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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
01.06.2010, Frankfurter Allgemeine
"Wir müssen von Tag zu Tag denken", sagt Hassan, der älteste Sohn der Familie. "Wir führen ein Leben auf Abruf." Seine Schwester Amal hat einen gepackten Koffer vor ihrem Bett. Mitte Juni könnte der Petitionsausschuss im Landtag über das Schicksal der seit Jahren von Abschiebung bedrohten Dietzenbacher Familie entscheiden. Doch das Votum über die im August eingereichte Petition für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht wurde seit Dezember immer wieder verschoben. Mehr lesen
01.06.2010, NWZ online
Ruken Kuoscho (vier Monate) darf bei ihrer Familie in Deutschland bleiben. Das entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg am Montag. Dem vier Monate alten Baby aus Sandkrug (Kreis Oldenburg) hatte nach einem Bescheid des Bundesamtes für Flüchtlinge die Abschiebung nach Syrien gedroht, die Heimat seiner Eltern, die seit 2002 in Deutschland leben. Was die Öffentlichkeit erbost hatte: Das Neugeborene sollte alleine ausreisen, seine Eltern und die sechs Geschwister besitzen bereits eine Aufenthaltserlaubnis. Der Anwalt der Familie hatte Klage vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg eingereicht. Mehr lesen
01.06.2010, Die Presse
Am 4. Mai wurden 21 Personen nach Nigeria abgeschoben, unter ihnen zwei Fußballer des "FC Sans Papiers". Nun erhebt einer der beiden Vorwürfe gegen die Polizei: Er sei ohne Heimreisezertifikat abgeschoben worden, sagte er zu "derstandard.at". Mit diesem Schreiben garantiert die Botschaft des Heimatlandes, dass die Person aufgenommen und beschützt werde. Außerdem seien ihm im Polizeianhaltezentrum Roßauer Lände ärztliche Behandlung, Rechtsbeistand und vier Tage lang die Benützung der Dusche verweigert worden. Mehr lesen
01.06.2010, Märkische Allgemeine
Wie fühlt es sich an, 18 Jahre lang in Unsicherheit zu leben? 1992 stellte der Vietnamese Xuan Khang Ha erstmals einen Asylantrag. Erst jetzt sprach das Potsdamer Verwaltungsgericht ein Verbot seiner Abschiebung aus. Was für eine lange Zeit. Der Fall Ha zeigt, wie ein Flüchtling durch die Langsamkeit der Gerichte und die Willkür der Ausländerbehörden zu einem Leben in der Warteschleife verdammt wird. 18 Jahre lang konnte Ha nur Gelegenheitsjobs ergreifen. 18 Jahre lang musste er um kurzfristige Arbeitsgenehmigungen und das Recht, bleiben zu dürfen, kämpfen. Mehr lesen
01.06.2010, no-racism.net
"Vereint gegen koloniales Unrecht, in Erinnerung an die Toten der Festung Europa". Karawane-Festival in Jena, 4.- 6. Juni 2010. Heute wird das koloniale Unrecht fortgesetzt. MigrantInnen und potentielle MigrantInnen werden als faul und naiv gezeichnet, als Bedrohung, die von FRONTEX unter Kontrolle gehalten werden muss. Tausende von Flüchtlingen sterben jährlich an den immer weiter ausgedehnten und immer stärker militarisierten europäischen Grenzen, werden von FRONTEX zum Ertrinken gezwungen. Sie können nicht einmal die europäischen Grenzen lebendig erreichen. Der Versuch, ihnen irgendeine Hilfe zukommen zu lassen oder sie zu retten, resultiert in Strafverfolgung. Die "FRONTEXisierung" des europäischen Grenzsystems, die Militarisierung der Meere und der Landgrenzen zur Abwehr von MigrantInnen, ist eine tödliche physische und ideologische Waffe der Festung Europa. Mehr lesen
01.06.2010, Vorwärts
Organisationen und Persönlichkeiten fordern ein Abschiebestopp, bessere Unterbringungen und ein Ende der so genannten Residenzpflicht, einer Verordnung, die es so nur in der Bundesrepublik gibt. Auch Nabil Ibrahim Muammas ist betroffen und dennoch voller Hoffnung auf einen Hoffnungsschimmer aus der Politik. Mehr lesen
01.06.2010, Migrants at Sea
Ein Artikel der Malta Today zitierte heut eine geheime Quelle der maltesischen Armee, welche sagte, dass die italienischen Anti-Migranten-Operationen effektiv seien, aber in eine suspekte Geheimhaltung gehüllt sind. „Nichts passiert, da die Italiener mit Patrouillen, Booten und Trainings effektiv arbeiten“, so ein Beamter. Es ist nicht klar, wie die Italiener vorgehen und gerade das weckt das Misstrauen. Es scheint, als hätte der Deal zwischen Libyen und Italien den Migrantenstrom im Mittelmeer gestoppt. (in englischer Sprache) Mehr lesen
31.05.2010, Der Standard
Vergangenen Freitag wurde endgültig bestätigt, dass die Rettung von 37 afrikanischen Bootsflüchtlingen aus akuter Lebensgefahr durch das Schiff „Cap Anamamur" 2004 keine „Beihilfe zur illegalen Einreise" nach Italien - und somit in die EU - war. Man erinnere sich: Der „Cap Anamur" war drei Wochen das Anlegen in Sizilien verweigert worden. Als es dann gewährt wurde, kam die Besatzung vor Gericht. Nun wurde der Freispruch des früheren Vorsitzenden der gleichnamigen deutschen Hilfsorganisation, Elias Bierdel, und zwei weiterer Schiffsoffiziere durch ein Gericht im sizilianischen Palermo [sic! Agrigeno, Anm. borderline] rechtskräftig. Mehr lesen
31.05.2010, Die-Mark-online
Über eine "Othello"-Inszenierung in Berlin: "Sieben Etagen hoch sind die Bettgestelle raumgreifend übereinander gestapelt, in denen die Flüchtlinge wie Sardinen vegetieren, auf ein Leben in Sicherheit hoffen. Obenauf gestapelte Koffer, die vielleicht zwanzig Kilo fassen?! Dieses bezwingende, unruhige Bühnenbild von Harald Thor lässt alle Assoziationen zu, egal, ob spanische Exklave Ceuta in Marokko oder italienische Insel Lampedusa, überall stranden Menschen auf dem Weg der Hoffnung und wenn die Kinder ihr Spiel unterbrechen, bunte Zeichnungen vorzeigen, schnürt es die Kehle zu, schleichen Bilder aus Theresienstadt in den Sinn." Mehr lesen
31.05.2010, antifa-netzwerk
Am 6. Juni 2010 findet in Rheine eine Informationsveranstaltung über die drohende Abschiebung von Roma statt. Die Organisatoren laden ein zur Eröffnung der Ausstellung “Bleiberecht in Rheine” und einem Vortag über die Lage der Betroffenen, von Volker M. Hügel (Rechtsreferent der GGUA Flüchtlingshilfe) mit anschließender Diskussionsrunde. Beginn ist um 18.30 Uhr, der Veranstaltungsort ist das Jakobi-Jugendzentrum in der Gartenstraße 9 in Rheine. Mehr lesen
30.05.2010, Malta Today
Frontex registrierte einen enormen Rückgang von 83% in der irregularen Migration von Libyen nach Malte und Italien, eine der Hauptrouten für Menschenhandel und Flüchtlingsströme nach Europa. Frontex schreibt den Rückgang der schlechten Wirtschaftslage zu, die den „Push-Faktor“ der Arbeit als Immigrationsanreiz gesenkt haben soll. (in englischer Sprache) Mehr lesen
30.05.2010, Financial Times
Die Visaliberalisierung der EU für den Balkan brachte einen Ansturm albanischer Flüchtlinge. Deshalb sorgen weitere Grenzöffnungspläne der Kommission für Ärger. Die Besucher kamen in Doppeldeckerbussen, mit ihrem ganzen Hab und Gut. "Brisel" stand auf den Fahrzeugen. Sie brachten ethnische Albaner aus Serbiens Süden und Mazedoniens Norden nach Brüssel: junge Menschen voller Hoffnung auf eine neue Heimat, auf Asyl in der EU. Im reichen Europa, in das Serbier, Montenegriner und Mazedonier seit Jahreswechsel visafrei einreisen dürfen. Doch nach ihrer Ankunft wurden die Albaner bitter enttäuscht. Mehr lesen
29.05.2010, migrationsrecht.net
Anlässlich des Weltflüchtlingstages veranstaltet die Evangelische Akademie zu Berlin am 14. und 15. Juni 2010 in Berlin gemeinsam mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Richter- und Anwaltsvereinigungen das 10. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz. Die EU-Kommission hat die zweite Phase der Harmonisierung im Asylbereich eingeläutet und drängt auf eine Reformierung der Asylrichtlinien und -verordnungen. Mehr lesen
29.05.2010, Zollern-Alb Kurier
Freiwillige Ausreise oder Abschiebung? Der Pakistani Muhammad Akram möchte beides verhindern, er befürchtet Gewalt und Repression bei einer Rückkehr in sein Heimatland. In dieser Woche veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ ihren Jahresbericht 2010. Mit dabei auch ein Länderreport Pakistan. Vom Verschwindenlassen“ von Menschen, von „Diskriminierungen religiöser Minderheiten“, aber auch von zu „Tode gefolterten Häftlingen“ ist darin die Rede. Gerade vor Letzterem fürchtet sich auch Muhammad Akram, der seit 18 Jahren in Deutschland lebt und nun unser Land verlassen soll. „Ich habe große Angst, in Pakistan erwarten mich große Probleme“, sagt Akram. Mehr lesen
29.05.2010, suite101
Seit fünf Jahren besteht die Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, kurz: (FRONTEX). Ihre Aufgabe ist die Abwehr von Flüchtlingen, die sich, meistens von Nordafrika kommend, den Südlichen Küsten der EU nähern. Frontex unterstützt die südeuropäischen Länder bei der Ortung der Flüchtlingsschiffe und meldet sie dem betreffenden Anrainerstaat wie Griechenland oder Italien. Von dort aus wird dann alles unternommen, um die Flüchtlingsboote möglichst vor Erreichen der Küstengewässer eines Mitgliedstaates zu erreichen, um sie noch auf Hohe See zurück zu drängen. Das hat zur Folge, dass die auf den Booten befindlichen Personen keine Möglichkeit erhalten, einen Asylantrag zu stellen. Mehr lesen
29.05.2010, TV 2000
Am Ende des G6 Gipfels im italienischen Varese, bei dem es um Migration, Terrorismus und Kriminaliät ging hat Inneminister Maroni die Erfolge des Abkommens mit Libyen zum Kampfe gegen die illegale Migration verteidigt. Er wünscht sich ähnliche Verträge mit China und der Türkei, auch wenn es vielerseits Protest gegen diese Art von Umgang mit irregulären Migranten gibt. Es wurde beschlossen, in Malta eine "Asylagentur" einzurichten. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
29.05.2010, LGBT Asylum News
Pläne, den Heathrow Flughafen zu Europa’s größtem Asylausweisungszentrum umzubauen, wurden von Kontrolleuren scharf kritisiert. Die Arrestbedingungen würden dem eines „bedrückenden Gefängnisses“ gleich kommen, so die Sachverständigen. Die kontroverse Erweiterung des Harmondsworth Immigrationszentrums würde die Zahl der umfassenden Flüchtlinge und Immigranten mehr als verdoppeln, wenn es seine Türen im nächsten Monat öffnet. (in englischer Sprache) Mehr lesen
29.05.2010, no-racism.net
Bei einem Brand in einem Abschiebegefangenencontainer am 12. Mai 2010 wurden zwei Menschen lebensgefährlich verletzt. Als Reaktion wurden am 27. Mai zwei antirassistische Kundgebungen durchgeführt. Aus Anlass eines Brandes in den Containern der JVA Mannheim, in denen Flüchtlinge bis zu ihrer Abschiebung inhaftiert sind, demonstrierten die Antirassisten gegen die dortigen Zustände und forderten die Schließung des Abschiebeknastes. Beim Brand wurden zwei Gefangene lebensgefährlich verletzt. Gegen diese wurde nun wegen Verdacht auf Brandstiftung Haftbefehl erlassen. Was in der Öffentlichkeit jedoch kaum thematisiert wird, sind die katastrophalen Bedingungen im Abschiebegefängnis - und Ursachen eines möglichen Suizidversuchs. Mehr lesen
29.05.2010, Berlingske Tidende
Die dänische Regierung will 5 Millionen Dänische Kronen (ca. 672.000 €) Entwicklungshilfe zum Bau eines Auffanglagers in Kabul beisteuern, das eine Unterkunft für unbegleitete afghanische und irakische Asylsuchende Kinder bereitstellen soll. Viele dieser Kinder kommen Jahr für Jahr in Dänemark an, um direkt wieder zurückgeschickt zu werden. (in dänischer Sprache). Mehr lesen
28.05.2010, borderline-europe
Der am 7.10.2009 ergangene Freispruch im Prozess wegen "Beihilfe zur illegalen Einreise" gegen Elias Bierdel, Stefan Schmidt und Vladimir Daschkewitsch ist nach dem Ablauf der Frist, in der die Staatsanwaltschaft hätte Berufung einlegen können, rechtskräftig! Nach langen Hin und Her und Überziehung der eigentlich nur drei Monate geltenden Frist für die Berufung ist diese nun Ende Mai abgelaufen, ohne dass die Staatsanwaltschaft von ihrem Recht der Einlegung von Rechtsmitteln Gebrauch gemacht hätte. Das bedeutet, dass sich damit das Kapitel "Cap Anamur" nach nunmehr fast 6 Jahren endgültig schließt ! Wir danken allen, die den ehemaligen Angeklagten über die Jahre zur Seite gestanden und sie unterstützt haben! Mehr lesen
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