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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
05.06.2010, Tagesspiegel
Im Spanischen heißen sie Pateras, die viel zu kleinen Boote, mit denen tausende Flüchtlinge aus Marokko über die Meerenge von Gibraltar nach Andalusien kommen. Andere werden an der italienischen Insel Lampedusa angespült und in Abschiebelagern zusammengepfercht. Europa hat längst dicht gemacht. Das Mittelmeer soll oft Bollwerk sein, Grenze zwischen Bibel und Koran, Okzident und Orient und nicht zuletzt zwischen Wohlstand und Armut. Das ist natürlich illusorisch, das Mittelmeer war immer schon Grenze und Passage zugleich. read more
04.06.2010, taz
Eine Parade afrikanischer Masken wird symbolisch an die 12.000 Toten erinnern, die nach Erhebungen der Veranstalter die Außengrenzen der "Festung Europa" schon gefordert haben. Insbesondere gegen Frontex, die 2004 geschaffene Grenzagentur der EU, richtet sich der Zorn. Diese Flüchtlingsabwehr speziell an den Südküsten werde immer brutaler, konstatiert Osaren Igbinoba. Gaddafi erhalte europäisches Geld, um in Libyen aufgegriffene Flüchtlinge zu internieren. "Die Kolonialstrukturen leben fort", sagt der Nigerianer. Deutschland sei mit seiner Residenzpflicht für Asylbewerber moralisches Schlusslicht. read more
04.06.2010, wendland.net
Wie die Grüne Kreistagsabgeordnete Elke Mundhenk am Freitag mitteilte, ist für die Lüchower Roma-Familie Osmanij das eingetreten, was sie schon länger befürchtete: ein Sohn der Roma-Familie aus dem Kosovo, die schon lange Jahre in Lüchow lebt, ist am Freitag Morgen in Abschiebehaft genommen worden. read more
03.06.2010, Neue Osnabrücker Zeitung
Der Zeitpunkt war Zufall, dennoch wirkte es wie ein perfektes Timing, dass das dritte Osnabrücker Friedensgespräch in diesem Jahr just nach dem Angriff der israelischen Armee auf den Solidaritätstrupp für Gaza stattfand. Es herrscht viel Unrecht auf der Welt, und dies galt es zu diskutieren im Kongresssaal der Osnabrückhalle. Schwerpunkt: die Not der afrikanischen Flüchtlinge, die sich jedes Jahr zu Tausenden in untüchtigen Booten auf den Weg nach Europa machen, in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft. read more
03.06.2010, Neues Deutschland
In der 11. Ausgabe des Berliner Poesiefestivals werden 170 Dichter und Künstler anderer Genres aus 37 Ländern präsentiert. Schwerpunkt ist diesmal der Raum ums Mittelmeer – Schwierigkeit und Reiz gleichermaßen. Ist das Mittelmeer doch nicht nur gemeinsames Gewässer vieler Nationen, nicht nur Wiege europäischer Kultur, sondern ebenso »Burggraben« der Festung Europa gegen Emigranten aus Afrika und für sie der Schutzwall, den es zu überwinden gilt – sei es um den Preis des eigenen Lebens. read more
03.06.2010, relevant.at
ie EU will sich besser um Kinder kümmern, die ohne Begleitung als Flüchtlinge nach Europa kommen. Die EU-Innenminister einigten sich am Donnerstag in Luxemburg auf Grundzüge für eine gemeinsame Politik. So soll die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der minderjährigen Einwanderer verbessert werden. Die Kinder sollen auch einen Rechtsbeistand bekommen. read more
03.06.2010, taz.de
In Jena macht ein Festival auf die Lage von Flüchtlingen aufmerksam. 3.000 Gäste aus Europa und Afrika werden erwartet. Kritisiert wird unter anderem die EU-Grenzagentur Frontex. Seit November letzten Jahres plant eine lokale Vorbereitungsgruppe das Karawane-Festival. Eine Premiere, ein Experiment, und zugleich die größte Veranstaltung ihrer Art in Europa. Rund 3.000 Gäste aus Europa und Afrika werden von Freitag bis Sonntag an den vier Bühnen der Innenstadt erwartet. read more
03.06.2010, ORF.at
Die Europäische Union will Kindern, die ohne Begleitung als Flüchtlinge in die EU kommen, mehr Schutz geben. Die EU-Innenminister einigten sich heute in Luxemburg auf entsprechende gemeinsame Grundsätze. Demnach sollen die Kinder einen Rechtsbeistand bekommen und nach spätestens sechs Monaten erfahren, ob sie ein Aufenthaltsrecht erhalten. Die Staaten wollen Grenzschützer besser schulen und nach den Familien der Kinder suchen. read more
03.06.2010, mondeactu.com
Ein ranghoher libyscher Diplomat in Ouagadougou/Burkina Faso betonte, dass Libyen gastfreundlich gegenüber allen afrikanischen Immigranten sei, die die Gesetze des Landes respektieren. Anlass zu dieser Erklärung war eine erneute Ausweisung von Flüchtlingen aus Mali zurück in ihre Heimat Was die Kontrolle der Flüchtlingsstöme angeht, bemüht sich Mu'ammar al-Gaddafi um eine Vermittlerrolle zwischen dem südlichen Afrika und der Europäischen Union. Nun soll Libyen von der EU 20 Millionen Euro erhalten, um damit ein Programm zur Bekämpfung illegaler Einwanderung zu finanzieren. (Artikel in franz. Sprache) read more
02.06.2010, Neues Deutschland
Flüchtlingsorganisation The VOICE veranstaltet ein Kulturfestival gegen neokoloniale Verhältnisse. Mike Adebayo kam 1998 als Asylbewerber aus Nigeria nach Deutschland und gehört zu den Organisatoren des Karawane-Festivals, das vom 4. bis 6. Juni in Jena stattfindet. „Seit vielen Jahren haben wir so viel geredet und demonstriert, um auf die Situation in den Flüchtlingsunterkünften, auf Abschiebungen oder die Residenzpflicht aufmerksam zu machen. Nun wollen wir es auf eine andere Weise probieren. Es ist ein Festival, mit dem wir die Kultur unseres Widerstandes feiern und der Opfer der Festung Europa gedenken.“ read more
02.06.2010, kulturkurier
Italien, Griechenland, Deutschland – Nachrichten über das Schicksal von Flüchtlingen, die verzweifelt den Weg nach Europa suchen, in Transitlagern misshandelt und in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, häufen sich. Dieses Buch (Wagenbach Verlag) gibt Aufklärung über die politischen und historischen Hintergründe dieser täglichen Flüchtlingsdramen und mahnt, vor den Geschehnissen an den europäischen Außengrenzen nicht weiter die Augen zu verschließen. „Schutz statt Abwehr. Für ein Europa des Asyls von Tillmann Löhr“ read more
02.06.2010, Kostenlose Urteile
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat entschieden, dass eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erlassene Abschiebungsandrohung für ein in Deutschland geborenes Kind syrischer Abstammung zulässig ist, da die Voraussetzungen für die Anerkennung als politischer Flüchtling nicht gegeben sind. Im zugrunde liegenden Fall lebt die Familie des im Januar 2010 geborenen Kindes seit Anfang 2002 in Deutschland und ist vollziehbar ausreisepflichtig. Eine Abschiebung ist aber aus tatsächlichen Gründen derzeit nicht möglich, so dass deshalb eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist. Für das hier geborene Kind ist - wie gesetzlich vorgesehen - von Amts wegen ein Asylverfahren eingeleitet worden. read more
02.06.2010, taz.de
Ob ein kranker Flüchtling abgeschoben wird, darf bis auf Weiteres nicht mehr von der Ausländerbehörde entschieden werden. Wenn diese gesundheitliche Abschiebehindernisse nicht anerkennen will, muss sie den Fall künftig dem Innensenator vorlegen. Außerdem müssen alle Fälle von krankheitsbedingten Abschiebeverboten von der Behördenleitung überprüft werden - statt wie bisher nur von dem zuständigen Sachbearbeiter. Kürzlich war bekannt geworden, das die Ausländerbehörde mehrfach versucht hatte, Flüchtlinge abzuschieben, obwohl das Gesundheitsamt sie als krank und deshalb nicht reisefähig eingestuft hatte. read more
01.06.2010, NDR Info
Die Europäische Gemeinschaft versteht sich als Friedensmacht. Flüchtlinge an ihren Grenzen behandeln die Mitgliedsstaaten dagegen eher unfriedlich: Nachdem die legale Einreise aus manchen Ländern kaum möglich ist, begegnen Bootsflüchtlinge und andere Grenzübertreter dem generellen Vorbehalt, "irregulär" zu kommen. Seit 2004 spürt "Frontex", die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten, Flüchtlinge schon im Vorfeld auf. Vor den Toren Europas sterben jedes Jahr Hunderte durch Ertrinken und Erfrieren, Ersticken und Verdursten. Veranstaltung: Flüchtlingsnot vor und hinter den Grenzen der Europäischen Union. Wie geht es weiter in der "Festung Europa"? read more
01.06.2010, Märkische Allgemeine
Aus Angst vor Abschiebung waren Minh Duc Ha und sein Vater Xuan Khang Ha im November 2002 ins Kirchenasyl nach Schwante geflüchtet. Mehr als 7 Jahre nach dieser Flucht haben die beiden durch das Potsdamer Verwaltungsgericht endlich ein sicheres Aufenthaltsrecht erhalten. Auch die Flüchtlingsreferentin des Kirchenkreises Oranienburg Simone Tetzlaff äußerte sich erleichtert. „Mit einer positiven Entscheidung des Gerichtes war nicht zu rechnen.“ Letztendlich habe sich das Gericht aber doch an seiner nach dem Kirchenasyl getroffenen Entscheidung orientiert und eine Abschiebung verboten – weil dem in Hennigsdorf lebenden Ha bei einer Rückkehr nach Vietnam Gefahr für ihr Leben drohe. read more
01.06.2010, Frankfurter Allgemeine
"Wir müssen von Tag zu Tag denken", sagt Hassan, der älteste Sohn der Familie. "Wir führen ein Leben auf Abruf." Seine Schwester Amal hat einen gepackten Koffer vor ihrem Bett. Mitte Juni könnte der Petitionsausschuss im Landtag über das Schicksal der seit Jahren von Abschiebung bedrohten Dietzenbacher Familie entscheiden. Doch das Votum über die im August eingereichte Petition für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht wurde seit Dezember immer wieder verschoben. read more
01.06.2010, NWZ online
Ruken Kuoscho (vier Monate) darf bei ihrer Familie in Deutschland bleiben. Das entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg am Montag. Dem vier Monate alten Baby aus Sandkrug (Kreis Oldenburg) hatte nach einem Bescheid des Bundesamtes für Flüchtlinge die Abschiebung nach Syrien gedroht, die Heimat seiner Eltern, die seit 2002 in Deutschland leben. Was die Öffentlichkeit erbost hatte: Das Neugeborene sollte alleine ausreisen, seine Eltern und die sechs Geschwister besitzen bereits eine Aufenthaltserlaubnis. Der Anwalt der Familie hatte Klage vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg eingereicht. read more
01.06.2010, Die Presse
Am 4. Mai wurden 21 Personen nach Nigeria abgeschoben, unter ihnen zwei Fußballer des "FC Sans Papiers". Nun erhebt einer der beiden Vorwürfe gegen die Polizei: Er sei ohne Heimreisezertifikat abgeschoben worden, sagte er zu "derstandard.at". Mit diesem Schreiben garantiert die Botschaft des Heimatlandes, dass die Person aufgenommen und beschützt werde. Außerdem seien ihm im Polizeianhaltezentrum Roßauer Lände ärztliche Behandlung, Rechtsbeistand und vier Tage lang die Benützung der Dusche verweigert worden. read more
Wie fühlt es sich an, 18 Jahre lang in Unsicherheit zu leben? 1992 stellte der Vietnamese Xuan Khang Ha erstmals einen Asylantrag. Erst jetzt sprach das Potsdamer Verwaltungsgericht ein Verbot seiner Abschiebung aus. Was für eine lange Zeit. Der Fall Ha zeigt, wie ein Flüchtling durch die Langsamkeit der Gerichte und die Willkür der Ausländerbehörden zu einem Leben in der Warteschleife verdammt wird. 18 Jahre lang konnte Ha nur Gelegenheitsjobs ergreifen. 18 Jahre lang musste er um kurzfristige Arbeitsgenehmigungen und das Recht, bleiben zu dürfen, kämpfen. read more
01.06.2010, no-racism.net
"Vereint gegen koloniales Unrecht, in Erinnerung an die Toten der Festung Europa". Karawane-Festival in Jena, 4.- 6. Juni 2010. Heute wird das koloniale Unrecht fortgesetzt. MigrantInnen und potentielle MigrantInnen werden als faul und naiv gezeichnet, als Bedrohung, die von FRONTEX unter Kontrolle gehalten werden muss. Tausende von Flüchtlingen sterben jährlich an den immer weiter ausgedehnten und immer stärker militarisierten europäischen Grenzen, werden von FRONTEX zum Ertrinken gezwungen. Sie können nicht einmal die europäischen Grenzen lebendig erreichen. Der Versuch, ihnen irgendeine Hilfe zukommen zu lassen oder sie zu retten, resultiert in Strafverfolgung. Die "FRONTEXisierung" des europäischen Grenzsystems, die Militarisierung der Meere und der Landgrenzen zur Abwehr von MigrantInnen, ist eine tödliche physische und ideologische Waffe der Festung Europa. read more
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