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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
01.01.2010, indymedia
Am 30.12.09 gegen 12:00 Uhr trafen 70-80 Demonstranten am Hauptbahnhof ein.Gestartet wurde die Aktion mit einem Impro-Theater zum Thema FRONTEX. Der Sicherheitsdienst fand das ganze nicht so toll und informierte die Bereitschaftspolizei, woraufhin sich der Demonstrationszug laut und einigermaßen zügig in Bewegung setzte. Mehr lesen
01.01.2010, la libre
Marokko ist ein migrationspolitisches Experimentierfeld fuer Europa. Obwohl es die Konvention von 1951 unterzeichnet hat erkennt es den Flüchtlingsstatus nicht an. Flüchtlinge aus der DR Kongo, dem Tschad, der Elfenbeinküste und aus Liberia fordern deshalb die, in einem Drittland aufgenommen zu werden. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
31.12.2009, Kleine Zeitung
Die Regierung von Ministerpräsident Berlusconi will im neuen Jahr die Seeüberfahrten von Migranten nach Süditalien komplett stoppen."2009 ist es uns gelungen, die Landungen von Migranten um 90 Prozent zu reduzieren. 2010 wollen wir auf 100 Prozent kommen", sagte der italienische Innenminister Maroni in einem Interview mit dem Parteiblatt der Lega Nord "La Padania". Mehr lesen
31.12.2009, Comprendes
in Patrouillenschiff der mauretanischen Küstenwache stoppte im Morgengrauen des 29. Dezember nahe der Küstenstadt Nouadhibou, der wichtigsten im Norden von Mauretaniens, ein Boot mit 17 Flüchtlingen. Die überwiegend aus Ghana stammenden Personen wollten illegal auf die Kanarischen Inseln einwandern. Die Küstenwache Mauretaniens verhaftete die illegalen Einwanderer und brachte sie ins Auffanglager für illegale Einwanderer in Nouadhibou, wo sie bis zu ihrer Ausweisung in ihr Herkunftsland bleiben werden. Mehr lesen
30.12.2009, Neues Deutschland
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unternimmt einiges, um Asylsuchenden, für die angeblich ein anderer EU-Staat zuständig ist, den Rechtsweg zu verbauen. Den Betroffenen wird der schriftliche Bescheid darüber, dass ihr Asylverfahren nicht in Deutschland durchgeführt wird, erst am Tag der Abschiebung ausgehändigt. Dann ist es für viele zu spät, Rechtsmittel einzulegen. Das Verwaltungsgericht Hannover stufte dies in einem kürzlich gefällten Urteil als Verstoß gegen das Grundgesetz ein. Pro Asyl fordert Konsequenzen. Mehr lesen
30.12.2009, Deutschlandfunk
Seit dem Frühjahr greift das italienisch-libysche Abkommen, in dem sich Libyen verpflichtet, Boote mit Flüchtlingen an der Überfahrt zur italienischen Insel Lampedusa zu hindern. Das Lager ist leer - doch einige Lampedusaner sind vom Versiegen des Flüchtlingsstroms nicht begeistert. Mehr lesen
29.12.2009, Augsburger Allgemeine
Egal, ob die jungen Flüchtlinge aus Somalia, Sierra Leone oder dem Irak kommen: Krieg, Armut und Verfolgung raubten ihnen ihre Kindheit - bis sie sich zur Odyssee einer Flucht entschlossen. Sie endete zunächst in der Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in München, von dort gelangten sie mithilfe des Stadtjugendamtes München weiter nach Augsburg: ohne Geld und ohne Familie. Mehr lesen
29.12.2009, Telepolis
Mit Beginn des Jahres 2010 wird die "Polizeibehörde" Europol zur "Polizeiagentur" und, wie das "Amt für Betrugsbekämpfung" ( OLAF) oder die "Europäische Polizeiakademie" ( CEPOL), fortan durch den Gesamthaushalt der EU finanziert. Frontex hilft Europol bei der Erstellung von Risikoanalysen zur "Bedrohungslage im Bereich der organisierten Kriminalität". 2008 hatte der Rat Frontex angewiesen, im Rahmen des Grenzschutzsystems enger mit Europol zusammen zu arbeiten und etwa zu prüfen, welcher "Zusatznutzen" mit der Integration Europols in das web-gestützte "Netz zur Koordinierung und zum Austausch von Informationen über illegale Einwanderung" (ICONet) verbunden sein könnte. Mehr lesen
29.12.2009, Salzburger Nachrichten
Warum immer mehr Staaten der EU den Festungsbau einer menschlichen Asylpolitik vorziehen. Flüchtlinge sind Menschen, die Hilfe brauchen. In Europa kann man menschenwürdig leben. Europa hat nicht nur für die eigene Bevölkerung genug, es kann auch durchaus jenen von außerhalb des Kontinents beistehen, die im oben beschriebenen Sinn Flüchtlinge sind. Es hat sich aber bis heute nicht dazu durchgerungen, eine gemeinsame menschliche würdige Asylpolitik zu betreiben. Warum das so schwierig ist, bleibt eine kaum zu beantwortende Frage – dabei wird jeden Tag deutlicher, dass Festungen heutzutage auch nicht mehr die alles umfassende Sicherheit bieten können. Mehr lesen
29.12.2009, Tagblatt
Die Schüler der Internationalen Vorbereitungsklasse der Eduard-Spranger-Schule kommen aus Indien, Russland, dem Irak und vielen anderen Ländern rund um den Globus. Karim und Baran stammen aus Afghanistan. Sie haben eine abenteuerliche Flucht aus ihrem Heimatland hinter sich. Mehr lesen
29.12.2009, Südwest Presse
Millionen Menschen sind in Afrika auf der Flucht. Die meisten harren aus in Nachbarstaaten. Das stellt arme Länder wie Äthiopien vor gewaltige Probleme. Denn Hilfe für Flüchtlinge weckt auch Neid. Selbst wenn die Menschen im Flüchtlingslager nur das absolute Lebensminimum erhalten, ist das oft mehr als die Bevölkerung in den Dörfern drumherum hat. Das schafft Neid und Missgunst. "Es ist nicht einfach, wenn die Flüchtlinge besser behandelt werden, als jene, die sie aufgenommen haben", räumt auch Mastewal Worku ein. Einen Ausweg sieht er nicht. Mehr lesen
28.12.2009, Zeit online
Thailand kennt kein Pardon und hat mit der international umstrittenen Deportation von rund 4000 Flüchtlingen der Hmong-Minderheit nach Laos begonnen. Seit 30 Jahren leben sie in Thailand in Sicherheit. In Laos fürchten sie nun politische Verfolgung. Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Vertreter von Menschenrechtsgruppen sowie Journalisten wurden vom Ort des Geschehens ferngehalten, damit sie nicht Zeugen der Abschiebung werden können. Mehr lesen
28.12.2009, Südwest Presse
Flüchtlingspolitik ist kein "Gnadenakt". Sie ist eine Verpflichtung, die Staaten wie Deutschland ganz bewusst eingegangen sind. "Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen", heißt es in Artikel 14 der Menschenrechtserklärung. Und die Genfer Flüchtlingskonvention schreibt in Artikel 33: "Keiner der vertragsschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben (. . .) bedroht sein würde." Mehr lesen
28.12.2009, Gmünder Tagespost
„Nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen bekämpfen“, lautet der Appell der Gmünder Gruppe von terre des hommes. Der Großteil dieser Menschen flieht vor Armut, Krankheit, Verfolgung, Not und Perspektivlosigkeit. Die EU reagiert auf die Flüchtlinge und Migranten, die Europa zu erreichen versuchen, in erster Linie mit Abschottung, Visarestriktionen und einer Einschränkung des Flüchtlingsschutzes. Auf den Meeren sorgt die Grenzschutzagentur Frontex dafür, dass möglichst wenige Menschen die 12-Meilen-Zone im Umkreis des europäischen Territoriums erreichen. Die Kontroll- und Abwehrmaßnahmen drängen die Flüchtlinge und Migranten in immer kleinere Boote und auf gefährlichere Wege. Um diese untragbaren Zustände zu beenden, bedarf es eines Politikwechsels auf deutscher und EU-Ebene. Mehr lesen
28.12.2009, Junge Welt
Das Anfang Dezember vom Europäischen Rat verabschiedete »Stockholmer Programm« sieht vor, den EU-weiten Informationsaustausch, aber auch die operative Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden zu optimieren. Geplant ist ein umfassendes Register, das Ein- und Ausreisen von Nicht-EU-Bürgern speichert, Visaantragsteller werden biometrisch erfaßt. Die Festung Europa wird durch weiteren Ausbau der »Grenzschutzagentur« Frontex noch abweisender. Erwogen wird, Asylanträge von Flüchtlingen künftig in Lagern in Nordafrika zu bearbeiten. All dies wird zunächst in EU-Ratsbeschlüsse münden und in etwa zwei Jahren dem Bundestag zur Umsetzung zugehen. Mehr lesen
27.12.2009, marsala.it
Sizilien: Vereine, Gewerkschaften, kirchliche Gruppen und weitere Aktivisten aus Trapani (Westsizilien) rufen am 27. und 28. Dezember 2009 zu diversen Aktionen auf, um den Jahrestag des tragischen Brandes in der Abschiebungshaftanstalt Serraino Vulpitta zu erinnern. Dort verloren vor 10 Jahren 6 Migranten ihr Leben. So wird es am 28.12. z.B. ein Sit-in vor der Haft und eine Filmvorfuehrung geben. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
27.12.2009, aha bueren
Im September/Oktober 2010 (genaues Datum wird noch festgelegt) soll ein No Border Camp in Brussels organisiert werden, mit Workshops, Debatten, (direkten) Aktionen und Trainings. Brüssel ist nicht nur der Sitz des Europäischen Parlaments, sondern auch der Schauplatz migrantischer Kämpfe, u.a. auch von sans-papiers. Dementsprechend ist konzeptionell neben der Thematisierung der Rolle von FRONTEX und der Militarisierung der Grenzen auch der Kampf der Flüchtlinge und Migrant*innen ein Aspekt, der nicht nur theoretisch eine Rolle spielen, sondern auch Verbindungen schaffen und ausbauen soll. Mehr lesen
25.12.2009, Die Presse
Papst Benedikt XVI ruft in seiner Weihnachtsbotschaft zu Frieden und Solidarität auf. Das bedeute auch, dass jene Aufnahme finden müssen, die aus ihrer Heimat vertrieben werden. Der Papst rief auch zur Aufnahme von Flüchtlingen auf: Wer durch Hunger, Intoleranz oder die Zerstörung der Umwelt aus seiner Heimat vertrieben werde, müsse Aufnahme finden, sagte das Kirchenoberhaupt von der Loggia des Petersdomes. Mehr lesen
25.12.2009, smh news
Einer von ca. 250 Fluechtlingen aus Sri Lanka, die in den letzten 11 Wochen verweigert hatten, ihr Boot in Indonesien zu verlassen, starb nun, nachdem ihm jegliche medizinische Hilfe versagt wurde. Der 29-jaehrige Tamile verstarb am Abend des 23. Dezember, nachdem er einige Tage zuvor krank geworden war. Ein tamilischer Sprecher sagte, der Mann habe ueber 2 Tage Blut gespuckt, doch die Behoerden haetten seine Bitte, in ein Krankenhaus gebracht zu werden, ignoriert. Weder IOM noch die indonesische Marine seien zur Hilfe gekommen. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
24.12.2009, Stuttgarter Zeitung
Im Bundesjustizministerium liegt eine Initiative des Kinderschutzbundes, welche darauf abzielt, die Rechte minderjähriger Einwanderer zu stärken, wenn sie von Abschiebung bedroht sind. Johannes Schmalz wird die Sache genau verfolgen, auch wenn er selbst bald nicht mehr zuständig ist. Vom nächsten Jahr an werden alle Abschiebungsfälle des Landes zentral beim Regierungspräsidium in Karlsruhe bearbeitet. Mehr lesen
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