

2023 war kein gutes Jahr für die Menschenrechte. Kriege, Konflikte, wirtschaftliche Not und klimatische Veränderungen haben viele Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Gleichzeitig konnten wir eine fortschreitende Externalisierung der EU-Außengrenzen beobachten. Politisch scheint in der EU alles dafür getan zu werden, die Festung Europa zu stärken. Damit sollen möglichst viele Menschen davon abgehalten werden, Schutz in der EU zu suchen. Die Leidtragenden all dieser Entwicklungen sind, wie immer, die Flüchtenden selbst. Bei alldem können wir nicht tatenlos zuschauen. Deshalb haben wir auch 2023 kritisch beobachtet, dokumentiert, informiert und interveniert. Die Ergebnisse unserer Arbeit findet ihr im folgenden Bericht.
Language(s): Deutsch / German