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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
01.02.2008, Human Rights Watch
Aus dem "World Report 2008": Die EU-Staaten führen weiterhin Abschiebungen ohne geeignete Schutzmaßnahmen durch, teilweise auf der Grundlage von Abkommen mit Ländern, die die Sicherheit der Flüchtlinge nicht gewährleisten können. Durch die Zurückweisung von Flüchtlingsbooten auf hoher See sollen Asylsuchende und Migranten von EU-Territorium ferngehalten werden, anstatt sie zu schützen. Mehr lesen
01.02.2008, Kurier, Wien
Für einen mutmaßlichen Schlepper klickten Donnerstag Abend auf einem Autobahnparkplatz die Handschellen. Die Polizei hatte den 32-jährigen Ungarn im Zuge einer Schwerpunktkontrolle an der A 4 bei Nickelsdorf angehalten. Er war in Richtung Wien unterwegs. Im Fahrzeug befanden sich neben dem ungarischen Lenker ein 77- und ein 17-jähriger serbisch-montenegrischer Staatsangehöriger. Mehr lesen
01.02.2008, Vogelsberger Internetzeitung
Unmittelbare Folge der von Berlin befürworteten "Dublin-II-Verordnung" ist das Flüchtlingselend an den EU-Außengrenzen, das seit einigen Jahren eskaliert. Die Verordnung bürdet den europäischen Randstaaten die Hauptlast der deutschen Flüchtlingsabwehr auf und begünstigt damit deren Grenzabschottung. Von der Bundesrepublik forcierte Maßnahmen wie der Aufbau der sogenannten EU-Grenzschutzagentur Frontex führen inzwischen zu immer mehr Todesfällen im Atlantik und im Mittelmeer. Mehr lesen
01.02.2008, Schweriner Zeitung
Gestern sorgte die NPD erneut für Aufsehen. Ihr Abgeordneter Udo Pastörs forderte eine Studie über die "Kostenwahrheit der Einwanderung". Er wandte sich gegen "die asiatisch-negroide Überfremdung in unseren Ballungszentren", das "Schmarotzertum von Asylbetrügern" und die Einwanderung "sogenannter Kontingentjuden". Für diesen Ausdruck erteilte ihm Landtagsvizepräsidentin Renate Holznagel (CDU) einen Ordnungsruf. Als Stefan Köster (NPD) daraufhin von "Willkür" sprach, wurde er von der Sitzung ausgeschlossen. Mehr lesen
31.01.2008, Fortress Europe
Letzte Woche hat die griechische Polizei ca. 3500 Flüchtlinge aus dem Lager in de Nähe des Hafens von Patras vertrieben. 200 afghanische Flüchtlinge wurden verhaftet und mit Bussen nach Athen gebracht. Von dort ist vorgesehen, sie in Haftzentren nach Lavrion und Evros zu bringen und dann in die Türkei abzuschieben. Die Unterkünfte der Flüchtlinge in der Hafengegend werden nun systematisch zerstört. (Artikel in italienischer, englischer und französischer Sprache) Mehr lesen
"ich bin seit 14 Monaten inhaftiert und habe kein Verbrechen begangen, was ist das für ein Europa?" Das fragt sich der Flüchtling aus Sierra Leone, der von Sergio Serraino im April 2006 interviewt wurde. Er sitzt im Gefängnis von Nicosia. Auf Zypern leben ca. 110.000 MigrantInnen, das macht ca. 15 % der EinwohnerInnen auf dem griechischen Teil der Insel aus. Seit 2004 sind 12.000 MigrantInnen inhaftiert worden. (Artikel in italienischer Sprache) Mehr lesen
Die Verhaftungen von MigrantInnen gehen weiter. Nach Aussagen der marokkanischen NGO “Conseil des Migrants Subsahariens” sind am 25.1.2008 20 Subsaharianer von der Polizei in Rabat festgenommen worden, 10 wurden frei gelassen, die anderen wurden an die algerische Grenze abgeschoben. Erst am 19.1. waren 60 Menschen in Rabat verhaftet worden. (Artikel in italienischer Sprache) Mehr lesen
31.01.2008, ddp
Der Bayerische Flüchtlingsrat will mit Unterstützung von Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek 850 Flüchtlinge dauerhaft nach München holen. Jelinek kritisierte am Donnerstag, Flüchtlinge würden oft wie «eine Art Menschenmüll» behandelt, sie seien aber «eine Bereicherung der Gesellschaft». Jelinek, die in München und Wien lebt, übernimmt eine Patenschaft bei der Kampagne «Save me - eine Stadt sagt ja». Die Organisatoren wollen den Freistaat dazu bringen, die Flüchtlinge aus humanitären Gründen ins Land zu lassen. Mehr lesen
31.01.2008, amnesty international
Den 147 binnenvertriebenen Familien, die in einer provisorischen Unterkunft in der tschetschenischen Hauptstadt Grozny leben, sollen Regierungsvertretern am 10. Januar 2008 gesagt haben, dass sie in Kürze wegziehen müssten. Regierungsvertreter haben gedroht, ihnen Strom und Gas abzustellen, wenn sie nicht gehen. Zu den Familien gehören kleine Kinder, älter Menschen und Menschen mit Behinderungen, und sie laufen Gefahr bei Temperaturen um den Gefrierpunkt obdachlos zu werden. Urgent action von Amnesty International gegen die Zwangsvertreibung von TschetschenInnen. Mehr lesen
31.01.2008, El Día
Die Operationen von Frontex werden 2008 durchlaufend vor der afrikanischen Küste laufen, um die Boote der MigrantInnen aufzuhalten. Vom 1. Februar an soll es einen Dauereinsatz bis Dezember geben. Die Einsatzmittel werden von Spanien, Portugal und Italien gestellt. (Artikel in spanischer Sprache) Mehr lesen
31.01.2008, Österreichischer Rundfunk
Innenminister Günther Platter (ÖVP) baut auf das abschreckende Beispiel der Rücktransporte großteils tschetschenischer Flüchtlinge nach Polen: „Wir konnten am Mittwoch einen Transport mit dem Bus nach Polen durchführen und jetzt wird kontinuierlich in den nächsten Wochen das alles abgebaut, damit man sagen kann ‚Ihr braucht nicht kommen nach Österreich!’“ Mehr lesen
31.01.2008, Spanien Bilder
Gestern wurde vor der Küste von Alicante, an der Costa Blanca, ein Flüchtlingsboot mit sechs Insassen gesichtet. Das Boot war in Havarie geraten, der Motor funktionierte nicht mehr. An Bord des Flüchtlingsbootes befanden sich sechs Männer, die die Überfahrt wohl gut überstanden hatten. Es ist das dritte Mal seit September 2007 das Flüchtlinge aus Afrika bis an die Costa Blanca fahren, um Spanien zu erreichen. Grund ist die bessere Abschottung der Kanaren. Mehr lesen
31.01.2008, Tagesanzeiger, Zürich
Die EU-Grenzagentur Frontex soll illegale Migranten abfangen – mit Schweizer Hilfe. Lange bevor diese bewilligt ist, liessen sich Zürcher Polizisten für den Frontex-Einsatz ausbilden. Mehr lesen
31.01.2008, Radio Vatikan
Immer mehr Menschen beteiligen sich in Toulouse an Protesten gegen die Zustände in den Abschiebegefängnissen. Wie die Zeitung „La Croix“ meldet, folgen mittlerweile täglich mehrere Hundert Menschen dem Aufruf der Franziskaner zu Gebetswachen vor der Abschiebehaft von „Cornebarrieu“. Im vergangenen Jahr waren dort über 2000 Menschen inhaftiert, davon 28 Familien mit Kindern. Mehr lesen
30.01.2008, turus.net
Justizkommissar Franco Frattini kündigte drei Vorschläge zur künftigen Sicherung der EU-Außengrenzen an. Hierbei handele es sich um ein Einreise- bzw. Ausreisesystem zur Identifizierung so genannter "overstayers" (legal eingereiste, aber nicht mit Ablauf des Visums wieder ausgereiste Personen), um ein europäisches System zur Überwachung der südlichen und östlichen Außengrenzen (die EU-Kommission schlägt die Errichtung eines integrierten europäischen Grenzüberwachungssystems EUROSUR vor) und schließlich um die Agentur FRONTEX, deren Arbeit künftig evaluiert werde. Mehr lesen
30.01.2008, Neue Osnabrücker Zeitung
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, hat vor dem heutigen Treffen im Bundeskanzleramt die Migrantenorganisationen aufgefordert, bei der Bekämpfung von Jugendkriminalität "ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen". "Zusammen mit den Ländern, den Kommunen, den Migrantenorganisationen und der Zivilgeselllschaft sind wir hier in der Pflicht", stellte die Staatsministerin im Bundeskanzleramt klar. Mehr lesen
30.01.2008, Migreurop
Der spanische Innenminister hat einen "Bericht über den Kampf gegen die illegale Migration 2007" herausgegeben. Im Vergleich zu 2006 sei sehr viel weniger Illegale in Spanien angekommen. Vor allem auf den Kanaren sei dies auffällig. Der Bericht nennt die Arbeit von FRONTEX als Hauptursache des Rückgangs. Mehr lesen
30.01.2008, dpa
Einen mit zwölf illegalen Einwanderern besetzten Pkw hat die Polizei auf der Autobahn Salzburg-München gestoppt. Schleierfahnder hatten den Wagen mit niederländischem Kennzeichen kurz nach der Grenze ins Visier genommen und bei der Ausfahrt Bad Reichenhall gestoppt. Bei der Kontrolle hätten sich sieben Erwachsenen und fünf Kinder "aus dem Wagen geschält". Es handelte sich um eine kosovarische Familie. Mehr lesen
30.01.2008, Junge Freiheit
Interview mit Prof. Dr. Victor Hanson (Autor des umstrittenen einwanderungskritischen Buches „Mexifornia“): "Begrenzen Sie die Zuwanderungszahlen! Und werfen Sie Ihre Ideen von einem kulturellen Mischmasch über Bord! Forcieren Sie statt dessen Integration und Assimilation! Zeigen Sie Stolz auf Ihre Kultur, so daß die Einwanderer durch deren bloße Präsenz davon überzeugt werden, sie anzunehmen! Dulden Sie keine illegale Einwanderung, sondern ächten Sie sie!" Mehr lesen
30.01.2008, Schaffhauser Nachrichten
Die Zahl der in Griechenland aufgegriffenen Bootsflüchtlinge ist nach UNO-Angaben drastisch gestiegen. Allein auf den drei grossen Inseln Samos, Lesbos und Chios sind in den letzten zwölf Monaten 11 000 Menschen aufgegriffen worden. Mindestens 120 Flüchtlinge ertranken in den Meeresengen zwischen diesen Inseln und der türkischen Ägäisküste, wie das UNO- Flüchtlingshilfswerk mitteilte. Mehr lesen
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