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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
27.05.2009, meltingpot
Wie Italien Richtung Libyen zurückschiebt, so deportiert Griechenland in die Türkei. Und von dort aus nach Afghanistan. Das, was in diesen Tagen zwischen der griechischen und der türkischen Regierung geschieht kann man allerdings als kollektives Todesurteil bezeichnen. Zwischen dem 17. und dem 18. Mai wurden mehr als 54 MigrantInnen, darunter auch Minderjährige, in Patras gefangengenommen und in die Türkei deportiert. Von Istambul aus sollen schon viele nach Kabul ausgeflogen worden sein. (Artikel in ital. Sprache). Mehr lesen
27.05.2009, Grüne Jugend
Aus dem Artikel von Marei Pelzer (Rechtspolitische Referentin von PRO ASYL): "Überladene Boote, völlig erschöpfte gestrandete Flüchtlinge, Tausende Toote – dies ist die traurige Realität an Europas Außengrenzen. Die EU reagiert auf das Elend vor den Toren Europas mit einer immer massiveren Abschottung. Zur koordinierten Abschottung wurde im Jahr 2004 eine Europäische Grenz-Agentur mit dem Namen Frontex gegründet. Seit Jahren agiert diese Agentur, ohne dass sich die EU-Regierungen mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen von Frontex ernsthaft auseinandergesetzt hätten. Monat für Monat werden Flüchtlingsboote im Mittelmeer oder dem Atlantik durch Frontex-Schiffe abgefangen und an ihrer Weiterfahrt in die EU gehindert." Mehr lesen
26.05.2009, Frankfurter Rundschau
Normalerweise sitzt der österreichische Polizist in einem Büro in Wien. Acht Nächte lang schiebt er jetzt mit einem Kollegen Dienst an der griechisch-türkischen Grenze. Thrazien heißt das Gebiet wie auch die Übung, zu der die beiden Österreicher abgeordnet sind, gemeinsam mit weiteren 38 Polizistinnen und Polizisten aus 20 EU-Ländern. Veranstaltet wird die Übung von der EU-Agentur Frontex, die vor vier Jahren gegründet wurde unter dem Eindruck einer wachsenden Zahl von Armutsflüchtlingen. Mehr lesen
26.05.2009, El Watan
Mehr als 42 284 AusländerInnen sind in den letzten 10 Jahren an den algerischen Grenzen, über 62.000 insgesamt zurückgewiesen worden. In der gleichen Zeit wurden ca. 70.000 irreguläre MigrantInnen von den Behörden registriert. Circa 20.000 Menschen wurden von 2000 bis Anfang 2007 abgeschoben. Diese Zahlen stammen aus einem Bericht des UNHCR. Algerien versucht, seine insgesamt ca. 9.200 km lange Grenze an Land und See besser zu schützen. Doch die Zahlen der MigrantInnen, die ins Land kommen (wollen) steigen. (Artikel in französischer Sprache) Mehr lesen
26.05.2009, Nürnberger Nachrichten
Die erschütternden Bilder gehen immer wieder um die Welt. Sie zeigen verzweifelte Menschen, die unter gefährlichsten Bedingungen in primitiven Booten ihre afrikanische Heimat verlassen haben und erschöpft das rettende Land erreichen. Das Problem der Bootsflüchtlinge wird einer der Schwerpunkte des G8-Treffens der Innen- und Justizminister am 29. und 30 Mai in Rom sein. Die Küstenländer Europas wie Italien fühlen sich alleingelassen und verlangen Hilfe von der EU. Mehr lesen
26.05.2009, Junge Welt
Retter von Bootsflüchtlingen müssen in Italien mit vier Jahren Haft rechnen. Das Urteil ist kommende Woche zu erwarten. Ein Gespräch mit Fanny Dethloff, Vorsitzende der Ökumenischen Bundesarbeits- gemeinschaft Asyl in der Kirche: "Aus unserer Sicht wird hier humani- täre Hilfe unter Strafe gestellt. 2004 war bei der Rettungsaktion viel Presse involviert, nun wirft man den Lebensrettern vor, sie hätten aus der medialen Aufmerksamkeit Profit schlagen wollen. Das ist an den Haaren herbeigezogen. Es bringt auch nichts, über die Sinnhaftig- keit des Vorwurfs oder des Prozesses zu spekulieren – es gibt keine." Mehr lesen
26.05.2009, Schweizer Radio
In der Hafenstadt Nouadhibou, im Norden Mauretaniens, sammeln sich Zehntausende von Migranten aus allen Ländern Westafrikas. Von dort aus versuchen sie, die Kanarischen Inseln zu erreichen - aber nur wenige schaffen es. Eine gestrandete Migrantengruppe erzählt von ihrem Alltag und von ihren Problemen in dem Sammelbecken Nouadhibou. Mehr lesen
25.05.2009, Die Welt
Der Bundespolizei ist erneut ein Schlag gegen die Schleuserkriminalität gelungen. Bei einer Großkontrolle auf dem Autobahnrastplatz Altholzkrug hatten die Beamten in der Nacht zu Sonnabend in drei Autos insgesamt neun Flüchtlinge ohne Ausweise entdeckt, wie die Bundespolizei am Montag mitteilte. In einem Auto war ein Iraker, der im Laufe der Vernehmung einen Asylantrag stellte. Ein Taxi aus Hamburg sollte vier Afghanen im Alter von 16 und 21 Jahre nach Skandinavien bringen. In einem weiteren Fahrzeug entdeckten die Beamten gleich vier afghanische Staatsangehörige im Alter von 13 bis 58 Jahren auf der Rücksitzbank. Mehr lesen
25.05.2009, Kathimerini, Athen
Ein 35jähriger Albaner ist gestern nahe Florina in Nordgriechenland verhaftet worden, nachdem in seinem Kleinbus 20 illegale Einwanderer entdeckt worden waren. Zwei weitere Verdächtige, die in Autos vor dem Bus unterwegs waren, wurden ebenfalls festgenommen. (in englischer Sprache) Mehr lesen
24.05.2009, Bild.de
Die australischen Behörden haben ein Flüchtlingsboot mit 73 Asylsuchenden an Bord vor der Nordwestküste des Landes gestoppt. Es sei das 13. Boot mit Flüchtlingen, das in diesem Jahr vor Australien gestoppt wurde oder anlandete, teilten die Behörden mit, ohne jedoch die Nationalität der Flüchtlinge preis zu geben. Sie würden zu einem Immigrationszentrum gebracht und untersucht. Australien werde "effektiv und angemessen gegen Menschenhändler vorgehen". Mehr lesen
24.05.2009, Deutschlandfunk
Italien hadert mit seiner neuen Identität als Einwanderungsland. Bis vor knapp 20 Jahren waren es nämlich die Italiener selbst, die auf der Suche nach Arbeit in die ganze Welt auswanderten. Die steigende Zahl von Immigranten sorgt in der Bevölkerung für Unbehagen - und die Regierung Berlusconis kann mit einer harten Ausländerpolitik von den wirtschaftlichen und sozialen Problemen ablenken. Mehr lesen
24.05.2009, tagesschau.de
Niedrige Rohstoffpreise, angstvolle Investoren, vorsichtige Banken und weniger Auslandsüberweisungen: Afrika bekommt die Finanzkrise erst mit Verzögerung zu spüren. Dafür umso heftiger, und die Leidtragenden sind mal wieder die Ärmsten. Mehr lesen
24.05.2009, Griechenland.net
Mit einer italienischen Parlamentsdelegation traf sich der Staatssekretär des Außenministeriums, Jannis Valinakis, am Donnerstag in Athen. Anlass für Gespräche war das sich zunehmend verschärfende Problem illegaler Einwanderung nach Griechenland, Zypern, Italien und Malta. Alle vier EU-Staaten werden nun als „Quattro Gruppe“ gemeinsam nach Lösungen suchen, so Valinakis. Mehr lesen
24.05.2009, Sud Quotidien
Die Kriminalisierung von "illegaler" Einwanderung in Italien hat im Senegal heftige Proteste hervorgerufen. Hintergrund ist, dass von den ca. 300.000 senegalesischen MigrantInnen in Italien nur 60.000 Papiere haben und Hunderte der sans papiers im Gefängnis sitzen (angeblich wegen Drogenhandel). Der italienische Botschafter im Senegal findet das aber nicht so schlimm und meint, es sei eine Gelegenheit, zwischen den beiden Regierungen über eine gemeinsame Regelung der "Migrationsströme" zu reden. Es gebe ja jedes Jahr schon 8.000 Visa von der italien. Botschaft in Dakar. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
23.05.2009, Mitteldeutsche Zeitung
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss sich bei einem Forum, das sich dem Schicksal der afrikanischen Bootsflüchtlinge im Mittelmeer widmet, kritische Fragen gefallen lassen. Junge Leute halten Plakate mit der Aufschrift "Stoppt das Sterben" hoch, auf dem Boden vor der Freiluftbühne sind schwarze Müllsäcke ausgebreitet, die an die Opfer dieser "Tragödie vor unserer Haustür" erinnern sollen. Die Menschenrechte hätten auch auf hoher See Geltung, betont Schäuble, für ihre Einhaltung könne er aber nicht im Falle aller an der Mission beteiligten EU-Staaten garantieren. Mehr lesen
23.05.2009, APS
Das Netzwerk junger Parlamentarier aus dem Senegal hat gegen das neue Gesetz in Italien protestiert, das irreguläre Migration kriminalisiert. Sie haben den italienischen Senat aufgerufen, das Gesetz nicht zu verabschieden. Die Parlamentarier verurteilen das fremdenfeindliche Gesetz als inakzeptabel. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
23.05.2009, Qantara
Die Migranten, die sich von Afrika aus in Richtung Europa aufmachen, tauchen in vielen Medien bloß als Zahlen auf, zumal wenn Zeitungen in dürren Worten wiedergeben, dass wieder einmal Menschen im Mittelmeer ertrunken sind. So würden "die Gestorbenen zu einem statistischen Wert reduziert", kritisiert der marokkanische Schriftsteller Youssouf Amine Elalamy. Um dazu einen Kontrast zu schaffen, hat er mit dem Roman "Gestrandet" die Geschichten der Menschen hinter den Kurzmeldungen mit literarischen Mitteln rekonstruiert. Das Infoportal "Qantara" hat das erst kürzlich ins Deutsche übersetzte Buch rezensiert. Mehr lesen
22.05.2009, taz
Sie hatten schwarze Leichensäcke dabei, gefüllt mit Luftballons, besprüht mit dem Label der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Rund 100 AntirassistInnen kamen am Donnerstag zum Schuppen 1 auf dem Kirchentagsgelände. Mit den Säcken wollten sie an die 13.000 Menschen erinnern, die in den letzten Jahren beim Versuch nach Europa zu gelangen, im Mittelmeer ertrunken sind. Und daran, dass gleich diejenigen auftreten würden, die für das Sterben verantwortlich seien. Mehr lesen
21.05.2009, Times of Malta
Ein sudanesischer Einwanderer mußte heute morgen ins Krankenhaus gebracht werden, nachdem er bei einer Auseinandersetzung mit einem Landsmann im Zeltlager von Hal Far verletzt worden war. Nach Polizeiangaben erlitten auch mehrere Angehörige der Sicherheitskräfte leichte Vverletzungen, als sie einschritten um die Situation unter Kontrolle zu bringen. (in englischer Sprache) Mehr lesen
21.05.2009, Kleine Zeitung
Nachdem Italien mit der Abschiebung von Migranten nach Libyen begonnen hat, suchen die Menschhändler nach neuen Wegen, um Flüchtlinge nach Europa zu schleusen. Mehr als 80 Migranten landeten am Donnerstag an Bord kleiner Boote im südlichen Sardinien. Die Migranten waren laut italienischer Küstenwache von den algerischen Küsten abgefahren. Sie wurden in ein Flüchtlingslager nahe Cagliari gebracht. Mehr lesen
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