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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
28.09.2010, Bieler Tagblatt
Der Zugang internationaler Hilfsorganisationen zu Flüchtlingen und anderen Hilfsbedürftigen in Somalia wird immer schwieriger. Nach der Ausweisung von drei Hilfsorganisationen hat die humanitäre Arbeit den tiefsten Stand seit 2006 erreicht. Insgesamt ist die Zahl der Flüchtlinge in dem Krisenstaat am Horn von Afrika um mehrere zehntausend Menschen auf fast 490'000 gestiegen. Immer häufiger sind die Flüchtlinge in den oft provisorischen Lagern von Ausweisung und Vertreibung betroffen. Mehr lesen
28.09.2010, Bild.de
Ein „Republikflüchtling“ rennt um sein Leben. Als er durch ein kleines Loch im Sperrzaun schlüpft, rufen DDR-Grenzsoldaten: „Halt oder wir schießen!“ Der Grenzwächter gibt vier Schüsse ab. Als sich der vierte Schuss aus dem Sturmgewehr AK-47 in den Rücken des flüchtenden Mannes bohrt, fällt dieser tot ins Gras. Zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung sorgt das Computerspiel „1378 (km)” für Aufregung: Es spielt im Jahr 1976, als es noch die DDR und die etwa 1378 Kilometer lange innerdeutsche Grenze mit Patrouillen und Selbstschussanlagen gab. Mehr lesen
27.09.2010, Islamische Zeitung
Zum Start der Interkulturellen Woche warnt der Interkulturelle Rat vor einer zunehmenden Ausländerfeindlichkeit: «Rassismus hat europaweit Konjunktur», sagte Jürgen Micksch, der Vorsitzende des Rates, in einer am Sonntag in Darmstadt veröffentlichten Erklärung. In Italien, Griechenland und Malta würden darüber hinaus Flüchtlinge ungeachtet ihres Verfolgungsschicksals in Transitstaaten und Herkunftsländer zurückgewiesen. Außerdem würden «Bootsflüchtlinge in internationalen Gewässern bedrängt, ihre Schiffe zum Kentern gebracht und die Menschen ihrem Schicksal überlassen». Mehr lesen
26.09.2010, annalist
Am Dienstag und Mittwoch dieser Woche ist ein Team des National Center for Border Security and Immigration Research der University of Arizona in Polen, um dort den Grenzpolizeien der 27 EU-Länder sein ‘Flagschiff-Forschungsprojekt’ vorzustellen: Einen Lügendetektor, der Frontex bei der Suche nach ‘illegalen’ Flüchtlingen helfen soll. Praktisch soll das so aussehen: ein Avatar mit integrierter Software (Intelligenter Agent) stellt Fragen und dabei werden verschiedene Instrumente z.B. Puls, Blutdruck, Zucken der Augenlider und Augenbewegungen überwachen und auswerten. Mehr lesen
25.09.2010, Ansa
Die Anlandungen auf Sardinien haben wieder begonnen. Über 30 Flüchtlinge sind gestern morgen in zwei Booten angekommen, es handelt sich um Algerier und Tunesier. Erst einen Tag zuvor waren im Morgengrauen 36 angelandet, weitere folgten etwas später. Alle wurden in das Aufnahmezentrum auf dem Flughafen Cagliari, Elmas, gebracht. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
25.09.2010, El Watan
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch verließen mehrere Dutzend Flüchtlinge auf drei Booten die Flussmündung Cheliff mit Ziel spanischer Küste. Zwei der Boote wurden auf offener See vor dem Badeort von Karthagena, einem Badeort nördlich von Alicante, von der spanischen Küstenwache aufgegriffen. Das dritte Boot konnte entkommen, das Schicksal der Insassen war zunächst unbe-kannt. Es ist einem Handyanruf eines der Insassen zu verdanken, dass die zurück gelassenen Familien in Mostaganem, insbesondere in den Quartieren Tigditt, Moucheté, El Hourya und El Arsa erfuhren, was mit ihren Angehörigen passierte. Demnach sind die etwa 50 Flüchtlinge des dritten Bootes an Land gegangen, um sich in einem nahegelegenen Wald zu verstecken. Sie wurden je-doch von der spanischen Zivilgarde aufgegriffen und in Aufnahmezentren verteilt, um von dort in ihre Herkunftsländer ausgewiesen zu werden. Neu ist in diesem Zusammenhang, dass für die Flucht größere Boote als bisher mit leistungsstärkeren Motoren eingesetzt wurde. (Artikel in fran-zösischer Sprache) Mehr lesen
24.09.2010, Nürnberger Zeitung
Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, will diese Migrationsbewegungen nicht ins Unendliche driften lassen. Sein Zauberwort lautet „Steuerung“. Eine ganz besondere Aufgabe komme hierbei der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zu. Immer wieder kritisieren Menschenrechtsorganisationen die Methoden, mit denen Frontex-Einheiten gegen Flüchtlinge vorgehen. Dennoch aber spricht sich Fritsche vehement für einen weiteren Ausbau der Eingreif-Truppe aus. Mehr lesen
24.09.2010, africamanager
Die EU und Libyen haben in Brüssel erneut die Verhandlungen für eine Kooperation aufgenommen, wie gestern die Agentur PANA meldete. Unter anderem wird auch um die Verhinderung der illegalen Migration verhandelt. Angeblich befinden sich 2 Mio Flüchtlinge aus Schwarzafrika in Europa und warten auf die Überfahrt. Mehr lesen
24.09.2010, Der Westen
Die Nachrichten, die aus Frankreich herüberschwappten, haben Milosh D. verunsichert. Auch wenn sich von dem Nachbarland viele andere Staaten wegen dessen Abschiebung von Roma-Flüchtlingen distanzierten, fürchtete der 34-Jährige, dass auch hier in Deutschland er und seine Landsleute das Nachsehen haben könnten. Denn die Bundesrepublik will eigentlich pro Jahr rund 2500 Menschen aus dem Kosovo wieder in ihre Heimat zurückführen, wie es offiziell heißt. Doch seit Anfang dieser Woche kann der Familienvater neue Hoffnung schöpfen. Die rot-grüne Landesregierung hat einen Erlass herausgegeben, „der Forderungen erfüllt, die wir seit Jahren erhoben haben“, sagt Michael Strauch, Mitarbeiter im Fachdienst Integration und Migration des Caritasverband für den Kreis Unna. Mehr lesen
24.09.2010, indymedia
In den letzten Jahren kam es in Belgien zu vielen Kämpfen rund um das Thema Migration. In Abschiebeknästen kommt es regelmäßig zu Aufständen und Ausbruchsversuchen, mal mehr mal weniger erfolgreich. Außerhalb der Knäste bilden sich migrantische Kollektive und organisieren Hungerstreiks, Demonstrationen und Besetzungen von Kirchen und leeren Häusern um gegen die migrationsfeindliche Politik des belgischen Staates zu kämpfen und gültige Papiere zu bekommen. Mehr lesen
23.09.2010, Frankfurter Rundschau
Über 100.000 Migranten leben in Athen in der Illegalität – ohne eine realistische Hoffnung auf Legalisierung, Arbeit oder politisches Asyl. Die Behörden sind überfordert und äußerst restriktiv bei der Asyl-Bewilligung. Mehr lesen
23.09.2010, Jungle World
Vor einem Jahr wurde das Internierungslager Pagani auf der griechischen Insel Lesbos nach einer Revolte der Insassen geschlossen. Internationale Medien kritisierten damals die repressive Asylpolitik Griechenlands. Die Situation hat sich dort nicht verbessert. Der Staat ist pleite, und die Zustände in den Internierungslagern für Flüchtlinge sind weiterhin katastrophal. Mehr lesen
23.09.2010, Stern.de
Im Streit um die Abschiebung von Roma droht Deutschland derzeit kein EU-Verfahren wie Frankreich. "Wir haben keinerlei Anhaltspunkte, dass Deutschland die Freizügigkeits-Richtlinie verletzt", sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel. Gegen bis zu 17 andere Mitgliedstaaten könnte die Kommission dagegen kommende Woche ein Verfahren eröffnen. Allerdings stehe dabei nicht die Diskriminierung von Roma im Mittelpunkt, sondern die anderer EU-Bürger, hieß es in Brüssel. Mehr lesen
22.09.2010, oe journal
Die österreichische Innenministerin Fekter sprach in der Aktuellen Europastunde im Nationalrat: Zentrales Ziel ist die Bekämpfung der illegalen Migration und des Menschenhandels. Es ist inhuman, wenn man den Menschen suggeriert und einredet, sie können sich bei uns illegal durchlavieren.Besonders die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX muss auch weiter gestärkt werden. Besonders im Mittelmeer und an der Ostgrenze muss der Einsatz verstärkt und menschliches Leid auf den vielen Schiffen verhindert werden. Daher müssen wir das Problem bereits in Nordafrika lösen", so Fekter. Mehr lesen
22.09.2010, L'Express
Ein Jahr nach der Räumung des Flüchtlingslagers in Calais halten sich dort kaum noch Flüchtlinge auf, aber nach Ansicht von Flüchtlingsorganisationen seien sie in der Region verteilt und würden auch immer mehr. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
22.09.2010, NCADC news
Die UK Border Agency, Home Office, teilte am 20.9.2010 mit, dass seit dem 17.9.2010 Großbritannien für alle Flüchtlinge, denen eine Dublin-Überstellung nach Griechenland droht, das Selbsteintrittsrecht bis auf Weiteres ausübt. Damit sind die Zurückschiebungen nach Griechenland vorerst ausgesetzt. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
22.09.2010, telebörse
Die engen wirtschaftlichen Beziehungen von Italien und Libyen sind auffällig. Doch es geht nicht nur um die Wirtschaft. Mit einer höchst fragwürdigen bilateralen Sonderabmachung ist es Silvio Berlusconi gelungen, den zuvor gewaltigen Exodus der Flüchtlinge aus Afrika zu stoppen, die einst zu Tausenden auf Italiens Insel Lampedusa ankamen. Jetzt wird in libysch-italienischer Kooperation auf See abgefangen und nach Nordafrika zurückgebracht. Doch Libyen ist weder Mitglied der Genfer Konvention, und es hat auch kein ausreichendes Asylrecht. Mehr lesen
21.09.2010, ots
Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern sogenannter Wirtschaftsflüchtlinge sei nur ein Teil einer wirksamen Politik zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung, erklärte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, anlässlich einer Debatte über ein Rückführungsabkommen mit Pakistan. "Vielmehr müssen auch die EU-Außengrenzen effizient gesichert werden, weshalb die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu stärken ist", forderte Mölzer. Keinesfalls dürften aber Asylwerber im Bereich der Sozialhilfe den Inlandsbürgern gleichgestellt werden, warnte der freiheitliche EU-Mandatar. Mehr lesen
21.09.2010, ABC net
Die Protest in der Abschiebungshaft Villawood in Australien gehen weiter. Seit einigen Tagen halten sich mehrere Flüchtlinge auf dem Dach auf und fordern Hilfe und Freiheit. Ein 36-jähriger Asylsuchender von den Fidji-inseln sprang vom Dach in den Tod: Lieber sterben als abgeschoben zu werden, sagte er vorher. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
21.09.2010, Hamburger Morgenpost
Der Hungerstreik von Asylbewerbern in mecklenburgischen Nostorf weitet sich aus. Inzwischen verweigern 16 Flüchtlinge die Aufnahme von Nahrung. Damit wollen sie gegen unzumutbare Lebensbedingungen in der sogenannten „Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung“ demonstrieren, in der auch 93 Flüchtlinge aus Hamburg untergebracht sind. Zwei Hungerstreikende mussten gestern ins Krankenhaus eingeliefert werden. Ihnen geht es schlecht. Die Flüchtlinge bemängeln vor allem mangelnde ärztliche Versorgung. Selbst Schwerkranke erhielten aus Kostengründen statt einer Behandlung lediglich Paracetamol gegen die Schmerzen. Dr. Andreas Crusius, der Präsident der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern hat angekündigt, diesen Vorwürfen nachzugehen. Mehr lesen
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