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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
09.04.2011, Die Welt
Deutschland wappnet sich gegen tunesische Einwanderer: Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) sagte der "Welt", dass an der österreichisch-deutschen Grenze und an den Flughäfen, der "jeweiligen Lage angepasst", verstärkt Grenzkontrollen durchgeführt werden sollen. Grund sei, dass die italienische Regierung 23 000 Tunesiern befristete Visa mit dem Vorsatz ausstellen wolle, die Migranten gleich in andere Länder weiterziehen zu lassen. Mehr lesen
09.04.2011, oe 24.at
Zwischen Italien und Malta eskaliert der Streit wegen der Hilfeleistungen für Flüchtlinge im Mittelmeer. Maltas Innenminister Carm Mifsuda Bonnici hat den italienischen Behörden "Verantwortungslosigkeit" vorgeworfen. Diese hatten sich am Freitag geweigert, 171 Migranten aus Libyen aufzunehmen, die von einem Schiff der maltesischen Küstenwache in Sicherheit gebracht worden waren. Dabei sei der Punkt, an dem Hilfe geleistet wurde, dem Hafen Lampedusa näher gelegen als Malta. "Die Italiener haben gegen ihre rechtlichen und humanitären Pflichten verstoßen", meinte der Malteser Minister. Mehr lesen
08.04.2011, nachrichten.at
Die Flüchtlingstragödie vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa, bei der bis zu 250 Tote befürchtet werden, hat einen Streit zwischen Italien und Malta ausgelöst: Das überladene Flüchtlingsboot sei in maltesischen Gewässern gekentert. Doch Malta habe Italien zum Eingreifen aufgerufen und behauptet, keine Schiffe zur Rettung zur Verfügung zu haben, sagte Roms Innenminister Roberto Maroni gestern. „Wir haben sofort eingegriffen und viele Menschen retten können. Mit Malta bleibt das Problem der Flüchtlingshilfe aber offen.“ Mehr lesen
08.04.2011, sueddeutsche.de
"Morgen, dann wieder morgen" - so heißt es, wenn sie fragen, wann sie weiterdürfen oder es eine Aufenthaltsgenehmigung gibt: In italienischen Lagern sitzen Tausende Bootsflüchtlinge fest. Niemand weiß, wie es weitergehen soll. Während sich Bürger um den Tourismus in der Nähe der Lager sorgen, steht der rechte Innenminister vor einem Dilemma. Mehr lesen
08.04.2011, MIGAZIN
Ein gerade mal 13 meterlanges Schiff, besetzt mit rund 300 Flüchtlingen, drehte sich in den frühen Morgenstunden während des Rettungsversuchs lampedusischer Schnellboote. Mehr als 200 Personen sollen über Bord gegangen sein. Lediglich 47 waren in den späteren Stunden lebend auffindbar. Seit Wochen befindet sich die winzige Insel Lampedusa im Fokus der Öffentlichkeit. Mehr lesen
08.04.2011, SPIEGEL Online
Europa feiert Nordafrikas neue Demokratien, doch nun dürfen die Menschen ungehindert ausreisen: Tausende landen auf der italienischen Insel Lampedusa an. Die Regierung in Rom will die Flüchtlinge schnell loswerden - und reicht sie an andere EU-Staaten weiter. Mehr lesen
08.04.2011, Süddeutsche Zeitung
Die italienische Insel Lampedusa ist der Name für eine europäische Schande. Die EU versagt in ihrem Umgang mit Flüchtlingen, weil sie diese als Feinde des Wohlstands betrachtet und ihnen Menschlichkeit verweigert. Anstatt die eigene Subventionspolitik zu ändern, betreibt Brüssel Sicherheitspolitik - und betrachtet das todbringende Meer als Verbündeten. Mehr lesen
08.04.2011, Telepolis
Die EU-Grenze wird hochgerüstet, ihre Grenzpolizei Frontex zentrales Lagezentrum. Derweil soll deren Gesetzesgrundlage nicht mit Menschenrechten "überfrachtet" werden Trotz Tausenden von Toten beim Versuch, in den letzten Jahren übers Meer in die EU zu migrieren, bauen die EU-Mitgliedsstaaten ihre Grenzpolizei Frontex weiter aus. Ab 2013 soll ein zivil-militärisches Grenzsicherungssystem die Migration weiter erschweren. Ein stärkerer Verweis auf Menschenrechte, den das Europäische Parlament für den Entwurf einer neuen Frontex-Verordnung gefordert hatte, wird aus dem Dokument regelrecht herausgekürzt. Mehr lesen
08.04.2011, Der Stern
Nach tagelangen Streitigkeiten um den Umgang mit den tunesischen Flüchtlingen auf Lampedusa, scheint für Rom und Paris jetzt eine Lösung in Sicht: Frankreich und Italien haben beschlossen, gemeinsam Patrouillen an die tunesische Küste zu schicken, um weitere Flüchtlinge von Beginn an abzuwehren. Mehr lesen
07.04.2011, Die Presse, Wien
Zahlreiche Frauen und Kinder aus Somalia und Eritrea ertranken auf dem Weg nach Italien. Rom erhöht den Druck auf Tunesien und EU. Die Überlebenden wurden nach Lampedusa gebracht und dort medizinisch behandelt. Mehr lesen
07.04.2011, RP Online
Das bisherige System, beim dem wir Europäer Despoten wie Gaddafi dafür belohnt haben, dass er uns die armen Schlucker vom Hals hielt, ist mit den Revolutionen in der arabischen Welt hinfällig geworden. Die Flüchtlinge werden also künftig zahlreicher an Europas Küsten landen. Und deswegen ist es höchste Zeit, dass die EU sich Gedanken macht, wie sie mit der neuen Lage umgehen will. Bisher wurde nur gezankt. Aber im Mittelmeer zeichnet sich eine humanitäre Katastrophe ab, auf die wir nicht allein mit Polizeimaßnahmen und gegenseitigen Schuldzuweisungen reagieren können. Die Last der neuen Flüchtlingswelle müssen alle Europäer gemeinsam tragen – das gilt auch für Deutschland. Mehr lesen
07.04.2011, Bieler Tagblatt
Die Küstenwache von Italien und Malta sucht weiter nach Überlebenden der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa. Wie das Hafenamt der italienischen Mittelmeerinsel am Donnerstag bestätigte, stieg die Zahl der Geretteten inzwischen auf 53. Mehr lesen
07.04.2011, CRI online
Italienischen Medien zufolge werden Italien und Frankreich am 26. April in Rom einen Gipfel zum Problem der Flüchtlinge einberufen. An ihm werden sich der italienische Premier Silvio Berlusconi und der französische Präsident Nicolas Sarkozy beteiligen. Die Hauptthemen des Treffens werden die illegale Immigration aus Nordafrika, die Lage in Libyen und bilaterale Beziehungen sein. Mehr lesen
07.04.2011, Südwestpresse
Erneut sind vor Lampedusa afrikanische Flüchtlinge ertrunken. Während die Behörden noch bei stürmischer See nach Überlebenden suchen, macht Italien gestrandeten Tunesiern den Weg nach Europa frei. Nach der Unglücksnacht, in der der 13 Meter lange Kutter sich während einer Rettungsaktion umgedreht hatte, hat die Besatzung eines Hubschraubers der Küstenwache zunächst die Leichen von 20 Insassen gesichtet. Knapp 50 Opfer des Schiffsunglücks barg sie noch in der Nacht. Die Hoffnung, bei anhaltend stürmischem Wetter weitere Überlebende zu finden, schätzen die Behörden als äußerst gering ein. Mehr lesen
07.04.2011, Dom-Radio, Köln
UNHCR-Sprecher Stefan Telöken im Interview: "Die Grenzen müssen offen bleiben; es müssen zum zweiten Wege gefunden werden, dass sich solche Katastrophen wie gestern nicht wiederholen, dazu bedarf es einer besseren Koordination auch der NATO und der Schiffe, die in diesem Seegebiet verkehren. Denn das Gebiet ist ja nicht so groß. Es muss möglich sein, eine solche Katastrophe zu verhindern. Und wir brauchen- und das ist eine nachdrückliche Aufforderung auch vom UNHCR und des Flüchtlingskommissars António Guterres - wir brauchen Aufnahmeplätze für Flüchtlinge in Europa". Mehr lesen
07.04.2011, oe24
Im Flüchtlingsstreit zwischen Paris und Rom hat die französische Regierung hart reagiert und die Bedingungen für die Einreise von Migranten erschwert. Tunesische Flüchtlinge, die in Italien eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis bekommen haben, können ab sofort nur nach Frankreich weiterreisen, wenn sie mehrere Auflagen erfüllen. Die Zeitung "Le Figaro" veröffentlichte am Donnerstag eine entsprechende Dienstanweisung des Innenministers an die Präfekten. Mehr lesen
07.04.2011, kathweb
Papst Benedikt XVI. hat der mehr als 250 Opfer des vor Lampedusa gekenterten Flüchtlingsbootes gedacht. Die Tragödie in der Nacht zum Mittwoch habe den Papst "sehr berührt", hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung von Vatikansprecher Federico Lombardi. Gemeinsam mit der gesamten Kirche bete Benedikt XVI. für alle Opfer, die auf der Flucht vor Armut, Ungerechtigkeit und Gewalt auf der "schrecklichen Reise" ihr Leben verloren haben. Diese Menschen seien auf der Suche nach Schutz, Aufnahme und humaneren Lebensbedingungen gewesen. Mehr lesen
07.04.2011, dpa
Italien will ab sofort alle über das Mittelmeer kommenden tunesischen Flüchtlinge in ihr Heimatland zurückschicken. Immigranten, die sich schon im Land befinden, sollen eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten, mit der sie auch in andere EU-Staaten einreisen können. Mehr lesen
Der Sturz der alten Regime in Nordafrika hat zu einem Anschwellen der Immigrationsströme geführt. Die EU ist darauf schlecht vorbereitet. Es rächt sich, dass man bisher allein auf Abschottung gesetzt hat. Nun wird der Ton schärfer. Mehr lesen
06.04.2011, RP online
Vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa hat ein Flüchtlingsboot mit rund 200 Menschen an Bord Schiffbruch erlitten. Wie die italienische Küstenwache am Mittwochmorgen mitteilte, konnten zunächst nur 47 Menschen gerettet werden. Mehr lesen
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