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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
10.06.2009, Kleine Zeitung, Graz
Die EU-Kommission drängt auf eine Lastenteilung der EU-Staaten bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. So sollten bis spätestens 2012 ein einheitliches EU-Asylverfahren und einheitliche internationale Schutzstandards geschaffen werden, ab 2013 will die EU-Kommission ein fixes "Solidaritätssystem" einrichten. Mehr lesen
10.06.2009, hispanola.ch
Ein gestohlenes Wasserfahrzeug, eine sogenannte Yola, war einmal mehr nach Puerto Rico unterwegs. An Bord des 21 Fuß langen Bootes, welches kurz zuvor bei Higuey gestohlen worden war, hatte 19 Dominikaner, 3 Haitianer und 1 Kubaner an Bord. Der Vizeadmiral der US-Kriegsmarine Homero Luis Lajara Solá erklärte, dass die US Marine ein Schutzschild im Kanal de la Mona aufgebaut hat. Werden Flüchtlingsboote nicht von der US-Marine aufgebracht, so werden sie von der Küstenwache aus PR ergriffen. Eine illegale Einreise wird immer schwieriger. Mehr lesen
10.06.2009, dpa
Wenn keine konsequenten Maßnahmen zum Stopp der globalen Erderwärmung ergriffen würden, könnten die darauffolgenden Fluchtbewegungen «alles bisher Dagewesene» übertreffen, warnen die Autoren der Studie. «Die Konsequenzen für die menschliche Sicherheit könnten verheerend sein.» Schon in den nächsten Jahren sei zu erwarten, dass Millionen Menschen auf der Flucht seien. «Menschen in Entwicklungsländern und Inselstaaten werden als erstes und am schwersten betroffen sein», schreiben die Autoren. Mehr lesen
10.06.2009, tagesschau.de
In einem eindringlichen Appell haben Klimaforscher vor den verheerenden Auswirkungen der Erderwärmung in den kommenden Jahrzehnten gewarnt. Bis Mitte des Jahrhunderts werden demnach Hunderte Millionen Menschen wegen Dürren, Überflutungen, Unwetter- katastrophen und des steigenden Meeresspiegels ihre Lebensgrund- lage verlieren, hieß es in dem in Bonn vorgestellten Bericht. Mehr lesen
09.06.2009, Deutsche Welle
Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen sind mehr als 100 Vietnamesen aus Deutschland und Polen vom Flughafen Berlin-Schönefeld in ihre Heimat abgeschoben worden. Es war nach Angaben der Bundespolizei die erste Massenabschiebung seit Mitte der 90er Jahre. Flüchtlingsorganisationen hatten die Aktion schon länger kritisiert, weil die 104 Frauen und Männer sowie ein Kind schon seit Jahren in Europa lebten. - Begleitet wurden sie von rund 50 Bundespolizisten sowie Sanitätern und Ärzten. Finanziert wurde der Flug von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Mehr lesen
09.06.2009, Polizeipresse
Am Sonntag konnte die Bundespolizei in drei Fällen fünf unerlaubt Eingereiste auf der BAB 12 feststellen. Im ersten Fall kontrollierten die Beamten um 19:40 Uhr einen polnischen Pkw an der Abfahrt Müllrose in Richtung Berlin. Der 47 jährige polnische Fahrer hatte drei russische Staatsangehörige (17 weibl.,35 u.27 männl.) ohne die erforderlichen Reisedokumente an Bord. Der Fahrer erhielt eine Strafanzeige wegen der Beihilfe zur unerlaubten Einreise. Die unerlaubt Eingereisten wurden festgenommen und werden an den polnischen Grenzschutz rücküberstellt. Mehr lesen
09.06.2009, ap
Malaysia hat Hubschrauber, Schiffe und ein Flugzeug an seinen Küsten eingesetzt, um illegal einreisende Flüchtlinge aus Pakistan und Afghanistan auzuhalten, die über das Meer kommen. Sie kommen in kleinen, überladenen Booten, wollen aber gar nicht dort bleiben, sondern verlassen das Land wieder Richtung Indonesien, um von dort nach Australien zu gelangen. Dort hoffen sie auf eine Asylanerkennung. Seit März haben 114 Indonesier, 58 Afghanen, drei Iraker und 37 Pakistaner versucht nach Malaysia zu gelangen. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
09.06.2009, Basler Zeitung
Die illegalen kurdischen Einwanderer, darunter zwei Frauen und fünf Kinder, sind in der Nacht auf Samstag am Zoll in Ponte Chiasso (I) erwischt worden. Der Chauffeur wollte mit seiner menschlichen Ladung in die Schweiz einreisen. Die irakischen Kurden befanden sich im Laderaum des gemieteten Lastwagens, wie die italienische Nachrichtenagentur Adnkronos am Dienstag mitteilte. Sie wurden vom italienischen Zivilschutz in Obhut genommen. Mehr lesen
08.06.2009, Deutsche Welle
Vom globalen Klimawandel sind immer mehr Menschen betroffen. Internationale Hilfsorganisationen berichteten auf der UN-Klimakonferenz in Bonn, dass allein im vergangenen Jahr durch Hochwasser, Dürre oder Stürme als Klima-Folgen rund 20 Millionen Menschen aus ihren Heimatregionen vertrieben wurden. Die humanitären Herausforderungen seien immens, hieß es weiter. Dies müsse bei einem neuen Klima-Abkommen, das im Dezember in Kopenhagen unterzeichnet werden soll, berücksichtigt werden. Mehr lesen
06.06.2009, Süddeutsche Zeitung
Sie stehen an Ampeln und putzen Autofahrern die Scheiben, musizieren in der U-Bahn oder sitzen bettelnd auf dem Trottoir - und mit jeder Woche wächst in Berlin die Ratlosigkeit, was aus ihnen werden soll. Das Land weiß nicht, wohin mit einer Gruppe von Roma, die vor einigen Wochen im Görlitzer Park in Kreuzberg aufgetaucht ist. Ungefähr 40 Personen, unter ihnen viele schwangere Frauen und Kinder campierten unter freiem Himmel und im Gebüsch, und weil ein paar einstige Hausbesetzer Mitleid mit den ärmlichen Gestalten hatten, brachten sie sie bei sich zu Hause unter - im Seitenflügel einer einst besetzten, ehemaligen Kreuzberger Klinik. Mehr lesen
06.06.2009, HL-life
Neben zahlreichen anderen Hilfsorganisationen ruft auch der Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg mit einem Brief an den Italienischen Justizminister zur Solidarität mit Elias Bierdel und Kapitän Stefan Schmidt auf. Außerdem liegen in allen Innenstadtdkirchen, im Haus der Diakonie am Mühlentorteller und im Kirchlichen Verwaltungszentrum in der Bäckerstraße 3-5 Postkarten aus, die unter dem Motto 'Humanitäre Hilfe ist niemals ein Verbrechen' zur Unterstützung aufrufen. 'Wenn diese beiden verurteilt werden, heißt das in Zukunft, dass Kapitäne in Zukunft an Schiffsbrüchigen vorbei fahren müssen', so Ministerpräsident a.D. Björn Engholm. Mehr lesen
06.06.2009, no-racism.net
Rund um das Trefen der G8 Minister_innen für Inneres und Justiz in Rom gab es mehrere direkte Aktionen. Am 28. Mai 2009 wurde das lokale IOM Büro attackiert. Die Außenwände des Sitzes der Internationalen Organisation für Migrationen (IOM) in der Via Nomentana wurden mit mehreren Eimern blutroter Farbe und Plakaten verziert. Mehr als 50 Aktivist_innen kritisierten mit der Parole "Das Schweigen ist das der Schuldigen" die als humanitäres und solidarisches Engagement bezeichnete "Kompliz_innenschaft" der IOM bei rassistischen Politiken. Flavio Di Giacomo, ein Sprecher der IOM zeigte sich "verbittert" über den Protest und erklärte: "Wir sind Antirassisten, wir arbeiten zugunsten der Migranten, wir empfangen sie auch ganz konkret in Lampedusa und sind wegen dem Gegenteil angegriffen worden. Wir sind wirklich verwundert". Mehr lesen
05.06.2009, Radio MegaWelle
Ein Cayuco mit 71 illegalen Immigranten an Bord ist in Playa Santiago auf La Gomera angekommen. Unter den Insassen sind nach Angaben der Guardia Civil zwei Minderjährige. Das Holzboot ist rund sechs Seemeilen vor der Küste von einem Boot der Küstenwache aufgebracht und in den Hafen geschleppt worden. Laut Aussagen der Insassen ist das Boot vor vier Tagen von der mauretanischen Küste aus in See gestochen. Alle Insassen sind in einem guten gesundheitlichen Zustand. Mehr lesen
05.06.2009, Domradio, Köln
Ohne konkretes Ergebnis endeten am Donnerstag in Luxemburg Diskussionen der EU-Innenminister zu Asyl und den Bootsflüchtlingen im Mittelmeer. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Reformen des EU-Asylrechts wurden von den Ministern zum Teil heftig kritisiert. Mehrere Staaten, darunter Deutschland, verlangten Nachbesserungen. Bei den Bootsflüchtlingen im Mittelmeer blieb es vorerst bei unverbindlichen Aussagen. Die von Italien, Griechenland, Malta und Zypern geforderte Solidarität der anderen 23 EU-Staaten müsse in jedem Fall „auf der Basis der Freiwilligkeit“ erfolgen, so Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Mehr lesen
05.06.2009, Wiener Zeitung
Für Aufsehen sorgte beim EU-Innenministertreffen ein Vorschlag von Innenkommissar Jacques Barrot: Er präsentierte den Ministern die Idee, in Libyen Auffanglager für potentielle Asylwerber unter Kooperation der EU und des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zu etablieren – wörtlich ist von "Aufnahmezentren" die Rede. Dort sollten auch gleich die ersten Asylverfahren durchgeführt werden. Mehr lesen
04.06.2009, Reuters
Nach dem Kentern eines Flüchtlingsbootes vor der spanischen Südküste werden etwa 18 Menschen vermisst. Wie die spanische Küstenwache am Donnerstag mitteilte, ereignete sich das Unglück etwa 16 Kilometer vor der Stadt Tarifa. Es sei 22 Insassen gelungen, sich auf dem Rumpf ihres gekenterten Bootes in Sicherheit zu bringen. Spanische und marokkanische Rettungsdienste leiteten eine gemeinsame Suche per Hubschrauber ein. Jedes Jahr versuchen Tausende verarmte Afrikaner die Flucht nach Spanien. Viele von ihnen sterben auf der Überfahrt, weil sie verdursten oder ihre oft völlig überladenen Boote kentern. Mehr lesen
03.06.2009, Kanaren Internet Portal
In der Nacht zum 2. Juni wurde auf dem Radarschirm des S.I.V.E. Systems eine Patera mit Kurs auf Lanzarote sichtbar. Das seeuntüchtige Holzboot befand sich noch etwa 15 Seemeilen nordöstlich von Arrecife, als sich ein Flugzeug und ein Patroullienboot der Seerettung auf den Weg machte, die Immigranten in Empfang zu nehmen. Kurz nach Mitternacht erreichte das Patroullienboot mit der Patera im Schlepptau den Hafen von Arrecife, wo sich Mitarbeiter des Cruz Roja um die insgesamt 21 Afrikaner kümmerten und diese mit trockener Kleidung, Trinkwasser und etwas Essbarem versorgten. Mehr lesen
03.06.2009, Ostsee-Zeitung
Wo die Freizügigkeit endet, zeigt Europa sein hässliches Gesicht. Zu sehen bekommen es die Hunderte, die jedes Jahr bei dem Versuch sterben, ein EU-Land zu erreichen, die Tausende, die jedes Jahr abgeschoben werden; und zu sehen bekommen es auch Menschen wie Elias Bierdel, ehemaliger Vorsitzender der Hilfsorganisation "Cap Anamur", und Stefan Schmidt, der Kapitän, der mit dem Schiff "Cap Anamur II" vor fünf Jahren im Mittelmeer 37 Menschen aus Seenot rettete. Diesen beiden Männern drohen in Italien nicht weniger als vier Jahre Gefängnis und 400 000 Euro Geldstrafe - wegen "Beihilfe zur illegalen Einwanderung". Eine absúrde Anklage. Mehr lesen
03.06.2009, Pro Asyl/Greenpeace Magazin
In Agrigento/Italien stehen Elias Bierdel und Kapitän Stefan Schmidt heute wieder vor Gericht. Es droht ihre Verurteilung, obwohl sie im Juni 2004 Bootsflüchtlinge vor dem sicheren Tod gerettet haben. Über 5000 Einzelpersonen aus 20 Staaten haben mittlerweile den Appell „Humanitäre Hilfe ist kein Verbrechen“ unterzeichnet und die vollständige Rehabilitierung der beiden Lebensretter gefordert. Mehr lesen
02.06.2009, Neues Deutschland
1,5 Millionen Menschen leben derzeit im Hauptaufnahmeland Syrien. Die schlechte Versorgungslage und die anhaltende Korruption halten neben den Anschlägen viele Iraker noch immer davon ab, in ihre Heimat zurückzukehren. Mehr lesen
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