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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
11.07.2010, Neues Deutschland
Nach einem Bericht einer Boulevardzeitung plant die Europäische Kommission, das Asylrecht der EU-Staaten zu vereinheitlichen. Die Bundesregierung kritisiert das Vorhaben – und kündigt Widerstand an. Nach Informationen der »Bild«-Zeitung will die Europäische Kommission ein einheitliches Asylrecht für die Staaten der Europäischen Union einführen. Die EU-Initiative hat drei wesentliche Punkte, die zu einer Lockerung des geltenden Asylrechts in Deutschland führen sollen. Mehr lesen
11.07.2010, presserelations
Im ersten Halbjahr 2010 wurden in Deutschland 15.579 Asylerstanträge gestellt. Damit kamen im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres 3.125 Asylerstantragsteller (+ 25,1%) mehr nach Deutschland. Nach wie vor waren Asylanträge von Irakern am häufigsten, wenn auch mit sinkender Tendenz: 2.596 Asylbewerber kamen aus dem Irak. Deutlich angestiegen sind die Asylbewerberzahlen aus Afghanistan. Mit Aufnahme dieser Menschen steht Deutschland weiterhin zu seiner humanitären Verantwortung innerhalb der Europäischen Union und der internationalen Staatengemeinschaft. Mehr lesen
10.07.2010, NZZ online
Das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) sucht Drittländer, damit sich 800 000 Flüchtlinge, die derzeit temporär in Unterkünften in Drittweltländern hausen, definitiv in Sicherheit niederlassen können. Jährlich stehen bis jetzt jedoch nur etwa 80 000 Plätze zur Verfügung, 90 Prozent davon in den USA, in Kanada und Australien. Es bestehe eine zunehmende Kluft zwischen den Umsiedlungsbedürfnissen und den zugesagten Plätzen, sagte der Uno-Flüchtlingskommissar António Guterres diese Woche an einer Konferenz in Genf mit Vertretern aus 33 Ländern, darunter der Schweiz als Beobachterin, sowie Nichtregierungsorganisationen. Er rief dazu auf, dass sich mehr Staaten am Ansiedlungsprogramm beteiligen, bei dem zurzeit 24 Länder mitmachen. Mehr lesen
10.07.2010, az.ch
Die Schweiz prüft den Entzug des Asyls von 2000 Flüchtlingen. Betroffen sind Menschen aus ex-jugoslawischen Staaten mit Ausnahme von Serbien und Bosnien-Herzegowina, die vom Regime des ehemaligen serbischen Machthabers Slobodan Milosevic verfolgt worden waren. Nach dem Fall des Milosevic-Regimes durch die Balkankriege in den 1990er Jahren habe sich die politische Situation in den Heimatländern dieser Menschen grundlegend verändert, sagte Sprecherin Marie Avet vom Bundesamt für Migration (BFM) am Freitag auf Anfrage zu Recherchen der Nachrichtenagentur SDA. Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro und Slowenien sind mittlerweile unabhängige Staaten. Sie stehen auf der Länderliste des Bundesrats, in denen Sicherheit vor Verfolgung besteht. Mehr lesen
10.07.2010, Welt online
Die EU-Kommission will das Asylrecht in Europa bis zum Jahr 2012 vereinheitlichen. Dazu gehört die begrenzte Dauer für Asylverfahren und ein Bleiberecht für minderjährige Geschwister. Ein Teil der Vorschläge könnte die deutschen Asylregeln lockern, jedoch will die EU wesentliche Rechte wie die Schnellabschiebung oder die fehlende Gleichstellung in den Sozialsystemen nicht ändern. Die Bundesregierung steht den Plänen nach Angaben des Bundesinnenministeriums zum Teil sehr kritisch gegenüber. Ein Kommissionssprecher betonte aber am Freitag in Brüssel, es könne "keine Rede davon sein, dass der Kern des deutschen Asylrechts durch die Vorschläge angetastet wird". Mehr lesen
10.07.2010, morgenweb
Europa tut sich schwer mit dem Recht auf Asyl. Es sind nicht einmal die tragischen Einzelfälle, auf die ein Gesetz keine Rücksicht nehmen kann und die dann in der Praxis wie ein ständiger Verstoß gegen die Menschenrechte wirken. Die Mitgliedstaaten erleben die Herausforderungen völlig unterschiedlich. Niemand kann den Maltesern oder Italienern verdenken, dass sie am liebsten unüberwindbare Mauern errichten würden, während in Finnland oder Schweden Flüchtlinge kaum ein Problem sind. Eine einheitliche Linie ist dennoch nötig. Mehr lesen
09.07.2010, Neues Deutschland
Das Mittelmeer zwischen Libyen und Italien bildet nicht mehr die Hauptroute für illegale Einwanderer, die aus Afrika nach Europa wollen. Libyen scheint die Tore geschlossen zu haben. Viele Flüchtlinge weichen nun auf die Türkei aus. Allein im vergangenen Jahr nahmen die türkischen Behörden 70 000 illegale Einwanderer fest. Das dürfte nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge sein, die durch das Land nach Europa ziehen. In Griechenland wurden im gleichen Jahr bereits 150 000 Illegale verhaftet. Die Zahlen in den ersten Monaten dieses Jahres weisen auf einen weiteren Anstieg hin. Mehr lesen
09.07.2010, tagesschau.de
Je weniger illegale Migranten nach Italien oder Malta übersetzen, desto mehr bleiben in Libyen. Doch dort gibt es keine Arbeit und die Lage für die vielen Menschen ist katastrophal. Einige wollen deshalb in ihre Heimat zurückkehren - unterstützt von der Internationalen Organisation für Migration IOM, die dafür aber viel zu wenig Geld hat. Mehr lesen
09.07.2010, Die Presse
Nach Berichten der deutschen "Bild"-Zeitung (Freitag-Ausgabe) plant die EU-Kommission ein einheitliches Asylrecht für Europa. So soll es nach Plänen der Brüsseler Behörde zu einer Aufhebung der Flughafenregelung kommen: Scheinasylanten dürften dann nicht mehr in Transitzonen festgehalten und mit dem nächsten Flug abgeschoben werden. Auch die Dauer von Asylverfahren soll dem Bericht zufolge vereinhetlicht werden. Die Kommission würde verbindliche Fristen von sechs Monaten mit sechs Monaten Verlängerung anstreben. Asylwerber sollen zur "Sicherstellung der Verfahrensfähigkeit" Anspruch auf ärztliche Untersuchung haben. Mehr lesen
09.07.2010, Lizzy.net
Könnt ihr euch vorstellen, in ein für euch fremdes Land abgeschoben zu werden, dessen Sprache ihr nicht sprecht, nur weil eure Eltern vor Jahren aus diesem Land geflüchtet sind? Genau das droht 5.000 Roma-Kindern und Jugendlichen, denen schon nächstes Jahr eine Abschiebung in den Kosovo bevorstehen kann, wie eine neue UNICEF-Studie zeigt. Die aus dem Kosovo stammenden Familien flohen 1990 als Jugoslawien im Bürgerkrieg zerfiel oder suchten in Folge des Kosovo-Krieges 1998/1999 in Deutschland Asyl. Das heißt, dass viele Kinder aus den Flüchtlingsfamilien sogar hier in Deutschland geboren sind und deshalb kaum albanisch oder serbisch sprechen. Mehr lesen
09.07.2010, Scharf Links
"Eine Angleichung des Asylrechts innerhalb der EU ist dringend notwendig", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Medienberichten über entsprechende Pläne der EU-Kommission. "In Sachen Asylrecht gleicht die EU derzeit einem Flickenteppich. Die Anerkennungsquoten für die gleichen Flüchtlingsgruppen tendieren in manchen Staaten gegen Null, in anderen betragen sie rund 80 Prozent. Diese Ungleichbehandlung der Asylsuchenden muss ein Ende haben." Mehr lesen
08.07.2010, Die Presse
Deutlich weniger Migranten drängen legal und illegal in die Europäische Union. Aber das Problem bleibt. Viele verbliebene Zuwanderer wurden arbeitslos und halten sich nun illegal auf. Die Jobkrise schreckt aber auch Menschen aus Drittstaaten ab, die aufgrund der strikten EU-Einwanderungspolitik bisher über illegale Kanäle den Weg nach Europa gesucht haben. Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex wurden im Vorjahr 106.200 Menschen an den EU-Grenzen gestoppt – das sind 33% weniger als im Vorjahr. „Ein Hauptgrund für den Rückgang der Migrationsflüsse ist das Fehlen von Arbeitsplätzen in Europa“, stellt Frontex-Chef Gil Arias-Fernandez fest. Freilich würden auch verstärkte Kontrollen an den EU-Grenzen eine Rolle spielen. Mehr lesen
08.07.2010, maltatoday
Malta stellt auf einen Besuch in Italien einmal mehr seine Position bzgl. der neuen Frontex Richtlinien klar. Das Land, das einen Einsatz am Mittelmeer leitet, soll MigrantInnen aufnehmen und diese nicht in den nächst gelegenem Hafen bringen. Beide Länder, Malta und Italien, fordern von der EU eine europäische Lösung bzgl. irregulärer Immigration. (Art. in engl. Sprache) Mehr lesen
08.07.2010, BR-online
Im Sozialausschuss des Landtags geht es heute um Flüchtlingsunterkünfte. Die Grünen im Landtag mahnen an, dass Freistaat und Regierung von Oberbayern menschliche Wohnverhältnisse schaffen. Sie kritisieren zu wenig Platz und schlechte hygienische Zustände. Mehr lesen
08.07.2010, eurpopenews
Asylsuchende, die teilweise seit 2006 in einer Unterkunft in Buskerud, Norwegen untergebracht waren, haben die Einrichtung am letzten Mittwoch in Brand gesetzt. Der Brandstiftung am 07.07. waren tagelange Proteste wegen unzureichner Versorgung mit Lebensmitteln und fehlender psychosozialen Betreuung vorausgegangen. Bei dem Anschlag wurde niemand verletzt. Die Polizei verhaftete 23 Personen unter dem Verdacht der Brandstiftung. (Artikel in französischer Sprache) Mehr lesen
07.07.2010, NDR
Der Selbstmord eines 58-Jährigen Armeniers in der Abschiebehaft in Hannover-Langenhagen soll nach dem Wunsch der Grünen im Niedersächsischen Landtag ein Nachspiel haben: Sie fordern eine umfassende Aufklärung des Vorfalls durch den Rechtsausschuss. Der 58-Jährige hatte sich am vergangenen Freitag wenige Tage vor seiner geplanten Abschiebung nach Armenien in Niedersachsens einziger Abschiebehaftanstalt das Leben genommen. "Wir wollen wissen, ob eine Inhaftierung unbedingt notwendig war und ob alle Möglichkeiten für eine Aufenthaltsperspektive ausgeschöpft waren", sagte die migrationspolitische Fraktionssprecherin Filiz Polat. Mehr lesen
07.07.2010, Flüchtlingsrat Niedersachsen
Wieder einmal hat ein Flüchtling keinen Ausweg gesehen und sich in Abschiebungshaft das Leben genommen. Die Hintergründe und Umstände dieses erneuten Todesfalls eines Flüchtlings verdeutlichen den alltäglichen Skandal der Abschiebungshaft in Deutschland. Slawik C. floh mit seiner Frau und seinem Sohn Samuel 1999 nach Deutschland. Während der heute 29-jährige Sohn mit einer Niederlassungserlaubnis in Deutschland lebt und nach erfolgreichem Abschluss seiner Ausbildung eine Festeinstellung antreten kann, sollte Vater Slawik C. – ohne seine Frau – am 7. Juli 2010 nach Armenien abgeschoben werden. Die Inhaftierung zwecks Abschiebung war aus mehreren Gründen skandalös. Mehr lesen
07.07.2010, Frankfurter Rundschau
Sie hausen meist in Lagern längs von Staatsgrenzen, im Niemandsland. Aus dem einen Land mussten sie fliehen, in das andere dürfen sie nicht hinein - Iraker, Somalier, Bhutaner oder Birmanen. Das Flüchtlings-Hochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) sucht für sie eine neue Heimat, wo sie Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben haben. Die meisten Flüchtlinge gehören gebildeten Schichten an, etwa den irakischen Christen oder Palästinensern. Am Dienstag begann in Genf eine dreitägige UN-Konferenz über die schwieriger gewordene Neuansiedlung von Flüchtlingen. Das UNHCR sorgt sich angesichts der Wahlerfolge von fremdenfeindlichen Parteien in den traditionellen Aufnahmestaaten darum, dass Flüchtlinge nun auf größere Hürden stoßen, irgendwo aufgenommen zu werden. Mehr lesen
07.07.2010, Der Standard
In Großbritannien hat der Oberste Gerichtshof gegen die angeordnete Abschiebung zweier homosexueller Asylbewerber aus dem Iran und Kamerun entschieden. Einen Menschen dazu zu zwingen, seine homosexuelle Neigung zu verleugnen, stelle eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte dar, befanden die fünf Richter. "Ich finde es nicht akzeptabel, Menschen nach Hause zu schicken und zu erwarten, dass sie ihre Sexualität verstecken, um der Verfolgung zu entgehen", sagte Innenministerin Theresa May. "Wir werden natürlich jede Entscheidung von Fall zu Fall treffen und die Situation im Herkunftsland und den jeweiligen Sachverhalt betrachten und dabei unseren Verpflichtungen nachkommen." Mehr lesen
07.07.2010, europe news
Asylsuchende, die teilweise seit 2006 in einer Unterkunft in Buskerud, Norwegen untergebracht waren, haben die Einrichtung am letzten Mittwoch in Brand gesetzt. Der Brandstiftung am 07.07. waren tagelange Proteste wegen unzureichner Versorgung mit Lebensmitteln und fehlender psychosozialen Betreuung vorausgegangen. Bei dem Anschlag wurde niemand verletzt. Die Polizei verhaftete 23 Personen unter dem Verdacht der Brandstiftung... (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
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