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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
24.07.2008, MVRegio
Bei der Kontrolle eines niederländischen Fahrzeugs konnten sich die aus dem Irak stammenden Insassen im Alter von 19 bis 27 Jahren nicht ordnungsgemäß ausweisen. Der 38 Jahre alte Pkw-Halter, der Tickets für eine Fährüberfahrt nach Schweden kaufen wollte, war im Besitz eines in den Niederlanden ausgestellten Flüchtlingspasses. Die vier Iraker wurden wegen Verdachtes der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthaltes im Bundesgebiet sowie der Pkw-Fahrer wegen Verdachts des Einschleusens von Ausländern in Gewahrsam genommen. Mehr lesen
24.07.2008, Frankfurter Rundschau
Das italienische Parlament hat ein Gesetzespaket mit verschärften Maßnahmen gegen illegale Einwanderungen gebilligt. Nach der Abgeordnetenkammer stimmte am Mittwoch auch der Senat den neuen Bestimmungen zu. Dem neuen Gesetz zufolge ist es künftig auch möglich, Einwanderer bis zu 18 Monaten in Gefangenenlagern festzuhalten, wenn sie heimlich ins Land gekommen sind. Bislang war dies nur 60 Tage lang möglich. Außerdem soll jeder Eingewanderte, der zu mehr als zwei Jahren Gefängnis verurteilt wurde, anschließend grundsätzlich abgeschoben werden. Mehr lesen
23.07.2008, taz
In Brüssel wirbt der Bundesinnenminister für die Aufnahme irakischer Flüchtlinge - daheim setzt er die Abschiebung zweier Iraker durch, die verfolgten religiösen Minderheiten angehören. Matt-Hannoussi reiste über Athen in die Europäische Union ein. Damit ist Griechenland für den Asylantrag des Irakers zuständig, so steht es im Dublin-II-Vertrag der EU. Aufgrund einer Anerkennungsquote für Christen aus dem Irak die bei fast null in Griechenland liegt, kommt die Abschiebung nach Griechenland einer Abschiebung in den Irak gleich. Mehr lesen
23.07.2008, Le Monde
Mindestens sechs Personen sind beim Schiffbruch eines Flüchtlingsbootes ertrunken, als sie versuchten, die Insel Mayotte zu erreichen. Nach ersten Meldungen kam das Boot von den Komoren und hatte 26 bis 30 Menschen an Bord. Bisher gibt es sechs Überlebende und sechs Tote, die Suche nach den Vermissten geht weiter. (Artikel in französischer Sprache) Mehr lesen
23.07.2008, FOCUS Online
Das Gesetz der Regierung Berlusconi zur Bekämpfung illegaler Einwanderer, wurde vom italienischen Parlament endgültig verabschiedet. Opposition, Menschenrechtler, Katholiken und EU-Institutionen kritisierten die geplanten Maßnahmen gegen illegale Einwanderer. Mit dem neuen Gesetz, das von der Opposition, Menschenrechtlern, Katholiken und EU-Institutionen kritisiert wird, will die Regierung illegales Einreisen nach Italien künftig mit Gefängnisstrafen von sechs Monaten bis vier Jahren ahnden. Mehr lesen
23.07.2008, telepolis
An der britischen Grenze wird seit kurzem ein kleiner Roboter eingesetzt, um in Fahrteugen illegale Einwanderer aufzuspüren. Der von BAE Systems entwickelte Roboter Hero ist mit Scheinwerfern und Kameras ausgestattet, um die Unterseite von Lastwagen und PKWs zu untersuchen. In Calais wurde Hero nach Angaben von BAE bereits erfolgreich eingesetzt. Mehr lesen
23.07.2008, Basler Zeitung
Unbekannte haben vergangene Nacht Molotow-Cocktails gegen eine Roma-Siedlung am Stadtrand von Rom geworfen. Sie warfen die drei Brandsätze aus einem Auto gegen Baracken, die Feuer fingen. Verletzt wurde niemand. Der römische Bürgermeister versprach, dass die Gemeinde für die Schäden in der Siedlung aufkommen werde. Mehr lesen
23.07.2008, Tagesanzeiger
Italien will nach der Kritik des EU-Parlaments bei der geplanten Erfassung von Roma nur dann Fingerabdrücke nehmen, wenn die Betroffenen keine gültigen Ausweispapiere haben. Einen entsprechenden Erlass sandte das Innenministerium an die Kommunalbehörden von Rom, Mailand und Neapel, wo Zehntausende von Roma in Behelfssiedlungen an den Rändern der Städte leben. Mehr lesen
22.07.2008, espace.ch
In Norwegen verdoppelt der Staat die Summen, die Migrantinnen und Migranten in ihre Heimat schicken. Das Projekt richtet sich an die dort lebende pakistanische Diaspora, die Bargeld an Verwandte zu Hause überweist. Ab einem Spendenbetrag von 100000 Kronen – umgerechnet knapp 20000 Franken – verdoppelt die Regierung den Einsatz der privaten pakistanischen Geber. So sollen nicht nur einzelne Familien, sondern ganze Gemeinden von den im Ausland erwirtschafteten Zuwendungen profitieren. Mehr lesen
22.07.2008, Der Standard, Wien
Der Zustrom afrikanischer Flüchtlinge auf die Kanarischen Inseln reißt nicht ab. In der Nacht zum Dienstag erreichten zwei Boote mit fast 120 Menschen an Bord die Inseln La Gomera und Teneriffa, wie die Behörden in Santa Cruz mitteilten. Die Insassen, darunter auch einige Kinder, seien wohlauf. Sie wurden in Aufnahmelager gebracht. Bei Flüchtlingstragödien vor der Inselgruppe im Atlantik sind allein im Juli fast 50 Afrikaner ums Leben gekommen. Mehr lesen
21.07.2008, Neues Deutschland
Zugleich verteidigte der Innenminister das Vorgehen der EU gegen illegale Einwanderung. Niemand wolle eine »Festung Europa«, doch müsse die Zuwanderung gesteuert werden. Dem diene auch das Frontex-Programm der EU zur Sicherung der Außengrenzen, sagte Schäuble. Kritik von Menschenrechtsorganisationen an Einsätzen der europäischen Grenzschutz-Agentur etwa im Mittelmeer wies der Innenminister zurück. Mehr lesen
21.07.2008, taz
Die Initiative von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Aufnahme irakischer Flüchtlinge in der Europäischen Union droht im Sande zu verlaufen. Nach Angaben von EU-Diplomaten will der französische EU-Vorsitz beim Treffen der europäischen Innenminister am kommenden Donnerstag in Brüssel einen stark abgeschwächten Kompromissvorschlag vorlegen. Statt verbindlicher Zusagen sei darin nur noch ein allgemeiner Appell an die Mitgliedstaten vorgesehen, in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk mehr Iraker aufzunehmen, heißt es. Experten bezweifeln, dass dies zur Entspannung in der Region führen würde. Insgesamt sind 4,9 Millionen Menschen aus dem Irak auf der Flucht. Mehr lesen
21.07.2008, Telepolis
Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL äußert sich zu den Aussagen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Deutschlandfunk (siehe 20.07): "Bundesinnenminister Schäuble und seine europäischen Kollegen negieren weiterhin ihre Mitverantwortung für den skandalösen Sachverhalt, dass dieses Sterben an den Außengrenzen weiter geht und dass eine boomende Branche kommerzieller Fluchthelfer immer zynischer und menschenverachtender die Dienstleistung "Zugang nach Europa" anbieten können." Mehr lesen
21.07.2008, Radio MegaWelle
Zwischen den Kanarischen Inseln und Marokko hat die Küstenwache ein Cayuco mit 52 afrikanischen Immigranten an Bord aufgebracht. Die aus Mauretanien stammende Gruppe ist mit ihrem Boot paralell zur Küste nördlich gefahren um die FRONTEX Patroullien zu umfahren, die vor der mauretanischen und senegalesischen Küste patroullieren. Während dessen meldet ein Sprecher der Genzschutzagentur einen drastischen Rückgang der vollbesetzten Cayucos die vom afrikanischen Kontinent nach Europa fahren. Waren es im Jahr 2006 noch mehr als 30.000 Flüchtlinge, machten sich 2007 nur 60% auf die lebensgefährliche Reise, in diesem Jahr rechnet die Frontex mit einem weiteren Rückgang um 10% gegenüber dem Vorjahr. Mehr lesen
20.07.2008, FAZ
In der Union ist ein Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak entbrannt. Gegen den Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Iraker aufzunehmen, die in den Nachbarländern Schutz gefunden haben, wenden sich nun Innenminister unionsregierter Länder. Mehr lesen
20.07.2008, Süddeutsche Zeitung
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen schärferen Kampf gegen Schleuserbanden gefordert. Jeder Mensch, der bei seiner Flucht über das Meer nach Europa ertrinke, sei einer zu viel, sagte Schäuble im Deutschlandfunk. Er bezeichnete es als Auftrag Europas, den Ansturm auf seine Außengrenzen zu kontrollieren und dabei Opfer von Schleuserbanden aus Seenot zu retten. Flüchtlinge auf den Meeren in unsicheren Booten seien durchweg "Opfer schlimmer krimineller Schleuserbanden". Mehr lesen
20.07.2008, Kanaren-Nachrichten
El Hierro ist von allen Kanaren Inseln am weitesten vom afrikanischen Festland entfernt und deshalb kommt es nicht gerade oft vor, daß Flüchtlingsboote die mit 287 km² die westlichste und kleinste der Kanarischen Inseln ansteuern. Anders in der Nacht zum gestrigen Samstag, da erreichte gegen 0:00 Uhr eine sogenannte Patera mit 16 afrikanischen Flüchtlingen an Bord die kleine Kanareninsel. Bei der Ankunft des Holzbootes wartete bereits ein 'Begrüßungskommando' bestehend aus Polizei und Rotkreuz-Mitarbeitern. Nach der Erstversogung mit trockener Kleidung, Trinkwasser und etwas Eßbarem, wurden die Immigranten vorerst in ein Auffanglager nach Valverde gebracht. Mehr lesen
20.07.2008, Deutschlandfunk
Im Interview der Woche im Deutschlandfunk spricht Schäuble über den Aktionsplan gegen Fachkräftemangel und das Sterben im Mittelmeer: "jeder Mensch, der ertrinkt, ist einer zu viel. Die sind alle Opfer schlimmer, krimineller Schleuserbanden, denn wenn Sie sich einmal anschauen, welche Seelenverkäufer aus organisierten Verbrecherbanden die Menschen da anlocken, um sie auf eine ungewisse Reise ... zu bringen, dann ist das gewissenlose organisierte Kriminalität. Die Menschen ertrinken ja nicht, weil sie nicht in Europa landen können, sondern weil sie sich auf einen unsicheren Weg machen. ... Wir retten, wo wir können." Mehr lesen
19.07.2008, Der Standard, Wien
Über Überfüllung kann man sich im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen derzeit nicht beklagen. Die kontinuierlich abnehmenden Asylantragszahlen - auch das erste Halbjahr lag mit einem Minus von 6,4 im Trend - macht sich in moderater Auslastung bemerkbar. Mit einer Ausnahme: Haus 9, wo bis zu 78 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) untergebracht sind, ist seit Monaten voll. Mehr lesen
18.07.2008, Neues Deutschland
Aus einer Kolumne der Europa-Abgeordneten Gabi Zimmer (Die Linke): "Europa soll gesund, hoch motiviert sein, politisch nicht stören, ihre Kinder im Anpassungsgriff haben und mit dem Eintritt in das Rentenalter verschwinden. Wehe ihr, wenn sie Asyl sucht. Dann darf sie mit Tausenden vor unseren Küsten ertrinken, gilt nicht als Mensch, sondern als Problem, Belastung und Sicherheitsrisiko. Schließlich ist »das Boot bereits voll«. Erreicht die Verzweifelte dennoch die EU, muss sie untertauchen. Es drohen ihr Rechtlosigkeit, Knast und Abschiebung. Hoffentlich ist sie kein Kinderflüchtling, denn selbst Kinder sind vor Haft und Abschiebung nicht sicher." Mehr lesen
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