Publikationen borderline-europe
Frontex-Flugdienst: Luftaufklärung für die sogenannte libysche Küstenwache
Vor fünf Jahren hat Frontex einen neuen Dienst zur Luftüberwachung der EU-Außengrenzen installiert. Für die Flüge dieses „Frontex Aerial Surveillance Service“ (FASS) chartert die Agentur zweimotorige Flugzeuge von europäischen Firmen. Anfangs erfolgten die Einsätze im Rahmen von EU-Missionen im „Grenzvorbereich“ der Europäischen Union, inzwischen führt sie Frontex in eigener Regie durch. Die Flugzeuge fliegen also nicht unter Führung EUropäischer Mitgliedsstaaten, wie bei anderen Frontex-Missionen üblich, was Fragen der rechtlichen Haftbarkeit aufwirft. Außerdem geht das Einsatzgebiet der FASS über EUropäische Hoheitsgebiete hinaus, zum Beispiel bis in die Seenotrettungszone der sogenannten libyschen Küstenwache. Frontex verschleiert Flüge in bestimmte Einsatzorte, wodurch nicht nachverfolgt werden kann, ob sich die Frontex-Flugzeuge an Seenotrettungen beteiligen, die zu menschenrechtswidrigen Rückführungen nach Libyen durch die sogenannte libysche Küstenwache führen.
Sprache(n): Deutsch / German Herausgeber: Matthias Monroy/ borderline-europe
Remote control: the EU-Libya collaboration in mass interceptions of migrants in the Central Mediterranean
The report “Remote control: the EU-Libya collaboration in mass interceptions of migrants in the Central Mediterranean” outlines and describes actions taken by EU aerial surveillance units in mass interceptions off the coast of Libya. Alarm Phone, borderline-europe, Mediterranea and Sea-Watch have directly witnessed and documented illegal push- and pull-backs to Libya coordinated by European authorities, such as Frontex and EUNAVFOR Med, and implemented by the so-called Libyan Coast Guard, an EU-funded and trained group of militias with a track record of blatant human rights violations and collaboration with people smugglers. The report contains the reconstruction of three specific search and rescue (SAR) events which ended in interceptions and returns to Libya by the so-called Libyan Coast Guard. It provides the legal background of the violations incurred and an analysis of how the collaboration between the EU and the so-called Libyan Coast Guard works operationally, with a focus on aerial coordination. You can find the full report and videos of the outlined cases on the website eu-libya.info
Sprache(n): Englisch / English Herausgeber: AlarmPhone, Sea-Watch, Mediterranea und borderline-europe
Interviewreihe #RaisedVoices: People on the move & Corona
In Europa werden derzeit weitreichende Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Dabei geben die Regierenden vor, den Schutz der Gesundheit an oberste Stelle zu setzen. Gleichzeitig schließen Malta und Italien unter dem Vorwand von Corona ihre Häfen, während wieder täglich unzählige Menschen im Mittelmeer sterben. Für diejenigen, die auf den griechischen Inseln, der sogenannten Balkanroute oder in Asylunterkünften festsitzen, sind die Bedingungen weiterhin inakzeptabel bis katastrophal. Wir haben mit Menschen auf Lesbos und in Thessaloniki über die Situation vor Ort gesprochen. #LeaveNoOneBehind
- Interview mit Masi, Moria Corona Awareness Team
- Interview mit Michael Trammer, Foto- und Videojournalist
- Interview mit Fabiola Velasquez, The Earth Medicine - Physical Rehabilitation Lesbos
- Interview mit Dariush, Kapitän, iuventa 10 & Mare Liberum
- Interview mit Alexandra & Oceane, Mobile Info Team Greece
- Interview mit Natasha, Legal Centre Lesvos
- Interview mit Yusuf, lebt in einem Camp auf Samos
Sprache(n): Deutsch / German
Ceuta, Mittelmeer, Griechenland - Illegale push-backs, Tod und systematische Gewalt durch europäische Behörden. Ein Kommentar
Wo man auch hinsieht: Es werden Rechtsbrüche durch EU-Behörden in einem Ausmaß bekannt, die keine Ausnahmen oder auf das Fehlverhalten Einzelner zurückzuführen sind, sondern systematisch, absichtlich und ungeahndet durchgeführt werden - sei es etwa bei der aktiven Koordination illegaler pull-backs vonseiten der so genannten "libyschen Küstenwache" durch Europäische Rettungsleitstellen und FRONTEX, dem temporären Aussetzen des Grundrechts auf Asyls durch den griechischen Staat oder bei gewaltvollen, illegalen push-backs in Ceuta durch die spanische Grenzpolizei. Ein Kommentar.
Sprache(n): Deutsch / German
borderline-lesvos: "That is the worst - the political normality to lock people up"
In this interview, our colleagues from borderline-lesvos introduce our work on Lesvos; e.g. the "Welcome Office", where refugees are supported with bureaucratic and administrative hurdles and the "welcome lessons" for children. They also report on the negative impact of the change of government in Greece on the fundamental rights of refugees and asylum seekers. The current catastrophic situation on Lesvos in which the law has been simply suspended completely and in which human rights violations and racist attacks occur on a daily basis, leaves a deep mark on all those involved and casts a more than uncertain light on the future in Greece and throughout Europe.
Sprache(n): Englisch / English
Push-backs und Polizeigewalt gegen Flüchtende in Serbien und Bosnien
Hunderte Berichte brutaler, folterähnlicher Übergriffe von Polizei und Grenzschutztruppen im Zusammenhang mit Push-backs haben NGOs in den vergangenen Jahren unter anderem an den EU-Außengrenzen Kroatiens und Ungarns dokumentiert. Neben Schlägen und Diebstahl berichten Menschen, dass sie sich entkleiden müssen und in eisigen Temperaturen zurück über die Grenze geschickt werden. Auch schwere Verletzungen durch Hundebisse hat das Netzwerk Border Violence Monitoring dokumentiert. Push-backs verletzen damit grundlegende Rechte, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben sind, sind aber dennoch gängige Praxis an den Grenzen.
Sprache(n): Deutsch / German
Eine Koalition, um Migrant*innen und Geflüchete vor Gewalt an den Grenzen zu "schützen"
In den letzten Tagen sind die Verletzungen der Rechte von Migrant*innen und Geflüchteten, die über Griechenland Zugang zum EU-Territorium suchen, auf ein neues Extrem zugespitzt worden. Die Voraussetzungen für eine solche Eskalation sind seit langem im Entstehen. Im Jahr 2015 führte die EU den "Hotspot"-Ansatz ein und zwang Italien und Griechenland, die an ihren Küsten ankommenden Migrant*innen und Geflüchtete zu sortieren. Im März 2016 unterzeichnete die EU ein Abkommen mit der Türkei, das eine Zeitlang die Eindämmung der Übergänge erlaubte. Doch die beiden Entwicklungen verwandelten die ägäischen Inseln in Freiluftgefängnisse und verschärften eine humanitäre Katastrophe an den Grenzen Griechenlands.
Sprache(n): Englisch / English Herausgeber: borderline-europe
Griechenland - Offener Brief an Heiko Maas
Gemeinsam mit Wir packen´s an, Offene Arme - Hoffnung für Chios, Transaidency, Flüchtlingsrat Berlin und Mare Liberum haben wir einen offenen Brief an Heiko Maas geschickt und fordern: 1. Der Schutz von NGOs in Griechenland ist umgehend zu garantieren. 2. Die Einhaltung der Menschenrechte vom EU-Mitglied Griechenland ist einzufordern, der Artikel 14 Absatz 1 – also das Recht auf Asyl - kann nicht „ausgesetzt“ werden. 3. Die Kinder in den Gefahrensituationen an der Grenze und in den menschenunwürdigen Lagern auf den Ägäischen Inseln sind zeitnah in Sicherheit und Würde unterzubringen. 4. Die staatliche Gewalt an der Grenze durch EU-Grenzschützer*innen gegen Menschen auf der Flucht muss sofort gestoppt werden.
Sprache(n): Deutsch / German Herausgeber: Wir packen´s an
Die Sahara - Europas tödliche Außengrenze II
Die Festung Europa ist schwer verriegelt – die neue Grenze im Süden verläuft mitten durch die Sahara und fordert Tote nicht nur im Mittelmeer, sondern auch in der Wüste. Die Europäische Union setzt auf eine Doppelstrategie: Diplomatischer Druck auf die Maghreb-Staaten zur rigiden Kontrolle der Mittelmeerküste und umfangreiche Förderpakete als Belohnung. Die Auswirkungen für migrierende Menschen sind verherrrend: Abschiebungen von Tunesien nach Libyen – von Algerien nach Niger – Marokko übernimmt Migrant*innen von Spanien und schiebt wiederum nach Westafrika ab - von wo sich die Menschen erneut gen Norden aufmachen. Diese Broschüre ist Ergebnis einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung sowie der Zusammenarbeit mit Alarme Phone Sahara und der Apuleius Foundation in Libyen.
Sprache(n): Deutsch / German Herausgeber: borderline-europe & Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung
Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen Kroatiens müssen umgehend gestoppt werden
Ein Statement von Pro-Asyl, CMS, Are You Syrious, bordermonitoring.eu, kritnet, borderline-europe, Dobrodosli Welcome zu der kroatischen und damit einhergehend auch der Politik der EU an den europäischen Außengrenzen.
Sprache(n): Englisch / English Herausgeber: Pro Asyl
