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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
22.02.2014, Die Presse
77.140 Menschen sind von Anfang Jänner bis Ende September 2013 illegal in die EU eingereist. Die meisten versuchten, Europa via Seeweg zu erreichen. Um 93 Prozent ist die Zahl der Flüchtlinge gestiegen, die von der EU-Grenzschutzagentur Frontex im Mittelmeer aufgegriffen wurden. An den Landgrenzen wurden um 18 Prozent weniger illegale Grenzgänger registriert. Grundsätzlich gibt es vier große Routen, die die Flüchtlingsströme nach Europa nehmen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa
21.02.2014, Enet English
Farhad, der im Dezember politisches Asyl gewährt bekommen hat und 14 Monate in Korinth in Abschiebungshaft verbringen musste, sagte, dass Inhaftierte in Gruppen in einen Raum gepackt und oft von der Polizei geschlagen wurden. Aus Protest gegen die fürchterlichen Bedingungen, nähten er und andere ihre Münder zusammen und traten in den Hungerstreik. "Wir hatten keine Wahl, also traten wir in den Hungerstreik, wir nähten unsere Münder zu und hörten auf zu essen und zu trinken. Jeder tut was er kann, um seine Freiheit zu erlangen. Einige Leute haben versucht sich umzubringen, um frei zu kommen, andere wurden hier drin verrückt." Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
21.02.2014, ECRE
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEPs), Frank Engel, EVP-LU und Sylvie Guillaume, S&D-FR, haben diese Woche ihren Bericht über den Besuch einer Delegation von MdEPs in Bulgarien vorgestellt, welcher sich mit der Situation der Asylsuchenden und Flüchtlinge in dem Land beschäftigt, insbesondere mit jenen aus Syrien. Der Besuch hat die Delegation dazu veranlasst, die EU-Länder zu drängen Asylsuchende nicht unter Berufung auf die Dublin-Verordnung nach Bulgarien zu schicken; eine Aufforderung, die Anfang des Jahres auch vom UNHCR und ECRE getätigt wurde. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
21.02.2014, The Guardian
Ein Gesetzesversuch die Abschiebung eines in Australien geborenen asylsuchenden Babys zu stoppen, hat nun als Präzedenzfall den Obersten Gerichtshof erreicht. Ferouz wurde in einem Krankenhaus in Brisbane im November geboren, nachdem seine Mutter, Vater und zwei Geschwister aus der Abschiebehaft auf Nauru nach Queensland überführt wurden. Letzten Monat hat die Bundesregierung einen Antrag auf ein Schutzvisum für Ferouz abgewiesen und das Kind wurde als ein unbefugter Seeankömmling eingestuft, obwohl er in Brisbane geboren wurde. Mehr lesen
Region(en): Australien
21.02.2014, ARD
Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat sich mit großer Mehrheit auf eine neue Verordnung über die Politik an den Seeaußengrenzen der EU geeinigt. Vordergründig untersagt der Text "Zurückweisungen" (Push-Backs) von Flüchtlingen auf hoher See. Bei genauer Betrachtung legalisiert der Entwurf jedoch eben diese Praxis, die von Menschenrechtsorganisationen angeprangert wird. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
21.02.2014, domradio
In Köln haben sich deutsche und italienische Bischöfe zu einer zweitägigen Konsultation getroffen. Gemeinsam fordern sie eine humanere Zuwanderungspolitik der EU, damit nicht weiter Flüchtlinge in Lebensgefahr geraten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Deutschland, Europa
21.02.2014, UNHCR
ie Zahl der Flüchtlinge aus der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) in Kamerun ist diesen Monat stark angestiegen, während das Land eine weitere Welle der Gewalt erlebt. Seit Anfang Februar haben insgesamt 19.565 Flüchtlinge aus der Zentralafrikanischen Republik die Grenze nach Kamerun überquert, um der durch die ehemaligen Seleka und Anti-Balaka Milizsoldaten verursachten Gewalt in Bangui und anderen nordwestlichen Städten der ZAR zu entkommen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Afrika
21.02.2014, taz
Ein Video straft Spaniens Innenminister Jorge Fernandez Díaz Lügen. Die von einem Bürger in der spanischen Exklave Ceuta aufgenommene Bilder zeigen, wie die Grenzbeamten der Guardia Civil mit Gasgranaten und Gummigeschossen auf Immigranten schießen, die im Meer versuchen, von Marokko nach Spanien zu schwimmen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien, Nordafrika, Europa, Afrika
21.02.2014, neues deutschland
Nun werden Frontex' Mitarbeiter in einer EU-Verordnung dazu verpflichtet, in Seenot geratene Bootsflüchtlinge zu retten. Ob damit die Zahl toter Flüchtlinge sinkt, ist zu bezweifeln. Denn schon lange ist die Seenotrettung geltendes Recht. Zumindest wenn die Menschenrechtskonvention - oder noch konkreter - das Rückweisungsverbot in der Genfer Flüchtlingskonvention ernst genommen würde. Danach dürfen weder EU- noch nationale Behörden Notleidende daran hindern, das europäische Festland zu erreichen und einen Asylantrag zu stellen. Mehr lesen
20.02.2014, Al Jazeera
Zehn Jahre nachdem die australische Menschenrechtskommission festgestellt hat, dass das Land seine internationalen Verpflichtungen in Bezug auf Kinder in Abschiebungshaft nicht erfüllt hatte, wird eine kürzlich bekanntgegebene neue Untersuchung keine Veränderungen vorfinden, bezüglich der Behandlung der schutzlosesten aller Flüchtlinge. Die australische Regierung hat Kinderflüchtlingen humanitären Schutz verweigert, obwohl sie als Unterzeichner der UN-Kinderrechtskonvention eine gesetziche Verpflichtung hat, im Kindeswohl zu agieren; dies beinhaltet die Sicherstellung des Zugangs auf Bildungs- und Gesundheitsdienstleistungen sowie Kinder nur als letzte Option in Gewahrsam zu nehmen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Australien
20.02.2014, Die Zeit
Um Bootskatastrophen zu verhindern, will das Europaparlament neue Regeln für die Grenzagentur Frontex. Die Mitarbeiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex sollen künftig verpflichtet werden, in Seenot geratenen Bootsflüchtlingen zu helfen. Der Innenausschuss des Europaparlaments verabschiedete eine entsprechende Verordnung. Die Verordnung soll vor allem so genannte push-back-Aktionen unterbinden – also das Zurückdrängen von oft völlig überladenen Flüchtlingsbooten in Richtung Afrika. Mehr lesen
20.02.2014, borderline-europe
Die spanische Tageszeitung El País titelte am vergangenen Montag auf der ersten Seite, dass derzeit 30.000 afrikanische Flüchtlinge aus der Subsahara in Marokko warten würden , um über Ceuta und Melilla nach Europa zu gelangen. Die Quelle des Artikels ist einzig und allein ein Polizeibericht. ZEIT ONLINE übernahm die Informationen aus der EL PAIS und verschärfte noch dazu die Aussagen. Das Spiel mit den Zahlen und die Rhetorik in den Zeitungen, ist ein gefährliches Spiel. Mehr lesen
20.02.2014, taz
Behörden von Berlin und dem Bund haben vergangenen Donnerstag eine tschetschenische Familie nach Polen abgeschoben. Dort schwebt die zweijährige kranke Tochter der Familie in akuter Lebensgefahr. Frido Pflüger vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst sowie die Anwältin der Familie, Julia Kraft, fordern, die Familie umgehend nach Berlin zurückzuholen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa, Deutschland, Europa
20.02.2014, Badische Zeitung
Israel hat damit begonnen, sudanesische Flüchtlinge "auf freiwilliger Basis" nach Uganda abzuschieben. Von Regierungsseite wird das nicht bestritten, bislang sei das aber nur in 30 bis 40 Fällen geschehen. Die Hotline für Flüchtlinge und Migranten in Tel Aviv warf den israelischen Behörden vor, Asylbewerber ohne Schutzgarantien nach Uganda zu schicken: ein Land, das ihnen keinen legalen Status einräume. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Asien, Weltweit
20.02.2014, Pro Asyl
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments stimmt heute über die Seeaußengrenzenverordnung ab, die regeln soll, wie Frontex mit Flüchtlingsbooten verfährt. Der Verordnungsentwurf führt vorverlagerte Grenzkontrollen auf dem Meer ein und gefährdet dadurch Flüchtlingsrechte. Mehr lesen
Nach gewaltsamen Protesten in einem australischen Auffanglager in Papua-Neuguinea hat Australiens Premierminister Tony Abbott den Flüchtlingen "moralische Erpressung" vorgeworfen. "Wir werden Druck und moralischer Erpressung nicht nachgeben", sagte Abbott am Donnerstag vor Journalisten. Eine Änderung der restriktiven Asylpolitik lehnte der konservative Politiker erneut ab. Die australischen Behörden würden dafür sorgen, dass die Flüchtlingslager "ordentlich und, falls nötig, hart geführt" würden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Australien
20.02.2014, Der Standard
Österreichs UNHCR-Chef Christoph Pinter sorgt sich um die zunehmende Abwehr von Flüchtlingen in Europa. Boote zurückzuschicken oder einen Zaun zu errichten sei durchaus unterlassene Hilfeleistung. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz, Europa
19.02.2014, Destination Unknown
Farah, ein 18 Jahre alter Flüchtling aus Somalia sagte zu Europas Führungsspitze: "Kinder und Jugendliche werden weiterhin undokumentiert nach Europa migrieren und so wie ich das Risiko, im Meer zu sterben oder Europa zu erreichen, in Kauf nehmen." Als Antwort darauf, erklärte EU-Kommissarin Cecila Malström, dass es "tatsächlich keine legale Möglichkeit gibt, nach Europa zu kommen und das muss geändert werden. (...) Es ist verboten zugewanderte Kinder zu inhaftieren, diese müssen Zugang zu den selben Schutz- und Sozialleistungen haben, die jedes andere Kind auch hat. Das ist europäisches Gesetz." Mehr lesen
19.02.2014, Cyprus Mail
Willkürliche Handlungen und weitere Ausschreitungen des Einwanderungsministeriums sind über die Jahre gut dokumentiert worden. Die Ombudsfrau, Abgeordnete, Gruppen, die EinwandererInnen unterstützen, und die Medien haben über zahlreiche Fälle, bezüglich der Schwerfälligkeit und des systematischen Machtmissbrauchs, berichtet; auch ist ein öffentlicher Streit bekannt über die Handhabung bestimmter Fälle zwischen dem ehemaligen Innenminister und dem Bereichsleiter. Aber nichts davon hat das Ministerium veranlasst sich zu verändern. Machtmissbrauch bleibt Modus Operandi und Forderungen Verantwortung zu übernehmen, werden weiterhin mit Geringschätzung bedacht. Das Ministerium ist ein Gesetz an und in sich, welches die Rechte der MigrantInnen nicht anerkennt, ihnen Informationen verwehrt und sie oftmals, ohne festgesetzte Abläufe einzuhalten, deportiert. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
19.02.2014, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Die illegale Einwanderung nach Europa hat deutlich zugenommen. Das geht aus der neuesten Statistik der EU-Grenzschutzagentur Frontex hervor, die sich auf das dritte Quartal 2013 bezieht. Danach sind zuletzt mehr illegale Grenzübertritte registriert worden als auf dem Höhepunkt des arabischen Frühlings im Jahr 2011. Es wurden auch noch nie so viele Asylanträge in der EU gezählt. Mehr lesen
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