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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
21.07.2010, Radio Vatikan
Erstmals seit fast einem Jahr ist in Malta wieder ein Boot mit afrikanischen Flüchtlingen eingetroffen. Wie die „Times of Malta“ an diesem Montag berichtete, rettete die maltesische Marine 28 Migranten von ihrem Boot, weitere 27 Flüchtlinge wurden von einem libyschen Rettungsschiff aufgenommen. Italien und Libyen führen seit Mai 2009 gemeinsame Bootspatrouillen vor der libyschen Küste durch und schicken Bootsflüchtlinge direkt nach Libyen zurück. Laut der Zeitung ist die Zahl der Bootsflüchtlinge aus Afrika seitdem stark zurückgegangen. Das italienisch-libysche Abkommen war von der EU und vom UNO-Flüchtlingswerk kritisiert worden, da es den Flüchtlingen kein Asylverfahren garantiere. Mehr lesen
20.07.2010, Comprendes
Acht Personen sind am Wochenende mit einem Flüchtlingsboot auf der Kanareninsel Lanzarote angekommen. Beamte der Policia Local nahmen die Flüchtlinge vor Ort fest und übergaben sie den zuständigen Behörden. Unter den acht Immigranten waren sieben Männer und eine Frau. Alle Bootsinsassen waren bester Gesundheit. Nun wird ihr Status als Flüchtling geprüft und über den entsprechenden Asylantrag entschieden. Mehr lesen
20.07.2010, taz
Mit Rekorden und Protesten begann der größte Weltraumforscherkongress der Welt am Montag in Bremen. Verkleidet als militärische Parade, angeführt von einem verkleideten General und begleitet von einer Blaskapelle zogen Demonstranten am Abend vom Bahnhof zur Bremen Arena. Dort wollten sich die Militärs "bei den Wissenschaftlern für die gute Zusammenarbeit bedanken", sagte eine Sprecherin der Protestler. Es sei klar, dass es "nicht nur um harmlose Raumfahrtforschung geht, wenn Rüstungsfirmen wie EADS und OHB einen solchen Kongress sponsern." So benutze etwa die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX die hochauflösenden Bilder der OHB-Satelliten für die militärische Abriegelung der EU-Außengrenzen. Mehr lesen
20.07.2010, jesus.ch
Flüchtlinge werden wie Vieh behandelt - mit diesen dramatischen Worten beschreibt die «Hilfe für Mensch und Kirche» (HMK) die Lage in Libyen. Und «Amnesty International» (AI) kritisiert, der Westen ignoriere libysche Menschenrechtsverletzungen. «Wir rufen nun die internationale Gemeinschaft dringend auf, Druck auszuüben und sich für diese Flüchtlinge auf angemessene Weise einzusetzen und Libyen an seine Verpflichtungen unter dem afrikanischen Flüchtlingsgesetz zu erinnern». Mehr lesen
20.07.2010, Österreichischer Runfunk
Sechs Afghanen, darunter auch Kinder, wurden auf der Südautobahn (A2), vor der Grenze zu Italien, bei einer Routinekontrolle in einem polnischen Kleintransporter entdeckt. Sie hatten fast 40 Stunden stehend in ihrem Versteck zugebracht. "Sie waren teilweise ziemlich lädiert und konnten nicht mehr richtig stehen. Sie konnten auch das Tageslicht nur schwer ertragen. Ihnen war auch teilweise schlecht, weil sie ja keine Gelegenheit hatten, etwas zu essen oder auf das WC zu gehen", schilderte Zollbeamter Arnold Matoy. Die Flüchtlinge wurden nach einer Erholungspause wieder abgeschoben. Mehr lesen
20.07.2010, il tacco d'italia
Am 20.7.2010 landeten im süditalienischen Apulien 60 Flüchtlinge auf einem Segelboot an. Unter ihnen befanden sich 14 kleine Kinder und 15 junge Frauen. 42 von kamen aus Afghanistan, davon 20 Minderjährige junge Männer sowie 13 Frauen, davon 7 Minderjährige. Es waren zudem Iraner und Iraker an Bord, unter ihnen auch Minderjährige. Laut ihren Berichten waren die Flüchtlinge 5 Tage von der Türkei aus unterwegs und haben 5000 $ pro Person bezahlt. In 2010 sind damit an der Küste des Salento 500 Flüchtlinge angelandet. In 2009 waren es im ganzen Jahr nur 320. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
20.07.2010, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein
Landesregierung vollstreckt trotz Kenntnis der restriktiven schwedischen Abschiebungspraxis gegen irakische Flüchtlinge. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein protestiert gegen die am 13. Juli in Kiel nach Auskunft des Rechtsanwaltes der Betroffenen in Abstimmung von Landes- und Stadtverwaltung clandestin und gerüstet mit 13-köpfiger Polizeigewalt vollstreckten Rückschiebung einer irakischen Mutter und ihrer schwerstbehinderten kleinen Tochter als Verstoß gegen Menschenwürde und humanitäres Völkerrecht. Mehr lesen
19.07.2010, Kurier
Was schon seit geraumer Zeit befürchtet wurde, ist seit vergangener Woche nun traurige Gewissheit. Die sechsköpfige Familie Gjoni, seit sechs Jahren in Wolfau, Bezirk Oberwart, wohnhaft, muss zurück in den Kosovo - der KURIER hat mehrmals berichtet. "Am Donnerstag ist ein Info-Blatt, kein Bescheid, gekommen, dass die Familie aufgerufen wird, Österreich zu verlassen", bestätigt Rainer Klien von SOS Mitmensch Burgenland auf KURIER-Anfrage. Nun gebe es zwei Möglichkeiten, so Klien weiter. Einerseits die freiwillige Rückkehr, in diesem Fall würden der Familie wohl rund zwei Monate eingeräumt, andererseits die Ausweisung unter Polizeigewalt. Mehr lesen
19.07.2010, clandestinenglish
170 Flüchtlinge, die im griechischem Lager Samos eingesperrt sind, habenm einen Hungerstreik begonnen. Sie demonstrieren damit gegen die anstehenden Tranfers in Lager an der griechisch-bulgarischen Grenze. Diese Transfers werden 2-3 Mal im Monat durchgeführt, der letzte fand in der vergangenen Woche statt, 50 Flüchtlinge waren deportiert worden. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
19.07.2010, HNA
Das algerische Ehepaar Ikhlef, dem lange die Abschiebung drohte, hat nun das Aufenthaltsrecht in Deutschland von der Kasseler Ausländerbehörde erhalten. Zwar gibt es eine Zeitbegrenzung der Erlaubnis auf ein Jahr, doch mit der Aussicht auf Verlängerung, sofern die Familie ihren Lebensunterhalt weiterhin allein bestreiten kann. Mehr lesen
19.07.2010, Die Presse
Nach dem Fall Zogaj steht nun einer weiteren integrierten Familie eine Abschiebung in den Kosovo bevor. Die Familie G. lebt seit 2004 im südburgenländischen Wolfau (Bezirk Oberwart). Jetzt wurde sie von der Bezirkshauptmannschaft darüber informiert, dass die Abschiebung unmittelbar bevorsteht. Die Eltern sowie die vier Kinder im Alter von fünf bis 16 Jahren seien gut integriert, sagt Rainer Klien von SOS Mitmensch. Der älteste Sohn habe bereits eine Zusage für eine Lehrstelle, der Vater ein Jobangebot. Mehr lesen
19.07.2010, pnp
Eine ganze Schule kämpft für Familie Malic: Der Flüchtlingsfamilie aus dem Kosovo droht die Abschiebung. Das will sie nun die Sporthauptschule in Hauzenberg verhindern. Nach übereinstimmenden Aussagen aller Beteiligten handelt es sich um eine voll integrierte und hoch motivierte Familie. Mehr lesen
18.07.2010, Der Standard, Wien
Australien wählt in fünf Wochen ein neues Parlament. Nachdem Premierministerin Julia Gillard Ende Juni auf den zurückgetretenen Kevin Rudd gefolgt war, rief sie am Wochenende für den 21. August Neuwahlen aus. Der Labor-Politikerin steht ein harter Wahlkampf gegen den liberal-konservativen Spitzenkandidaten Tony Abbott bevor. Bestimmendes Wahlkampfthema dürfte zudem die Einwanderungspolitik und der Umgang Australiens mit Asylwerbern werden. Oppositionsführer Abbott nannte Gillard nach der Ansetzung der Neuwahlen "skrupellos". "Wie können ihr die Wähler trauen, wenn nicht einmal Rudd ihr trauen konnte?", fragte er. Seine Partei werde "sich für Australien einsetzen", sagte Abbott. "Ich werde die Verschwendung beenden, die Schulden zurückzahlen, neue Steuern stoppen." Außerdem kündigte er für den Fall seines Wahlsieges ein hartes Vorgehen gegen Bootsflüchtlinge an. Mehr lesen
18.07.2010, Badische Zeitung
Sie hoffen auf ein besseres Leben in Europa, doch viele Bootsflüchtlinge aus Afrika erreichen das Land ihre Träume erst gar nicht. Offizielle Statistiken über die Todesopfer an den EU-Außengrenzen gibt es nicht. Nach Angaben der "Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche" sind bisher mehr als 9000 Flüchtlinge beim Versuch, über das Meer in den "Schengen-Raum" zu gelangen, umgekommen – sie sind ertrunken oder in den Booten verhungert oder verdurstet. Mehr lesen
18.07.2010, taz
Sowohl Gillard als auch Abbott sind erfahrene Politiker, die in den kommenden Wahldebatten dem Gegner keine Gnade gewähren werden. Einige Beobachter fürchten, die schon seit Wochen heftige Diskussion um die Behandlung von Bootsflüchtlingen aus Afghanistan, Irak und Iran könnte sich zu einem Schlagabtausch mit fremdenfeindlichen Untertönen entwickeln. Gillard hatte kurz nach Amtsantritt erklärt, sie wolle im benachbarten Osttimor ein "regionales Behandlungszentrum" für die rund 6.000 Menschen einrichten, die pro Jahr "ohne Bewilligung" nach Australien kämen. Abbott meinte, er würde im Fall eines Wahlsiegs die Boote "einfach aufs Meer zurückschicken". Mehrere hundert Bootsflüchtlinge, unter ihnen viele Frauen und Kinder, sind bislang auf der gefährlichen Fahrt zwischen Indonesien und Australien ertrunken. Mehr lesen
17.07.2010, Badische Zeitung
Sie hoffen auf ein besseres Leben in Europa, doch viele Bootsflüchtlinge aus Afrika erreichen das Land ihre Träume erst gar nicht. Offizielle Statistiken über die Todesopfer an den EU-Außengrenzen gibt es nicht. Nach Angaben der "Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche" sind bisher mehr als 9000 Flüchtlinge beim Versuch, über das Meer in den "Schengen-Raum" zu gelangen, umgekommen – sie sind ertrunken oder in den Booten verhungert oder verdurstet. Auf den Kanaren wurden 600 Tote, vor Gibraltar 6000, auf der italienischen Insel Lampedusa 1500 Tote, in der Adria 600 und in der Ägäis 400 Tote registriert. Nach französischen Presseberichten, die sich auf Schätzungen der Geheimdienste stützen, kommt im Schnitt jeder vierte Bootsflüchtling auf dem Mittelmeer ums Leben. Mehr lesen
17.07.2010, Financial Times
Kommentar: Die EU-Kommission arbeitet an einer stärkeren Vereinheitlichung des Asylrechts in Europa. Doch wie umstritten der Umgang mit den Flüchtlingen ist, haben die Innenminister bei ihrem jüngsten Treffen erst wieder bewiesen. Verbessern die Vorschläge der Kommission die aktuelle Lage? Dazu Pro und Contra. Mehr lesen
16.07.2010, Tagesschau
Es ist ein Fall, wie es viele gibt. Ein Ehepaar aus Aserbaidschan flüchtet nach Deutschland, landet in Thüringen, versucht zu bleiben und kämpft um Anerkennung: eine "normale" Flüchtlingsgeschichte. Auch Laman Tahmazov und ihr Mann Ulvi mussten um ihr Aufenthaltsrecht kämpfen. Mehr lesen
In den 27 EU-Mitgliedsländern gelten derzeit völlig unterschiedliche Asylrechte. Das will die belgische EU-Ratspräsidentschaft ändern. Dabei stößt sie auf erbitterten Widerstand. Die Bundesregierung fürchtet beispielsweise, dass "bewährte Verfahren" untergraben werden. Mehr lesen
16.07.2010, Neue Rheinische Zeitung
Während subventioniertes europäisches Gemüse afrikanische Märkte zerstört und regionale Konflikte geschürt werden, um weiterhin Rohstoffe verbilligt ausbeuten zu können, sehen sich vor allem junge afrikanische Männer gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, um stellvertretend für eine große Familie in Europa ihr Glück zu versuchen und von den Töpfen von Wohlstand und Gleichberechtigung etwas abzubekommen. Mehr lesen
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