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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
28.01.2008, Junge Welt
Mit einer Demonstration unter dem Titel »Sicherheit kostet Freiheit« rufen linke Gruppen zu Protesten gegen den »11. Europäischen Polizeikongreß« am Dienstag in Berlin auf. Nach eigenen Angaben ist das Treffen mit bis zu 1800 erwarteten Gästen die größte Konferenz für innere Sicherheit in Europa. read more
28.01.2008, Polizeipräsidium Mittelfranken
Am Wochenende gelang es den Fahndern, illegale Iraker und ihre Schleuser festzunehmen. Am 26.01.2008, kurz nach Mitternacht, kontrollierten die Beamten einen Ford mit schwedischer Zulassung. Im Fahrzeug befanden sich zwei schwedische Staatsangehörige irakischer Abstammung. Die beiden Mitfahrer auf der Rücksitzbank hatten sich mit dänischen Pässen ausgewiesen. Wie sich aber bei näherer Betrachtung herausstellte, waren die Dokumente gefälscht. Die geschleusten Männer beantragten Asyl und kamen nach Zirndorf. Gegen die beiden Schleuser wurde Haftantrag gestellt. read more
28.01.2008, Die Presse, Wien
Die Zahl der Asylanträge hat sich gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Die Behörden werden der Lage kaum noch Herr. Fast alle der Illegalen hier sehen Griechenland nur als Transit nach Mittel- und Nordeuropa, denn da, das hören sie von Schleppern und Verwandten, „ist alles besser“. Seitdem der Vertrag von Dublin greift, mit dem der Flüchtlingsansturm hauptsächlich auf die Länder mit Außengrenzen in Ost- und Südeuropa abgewälzt wird, fühlen sich viele „Illegale“ aber in der Falle: Schaffen sie es in ein nordeuropäisches Land und ihnen wird nachgewiesen, dass sie die EU in Griechenland (als „erstes sicheres Land“) betreten haben, werden sie wieder zurückgeschickt. read more
28.01.2008, Associated Press
Dänemark hat 367 Irakern Asyl gewährt, die den dänischen Truppen bei ihrem Einsatz im Irak geholfen haben. Das gab ein Sprecher der dänischen Einwanderungsbehörde am Montag in Kopenhagen bekannt. Dänemark hatte seine 480 Soldaten im August aus dem Irak abgezogen. Kurz zuvor waren 376 irakische Helfer und Angehörige nach Dänemark gebracht worden, die aus Angst vor Anschlägen das Land verlassen wollten. read more
Am legendären Sandstrand Ses Salines von Ibiza, wo sich im Sommer Hippies und Bohemiens sonnen, fanden Spaziergänger kürzlich ein leeres Schlauchboot. Wenig später nahm die Polizei neun illegale Immigranten aus Algerien fest. Dasselbe Szenario spielte sich auf Mallorca ab. Dort nahmen die Beamten 15 Algerier fest, nachdem am Südkap ein Motorboot gefunden worden war. Zwei Tage zuvor war in einer Felsenbucht nahe Santayi ein halb gesunkenes Boot aufgetaucht. Die Polizei konnte in der Region 19 Immigranten fassen. read more
27.01.2008, SPIEGEL Online
Das Tor zur Freiheit liegt im Westen Griechenlands. Seit Jahren ist die Hafenstadt Patras auf den Peleponnes Ausgangspunkt für tausende Flüchtlinge, die es nach Nordeuropa drängt. Täglich versuchen Hunderte von ihnen sich unter einen der LKW zu verstecken, die Richtung Italien eingeschifft werden. Ein Drama, für das sich bislang kaum jemand interessiert hat. read more
26.01.2008, Migreurope/ANSA
Ein junger 14-jähriger Afghane wurde im Italien tot unter einem spanischen Lastwagen gefunden, der aus Griechenland kommend im Hafen von Ancona ankam. Der Junge hatte Papiere von griechischen Behörden bei sich, die bestätigen, dass er erst 14 Jahre alt ist. Er war mit Seilen unter dem Lastwagen festgebunden worden, aufgrund des geringen Abstand (30 cm) des Kopfes zur Straße wurde er jedoch tödlich verletzt, da er aufgrund der Abgase ohnmächtig wurde und sich nicht mehr schützen konnte. read more
26.01.2008, Wiener Zeitung
Schärfere Regeln für die Einreise in die Europäische Union wollen Europas Innenminister festlegen. Der Beitritt von neun ost- und südeuropäischen Ländern zum grenzfreien Schengen-Raum, so die Politiker, habe jedoch keine Probleme geschaffen, betonten die Innenminister im Chor. Dennoch denken die Minister bereits an morgen: "Wir haben mehr Bewegungsfreiheit für die Bürger im Innern geschaffen - nun geht es darum, wie man die Außengrenzen mit neuen Technologien besser schützt", sagte EU-Justizkommissar Franco Frattini. read more
25.01.2008, Die Welt
Der polnische Grenzer Jacek Sonta ist baff: „Ein Massenansturm von Illegalen auf unsere Westgrenze?“, wiederholt er ungläubig. „Absurd!“ Sonta holt tief Luft und raschelt in seinen Papieren. Die paar Dutzend beim illegalen Grenzübertritt verhafteten Ausländer müssten seine Kollegen erst einmal zusammenzählen, sagt der Sprecher der polnischen Grenzschutzes. Auf Nachfragen meint er schließlich: „Wir haben eine vermehrte Migration von Tschetschenen festgestellt.“ read more
25.01.2008, Radio MegaWelle
Wieder ist auf den Kanarischen Inseln ein Cayuco angekommen. Gestern erreichte das Flüchtlingsboot den Süden Gran Canarias. Ein Fischkutter hatte die Immigranten rund 100 Seemeilen südlich der Kanaren entdeckt. read more
24.01.2008, UNHCR Wien
Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hat mit der Umsiedlung von 6.500 kenianischen Flüchtlingen im benachbarten Uganda begonnen. Die Betroffenen, die sich zuvor im Grenzgebiet zwischen den Staaten verteilten, können nun zentral von UNHCR und anderen Hilfsorganisationen versorgt werden. Für die Umsiedlung sind insgesamt fünf Tage vorgesehen. read more
24.01.2008, Der Kurier
Einen neuen Trend beobachten Polizeibeamte. Seit dem Fall der Grenzkontrollen, reisen Illegale mit dem Taxi nach Österreich ein. Bei einer Kontrolle auf der Ostautobahn bei Nickelsdorf hielten die Beamten ein ungarisches Taxi an. Außer dem ungarischen Lenker befanden sich noch vier Staatsangehörige aus Serbien und Montenegro, welche sich illegal im Bundesgebiet aufhielten, im Wagen. read more
24.01.2008, Eigener Bericht
Mit einer großangelegten Operation ist heute die griechische Polizei in der Hafenstadt Patras gegen mehr als 2000 Flüchtlinge vorgegangen. In dem Fährhafen, der das wichtigste Tor nach Italien darstellt, sammeln sich seit dem vergangenen Jahr tausende Menschen, die versuchen, auf ein Schiff zu gelangen, das sie weiter Richtung Europa bringen soll. Die Flüchtlinge riskieren dabei ihr Leben, wenn sie sich auf- oder unter Lkw verstecken, wenn sie auf die Fähren rollen. read more
24.01.2008, Österreichischer Rundfunk
Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) schließt aus, dass die nach Traiskirchen gebrachten tschetschenischen Asylwerber wieder zurück in sein Bundesland kommen, selbst wenn sich ihre Unschuld an der Schlägerei zu Silvester herausstellen sollte. Auf die Frage, ob er den Tschetschenen nicht doch die Rückkehr nach Villach erlauben würde, wenn sich letzten Endes ihre Unschuld herausstellen sollte, sagte Haider unmissverständlich nein: "Wir haben schon getauscht, es sind 18 andere Asylwerber in Kärnten." read more
23.01.2008, traffic.org
Umweltschutzorganisationen haben die Flüchtlingsdramen in Ostafrika auch als Bedrohung für die Fauna entlarvt: Hungrige Menschen in tansanischen Flüchtlingslagern setzen die einzigartige Fauna Ostafrikas stark unter Druck. Auch in Wildreservaten werden nach Angaben des Wildlife Trade Monitoring Network "Traffic" immer mehr Schimpansen, Büffel und Zebras erlegt und landen in Kochtöpfen und als Handelsgut in den Flüchtlingscamps. Hauptsächlich betroffen von der drohenden Umweltkatastrophe ist das ohnehin schon arme ostafrikanische Land Tansania. Hier leben mehr Flüchtlinge als in jedem anderen afrikanischen Land. read more
23.01.2008, Frankfurter Rundschau
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) muss sich bei seiner Asylanerkennungspraxis nicht in die Karten gucken lassen. Das Verwaltungsgericht Ansbach entschied am Dienstag, dass die Nürnberger Behörde vorerst nicht zur Offenlegung der Leitsätze verpflichtet ist, nach denen es die politische Gefährdungslage für Flüchtlinge in ihren Heimatland beurteilt. Doch der Streit zwischen BAMF und der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl wird weitergehen. read more
23.01.2008, Offenburger Tageblatt
Sie haben wenig geschlafen in der vergangenen Nacht und sind noch immer fassungslos: Die Brüder Lulzim, Bajram und Fadil Ahmetaj. Gegen 4.30 Uhr standen vier Polizisten in Begleitung eines Arztes vor dem Haus in der Ostlandstraße in Wolfach. Sie begehrten Einlass, um die Mutter abzuholen. Tima Ahmetaj sollte nach Sölden verfrachtet und von dort per Flugzeug nach Prishtina in Kosovo-Albanien abgeschoben werden. Zur Abschiebung ist es gestern nicht gekommen. Statt dessen ist die 54-jährige Kosovo-Albanerin, die seit über 17 Jahren in Wolfach lebt, in der Klinik gelandet. read more
23.01.2008, News Networld
Ein tschetschenisches Brüderpaar, das am 7. Jänner auf Anweisung des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider aus Villach nach Traiskirchen "abgeschoben" worden ist, hat definitiv nichts mit der Schlägerei in der Silvesternacht zu tun, die Haider als Motiv für seine Aktion genannt hat. Das bestätigt der Leiter der Villacher Sicherheitspolizei, Markus Plazer. read more
22.01.2008, Schleswig Holsteinische Zeitung
Für 50 Tage soll er in Haft: Weil er drei Afghanen zur illegalen Einreise verholfen habe, soll der Flensburger Taxifahrer Jörg Ridder (40) nach dem Willen des Gerichts im dänischen Sonderburg ins Gefängnis. Bis zur Berufungsverhandlung muss der 40-Jährige die Strafe jedoch nicht antreten. read more
22.01.2008, net tribune
Eine ukrainische Familie, die am Sonntag im schweizerisch- italienischen Grenzgebiet aus Bergnot gerettet wurde, hatte zuvor schon zwei Asylgesuche an die Schweiz gerichtet. Beide Gesuche wurden im vergangenen Jahr abgelehnt, wie die Tessiner Kantonspolizei am Montag mitteilte. Die Mutter und ihre fünf Kinder seien zudem am 12. Januar von der Grenzwache aufgegriffen und in Gewahrsam genommen worden, als sie versucht hätten, mit dem Zug von Mailand her in die Schweiz einzureisen. read more
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