Publikationen borderline-europe
Grausame Zustände in Griechenland: Rede zur WirHabenPlatz Demo
Es ist absurd, dass wir heute hier demonstrieren, dass wir uns auf die Straße stellen müssen, um die Aufnahme von Menschen aus dem Grauen der ägäischen Inseln zu fordern. Die Aufnahme in Kommunen, die schon vor über einem Jahr erklärt haben, dass sie Platz haben und dass sie mehr geflüchtete Menschen aufnehmen wollen. Dass wir dagegen demonstrieren, dass Kinder und Jugendliche auf den ägäischen Inseln, auf dem griechischen Festland und in anderen Hotspots in und um Europa einen täglichen Überlebenskampf führen.
- Grausame Zustände in Griechenland: Rede zur "Wir haben Platz" Demo
- Cruel conditions in Greece: Speech at "Wir haben Platz" Demo_english
- Conditions cruelles en Grèce: Discours au manifestation "Wir haben Platz"_francais
Sprache(n): Deutsch / German Herausgeber: borderline-europe
Bericht: Prozess gegen Hamza Haddi & Mohamed Haddar
Hamza Haddi und Mohamed Haddar wurden nach ihrer eigenen Flucht dafür angeklagt, zwei andere Marokkaner, u. a. den Bruder von Hamza Yassine Haddi, illegal nach Griechenland befördert zu haben. Außerdem wurden sie wegen ihrer eigenen illegalen Einreise belangt. Erschwerend wurde ihnen zu Last gelegt, aus Gewinnstreben gehandelt zu haben. Der Fall von Hamza und Mohamed ist kein Einzelfall, sondern paradigmatisch für eine weitere Facette der europäischen Grenz- und Abschottungspolitik, bei der Geflüchtete und Migrant*innen durch die willkürliche Anwendung von Anti-Schmuggel-Gesetzen kriminalisiert werden. Die Verhandlung fand am 04.02.20 in Komotini, Griechenland, statt.
- Bericht Prozessbeobachtung Hamza & Mohamed_DEUTSCH
- Report trial observation Hamza & Mohamed_ENGLISH
- Compte-rendu de l'observation du procès Hamza & Mohamed_FRENCH
- Solidarity statement Hamza & Mohamed_GREEK
- Solidarity statement Hamza & Mohamed_FRENCH
- Solidarity statement Hamza & Mohamed_ARABIC
- Solidarity statement Hamza & Mohamed_ITALIAN
- Appeal hearing against Hamza & Mohamed_GREEK
- Audience d'appel Hamza & Mohamed_FRENCH
- Processo di ricorso contro Hamza & Mohamed_ITALIAN
- Appeal hearing against Hamza & Mohamed_ARABIC
Sprache(n): Deutsch / German
Streiflicht Italien Dezember 2019 - Januar 2020
Das neue Streiflicht Italien ist mit folgenden Themen nun für Sie da: • Dublin-Verordnung: Schweizer Bundesverwaltungsgericht genügen Garantien nicht-Es stoppt die Zurückschiebungen von Familien nach Italien • Zurückweisung von Geflüchteten 2009 nach Libyen war illegal • Menschenrechte im Mittelmeer • Veränderungen bei den Ankünften in Italien • „Relocation“ – Umsiedlungen von Geflüchteten nach Ankunft weiterhin zäh • Sicherheitsdekrete sollen nun doch geändert werden • Haben die Sicherheitsdekrete gehalten, was Salvini versprochen hat? • Verwaltungsgericht Venetien: Anspruch auf einen Platz in einem Sprar/Siproimi • Alle Asylanträge sind stereotype Erzählungen • Tote und kollektive Abschiebungsversuche – die Situation der Abschiebungshaftanstalten in Italien
Sprache(n): Deutsch / German Herausgeber: borderline-europe
Am Limit - Monitoring und Advocacy in Sizilien
Borderline Sicilia Onlus und borderline-europe (Außenstelle Sizilien) führten im Jahr 2019 ein gemeinsames Monitoringprojekt zur Situation der Geflüchteten auf Sizilien durch. Das Projekt wurde von der evangelischen Kirche im Rheinland unterstützt. Lesen Sie hier über unsere Arbeit für und mit Geflüchteten an der südlichen Außengrenze Europas.
Sprache(n): Deutsch / German Herausgeber: Borderline Sicilia, borderline-europe
Gemeinsam gegen die Brutalität des EU Grenzregimes: Statement zum Treffen von Kanzlerin Merkel und dem kroatischen Ministerpräsidenten Plenković
Sprache(n): Deutsch / German
Abschottung, Tod und Angst dürfen keine “Europäische Lösung” sein!
Am Donnerstag den 09.01.2020 findet in der Baden-Württembergischen Landesvertretung beim Bund ein Migrationspolitisches Forum (MPF) mit dem Titel "Agenturen (Frontex / EASO) als Rückgrat einer `Europäischen Lösung´" statt. Direktor des MPF ist Prof. Dr.Daniel Thym, der sich als starker Befürworter von Abschiebungen einen Namen gemacht hat und regelmäßig als Sachverständiger in den Bundestag geladen wird. Zuletzt bemängelte er beim Innenausschuss zum „Hau-Ab-II“ ein "Vollzugsdefizit" bei Abschiebungen. Das Mandat der Grenzschutzagentur Frontex wurde in 2019 bedeutend erweitert. Frontex ist nun für alle Rückkehr-Aspekte sowie die technische und operative Unterstützung der Mitgliedstaaten verantwortlich. Auch EASO, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen, steht keinesfalls für faire Asylverfahren, die zum Ziel haben Menschen in Not Schutz zu gewähren. Für uns ist jedoch klar: Sowohl Frontex als auch EASO können durch Abschottung und Angst keine Lösung bieten!
Sprache(n): Deutsch / German Herausgeber: borderline-europe
Rückkehrbedingungen für anerkannt Schutzbedürftige in Italien
Antwort der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, borderline-europes und Pro Asyls an das Verwaltungsgericht Berlin zur Frage der Situation von anerkannten Geflüchteten nach einer Dublin-Rücküberstellung nach Italien.
Sprache(n): Deutsch / German
Die Situation der Geflüchteten auf Sizilien - neuer Bericht 2019
Am 18. Dezember 1990 wurde die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer*innen und ihrer Familienangehörigen von der UN-Vollversammlung angenommen und zählt zu den Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen. Der Schutz der UN-Wanderarbeiter*innenkonvention erstreckt sich sowohl auf Migrant*innen mit Arbeitnehmer*innenstatus, Saison- und Gelegenheitsarbeiter*innen als auch auf Menschen, die sich in einem Land illegal aufhalten und einer Beschäftigung nachgehen. Zu diesem besonderen Anlass erscheint unser Bericht 2019 zur Situation der Geflüchteten auf Sizilien. Dabei geht es zunächst um die Veränderungen im Asylsystem, die die „Sicherheitsdekrete“ von 2018 mit sich gebracht haben. Weitere Themen sind die Folgen der Dekrete auf das Unterbringungs-, Schutz- und Versorgungssystem für Migrant*innen auf Sizilien und in ganz Italien.Tomaten und Oliven kommen ebenso aus Sizilien wie Orangen und Zitronen, die sich auf unseren Tischen wieder finden. So beschäftigen wir uns im Bericht auch mit der saisonalen Arbeit in der Landwirtschaft, die seit den 1990er Jahren auf Sizilien vor allem von Migrant*innen getätigt wird und oft mit Ausbeutungsmechanismen auf verschiedenen Ebenen gekoppelt ist.
Sprache(n): Deutsch / German Herausgeber: borderline-europe Sizilien
Jahresrückblick 2019
In unserem Unterstützer*innenbrief zeichnen wir die politischen Entwicklungen in Deutschland, Griechenland und Italien nach und berichten über unsere Aktionen im letzten Jahr. Mithilfe eurer Unterstützung können wir unseren Einsatz gegen die europäische Abschottungspolitik aufrechterhalten. Kontinuierlich arbeiten wir in Lübeck, Berlin, Palermo und Mytilene für und mit Geflüchteten zusammen für eine menschlichere Migrationspolitik, die nicht nur Menschenleben respektiert, sondern auch politische und soziale Rechte umsetzt. Durch Spenden wird die Unterstützung von Menschen möglich, die aufgrund ihrer Migration oder ihrer Solidarität kriminalisiert werden, sei es mit Öffentlichkeitsarbeit oder praktischer Unterstützung in Form von Rechtshilfe. Dies geschieht in enger Kooperation mit den zivilen Seenotrettungsorganisationen, migrantischen Initiativen und anderen internationalen Menschenrechtsorganisationen. Auch im Jahr 2020 werden wir weiterhin auf die Konsequenzen der menschenfeindlichen europäischen Abschottungspolitik aufmerksam machen und für das Recht auf Bewegungsfreiheit für alle Menschen eintreten! Wir freuen uns, wenn ihr auch in Zukunft gemeinsam mit uns aktiv bleibt: Unterstützt unsere Arbeit und setzt euch für einen humanen Umgang mit Migration ein!
Sprache(n): Deutsch / German Herausgeber: borderline-europe
ElHiblu3: Teenager auf Kaution frei
Am 26. März waren die drei jungen Männer zusammen mit 105 weiteren Personen vom Handelsschiff El Hiblu 1 in internationalen Gewässern vor Malta aus einem in Not geratenen Schlauchboot gerettet worden. Nachdem die 108 Passagiere sicher geborgen und an Bord des Tankers gebracht worden waren, kam es zu Panik unter den Geretteten, als sie erkannten, dass das Schiff in Richtung Libyen steuerte. Die drei Jugendlichen forderten die sofortige Änderung des Schiffskurses und waren schließlich auch erfolgreich. Die Crew der ElHiblu 1 änderte den Kurs und fuhr nach Malta. Bei Erreichen der maltesischen Hohehitsgewässer wurde das Schiff jedoch von einer Spezialeinheit der maltesischen Streitkräfte gestürmt. Anschließend wurden die drei damals 15, 16 und 19 Jahre alten Jugendlichen verhaftet und wegen mehrerer schwerer Verbrechen, darunter Piraterie und Terrorismus, angeklagt. Die Anwälte der "El Hiblu Drei" haben ihre Freilassung gegen Kaution beantragt, genau sieben Monate nach dem ersten erfolglosen Antrag, wobei dem Antrag am 15. November endgültig stattgegeben wurde.
Sprache(n): Englisch / English Herausgeber: Sea-Watch und weitere Orgas der zivilien Seenotrettung
