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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
19.04.2010, Domradio, Köln
Vor allem in einem Bereich ist Malta derzeit unzufrieden mit dem Rest der EU - das Thema Flüchtlinge treibt Regierung und maltesische Europaabgeordnete um. Die Mittelmeer-Bootsflüchtlinge wollten doch gar nicht nach Malta, sie wollten auf den europäischen Kontinent, schimpft der Insel-Abgeordnete Busuttil. Und noch dazu: 80 Prozent der auf Malta ankommenden Flüchtlinge erreichten gar nicht aus eigener Kraft die Insel. Sie würden vielmehr von der maltesischen Küstenwache aus Seenot gerettet, weil ihre Boote auf dem Weg in kontinentaleuropäische Staaten versagt hätten. Malta habe so in der EU die bei weitem höchste Flüchtlingslast pro Kopf zu tragen. Umgekehrt sei die Solidarität, die andere EU-Staaten in dieser Frage gegenüber Malta zeigten, „bei weitem nicht ausreichend“. Mehr lesen
19.04.2010, kathweb
Papst Benedikt XVI. hat zum Abschluss seiner zweitägigen Maltareise mehr internationale Hilfe für Immigranten und Bootsflüchtlinge gefordert. Trotz aller Schwierigkeiten sollte die Inselrepublik mit Unterstützung anderer Staaten und internationaler Organisationen den Ankommenden Hilfe leisten und für die Achtung ihre Rechte eintreten. Bei der Abschiedszeremonie auf dem Flughafen von Valletta räumte Benedikt XVI. ein, dass die Migrationsfrage unmöglich von einem Erstankunftsland allein gelöst werden könnte. Aber aufgrund seiner christlichen Wurzeln und seiner guten Tradition mit der Aufnahme von Fremden sollte Malta dazu einen Beitrag leisten. Mehr lesen
19.04.2010, UNHCR
Die Kapazitäten auf der Weihnachtsinsel für festgehaltene Flüchtlinge werden immer enger. Der UNHCR kritisiert, dass Australien keine alternativen Unterbringungen für Personen in Erwägung zieht, welche weder ein Gesundheits – noch ein Sicherheitsrisiko sind. Besonders für traumatisierte Flüchtlinge stellt die Gefangennahme, wie auch in der Curtin Air Force Base (Westaustralien) ein sowohl gesundheitliches Risiko als auch ein Risiko für das psychosoziale Wohl dar. Selbst den Zugang zu sozialen Diensten sieht der UNHCR gefährdet. Andererseits wird die Vermeidung der Unterbringung von Minderjährigen in Gefangenenlager begrüßt. (Art. in engl. Sprache) Mehr lesen
18.04.2010, Stuttgarter Nachrichten
Seit Jahren setzt sich Freiburg für ein Bleiberecht von Roma-Flüchtlingen ein. Das hat sich bei diesen offenbar herumgesprochen, denn nirgendwo leben so viele wie im Breisgau. Zu viele, meint nun OB Dieter Salomon und bittet Ministerpräsident Stefan Mappus um Hilfe. Seit Januar seien 113 Personen neu eingereist, und ein Ende sei nicht abzusehen, heißt es in dem Brief an den Regierungschef, der unserer Zeitung vorliegt. Insgesamt lebten in Freiburg damit rund 850 Roma-Flüchtlinge. Salomon: "Keine andere mit Freiburg vergleichbare Stadt in Baden-Württemberg hat eine ähnlich hohe Anzahl an Flüchtlingen aus dem Kosovo aufnehmen müssen." Mehr lesen
18.04.2010, Hamburger Abendblatt
Nur fünf Wochen nach dem Selbstmord eines georgischen Flüchtlings in der Abschiebehaft hat sich erneut ein von Abschiebung in sein Heimatland bedrohter Mensch das Leben genommen: Yeni P., 34 Jahre alt, Indonesierin, hat sich in einer Zelle der JVA Hahnöfersand erhängt. Das Motiv für die Selbsttötung liegt noch im Dunkeln. "Nach jetzigem Stand gab es keine Hinweise auf eine suizidale Gefährdung", sagte Justizsprecherin Pia Kohorst auf Abendblatt-Anfrage. Die Ausländerbehörde teilte mit, die Inhaftierte habe deutlich gemacht, dass sie nach Indonesien zurückkehren wollte. Mehr lesen
17.04.2010, die welt online
Gestern früh nahm sich eine Indonesierin in Abschiebehaft das Leben. Dies ist der zweite Suizid in Hamburgs Abschiebehaft innerhalb von wenigen Wochen. Die 34 Jährige wurde von einer Justizwachebeamtin gefunden. Der Justizsenator Till Steffen zeigt sich betroffen. Mehr lesen
17.04.2010, nürnberger nachrichten
Früher, im geteilten Berlin, wurden Menschen als HeldInnen gefeiert, wenn sie Flüchtlinge dabei unterstützten in den Westen zu kommen. Heute drohen für dieselben Taten hohe Strafen. Vor allem Fischer laufen Gefahr verklagt zu werden, wenn sie auf See Flüchtlingen vor dem Ertrinken retten. Die Strafen dafür können so hoch sein, dass sie Existenz gefährdend sind. Mehr lesen
17.04.2010, noricus
Der italienische Innenminister Roberto Maroni verkündet, dass in den letzten 12 Monate um 96% weniger Personen das italienische Festland über das Mittelmeer erreichten. Das Auffanglager in Lampedusa beherbergte vor einem Jahr noch 200 Personen, heute keine einzige. Dies sei auf die "erfolgreiche" Einwanderungspolitik von Italien und auf Verträge mit Libyen zurückzuführen. Maroni fordert auch andere Länder der EU dazu auf, Verträge mit Libyen abzuschließen um besonders die irreguläre Einwanderung in der ganzen EU zu stoppen. Mehr lesen
16.04.2010, Tagespost, Würzburg
Die Christianisierung Maltas ist untrennbar mit dem Schiffbruch des Apostels Paulus verbunden, der im Jahr 60 hier strandete und „ungewöhnlich freundlich“ aufgenommen wurde. Die Malteser sollten (...) an ihrer „Tradition der Gastfreundschaft“ festhalten. Da hatte der Papst wohl auch die tausenden afrikanischen Bootsflüchtlinge im Blick, die, wie vor 1950 Jahren der Apostel Paulus, auf dem Weg nach Norden in Malta stranden oder in Küstennähe aufgegriffen werden. Mehr lesen
16.04.2010, the australian
Heute erreichte das 43. Flüchtlingsboot in diesem Jahr die Küste Australiens. Über 80 Personen wurde aufgegriffen und auf die Weihnachtsinsel gebracht wo sie Sicherheits-, Gesundheits-, und Identifizierungsuntersuchungen absolvieren (müssen). Australien will nun auch die Zusammenarbeit mit Indonesien intensivieren, damit weniger Bootsflüchtlinge Australien erreichen (Art. in engl. Sprache) Mehr lesen
Asyl ist ein globales Thema. Durch die strengen Asylgesetze in anderen Industrieländern sind Flüchtlinge dazu gezwungen andere Länder anzupeilen. Da Australien eines dieser Länder ist, sieht es sich gezwungen auch seine Politik zu ändern und restriktiver zu gestalten. (Art. in engl. Sprache) Mehr lesen
16.04.2010, dw-world.de
Die EU sieht die Zukunft von ChristInnen im Irak aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit als gefährdet. Viele von ihnen flohen nach Syrien und Jordanien. Daher verkündete die EU im letzten Jahr 10 000 Flüchtlinge, besonders aus den genannten Aufnahmeländern aufzunehmen. Angesiedelt wurden bis jetzt jedoch nur etwa 4 000. Mehr lesen
16.04.2010, indymedia
Nach dem Transport von 9 Flüchtlingen, die zuvor 8 Tage auf einem Schiff in Neapel festgehalten worden und dann zum Teil als volljährig angesehen wurde, gab es heute Proteste von Vereinigungen und Gewerkschaften vor der Abschiebungshaft Restinco im apulischen Brindisi. Der Anwalt der Flüchtlinge erreichte schließlich, dass für 6 der 9 nun doch das Verfahren als Minderjährige durchgeführt werden kann. Die Freud über die Entscheidung war zwar groß, aber die Frage bleibt, warum die Polizei zuvor so hat durchgegriffen hatte. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
15.04.2010, Die Welt
Knapp elf Jahre nach Ende des Kosovo-Krieges stehen etwa 14 000 ausreisepflichtige Menschen aus dem Kosovo in Deutschland vor der Abschiebung. Ein entsprechendes Abkommen zwischen den beiden Ländern wurde am Mittwoch in Berlin unterzeichnet, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. "Massenabschiebungen" seien aber nicht geplant, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Deutschland wolle seine "Politik der schrittweisen Rückführung fortsetzen". Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sollen pro Jahr höchstens 2500 Anträge zur Rückführung gestellt werden. Mehr lesen
15.04.2010, Berliner Zeitung
Tunesische Fischer haben 44 Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet. Nun dürfen sie nicht aufs Meer und sollen ins Gefängnis.Der Verteidiger legte Berufung ein, eine Entscheidung wird es womöglich erst im kommenden Jahr geben. Der Fall der tunesischen Fischer ähnelt jenem des deutschen Hilfsschiffs Cap Anamur, dessen Crew vor fünf Jahren 37 Flüchtlinge im Mittelmeer rettete. Mehr lesen
15.04.2010, 1000 babords
In einem kurzen Artikel schildert eine Person, die mit einem Frontex Charterflug abgeschoben werden sollte, was sie erlebte. In erster Linie sind Personen jeder Altersgruppe in dem Flugzeug: Kinder, Jugendliche, Erwachsene. Ein Junge versucht seine Verzweiflung mit Schreien auszudrücken: "Ich kam hier her als ich 3 war! Ich kenne niemanden in Nigeria, weder Personen, noch das Land!" Die Antwort des Begleitungspersonals waren erneut Schläge. (Art. in engl. und franz. Sprache) Mehr lesen
15.04.2010, Alto Casertano
Sie waren mit der Vera D. in Neapel angekommen, 9 junge Nigerianer und Ghanaer. per Handwurzelröntgen wurden alle volljährig gemacht, obwohl 6 von ihnen angegeben hatten, minderhjährig zu sein. Alle wollten einen Asylantrag stellen. Nach fünf Tagen der Verhandlung auf dem Schiff beschloss die Polizei, sie ins apulische Brindisi in die Abschiebungshaft gebracht werden. Unter den Protestierenden auch Pater Alex Zanotelli aus Sizilien: „Ihr müsst mich überfahren, wenn ihr sie wegbringen wollt.“ Dier Polizei gab nicht nach, räumte den Platz vor der Station und schlug auch auf den Pater ein. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
15.04.2010, JDD France
Am Montag hat die ägyptische Polizei einen Migranten aus Eritrea an der Grenze zu Israel erschossen. Vier Stunden später nahm sie fünf Äthiopier fest bei derem Versuch, die Grenze zu überqueren. Der Sinai ist ein wichtiger Transitweg für Afrikaner, die in Israel Arbeit oder Asyl suchen. Seit Jahresbeginn hat die ägyptische Grenzpolizei 14 Migranten getötet, im Jahr zuvor kamen mindestens 19 Migranten um, bei ihrem Versuch, die Grenze zu überqueren. Israel übt weiterhin Druck auf Ägypten aus. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Zustände an der Grenze. Mehr lesen
15.04.2010, arte
Dieses Jahr sind Wahlen in Australien und wie in Europa, ist auch in Australien das Thema Asyl ein dominierendes. 8 von 10 Personen denken, dass Immigration für das Land ein Problem darstelle. Mittlerweile wurden schon Verträge mit Indonesien abgeschlossen, die besonders Bootsflüchtlinge aufhalten sollen. Indonesien ist jedoch nicht Unterzeichner der Genfer Flüchtlingskonvention, daher bleibt das Schicksal der Schutzsuchenden oft ungewiss. Mehr lesen
14.04.2010, Junge Welt
Mehr als zwei Wochen haben Flüchtlinge in zehn bayerischen Sammellagern die Annahme von Essenspaketen verweigert. Am Dienstag setzten sie den Boykott aus. Damit, so erklärten die Asylbewerber aus Hauzenberg, Breitenberg, Augsburg, Passau und Straubing gemeinsam, wollten sie der Zusage der Behörden Rechnung tragen, sich mit ihrem Anliegen zu befassen. Mehr lesen
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