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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
18.11.2009, taz.de
Ein Gericht in Agrigent hat am Dienstag zwei tunesische Kapitäne zu je zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Ihr Verbrechen: Sie hatten auf ihren Kuttern 44 schiffbrüchige Bootsflüchtlinge nach Lampedusa gebracht. Der Vorfall hatte sich am 8. August 2007 zugetragen. Damals waren die beiden tunesischen Schiffe "Morthada" und "Mohamed El Hedi" in der Straße von Sizilien unterwegs, als sie ein havariertes Boot mit Flüchtlingen aus Sudan, Eritrea, Äthiopien, Marokko kreuzten, etwa 40 Seemeilen vor Lampedusa. Mehr lesen
18.11.2009, EurActiv.de
"Writing for CEE 2009": Der österreichische Journalist Florian Klenk erhielt für eine Reportage in der „Berliner Zeitung“ eine hohe Auszeichnung, die von der Austria Presse Agentur (APA) und der Bank Austria – UniCredit zum sechsten Mal vergeben wurde. "Hinter dem Zaun" behandelt die unmenschlichen Zustände eines Flüchtlingslagers im slowakisch-ungarisch-ukrainischen Ländereck, wo sich die EU der Flüchtlingsprobleme an der Schengengrenze entledigt. Mehr lesen
17.11.2009, euronews
Vor einigen Jahren noch lebten nur wenige Dutzend Afrikaner in Argentinien, inzwischen sind es mehr als 3.000. Seit Europa die Grenzkontrollen verschärft hat, nimmt die Zahl der illegalen Einwanderer zu. Viele kommen von der afrikanischen Westküste, darunter aus Gabun, Sierra Leone, Senegal und der Elfenbeinküste. Verglichen mit der Zahl der Flüchtlinge, die in Richtung Europa aufbrichen, sind es verhältnismäßig wenige, die den Weg nach Südamerika suchen. Doch es werden mehr. “Ihre Anzahl hat sich in den letzten eineinhalb Jahren verdoppelt”, berichtet eine Vertreterin des Flüchtlingskomitees der Vereinten Nationen. Mehr lesen
16.11.2009, Rheinische Post
Bundesumweltminister Norbert Röttgen appellierte dennoch an den Einigungswillen der USA und erklärte den Klimaschutz zur Schicksalsfrage für den Planeten. "Es gibt keine Alternative zum Erfolg", sagte Röttgen dem "Focus". Er fügte an: "Ein Teil des Erfolgs ist, dass alle dabei sind. Dazu gehören zwingend auch die USA." Werde der Klimawandel nicht gestoppt, würden Hunderte Millionen Menschen in Afrika von Wassermangel bedroht. "Dann haben wir ein gigantisches Flüchtlingsdrama", sagte Röttgen. Mehr lesen
16.11.2009, der Standard
Immer mehr Flüchtlinge aus dem afrikanischen Kontinent würden lateinamerikanische Länder anpeilen, da die EU eine zunehmend härtere Einwanderungspolitik fährt. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Betroffen seien nicht nur Mexiko und Guatemala, von wo aus sich viele den Absprung in die USA erhoffen, sondern zunehmend auch Argentinien und Brasilien. Mehr lesen
16.11.2009, greenpeace magazine
Im sizilianischen Agrigento stehen erneut Menschen vor Gericht, die Schiffbrüchige gerettet haben. Sieben tunesischen Fischern wird zur Last gelegt, 44 Bootsflüchtlinge nach Italien geschleust zu haben. Wie im Fall der Cap Anamur fordert die Staatsanwaltschaft drakonische Strafen: Drei Jahre Haft und 440.000 Euro Geldstrafe wegen Beihilfe zur illegalen Einreise. Das Urteil wird am morgigen Dienstag erwartet. Mehr lesen
16.11.2009, ots.at
"Wenn wir das Mandat der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX entsprechend erweitern, könnte FRONTEX dazu beitragen die polizeiliche Zusammenarbeit in vielen Bereichen enger und besser zu gestalten. Die Ausarbeitung eines Modells für eine ad hoc Polizeiinformations- und Kooperationszentrale für internationale Großveranstaltungen wäre ein konkreter Ansatz. Aber auch bei der gezielten Koordinierung von Rückführungsmaßnahmen sowie der Ausbildung der damit befassten Beamten ist ein Mehr an Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten notwendig. Hier könnte FRONTEX ebenso tätig werden wie bei der Erstellung eines Konzepts präventiver Sicherheitsmaßnahmen", so Strasser abschließend. Mehr lesen
16.11.2009, Junge Welt
Im August 2009 trieben 82 Flüchtlinge drei Wochen lang hilflos zwischen Libyen, Malta und Sizilien. 77 fanden den Tod. Freunde und Verwandte der Überlebenden fordern nun Aufklärung, warum Malta und Italien die Menschen nicht gerettet haben. Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Agrigento, ob die Fakten zur Eröffnung eines Verfahrens wegen unterlassener Hilfe ausreichen. Mehr lesen
15.11.2009, Hamburger Abendblatt
Die Evangelische Kirche hat die Bundesregierung aufgefordert, Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen zu verhindern. Die Arbeit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex auf hoher See müsse durch unabhängige Stellen beobachtet werden, heißt es in einem Beschluss des Kirchenparlaments. Mehr lesen
14.11.2009, Nürnberger Nachrichten
«Dublin II muss weg»: Die Nürnberger Flüchtlingsorganisation Karawane protestierte gestern vor dem Bundesamt für Migration gegen die Abschiebung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten. Das sogenannte Dublin-II-Abkommen führe dazu, dass Flüchtlinge in das Land ihrer ersten Einreise zurückgeschickt werden. Häufig sei dies Griechenland, wo laut Karawane das Recht auf Asyl systematisch missachtet werde. Das fragwürdige Abkommen sei «das Herzstück der europäischen Flüchtlingsabwehr»; einen Zugang zum Asylverfahren gebe es weder in Griechenland noch in Ländern wie Zypern, Polen, Rumänien oder der Slowakei, wohin ebenfalls Betroffene zurückgeschickt würden. Mehr lesen
14.11.2009, profil.at
Den Kosovo, aus dem Arigona Zogaj geflüchtet ist, gibt es nicht mehr. Wird sie abgeschoben, erwartet sie ein neuer Staat mit großen Ambitionen, der andere Sorgen hat als die Not seiner Bürger. Für Arigonas Brüder Alfred und Alban ist der Existenzkampf dort längst Alltag. Mehr lesen
14.11.2009, Radio Vatikan
Die österreichische Regierung und Europa insgesamt müssten mehr christliche Flüchtlinge aus dem Irak aufnehmen. Das forderten Irak-Experten jüngst auf einer Tagung der Stiftung „Pro Oriente“ in Wien. Viele bereits geflohene Christen, hätten keine realistischen Chancen mehr, wieder im Irak Fuß zu fassen, sagte gegenüber Studio Omega der Göttinger Professor für Ökumenische Theologie und Orientalische Kirchengeschichte, Martin Tamcke. Mehr lesen
14.11.2009, Wiener Zeitung
Über fünf Millionen Menschen weltweit verlassen jährlich ihre Heimat in Richtung eines Industrielandes. Das ist jedoch nur ein Bruchteil all derer, die sich auf der Welt dauerhaft örtlich verändern. Deutlich mehr Menschen migrieren nämlich innerhalb ihres Landes oder wandern in ein weniger entwickeltes Land ab, wenngleich sich ihre Zahl nur schätzen lässt. Das ergibt sich aus dem aktuellen Jahresbericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), der nun in Bratislava vorgestellt wurde. Mehr lesen
14.11.2009, Reuters
Die Ägyptische Polizei erschoss und tötete damit einen afrikanischen Migranten als er versuchte, die Grenze zu Israel zu überqueren. Drei weitere Flüchtige wurden inhaftiert. Seit Mai wurden die Sicherheitsmaßnahmen an der ägyptisch-israelischen Grenze verschärft. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
14.11.2009, Südkurier, Konstanz
Gestaltet wird die Kirchenfeier von den Konfirmanden. Sie werden das Flüchtlingsproblem an den europäischen Außengrenzen beleuchten. „Nicht wirklich“, antwortet Lena. Sie habe nicht wirklich etwas gewusst von dem Elend jener Bootsflüchtlinge, die sich Tag für Tag auf völlig ungeeigneten Schiffen einer Vielzahl von Gefahren aussetzen. Die sich die horrenden Summen für die Überfahrt zu den Kanaren, nach Sizilien oder Griechenland daheim vom Munde absparen beziehungsweise von ihren Familien borgen. Die oftmals betrogen werden. Die so häufig kentern. Und die entweder sofort wieder abgeschoben werden aus der Festung Europa, oder in Flüchtlingslager kommen. Mehr lesen
13.11.2009, Junge Welt
Beschwerde wegen Verletzung der EU-Vorschriften: Flüchtlingsorganisationen wollen auch andere Staaten in die Pflicht nehmen. Ein Gespräch mit Karl Kopp von Pro Asyl. Pro Asyl und 20 andere Flüchtlingsorganisationen aus ganz Europa haben bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde gegen Griechenland wegen Verletzung des EU-Asylrechts eingereicht. In welchen Punkten sehen Sie es verletzt? Eigentlich in allen Punkten. Mehr lesen
13.11.2009, Neue Zuger Zeitung
Das Militär braucht sie nicht mehr. Jetzt sollen Asylbewerber in die Zivilschutzanlagen einziehen, fordert die Zuger SVP – und will dafür ein Gesetz ändern: «Öffentliche Schutzbauten können als Kollektivunterkünfte im Sinne der bundesrechtlichen Asylgesetzgebung verwendet werden.» Mehr lesen
13.11.2009, Tagesspiegel
Die „Festung Europa“: In einer Ausstellung des Deutschen Historischen Museums sollte von ihr keine Rede sein. In Griechenland aber ist sie zu besichtigen. Die meisten afghanischen Flüchtlinge nehmen die gleiche Route wie Zia: Iran, Pakistan, Türkei und schließlich in Schlauchbooten über das Mittelmeer nach Griechenland. Vom türkischen Festland bis zur Insel Lesbos sind es fünf Kilometer, im vergangenen Jahr sind bei gescheiterten Überfahrten mindestens 60 Menschen ums Leben gekommen. „In einem Boot für zehn Menschen waren 43“, erzählt Zia, „wir sind beinahe gesunken.“ Mehr lesen
12.11.2009, Junge Welt
Seit nun schon über zwei Jahren läuft im sizilianischen Agrigent der Prozeß gegen sieben tunesische Fischer. Ihnen wird vorgeworfen, 44 Migranten nach Italien »geschleust« zu haben. Die Staatsanwaltschaft fordert drei Jahre Haft und 440000 Euro Geldstrafe für die Beihilfe zur illegalen Einreise und wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Am kommenden Dienstag wird das Urteil erwartet. Mehr lesen
12.11.2009, Die Welt
Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) soll einen Text in einer Ausstellung im Deutschen Historischen Museum in Berlin zensiert haben. Ursprünglich endete der Text mit den Sätzen: "Während innerhalb Europas die Grenzen verschwinden, schottet sich die Gemeinschaft der EU zunehmend nach außen ab. Die Festung Europa soll Flüchtlingen verschlossen bleiben." In der nun ausgestellten Version sei dies durch folgenden Satz ersetzt worden: "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fördert staatlicherseits die Integration von Zuwanderern in Deutschland." Mehr lesen
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