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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
26.01.2012, Handelsblatt
Missbrauch verhindern und Asylbewerbern gleiche Bedingungen bieten - so lautet das Ziel der EU. Doch eine gemeinsame Asylpolitik liegt in weiter Ferne. Mittelmeerstaaten und Nordländer geben sich gegenseitig die Schuld. read more
26.01.2012, bundestag.de
Ärztliche Untersuchungen vor der Abschiebung liegen im Spannungsverhältnis zwischen Asylrecht, Medizin und Menschenrechten. Das zeigte ein öffentliches Fachgespräch des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Donnerstagvormittag, bei dem Bundes-, Ärzte und Opfervertreter die Situation sehr unterschiedlich einschätzten. Seit Jahren kritisieren Menschenrechtler, dass die Situation traumatisierter Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, im Rahmen einer Reisefähigkeitsuntersuchung nur ungenügend berücksichtigt werde. read more
26.01.2012, Focus online
Zuständig bleibt das Land, in dem ein Flüchtling erstmals europäischen Boden betreten hat – und zwar ohne Ausnahmen. Das vereinbarten die EU-Innenminister bei ihrem Treffen am Donnerstag in Kopenhagen. Die Mittelmeerstaaten Griechenland, Zypern und Malta, wo die meisten Flüchtlinge ankommen, hatten von den Nordländern die Übernahme von Asylbewerbern verlangt. Die Mehrheit – darunter Deutschland – lehnte das ab. „Für eine neue interne Verteilung von Flüchtlingen gab es keine Unterstützung“, sagte der dänische Justizminister Morten Bodskov. read more
26.01.2012, NZZ
Derzeit ersuchen viele Tunesier in der Schweiz um Asyl. Ein Rückübernahmeabkommen müsse mit der Regierung in Tunis besprochen werden, sagte Crevoisier. Gleichzeitig habe der tunesische Minister betont, dass das Land selber Migrationsprobleme habe, seien doch während des blutigen Umsturzes im Nachbarland Libyen über eine Million Flüchtlinge gekommen. Davon seien immer noch 200'000 Menschen in Tunesien. Zum Vergleich: 2011 haben in der Schweiz 22'551 Menschen um Asyl ersucht. read more
26.01.2012, welt online
Inzwischen erschwert ein elektronisch überwachter Grenzzaun über weite Strecken der 3000 Kilometer langen Landgrenze die illegale Einwanderung. Außerdem hat sich die Zahl der Grenzschützer versechsfacht – auf inzwischen 20.000. Striktere Migrationsgesetze und mehr als eine Million Abschiebungen in den vergangenen drei Jahren haben ebenfalls abschreckend und preistreibend gewirkt. Kostete ein Schlepper in den 80er-Jahren noch 700 Dollar, sind es mittlerweile 2500 und mehr. read more
26.01.2012, Der Standard
Wären die Grenzen der EU offen, dann "würde es keine Invasion geben", glaubt die senegalesische Aktivistin Madjiguène Cissé. Vier Jahre lang kämpfte die Senegalesin Madjiguène Cissé in Frankreich für die Rechte von Zugewanderten ohne Aufenthaltserlaubnis. Seit zwölf Jahren arbeitet Cissè für Frauenprojekte im Senegal, um Familien in ländlichen Gebieten die Existenz zu sichern read more
26.01.2012, Tagesschau
Vor einem Jahr war die Angst groß, dass Europa infolge der arabischen Revolte von einer Flüchtlingswelle überrollt wird. Es kam anders: Zwar kamen viele Flüchtlinge, aber Europa wurde damit fertig. Verbesserungen des Asylsystems sind weiter nötig, die Kompromissbereitschaft ist aber gering. read more
26.01.2012, dw world
Alltägliche Gewalt und Perspektivlosigkeit bestimmen das Leben vieler Jugendlicher in Afghanistan. Kein Wunder, dass immer mehr eine Perspektive in Europa suchen. Mehr als 1000 waren es 2011 allein in Deutschland. read more
26.01.2012, greenpeace magazine
Trotz der anhaltenden Übergriffe gegen die syrische Protestbewegung plant die Bundesregierung keine zusätzlichen Abschiebe-Hindernisse für Flüchtlinge aus dem arabischen Land. Innenstaatssekretär Christoph Bergner (CDU) verwies am Donnerstagabend im Bundestag auf die Zuständigkeit der Bundesländer. Dort seien auf Empfehlung des Bundesinnenministeriums bereits im vergangenen April alle Abschiebungen nach Syrien vorläufig ausgesetzt worden. read more
26.01.2012, Focus Online
Flüchtlinge können in der EU nicht auf koordinierte Hilfe hoffen. Der Norden verlangt von den Südländern, mehr zu leisten – doch Lager in Griechenland sind jetzt schon überfüllt. Mancherorts landen Asylbewerber erst mal im Knast. read more
26.01.2012, Europa Press
Madrid: In ihrer Grundsatzrede im Bundeskongress von Sevilla fordern die aragonesischen Sozialisten von der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), die Abschaffung der Haftzentren für Ausländer (CIE). Sie argumentieren, dass eine verwaltungsrechtliche Sanktion nicht "zum Verlust der Freiheit führen" darf. (Artikel in Spanisch) read more
Granada: Der Seenotrettungsdienst hat ein Boot mit 42 Einwanderern abgefangen. Unter den Einwanderern befanden sich 2 Neugeborene und eine schwangere Frau. Sie werden gegen 18:30 Uhr im Hafen von Motril (Granada) erwartet. (Artikel in Spanisch) read more
Madrid: Bei ihrem Besuch in Melilla verurteilte die Regierungsdelegation die "unsichere und konfliktgeladene" Lage im Elendsviertels am Cerro de la Palma Santa und Umgebung, nahe des Zentrums für vorrübergehenden Aufhalt von Einwanderern (CETI). Dort wurde am Mittwoch ein Mann aus der Sub-Sahara mittels eines Messers schwer verletzt. Der Vorfall, so die Delegation, "rechtfertige das Interesse der staatlichen Behörden, dass Einwanderer sich im CETI aufhalten sollten, weil es Sicherheit garantiere". (Artikel in Spanisch) read more
26.01.2012, romandie
Bei einem informellen Treffen der Innenminister der EU-Staaten am letzten Donnerstag in Kopenhagen hat Deutschland von Griechenland verlangt, die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende den europäischen Normen anzupassen. Nach einem Beschluss des Europäischen Gerichtshofes vom 21. Dezember letzten Jahres schickt Deutschland keine Asylsuchenden nach Griechenland zurück, wegen der dortigen schlechten Bedingungen für Flüchtlinge. EU-Kommissarin Cécilia Malmström forderte die Möglichkeit, die Dublin-II-Regelung für die betroffenen Länder aufzuheben. Deutschland, Frankreich und Großbritannien lehnten ihren Vorschlag ab. Auf dem Treffen kam es zu keinem klaren Ergebnis. Nun hofft man auf eine Lösung für den 8. März, das Datum des nächsten formellen Treffens der Minister in Brüssel. (Artikel in französischer Sprache) read more
26.01.2012, the Guardian
Britische Parlamentsmitglieder warnen anlässlich des 2010, während der Abschiebung von Heathrow nach Angola zu Tode gekommenen Jimmy Mubenga vor unmenschlichen Abschiebungsmethoden. Der Ende Januar veröffentlichte Bericht verlangt schnellstmöglich Leitlinien über die Gefahren von nicht berechtigten Fixierungsmethoden. Die Ermittlungen gegen vier Sicherheitsbedienstete der Firma G4S bezüglich des Todes von Jimmy Mubenga halten weiterhin an. (Artikel in engl. Sprache) read more
25.01.2012, 20 min online
Tunesien-Flüchtlinge, überfüllte Asylheime, Misstrauen in der Bevölkerung. Justizministerin Simonetta Sommaruga warnt in einem Zeitungsinterview vor einer unsachlichen Migrationsdebatte. read more
25.01.2012, Migazin
Im Jahr 2011 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über 45.000 Asylerstanträge gestellt, 4.400 mehr als im Jahr 2010. Dies bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um etwa 11 Prozent – auf niedrigem Niveau. 1992 wurden noch 400.000 Asylanträge gestellt. Von den rund 43.000 entschiedenen Asylanträgen im Jahr 2011 wurden mehr als 36.000 abgelehnt und nur etwa 600 Personen als politische Flüchtlinge anerkannt wurden. Die übrigen knapp 6.500 Flüchtlinge erhielten Schutz aus humanitären Gründen. Damit lag die Ablehnungsquote bei rund 84 Prozent. read more
25.01.2012, The European Circle
Derzeit befinden sich die vier SyrerInnen in München-Stadelheim in sogenannter Abschiebehaft. Die Inhaftierten müssen eine Ausweisung nach Ungarn fürchten, um im Anschluss an ihr Heimatland ausgeliefert zu werden. "Wir sehen keine Veranlassung, von Überstellungen gemäß der Dublin-Verordnung nach Ungarn abzusehen". Man gehe davon aus, dass Ungarn das Flüchtlingsrecht wahre, so der Sprecher Friedrichs weiter. Somit besteht für den Innenminister zurzeit kein weiterer Handlungsbedarf. Ohne Frage werden hier die Grenzen und Probleme der Dublin-II-Verordnung ersichtlich. Für eine Europäische Gemeinschaft, die sich das Credo der Menschenrechte auf die Fahnen schreibt, sei solch eine Handlungsweise ein "Armutszeugnis". read more
25.01.2012, Wiener Zeitung
Fakt ist: Viele junge Menschen fliehen nach wie vor aus Afrika. Der Flüchtlingsstrom nach Europa reißt nicht ab. "Der Staat bietet ihnen keine Perspektiven", meint Cissé. Mignane Diouf, der in Dakar Professor für Menschenrechte ist, bestätigt: "Viele junge Menschen sind sogar zwei, drei weitere Male nach Europa geflohen, nachdem sie wieder zurückgebracht worden sind." read more
24.01.2012, dapd
In Australien sind Verhandlungen zwischen der Regierung und der stärksten Oppositionspartei über einen Kompromiss bei der Asylpolitik ergebnislos abgebrochen worden. Die regierende Labour-Partei und die oppositionellen Liberalen sind sich zwar einig, dass die Abschiebung von Asylsuchenden in ein anderes Land im asiatisch-pazifischen Raum die beste Lösung sei, auf die steigende Zahl von Bootsflüchtlingen aus Indonesien und Malaysia zu reagieren. Doch beide Parteien gaben dennoch den Abbruch der Gespräche bekannt. read more
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