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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
27.06.2011, ARD
Fast 90 Prozent aller Flüchtlinge aus Afrika und Asien landen auf ihrem Weg in die EU zuerst in Griechenland. Von dort aus wollen sie weiter in reichere Länder wie Deutschland. Dabei greifen sich auch zu drastischen Mitteln und kapern etwa Lkws, um voranzukommen. FAKT liegen dramatische Bilder aus der griechischen Hafenstadt Patras vor, die das belegen. Mehr lesen
27.06.2011, Pro Asyl
Die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel sind erschütternd: Statt Flüchtlinge aufzunehmen, baut die EU ihre Grenzschutzagentur Frontex aus. Mehr lesen
27.06.2011, El País.com
Vergangene Woche hatte der Europäische Rat beschlossen, dass die Freizügigkeit von Personen, wie sie im Schengener Abkommen für den innereuropäischen Raum geregelt ist, in Fällen von außergewöhnlich hohem Zustrom von Migranten in einem der Mitgliedsländer, einge-schränkt werden darf. Die 27 akzeptierten die Forderungen von Sarkuzy und Berlosconi, um die Spannungen zwischen den beiden Ländern angesichts der Unruhen in Tunesien und Libyen etwas zu lösen. Ein Propaganda-Sieg gegen einen Gegner der nicht esxistiert. Tunesier und Libyer sind Flüchtlinge, keine Migranten.(Artikel in Spanisch) Mehr lesen
25.06.2011, Süddeutsche Zeitung
Der Europäische Rat will in Extremfällen wieder Grenzkontrollen an den Innengrenzen im Schengenraum zulassen - allerdings nur als vorübergehende Maßnahme und nur wenn die EU-Kommission entscheidet, dass Kontrollen gerechtfertigt sind. Mehr lesen
25.06.2011, rianovosti
Seit Beginn der Unruhen in Libyen im Februar haben sich nach UN-Angaben mehr als eine Million Menschen aus diesem Land in die Nachbarländer Tunesien und Ägypten abgesetzt. Mehr lesen
25.06.2011, Welt online
Jahrelang flohen Iraker nach Syrien. Nun treibt sie die Revolte dort zurück in die Heimat - und in eine ungewisse Zukunft. Schon 100 000 Flüchtlinge kamen zurück. Doch steigt die Zahl der Anschläge wieder. Mehr lesen
24.06.2011, Süddeutsche Zeitung
Um den Schutz der europäischen Außengrenzen zu verbessern, soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr Gerät und mehr Kompetenzen bekommen. Darauf einigten sich die Mitgliedsländer, das Europäische Parlament und die EU-Kommission kurz vor dem EU-Gipfeltreffen, das am Donnerstagabend begann. Dort werden die Staats- und Regierungschefs auch darüber beraten, ob in Ausnahmefällen Grenzkontrollen zwischen Mitgliedsländern wieder eingeführt werden dürfen. Mehr lesen
24.06.2011, Südwestpresse
Italien hat mit der Praxis der Zurückweisung libyscher Flüchtlinge auf offenem Meer nicht nur internationale Kritik ausgelöst. Betroffene haben Italien nun auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg verklagt. Der Ausgang des Prozesses dürfte weitreichende Folgen für den Umgang europäischer Staaten mit Flüchtlingen und Zuwanderern aus Afrika haben. Unmittelbar vor Prozessauftakt bezeichnete jedenfalls der UN-Flüchtlingshochkommissar Antonio Guterres die von Italien praktizierte Abschiebung auf offenem Meer als "inakzeptabel". Mehr lesen
24.06.2011, 20 minuten online
Der Migrantenstrom aus Nordafrika bringt das reiche Europa an den Anschlag. Ein Klagen auf hohem Niveau: Entwicklungsländer müssen im Vergleich ein Vielfaches an Flüchtlingen aufnehmen. Mehr lesen
24.06.2011, Focus
Nach dem Streit um dänische Schlagbäume und afrikanische Flüchtlinge will die EU nun einheitlich definieren, wann strenge Grenzkontrollen im Schengen-Raum erlaubt sind. Klar ist: Sie sollen die Ausnahme bleiben. Mehr lesen
23.06.2011, Der Standard
Cirka 1.200 Flüchtlinge haben in den vergangenen 24 Stunden die Insel Lampedusa erreicht. Mehr als 400 Migranten aus Libyen kamen in der Nacht zum Mittwoch an Bord von zwei Booten auf der Insel an, wie italienische Medien berichteten. Ein Boot mit weiteren 600 Personen wurde unweit der Insel in Sicherheit gebracht. Das Boot hatte offensichtlich einen Motorschaden. Weitere 250 Menschen trafen an Bord eines weiteren Bootes ein. Die Migranten waren von den libyschen Küsten abgefahren. Mehr lesen
23.06.2011, europe online magazin
Die EU baut zum Schutz ihrer Außengrenzen gegen illegale Flüchtlinge die europäische Grenzschutzagentur Frontex aus. Die Agentur kann künftig Geräte und Ausrüstung wie Hubschrauber oder Schiffe kaufen oder leasen. Mitgliedsstaaten sollen Grenzschützer und Ausrüstung für einen Zeitraum von einem Jahr bereitstellen - allerdings unter dem Vorbehalt, dass sie die Einsatzkräfte nicht für nationale Aufgaben brauchen. Auf diesen Kompromiss haben sich die 27 EU-Mitgliedsstaaten und das Europaparlament nach zähen Verhandlungen in Brüssel geeinigt. Mehr lesen
23.06.2011, presseportal
Anlässlich des Treffens des Europäischen Rates am Freitag in Brüssel verurteilt ÄRZTE OHNE GRENZEN die Bestimmungen des bilateralen Abkommens zwischen Italien und dem Nationalen Übergangsrat in Libyen vom vergangenen Freitag. Das Abkommen regelt die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Einwanderung, speziell durch die Rückführung illegaler Einwanderer nach Libyen. Mehr lesen
Unzählige Bootsflüchtlinge sind in den letzten Monaten bei der Überfahrt von Nordafrika nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Der Europarat will jetzt Mutmaßungen nachgehen, dass Hilferufe der Verzweifelten in häufig kaum seetauglichen Barkassen bewusst ignoriert und die Menschen ihrem Schicksal überlassen wurden. Mehr lesen
22.06.2011, Süddeutsche Zeitung
Die gut 200 Menschen an Bord der drei Flüchtlingsschiffe glaubten schon am Ziel zu sein: 35 Seemeilen vor der Mittelmeerinsel Lampedusa tauchten am Horizont Schiffe der italienischen Küstenwache auf, sie nahmen die Menschen an Bord. Doch die Reise führte nicht wie erhofft weiter nach Norden. Es ging zurück nach Nordafrika, nach Tripolis, wo schon libysche Beamte warteten. Die italienischen Grenzschützer sollen die Bootsflüchtlinge nicht einmal über das ungeahnte Ziel der staatlichen Bootsfahrt aufgeklärt haben. Die Aktion vom Mai 2009 hat nun ein Nachspiel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Mehr lesen
22.06.2011, Comprendes
Die Seerettung hat am Dienstagnachmittag 30 Bootsflüchtlinge 14,5 Meilen südöstlich von Estepona aufgegriffen. Laut Regierungsquellen stammen alle männlichen Immigranten aus Nordafrika. Mehr lesen
22.06.2011, L'angolo del patriota/borderline-europe
Gemeinsam mit dem tunesischen Betreiber des Blogs "angolo del patriota" hat borderline-europe eine interessante Entdeckung über das Verschieben von Flüchtlingsbooten von Lampedusa ins tunesische Teboulba gemacht - obwohl in Lampedusa nach der Ankunft mit Flüchtlingen b eschlagnahmt gelingt es einem tunesischen Mittelsmann eben jene Schiffe wieder nach Tunesien zurückführen zu lassen. Die "Taysir" mit ihrer Aufschrift der italienischen Hafenmeisterei ist nur ein Beispiel für einen anscheinend von den Behörden geduldeten Handel. (Artikel in italien. Sprache) Mehr lesen
22.06.2011, Kleine Zeitung
Die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa bleibt wegen des Flüchtlingsnotstands weiterhin unter Druck. Nachdem vergangene Woche rund 300 Bootsflüchtlinge aus Libyen eingetroffen waren, erreichten am Mittwoch wieder zwei Boote mit insgesamt 400 Menschen an Bord die Insel. Die Migranten waren vor einigen Tagen aus Libyen abgefahren. Sie seien wohlauf, teilte die italienische Küstenwache mit. Mehr lesen
22.06.2011, Wiener Zeitung
Die Mitgliedsländer des Europarates sollten nach Kräften die demokratische Entwicklung in Tunesien und anderen Ländern des "arabischen Frühlings" fördern. In einer Entschließung der parlamentarischen Versammlung, die in Straßburg mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, wird das Ministerkomitee der 47 Mitgliedsländer zählenden Staatenorganisation zudem aufgefordert, über einen Sonderstatus für nordafrikanische und andere Mittelmeeranrainer nachzudenken. Mehr lesen
22.06.2011, europe online magazin
Der Schengen-Vertrag, der vor mehr als 25 Jahren die Schlagbäume in Europa aufgehoben hat, steht zur Debatte. Seit Tausende Flüchtlinge in den vergangenen Monaten aus Nordafrika nach Europa gekommen sind, streiten die EU-Staaten um die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen. Auf dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel werden die Staats- und Regierungschefs auf höchster Ebene darüber beraten, wie der kontrollfreie Verkehr über die Grenzen hinweg garantiert werden kann. Mehr lesen
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