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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
25.04.2012, Europa Press
Madrid: Die Europäische Kommission bestätigte heute, dass Spanien Schengen vorrübergehend aussetzen und nationale Grenzkontrollen einführen darf. Anlass ist die kommende Woche in Barcelona stattfindende EZB-Tagung. (Artikel in Spanisch) Mehr lesen
24.04.2012, Evangelischer Pressedienst
Einen neuen Hungerstreik der zehn iranischen Flüchtlinge in Würzburg wird es vorerst wohl nicht geben. Obwohl am Mittwoch (25. April) die von den Asylbewerbern selbst gesetzte Frist an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abläuft, wolle man der Behörde noch etwas mehr Zeit geben, sagte Flüchtlingssprecher Hassan «Massoud» Hosseinzadeh. Am Montag stellten die zehn Flüchtlinge außerdem eine Petition an den Bayerischen Landtag vor, mit der sie eine Verbesserung der Lebensbedingungen von Asylbewerbern erreichen wollen. Mehr lesen
24.04.2012, Stimme Russlands
Nach Angaben der jordanischen Agentur für Angelegenheiten der Flüchtlinge verübten syrischen Truppen Überfälle auf die Flüchtlinge, die am Samstag die Grenze zu Jordanien überschritten. Mehr lesen
24.04.2012, Junge Welt
Die UN haben in Jordanien bisher 7500 und im Libanon 8000 Zufluchtsuchende aus Syrien registriert. Ein Gespräch mit Annette Groth, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei. Sie hat vom 11. bis zum 19. April mit dem Ausschuß für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe den Libanon und Jordanien bereist. Mehr lesen
24.04.2012, Rechtslupe
Nach Ansicht des Generalanwalts bei Gerichtshof der Europäischen Union kann eine schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit eine „Verfolgungshandlung“ darstellen, wenn der Asylbewerber aufgrund der Ausübung dieser Freiheit oder aufgrund des Verstoßes gegen sie in seinem Herkunftsland der tatsächlichen Gefahr ausgesetzt ist, seiner wichtigsten Rechte beraubt zu werden. Dies ist der Fall, wenn der Asylbewerber Gefahr läuft, exekutiert, gefoltert oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt, versklavt oder in Leibeigenschaft gehalten, willkürlich verfolgt oder inhaftiert zu werden. Mehr lesen
24.04.2012, TAZ
Es gibt Menschen, die brauchen dringender eine Wohnung als andere. Weil sie akut davon betroffen sind, obdachlos zu werden, etwa wenn die Wohnung geräumt wird oder wenn sie aus der Haft entlassen werden. Oder wenn sie gerade in einer Obdachlosenunterkunft wohnen. Auch Flüchtlinge haben es schwer, eine eigene Bleibe zu finden. Für all jene sind Wohnungen im „geschützten Marktsegment“ gedacht. Mehr lesen
24.04.2012, HNA
Wurden 77 Flüchtlinge im Regierungspräsidum Kassel unangemessen behandelt? Das Flüchtlingswerk erhebt schwere Vorwürfe über das, was sich Ende März bei einer Identitätsfeststellung ereignet haben soll: Die Asylanten hätten sich teilweise entkleiden müssen und hätten nichts zu trinken bekommen. Mehr lesen
24.04.2012, Pro Asyl, Pressemitteilung
Ein neuer UNHCR-Bericht belegt eklatante Menschenrechtsverletzungen und systemische Mängel im ungarischen Asylsystem. PRO ASYL fordert: Abschiebungen nach Ungarn müssen sofort gestoppt werden. Mehr lesen
24.04.2012, Flüchtlingsrat Niedersachsen
Die Nguyens dürfen nun bleiben. Ahmed Sialas Familie aber wurde schon vor sieben Jahren getrennt. Zwei Fälle aus Niedersachsen zeigen die Willkür politischer Entscheidungen, wenn es um Abschiebung geht. Ein Artikel aus der Süddeutschen Zeitung auf der Seite des Flüchtlingsrats Niedersachsen. Mehr lesen
24.04.2012, Radio Vatikan
„Wir sind tief besorgt über die furchtbare Lage afrikanischer Asylbewerber, die auf dem Sinai gefangengehalten werden“: Das schreiben die Ordinarien des Heiligen Landes, an ihrer Spitze der Lateinische Patriarch von Jerusalem Fouad Twal, in einem Appell vom Montag. „Wir bitten die ägyptischen und israelischen Behörden sowie die internationale Gemeinschaft, etwas gegen den Menschenhandel auf dem Sinai zu tun – gegen den sexuellen Missbrauch, die Demütigungen, die Folter und Gewalt, die Morde an afrikanischen Flüchtlingen.“ Mehr lesen
23.04.2012, TAZ
In der SPD organisiert sich Widerstand gegen das Asylverfahren am neuen Flughafen - Mitglieder kritisieren das "Wegducken" der Politik vor dem Thema. Mehr lesen
23.04.2012, Domradio
Verfolgte suchen ein Land, in dem sie bleiben können. Europa zögert bei der Aufnahme und steht im Vergleich mit den USA, Kanada oder Australien zurück. Das muss sich ändern, meinen die Kirchen. Mehr lesen
23.04.2012, ORF
Zigtausende Syrer sind seit Beginn der gewaltsamen Unterdrückung des Volksaufstandes durch das Regime ins Nachbarland Türkei geflohen. Auf der Suche nach Schutz stoßen die Flüchtlinge dort aber auf zahlreiche Missstände. Mehr lesen
23.04.2012, Borderline Sicilia/borderline-europe
Sizilien - Heute morgen haben sich verschiedener Vereine im Rahmen der Kampagne “LasciateCIEntrare” (“Lasst uns rein”) vor dem Abschiebegefängnis Serraino Vulpitta, Trapani, getroffen. Die Präfektur von Trapani gibt im Moment keine Besuchserlaubnisse. Die Migranten zeigten sich an den Fenstern, so dass darüber eine Kommunikation möglich war. Mehr lesen
22.04.2012, Spiegel online
Griechenland - Von Athens Hafen Piräus aus hatten sich 60 Migranten am frühen Sonntagmorgen auf einem etwa 20 Meter langen Fischerboot nach Italien aufgemacht. Die meisten von ihnen stammten aus Pakistan, Sri Lanka und Indien. Wie die griechische Küstenwache mitteilte, lief das Boot unterwegs jedoch auf einen Felsen und drohte im Saronischen Golf unweit von Athen zu sinken. Die Küstenwache habe alle Menschen an Bord retten können. Mehr lesen
22.04.2012, kapitalis.com
Wie jetzt bekannt wurde haben die Eltern eines jungen verschwundenen Migranten, der ohne Visum nach Lampedusa aufgebrochen ist, sich am 19. April im Stadtviertel El Kabaria von Tunis in Brand gesetzt. Die Mutter wurde mit lebensgefährlichen Verbrennungen ins Krankenhaus eingeliefert. Diese Verzweiflungstat ist tragischer Ausdruck des Protests gegen die Anti-Migrationspolitik der EU. Die Familien verschwundener MigrantInnen versuchen seit mehr als einem Jahr, die italienischen und tunesischen Behörden dazu zu bewegen, eine klare Antwort über das Schicksal der Verschwundenen zu geben. Vergeblich. (Presseerklärung in franz. Sprache, auf deutsch bei borderline-europe anzufragen) Mehr lesen
21.04.2012, Sueddeutsche Zeitung
Europas Binnengrenzen sollen von den Ländern eigenmächtig geschlossen werden können. Zumindest, wenn es nach Innenminister Friedrich und seinem französischen Kollegen Guéant geht. Europapolitiker sind wenig begeistert von der Idee. Mehr lesen
20.04.2012, taz
Flüchtlinge aus Afghanistan und Irak, die in Indonesien landen, versuchen mit Fischerbooten nach Australien zu kommen. Zu schlecht ist ihre Sitaution in Indonesien. Mehr lesen
20.04.2012, Der Spiegel
Der Vorstoß von Innenminister Friedrich für die Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen löst in der Koalition Empörung aus. FDP-Politiker kritisieren seinen Plan als Wahlkampfhilfe für Frankreichs Präsidenten Sarkozy. Auch der Präsident des Europaparlaments, Schulz, spricht von einem Manöver. Mehr lesen
20.04.2012, Katholische Presseagentur Österreich
Asylbewerber, die wegen ihrer Religion verfolgt werden, müssen als Flüchtlinge anerkannt werden. Das fordert der zuständige EU-Generalanwalt Yves Bot in seinem am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Schlussantrag. Schwerwiegende Verletzungen der Religionsfreiheit seien als "Verfolgungshandlung" im Sinne der EU-Richtlinie zur Anerkennung von Asylbewerbern als Flüchtlinge zu werten. Mehr lesen
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