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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
01.07.2014, Neues Deutschland
Dokumentation der Erklärung zur Solidarität mit den Geflüchteten auf dem Dach der von Flüchtlingen besetzten Schule in Berlin. "Denn: Der Senat Berlin hat die Geflüchteten in eine ausweglose Situation gebracht. Nachdem er im März mit protestierenden Refugees erste Abmachungen getroffen hatte, sind diese Versprechungen heute, fast vier Monate später, nicht erfüllt." "Es ist die Aufgabe der verantwortlichen PolitikerInnen, den Innenministern aus Bund und Ländern, eine politische Lösung für die grundrechtswidrige Situation zu finden. Paragraph 23 des Aufenthaltsgesetzes sieht diese Lösung vor." read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland
01.07.2014, Berliner Morgenpost
Vor der Küste Italiens sterben erneut rund 30 Bootsflüchtlinge bei der Überfahrt nach Europa. Die italienische Marine ist im Dauereinsatz und kann neue Dramen auf See dennoch nicht verhindern. Doch der Strom der Flüchtlinge nimmt weiter zu. Kritiker meinen, gerade die sichere Rettung durch die Italiener verführe die Schleuser dazu, an der libyschen Küste abzulegen und danach per Funktelefon die Marine anzurufen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta
01.07.2014, Wiener Zeitung
UN-Helfer haben Lebensmittelrationen für fast 800.000 Flüchtlinge in Afrika gekürzt, weil ihnen das Geld zur Versorgung dieser Menschen ausgeht. Damit seien vor allem Kinder noch stärker als bisher von Unterernährung bedroht, erklärten die Leiter des Flüchtlingshilfswerks UNHCR und des Welternährungsprogramms (WFP) am Dienstag in Genf. In einem Appell baten sie Regierungen von Geberländern um 186 Millionen Dollar (136 Mio. Euro) Soforthilfe. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Weltweit
01.07.2014, Junge Wissenschaft im öffentlichen Recht
Flüchtlingsproteste in Hamburg und Berlin: Zu den Voraussetzungen gruppenbezogener Aufenthaltstitel nach den geltenden Bestimmungen des AufenthG. In Berlin wehren sich Flüchtlinge gegen die Räumung der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule. Die Gruppe Lampedusa in Hamburg fordert, in Hamburg leben und arbeiten zu dürfen. Juristisch kreisen die Überlegungen immer wieder um eine Gruppenlösung nach § 23 Abs. 1 AufenthG. Die verantwortlichen Entscheidungsträger_innen beharren auf dem Standpunkt, das sei rechtlich ausgeschlossen. Aber stimmt das? read more
01.07.2014, Spiegel Online
"Die Bilder der Särge im Hangar des Flughafens von Lampedusa - sie passen nicht zu dem Bild, das wir Europäer von uns selber haben": Bundespräsident Joachim Gauck hat einen großzügigeren Umgang Deutschlands mit Flüchtlingen angemahnt. Gauck wies in der Evangelischen Akademie insbesondere auf das Schicksal der Bootsflüchtlinge im Mittelmeer hin, deren wachsende Zahl er auch auf die Abschottung der EU-Außengrenzen zurückführte. "Auch die hohe See ist kein rechtsfreier Raum, auch dort gelten die Menschenrechte", sagte Gauck. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland, Europäische Union, Weltweit
01.07.2014, Focus
Mehrere hundert Berliner Schüler haben in Kreuzberg für ein Bleiberecht für die Flüchtlinge in der besetzten Schule demonstriert. Der Demonstrationszug endete am Dienstagmittag in der Wiener Straße vor der Polizeiabsperrung nahe dem Schulgebäude. Teilweise war die Stimmung aggressiv, Sprechchöre richteten sich gegen die Polizisten an den Absperrgittern. Am Rande kam es auch zu Rangeleien zwischen Polizisten und jugendlichen Demonstranten. read more
01.07.2014, adn kronos
Botte e scariche elettriche per gli uomini, violenze sessuali per le donne. "Scenari agghiaccianti". Descrive così lo spaccato che emerge dalle oltre 30mila intercettazioni ascoltate dagli investigatori, quasi tutte in arabo, Maurizio Calvino, capo della Squadra mobile di Palermo durante la conferenza stampa convocata in Procura per illustrare i dettagli dell'operazione 'Glauco', che ha fatto luce sul tragico naufragio del 3 ottobre del 2013 davanti alle coste di Lampedusa, costato la vita a 366 migranti. read more
Language(s): Italienisch / Italiano Region(s): Italien / Malta
01.07.2014, Il Fatto Quotidiano
Centinaia di persone, ammassate una sull’altra in un’imbarcazione che non poteva contenerne più di qualche decina. Questa è la foto che sta girando in rete del peschereccio carico di migranti nel quale sono morte circa trenta persone. Vedendo la nave stracolma di persone, una cosa mi è tornata in mente, ed è un racconto di un vigile del fuoco lampedusano che mi descrisse un caso simile avvenuto negli scorsi anni in cui morirono per esalazione una decina di migranti stipati in un peschereccio. read more
01.07.2014, Süddeutsche Zeitung
In der Münchner Bayernkaserne sind am Wochenende auch Garagen und Hallen für Flüchtlinge mit Betten ausgerüstet worden. Es tropft von der Decke, die alten Matratzen stinken. Selbst die Verantwortlichen vor Ort halten das für kaum zumutbar. Zur Imagepflege trägt es trotzdem bei. Es tropft. Ein Eimer steht auf dem Betonboden, ein zweiter auf einem Stockbett, und von hoch oben platschen die Tropfen hinein. Plopp. Plopp. Das Dach, zwölf Meter hoch, hat Löcher. Dabei hatten Katastrophenschützer doch gerade wegen des Wetters entschieden, neu ankommende Flüchtlinge nicht in Zelten, sondern in alten Bundeswehrhallen einzuquartieren. read more
01.07.2014, Hamburger Abendblatt
Die Afrikaner sollten sich bis zum 30. Juni bei den Behörden melden. Nur wer sich an diese Frist halte, könne darauf vertrauen, während der Prüfung in Hamburg bleiben zu dürfen. Für Flüchtlinge, die nicht der Gruppe angehören oder sich nach dem 30. Juni melden, gilt, dass sie auf alle Bundesländer verteilt werden. Wie die Innenbehörde auf Anfrage mitteilte, haben acht weitere Flüchtlinge auf das Ultimatum reagiert und ihre Daten genannt. read more
01.07.2014, Migazin
Hunderte Schiffsunglücke mit vielen Toten hat offenbar zu keinem Umdenken innerhalb der Europäischen Union geführt. Auch in Zukunft setzt sie darauf, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Das geht aus den neu beschlossenen Leitlinien für die Migrations- und Asylpolitik hervor. Das Papier sieht unter anderem die „Stärkung und Ausweitung regionaler Schutzprogramme“ vor, die derzeit etwa in Afrika existieren. Gleichzeitig will die EU „Schleuserkriminalität und Menschenhandel“ bekämpfen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union
01.07.2014, Salerno Today
E'attraccata nel porto di Salerno, la nave Etna della Marina Militare italiana con a bordo 1044 migranti recuperati nel canale di Sicilia, tra cui anche 94 minori, di cui 3 con varicella e 1 con morbillo, e alcune donne in stato di gravidanza. A coordinare il servizio d'ordine, la Prefettura che ha fatto scendere tutte le forze in campo per gestire al meglio lo sbarco. I migranti saranno sottoposti prima a una fase di riconoscimento, successivamente a controlli sanitari per poi raggiungere con i pullman le località di destinazione nelle cinque province campane, nel Lazio, in Umbria e in Molise.“ read more
01.07.2014, Amnesty International
Palästinensischen Flüchtlingen aus Syrien wird aufgrund verschärfter Grenzbestimmungen die Einreise in den Libanon verweigert. Amnesty International dokumentiert in dem heute veröffentlichten Bericht „Denied Refuge: Palestinians from Syria seeking safety in Lebanon“ die verzweifelte Lage von Familien, die wegen der sich ständig ändernden Einreisebestimmungen auseinander gerissen werden. Im Juni 2014 haben die libanesischen Behörden für Flüchtlinge aus Syrien neue Auflagen erlassen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Asien
Die Zustände in der Bayernkaserne sind chaotisch. Weil die Erstaufnahmeeinrichtung in München überfüllt ist, wächst der Druck auf die Landkreise. Doch die tun sich schon jetzt schwer, ausreichend Unterkünfte für Flüchtlinge zu finden. Das Problem wird sich jetzt drastisch verschärfen - ein Überblick. read more
01.07.2014, Der Standard
Neun Monate nach der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa, bei der am 3. Oktober 2013 über 360 Migranten ums Leben gekommen waren, hat die italienische Polizei sieben Personen festgenommen. Zwei weitere mutmaßliche Menschenhändler, die die tödliche Flüchtlingsreise organisiert haben sollen, werden im Ausland gesucht. Auch nach der Tragödie am Montag, als 30 Menschen tot in einem Boot aufgefunden wurden, wurden zwei Schlepper identifiziert vermeldet. read more
01.07.2014, World Bulletin
Scores of African immigrants on Monday went on hunger strike to protest their "inhumane and unlimited" detention at Israel's Holot facility, Israeli media has reported. The immigrants declared their hunger strike after Israeli police forcibly broke up a sit-in they were staging on the Egyptian border, Israel's Arutz Sheva news portal reported. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Nordafrika, Weltweit
01.07.2014, Der Tagesspiegel
Nachdem der Polizei entgegen der Zusage von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann bis zum frühen Montagabend keine Entscheidung zum weiteren Vorgehen zugegangen war, stellte Polizeipräsident Klaus Kandt dem Bezirk ein Ultimatum. "Sollte bis morgen früh kein schriftliches Vollzugshilfeersuchen für die – auch zwangsweise durchsetzbare – Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule vorliegen, wird die Polizei die operativen Maßnahmen an dem Objekt ab diesem Zeitpunkt sukzessive zurückfahren." Diese Frist wurde nun, auf Bitten des Bezirks, bis heute Mittag verlängert. Dann werden die Einsatzkräfte entweder abgezogen, oder die Schule geräumt. read more
30.06.2014, Le Monde Europe
Une trentaine de cadavres ont été trouvés, lundi 30 juin, sur un bateau de migrants secouru dans le canal de Sicile, entre l'Italie et les côtes nord-africaines. La marine et les garde-côtes italiens ont fait leur macabre découverte quand ils sont montés à bord d'un bateau de pêche transportant environ 590 réfugiés et migrants, afin d'évacuer immédiatement vers la terre ferme les personnes les plus en détresse dont deux femmes enceintes. read more
Language(s): Französisch / Français Region(s): Italien / Malta, Europa
30.06.2014, Basler Zeitung
Seit Beginn des Jahres haben mehr als 50'000 Bootsflüchtlinge die italienischen Südgrenzen erreicht. Die meisten von ihnen landeten an den Küsten Siziliens, einige wenige auch auf Sardinien. Damit hat Italien jetzt schon mehr Flüchtlinge aufgenommen als im gesamten Vorjahr. Jetzt fordert Renzi, dessen Regierung heute die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, die EU-Partner zur Unterstützung auf. Es gehe nicht an, dass das hoch verschuldete Italien etwa die Kosten der Operation «Mare Nostrum» weitestgehend allein trage. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Europäische Union
30.06.2014, Repubblica
"Non fermate Mare nostrum. Non è vero che che incoraggia gli sbarchi". Christopher Hein, direttore del Consiglio italiano rifugiati (CIR), lancia il suo appello nel giorno dell'ennesima strage in mare: "Le operazioni della marina militare italiana non sono la causa del boom di arrivi e tantomeno delle morti". read more
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