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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
20.06.2009, dpa
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat zu internationaler Solidarität mit den Millionen Flüchtlingen auf der ganzen Welt aufgerufen. Das sei vor allem wichtig zu einer Zeit, in der die wirtschaftliche Krise starken Druck auf die Budgets für humanitäre und Entwicklungshilfe ausübe. Die Hilfsorganisation Pro Asyl rief die Bundesregierung zur Solidarität mit den EU-Staaten an der Südküste Europas auf. Wer zuschaue, wie die kleineren EU-Staaten mit immer härteren Methoden gegen Bootsflüchtlinge vorgingen, trage eine Mitverantwortung für die «Brutalisierung» an den Außengrenzen der EU. Mehr lesen
20.06.2009, Times of Malta
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf ein Projekt geeinigt, daß Malta helfen soll, seine Probleme im Bereich der illegalen Einwanderung zu lösen. Die EU-Kommission soll nun Maßnahmen vorbereiten, nach denen auf Malta ankommende Migranten und Flüchtlinge "auf freiwilliger Basis" in andere Mitgliedsländer der Union weiterreisen dürfen. (in englischer Sprache) Mehr lesen
20.06.2009, Kathimerini, Athen
Nach Auffassung der griechischen Regierung hat der EU-Gipfel in Brüssel Fortschritte im gemeinsamen Kampf gegen die illegale Migration gebracht. Insbesondere sei vereinbart worden, neue Rückübernahme-Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern wie Türkei und Libyen abzuschließen. Bereits bestehende Verträge, wie der zwischen Griechenland und der Türkei, müßten eingehalten werden, hieß es. (in englischer Sprache) Mehr lesen
19.06.2009, Der Standard
Der EU-Gipfel in Brüssel hat sich für "freiwillige Maßnahmen" zur Umverteilung von Flüchtlingen ausgesprochen. "Es bedarf einer entschiedenen europäischen Reaktion, die von Entschlossenheit, Solidarität und gemeinsamen Verantwortungsbewusstsein getragen ist", heißt es in einem Entwurf für die Gipfelerklärung vom Freitag. Die EU müsse den Kampf gegen illegale Einwanderung an den südlichen Seegrenzen dringend verstärken und weitere menschliche Tragödien verhindern. Mehr lesen
19.06.2009, Times of Malta
Ein libysches Patrouillenboot hat heute morgen 76 MigrantInnen an Bord genommen, die 29 Meilen südlich von Lampedusa von der italienischen Küstenwache aufgebracht worden waren. Die Libyer haben die MigrantInnen nach Tripolis gebracht. Ein maltesisches Flugzeug soll das Ganze einem deutschen Hubschrauber gemeldet haben, der in der Nähe von Luqa im Frontex-Einsatz war. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
19.06.2009, Tagesspiegel, Berlin
Aus einem Artikel über den Berliner Künstler Thomas Kilpper: "Kilpper reflektiert die Wirklichkeit, manchmal versucht er auch, in sie einzugreifen. Auf der italienischen Insel Lampedusa will er aus den Trümmern verunglückter Schiffe einen Leuchtturm errichten, der afrikanischen Flüchtlingen einen sicheren Weg weisen soll." Mehr lesen
18.06.2009, Der Standard, Wien
Jeder zweite der rund 42 Millionen Flüchtlinge weltweit ist nach UNICEF-Schätzungen ein Kind oder ein Jugendlicher. Allein in der Demokratischen Republik Kongo (ehemals Zaire) seien mehr als eine Million Menschen auf der Flucht. Fast die Hälfte der mehr als 100 Millionen Kinder, die weltweit nicht zur Schule gehen, leben in Konfliktländern, so UNICEF. In zahlreichen Konflikten werden Vergewaltigungen systematisch als Kriegswaffe eingesetzt. Minderjährige Flüchtlinge werden oft zur Prostitution gezwungen. In einigen Krisenländern sei die Not so groß, dass sich Kinder aus Verzweiflung bewaffneten Gruppen anschließen. Mehr lesen
18.06.2009, Badische Zeitung
Das Objektiv der Wärmebildkamera auf dem Dach des Transporters ist auf die Grenze gerichtet. Plötzlich hebt sich auf dem Bildschirm weiß die Silhouette eines Menschen ab. Er läuft über ein Feld. Ein zweiter taucht auf, dann ein dritter – zwölf Personen zählt Böhm schließlich. "Die kommen aus dem Wald am Flussufer", sagt er. Die Gestalten sind etwa sechs Kilometer entfernt, aber mit Hilfe eines Navigationsgerätes sind sie auf den Meter genau zu orten. Böhm drückt die Sprechtaste seines Funkgeräts und sagt: "Zugriff!" Mehr lesen
18.06.2009, Times of Malta
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden heute "dringliche" Maßnahmen ergreifen, um Ländern wie Malta und Italien zu helfen, besser mit der illegalen Einwanderung fertig zu werden. "Beim Entwurf einer Resolution gint es vor allem um Malta. Wir erwarten, daß die Führer der EU heute grünes Licht geben", hieß es im Umfeld der tschechischen Rats-Präsidentschaft zum Auftakt eines zweitägigen Gipfels in Brüssel. (in englischer Sprache) Mehr lesen
18.06.2009, work.ch
Jean Ziegler, Mitglied des Uno-Menschenrechtsrates, in der schweizerischen Gewerkschaftszeitung WORK: "Im vergangenen Jahr hat die spanische Einwanderungsbehörde 54 827 Flüchtlinge registriert. Nach Uno-Schätzungen erreichen 60 Prozent der Flüchtigen aus Afrika die europäische Südgrenze. Im tobenden Ozean sind demnach im vergangenen Jahr mindestens 36 000 Afrikanerinnen und Afrikaner ertrunken." Mehr lesen
17.06.2009, Der Standard, Wien
Weltweit sind 42 Millionen Menschen auf der Flucht. Das gab das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) in seiner Jahres- statistik 2008 bekannt. 80 Prozent der Flüchtlinge sind in Entwick- lungsländern. Mehr als ein Zehntel aller Flüchtlinge weltweit sind Iraker (4,8 Millionen), die Liste der Aufnahmeländer führen Pakistan (1,8 Millionen), Syrien (1,1 Millionen) und der Iran (980.000) an. Mehr lesen
17.06.2009, sueddeutsche.de
Die Bundespolizei spricht von einer "Großschleusung", die sie am Flughafen verhindert habe. Elf Personen, darunter fünf Kinder, seien am Montag bei der Kontrolle eines Fluges aus Athen aufgefallen. Die Passagiere hätten sich mit italienischen Papieren ausgewiesen, doch die waren gefälscht. Tatsächlich kamen sie aus Afghanistan. Die Flüchtlinge beantragten daraufhin Asyl, sie wurden in eine Aufnahme- einrichtung weitergeleitet und wegen Urkundenfälschung angezeigt. Mehr lesen
17.06.2009, taz
Interview mit Marily Stroux ("Kein Mensch ist illegal"): "Die Meerenge zwischen Lesbos und der Türkei ist der letzte Seezugang in den Schengen-Raum, der noch nicht hermetisch abgeriegelt ist. Viele Flüchtlinge versuchen, auf diesem Weg nach Europa zu gelangen, und werden oft brutal von Grenzschützern zurückgedrängt. Sie kommen mit kleinen Schlauchbooten und werden von der griechischen Küsten- wache abgefangen. Menschen, mit denen ich gesprochen habe, wurden aufs Meer zurück geschleppt, alles was sie dabei hatten, Geld, Handys, wurde ihnen weggenommen, oft sogar die Paddel." Mehr lesen
17.06.2009, womblog
In einer Mitteilung der EU-westafrika Kommission von 1996 über das "Thema Konflikte in Afrika" wird der Begriff "Strukturelle Stabilität" eingeführt. Als Strukturelle Stabilität wird darin eine Situation definiert, "die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, lebensfähige politische Strukturen sowie intakte soziale und Umweltbedingungen beinhaltet, die im Stande sind, Veränderungen zu handhaben, ohne auf gewalttätige Konfliktaustragung zurückgreifen zu müssen." Mehr lesen
17.06.2009, irinnews
Es kommen immer mehr Asylsuchende nach Indonesien, das zum Transitland für Reisen nach Australien geworden ist. Unter ihnen sind viele Afghanen, Flüchtlinge aus Sri Lanka und dem Irak, die sich auf unsicheren Booten nach Australien einschiffen. Am 28. Mai wurden 9 Menschen getötet und 11 verletzt, als ein Boot mit 36 Menschen aus Afghanistan vor Sumatra sank. Am 2. Juni hat die Polizei auf der Ostinsel Sumba potentielle Schlepper verhaftet, die angeblich 59 Flüchtlinge aus Afghanistan und Pakistan nach Australien bringen wollten. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
17.06.2009, prensa libre/Mugak
Fast 10.000 Papierlose, fast alles Zentralamerikaner_innen, wurden in Mexiko zwischen September 2008 und Februar 2009 von Banden entführt, die dafür an die 25 Mio Dollars an Lösegeld verlangten, so die Menschenrechtsorganisation CNDH. "Die Zahl der Migrant_innen, die der Freiheit beraubt wurden, liegt bei 9.785, das sind mehr als 1.600 Entführte pro Monat. (...) Die Entführung von Migrant_innen ist zu einer Dauerpraxis geworden, die besorgniserregend ist. Sie ist von extremer Grausamkeit geprägt. Ausführende sind kriminelle Banden wie auch Behördenmitarbeiter." (Artikel in span. Sprache) Mehr lesen
17.06.2009, Deutsche Welle
Wer in Deutschland Asyl sucht, hat keine guten Chancen: Jährlich erhält etwa ein Prozent der Flüchtlinge ein dauerhaftes Bleiberecht. Die anderen leben entweder mit einer Duldungserlaubnis oder illegal im Land. Gassan kommt aus Rafah in Palästina. Seine Flucht führte ihn über Ägypten, den Libanon, Libyen, Frankreich und Italien und nach Deutschland - ohne Papiere. Seit drei Monaten ist er in Hamburg bei Freunden untergetaucht. Geflohen sei er, weil es in seinem Land immer Krieg gebe. Er habe zu Hause nicht genügend zu essen gehabt und keine Arbeit gefunden. Mehr lesen
16.06.2009, Le soleil
Die griechische Polizei will binnen eines Monats massiv gegen die illegale Migration vorgehen. Es werden Lager für illegale MigrantInnen eröffnet, wie der griechische Innenminister Christos Markoyannakis heute verkündete. Von diesen Lagern sollen die Flüchtlinge dann in ihre Heimat zurückgeschickt werden. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
16.06.2009, Tagesspiegel, Berlin
Es gab selten einen Ministerpräsidenten, der Kommentatoren und Glossenschreiber in höherer Frequenz mit immer neuen, unglaublichen Stoffen versorgt hätte. Dennoch gewinnt der Mann Wahlen. Nun hat er auch noch dem nicht eben lupenreinen Demokraten Muammar al-Gaddafi „tiefe Weisheit“ attestiert und sich im Gegenzug einen „eisernen Mann“ nennen lassen. Mit dem Geld, das Italien seiner ehemaligen Kolonie als Entschädigung zahlt, soll Libyen freilich nicht zuletzt afrikanische Bootsflüchtlinge fernhalten, die auf der Isola di Lampedusa vor Sizilien anlanden. Mehr lesen
16.06.2009, Times of Malta
Die Polizei sucht nach einer unbekannten Anzahl illegaler Einwanderer, die Sonntagnacht aus einem Rückhaltelager in Safi entkommen waren. Neun von ihnen konnten in der Umgebung rasch eingekreist werden während Einigen die Flucht gelang. Die Suche wird vom Lagerpersonal und der maltesischen Armee durchgeführt. (in englischer Sprache) Mehr lesen
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