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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
06.05.2009, Österreichischer Rundfunk
Die australische Marine hat erneut ein Flüchtlingsboot vor der Küste aufgebracht. An Bord waren etwa 50 Menschen, die illegal einreisen wollten, teilte Innenminister Bob Debus heute mit. Es war das elfte Boot mit Flüchtlingen, das seit Jahresbeginn entdeckt wurde. Die meisten illegal Einwandernden, die nach Australien wollen, kommen aus Sri Lanka, Afghanistan und dem Nahen Osten. Nach Angaben von Debus werden die Passagiere wie alle anderen vor ihnen auf die Weihnachtsinsel im Indischen Ozean gebracht, wo Australien ein Heim für Asylwerber unterhält. Dort warten bereits rund 250 Menschen darauf, dass ihre Anträge geprüft werden. Mehr lesen
06.05.2009, ansa
2 Boote mit MigrantInnen haben zwischen Malta und Italien ein SOS abgesetzt. Das erste Boot mit 65 Menschen erreichte mit einem Satellitentefon die Kuestenwache Palermo, es liegt 56 Seemeilen vor Lampedusa in maltesischem Seenotrettungsgebiet. Italien hat die Meldung an Malta weitergeleitet. Das 2. Boot mit 75 MigrantInnen liegt 45 Seemeilen vor Lampedusa, ebenfalls in maltesischem Seenotrettungsgebiet. Seit dem Fall des tuerkischen Frachters PINAR E schieben sich Italien und Malta gegenseitig die Verantwortung zu - auf dem Ruecken der MigrantInnen. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
06.05.2009, Die Presse, Wien
Zwei Flüchtlings-Boote treiben in den Gewässern zwischen Malta und Italien im Mittelmeer. Die beiden Staaten streiten darum, wer den 140 Menschen helfen muss. Rom verlangt eine Lösung von Brüssel. Mehr lesen
06.05.2009, 20min, Schweiz
Nach einem erneuten Streit zwischen Italien und Malta um die Zustän- digkeit hat ein italienisches Tankschiff etwa 140 im Mittelmeer in Not geratene Flüchtlinge aufgenommen. Rom war der maltesischen Auf- forderung zunächst nicht nachgekommen, ein Schiff zu den Flücht- lingen zu schicken und sie zu der nahe gelegenen Insel Lampedusa zu bringen. Die Flüchtlingsboote warteten in einer Zone auf Hilfe, in der nach italienischen Angaben Malta für Rettungsaktionen zuständig ist. Mehr lesen
06.05.2009, Kathimerini, Athen
Während die Polizei in der Athener Altstadt eine erneute Razzia gegen illegale Immigranten durchführte, wurde bekannt, daß die Regierung plant, hunderte "Illegaler" aus ihren Quartieren in Abbruchhäusern in eine ehemalige Militärbasis westlich von Athen zu verbringen. Dem Vernehmen nach möchte das Innenministerium auf dem Gelände der aufgegebenen NATO-Basis Aspropyrgos ein "Aufnahmezentrum" für mehrere hundert Einwanderer einrichten. (in englischer Sprache) Mehr lesen
05.05.2009, Askavusa
Der Abbau des zweiten Lagers, der ex-Militärbasis LORAN am westlichen Ende der Insel, hat begonnen. Letzten Samstag wurden die Container, die extra für die MigrantInnen auf die Insel geschafft wurden, demontiert. Der ursprüngliche Plan von Innenminister Maroni, hier eine Abschiebungshaft zu errichten, war ohne Genehmigung erfolgt. Die Basis liegt in einem Naturschutzgebiet. Einige Gruppen wie die Legambiente hatten daraufhin den Bau als unerlaubt angezeigt und Recht bekommen. Das Komitee gegen die Abschiebungshaft auf Lampedusa klagt den enormen unnützen Verbrauch von Steuergeldern an, die in die nötigen Schulen auf Lampedusa hätten gesteckt werden können. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
05.05.2009, La Repubblica
Schüsse, Angst, MigrantInnen fliehen in Panik. Ein Führer, selber ein 'illegaler' Migrant hat das Ganze auf Video festgehalten. Militärs stürmen den Strand voller Badegäste und halten ein Boot auf. Jetzt fahren die Flüchtlinge auch am Tag los. Das Video iost Ende März aufgenommen, ein Boot ist zu sehen, die Militärs schießen auf das Boot, um es fahruntüchtig zu machen, und zwingen, die Flüchtlinge auszusteigen. Panik, einige springen ins Wasser. Ein paar Flüchtlinge können entkommen. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
05.05.2009, Times of Malta
Die maltesische Regierung hat gestern im Streit mit Rom die Gangart verschärft: das Kabinett beschloß, gegebenenfalls Einwanderer auf See zu unterstützen, damit sie ihre Reise in Richtung Italien fort- setzen können. Vergangene Woche hatte die italienische Küstenwache ihre maltesischen Kollegen daran gehindert, gerettete Schiffbrüchige auf Lampedusa an Land zu bringen. (in englischer Sprache) Mehr lesen
05.05.2009, Main Post
Erstmals sind in Würzburg am Dienstag Flüchtlinge auf die Straße gegangen, um gegen ihre Unterbringung und gegen die Dauer der Asylverfahren zu demonstrieren. „Wie lange sollen wir uns noch entwürdigen lassen?“, fragten sie vorwurfsvoll auf Schildern und Transparenten. Mehr lesen
05.05.2009, Jakarta Post
Die indonesische Regierung erwägt, einige der unbewohnten Inseln des Landes an ausländische Opfer von Naturkatastrophen zu vermieten. Der Klimawandel und der damit einhergehende Anstieg der Meeresspiegel werde in diesem Jahrhundert vor allem die Bewohner von Inselstaaten wie der Malediven zur Aufgabe ihrer Heimat zwingen, hieß es in Jakarta. Der indonesische Minister für maritime Angelegenheiten, Freddy Numberi, nannte den Vorstoß "eine kluge Antwort auf den Klimawandel". (in englischer Sprache) Mehr lesen
04.05.2009, Frankfurter Rundschau
Das Versagen, "die Grenzen rechtzeitig zu sichern, gefährdet das Leben von US-Bürgern", beschwert sich William Gheen, Chef der Lobby-Gruppe "Amerikaner für legale Einwanderung", die sich für die Deportation illegal Eingereister einsetzt. Dabei haben nicht klandestine Grenzgänger bei Nacht und Nebel H1N1 über den Rio Grande in die USA getragen - die meisten Erkrankungen gehen auf Touristen und andere Reisende aus den USA zurück, die das Virus aus Mexiko mitbrachten. Mehr lesen
04.05.2009, ddp
Die Bundeskonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten hat über eine «interkulturelle Öffnung der Verwaltung» debattiert. Es gebe 15 Millionen Menschen aus Einwandererfamilien in Deutschland, auf die sich die Behörden besser einstellen müssten, sagte NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) am Montag bei der Konferenz in Duisburg. «Dass es aber in der Praxis oftmals noch anders aussieht, wissen die Integrationsbeauftragten am besten», ergänzte Laschet. Nicht immer würden die Menschen aus Einwandererfamilien «bei rechtlichen und sozialen Fragen von den Behörden eine freundliche und respektvolle Behandlung erfahren». Mehr lesen
04.05.2009, Griechenland Zeitung
Der Parteiführer der größten griechischen Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, besuchte am Wochenende die Insel Agathonissi in der Ostägäis, um auf die Situation der illegalen Einwanderer aufmerk- sam zu machen. Die kleine Insel liegt innerhalb der bevorzugten Route für Immigranten, die über die Türkei in die EU einreisen wollen. Papandreou kritisierte, dass die Regierung nicht klar genug mit der Türkei über diese Angelegenheit spreche. Zudem stellte der PASOK-Führer fest, dass ein besseres System zum Aufnahme der Immi- granten und zur medizinischen Versorgung aufgebaut werden müsse. Mehr lesen
02.05.2009, Times of Malta
Erneut ist es zwischen den Regierungen von Malta und Italien zum Streit um gerettete Flüchtlinge gekommen: Nachdem zwei maltesische Küstenwachtkreuzer nahe der italienischen Insel Lampedusa 66 Afrikaner aus Seenot gerettet hatten, verweigerten die italienischen Behörden die Anlandung der Geretteten auf Lampedusa. Die Regierung in Malta bestellte den italienischen Botschafter ein und protestierte scharf gegen das "unglaubliche" Verhalten Italiens. (in englischer Sprache) Mehr lesen
01.05.2009, Fortress Europe
Ein permanentes gemeinsames Patrouillensystem an den europäischen Außengrenzen, auf See, an de Flughäfen, an land. Mit militärischen Einsatzmitteln und Überwachungsgerät. Charterflüge für die Rückführungen, die in mehreren europäischen Staaten zwischenlanden. Das ist es, was FRONTEX laut Ilkka Laitinen anstrebt und am 27. April in einer Anhörung vor dem LIBE-Ausschuss des europäischen Parlaments verkündet hat. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
30.04.2009, swissfot.ch
Wieder wurden 30.000 haïtianische Einwanderer in den Vereinigten Staaten samt ihren Familien in ihre Heimat abgeschoben. Kriegsschiffsweise werden Bootsflüchtlinge nach Port-au-Prince zurückgeschafft, wo sie die Probleme der Übervölkerung, der Arbeitslosigkeit und des Hungers noch verstärken. Sie verfügen nicht einmal über die Mittel, in ihre ursprüngliche Herkunftsgegend zurückzufahren, wo sie eher noch Arbeit und Essen finden könnten. Mehr lesen
30.04.2009, Wiener Zeitung
In Italien wächst die Sorge über die große Zahl minderjähriger Flüchtlinge, die auf Lampedusa eintreffen und dann untertauchen. Zwischen Mai 2008 und Februar 2009 sind auf der Mittelmeerinsel zwischen Sizilien und Tunesien 1994 Flüchtlinge unter 18 Jahren eingetroffen. 1119 davon sind laut der Hilfsorganisation "Save the Children Italia" untergetaucht. Mehr lesen
29.04.2009, tagesschau.de
Nach der Einführung strengerer Anforderungen für einen deutschen Pass ist die Zahl der Einbürgerungen einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge im vergangenen Jahr drastisch zurückgegangen. Das Blatt beruft sich dabei auf Antworten auf Parlaments-Anfragen der Linkspartei und Anfrangen bei einzelnen Ländern von einem Rückgang um mindestens 15 Prozent. Die neun Länder, die bereits Daten herausgeben würden, verzeichneten deutlich weniger Neu-Bürger. Mehr lesen
29.04.2009, Junge Welt
Vorabdruck aus dem Buch »Zeit des Zorns. Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft«: "Sie ist so riesengroß, die Zahl von Menschen, die in Afrika an Krieg, Hunger und AIDS sterben, so unvorstellbar das Ausmaß, in dem sie ohne Bildung bleiben, Sklavenarbeit leisten, so mächtig die Gewalt, die ihren Freiheitsdrang und ihre Zukunfts- hoffnung an den Sicherheitszäunen der EU zerschellen läßt. Wenn sie »Glück« haben, landen sie lebend in Auffanglagern in Afrika oder Europa, für die auch Deutschland viel Geld ausgibt. Sie ertrinken in Scharen im Mittelmeer, gejagt von Frontex-Schiffen, auf denen auch deutsche Bundespolizisten Dienst tun." Mehr lesen
29.04.2009, Saarbrücker Zeitung
Der Schwerpunkt der Streife, die von je drei SNPF-Beamten und zwei Bundespolizisten gebildet wird, gilt der Bekämpfung illegaler Einwanderung und der Schleusernetze. Bereits seit Ende 2006 sind auf grenzüberschreitenden Bahnstrecken im Saarland, in Lothringen sowie in Baden-Württemberg und dem Département Bas-Rhin gemischte Streifen unterwegs. Im Jahr 2008 haben sie insgesamt 376 Personen aufgegriffen, davon 246 wegen Verstößen gegen das Ausländerrecht. Mehr lesen
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