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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
11.05.2012, Regensburg Digital
Flüchtlinge sind in Deutschland Menschen zweiter Klasse. Das ist gesetzlich so festgelegt und wird insbesondere in Bayern mit besonderem Enthusiasmus umgesetzt. Mit einer Aktionswoche fordern nun zahlreiche Organisationen ein Ende der Ungleichbehandlung. Mehr lesen
11.05.2012, Pro Asyl
Der kleine Inselstaat ist für Flüchtlinge eine Sackgasse. Ihnen drohen Haft und Obdachlosigkeit. Dies dokumentiert ein neuer Bericht von PRO ASYL und dem Verein bordermointoring.eu. Mehr lesen
11.05.2012, Alle-Bleiben
Am 09.05.2012 wurden im niedersächsischen Landtag während einer aktuellen Stunde erste Eindrücke und Meinungen zur Kosovoreise diskutiert. Es zeichnet sich die Verhärtung von zwei Fronten ab. Wobei eine Seite die Abschiebungen stoppen will, die andere weiter abschieben will. Mehr lesen
11.05.2012, Italpress
Gegen 13:30h hat ein Boot mit 36 Flüchtlingen aus der Subsahara den Hafen von Lampedusa erreicht. An Bord waren 28 Männer und 8 Frauen, die von der Überfahrt erschöpft, aber in gutem Gesundheitszustand waren. In der Zwischenzeit wurde die Suche nach einem weiteren Boot eingeleitet, von dem aus über ein Satellitentelefon ein Notruf kam. Es bleibt abzuwarten, wohin die Flüchtlinge, die gerade ankamen, gebracht werden (Artikel in italien. Sprache). Mehr lesen
Flüchtlingen aus Afghanistan, Irak, Iran, Syrien, Somalia und Eritrea bleibt heute kaum ein anderer Fluchtweg, um in die EU zu gelangen. Europa will deshalb, dass die Regierung in Ankara eine Weiterflucht nach Westen verhindert. Die Türkei selbst nimmt jedoch keine außereuropäischen Flüchtlinge dauerhaft auf – Flüchtlinge in der Türkei verbleiben demnach im Transit, bis ein anderer Aufnahmestaat gefunden ist. Mehr lesen
10.05.2012, Zeit Online
Wegen unzureichendem Flüchtlingsschutz darf eine somalische Asylbewerberin nicht nach Italien ausgewiesen werden. Dort weise das Asylverfahren systematische Mängel auf. Mehr lesen
10.05.2012, FFM Online
81 Boat-people sind in den ersten vier Monaten des Jahres 2012 im Kanal von Sizilien umgekommen. Der UNHCR veröffentlicht seine Zahlen zu Boat-people, die im laufenden Jahr 2012 Italien und Malta erreicht haben – und wieviel registrierte Tote es bislang im Kanal von Sizilien gegeben hat (Artikel in engl. Sprache). Mehr lesen
10.05.2012, Welt Online
Aus Sicht des Lehrerverbands BLLV werden Flüchtlingskinder an den bayerischen Schulen unzureichend betreut. Kinder aus Kriegs- und Krisengebieten seien häufig traumatisiert, depressiv und von Zukunftsängsten geplagt, sagte Verbandspräsident Klaus Wenzel am Mittwoch in München. Nach seinen Angaben werden die jungen Flüchtlinge an Grund- und Mittelschulen meist unvorbereitet in überfüllte Übergangsklassen geschickt, in denen sie nicht einfühlsam genug behandelt werden. Mehr lesen
10.05.2012, Berliner Umschau
Der Iran macht Druck auf Afghanistan, das jüngste Abkommen zur strategischen Partnerschaft mit den USA nicht zu ratifizieren. Wie das "Wall Street Journal" unter Berufung auf den Sprecher des afghanischen Oberhauses, Fazal Hadi Muslimyar, berichtet, wolle Teheran andernfalls Hunderttausende Flüchtlinge und Gastarbeiter Afghanen abschieben. Das habe der neue iranische Botschafter in Kabul angekündigt, so das Blatt. Mehr lesen
10.05.2012, TAZ
Der Chef der Hamburger Ausländerbehörde wird abgelöst. Nach zwei Jahrzehnten als Leiter des Einwohner-Zentralamtes wird Ralph Bornhöft versetzt. Zum 1. Juli wechselt er auf einen Schreibtischposten in das Amt für Innere Verwaltung der Hamburger Innenbehörde. Das hat nach Informationen der taz.nord Innensenator Michael Neumann (SPD) entschieden. Die Amtsleitung soll öffentlich ausgeschrieben werden. Mehr lesen
10.05.2012, haGalil
Letzten Samstag wurde in Tel Aviv zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit ein Brandanschlag auf ein von afrikanischen Flüchtlingen bewohntes Haus in Süd-Tel-Aviv verübt. Der Anschlag hat in Israel die Diskussion wieder neu aufleben lassen, wie das Land mit dem verstärkten Zustrom von afrikanischen Flüchtlingen umgehen soll. Mehr lesen
10.05.2012, Kommunal-Info Mannheim
Laut grün-rotem Koalitionsvertrag soll die Abschiebehaft das allerletzte Mittel zur Durchsetzung der Ausreisepflicht von Flüchtlingen sein. Die Zahlen sprechen allerdings eine andere Sprache. Seit 2011 unter Grün-Rot sind sie sogar gestiegen und seitdem unverändert hoch. Im Jahr vor dem Regierungswechsel befanden sich um die 20 Menschen in Abschiebehaft, Ende März 2012 waren es 53 Flüchtlinge. Mehr lesen
10.05.2012, Telepolis
Sechs europäische Innenminister treffen sich mit EU-Kommission und US-Heimatschutz in München zur informellen Plauderei. Wieder soll es um eine "Solidarität beim Außengrenzschutz" gehen, womit die gegen Griechenland gerichtete deutsch-französische Initiative gemeint ist. Auch die Situation in "Nordafrika und Syrien" wird thematisiert. Dabei geht es aber kaum um Solidarität und Menschenrechte. Stattdessen liegt der Focus auf "Migration, Aufbauhilfe, Sicherheit". Mehr lesen
10.05.2012, Minori stranieri non accompagnati
Nach dem israelischen Gesetz werden alle Flüchtlinge, Asylbewerber und andere Migranten - darunter auch Kinder - die Israel über die ägyptische Grenze betreten automatisch im Saharonim Gefängnis nahe der Grenze inhaftiert. Nach einer kürzlich erfolgten Änderung des Gesetzes gegen illegale Einwanderung will die Regierung nun unbegleitete Minderjährige freilassen. Kinder, die mit ihren Eltern ankommen, können jedoch für drei oder mehr Jahre ins Gefängnis gebracht werden. Dem Gesetz zufolge können Migranten und deren Kinder, die aus Länder stammen, die Israel "feindlich gesinnt" sind (darunter auch der Sudan) ohne Zeitbeschränkung inhaftiert werden (Artikel in engl. Sprache). Mehr lesen
10.05.2012, Hispaniola
Ein Gemeinschaftseinsatz der US-Einwanderungsbehörde, dem Küstenschutz und der Wasserschutzpolizei von Puerto Rico ergriffen 6 von etwa 18 illegalen Einwanderern. Mehr lesen
10.05.2012, La Presse de Tunisie
Die tunesische Frauen- und Familienministerin Sihem Badi kündigte nach ihrem Besuch im Lager Shousha letzten Montag an, dass die tunesische Regierung eine Lösung für die Familien und unbegleiteten Minderjährigen (umf), deren Asylanträge negativ beschieden wurden, in Tunesien sucht. Man wolle sie weiterhin dazu bewegen, in ihre Heimatländer zurückzukehren, sie können nun aber auch auf tunesischem Territorium bleiben. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
10.05.2012, Pro Asyl
10.05.2012, EUobserver
Die EU finaziert ein Projekt mit, dass Landroboter entwickeln soll, die dazu dienen, irregulaere Migranten zu stoppen. Mit einem 13 Mio € Budget wurde die Forschung gefoerdert und in vier Jahren ein Roboter entwickelt, der die Grenze kontrollieren soll. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
09.05.2012, Der Standard
Der Umgang mit Flüchtlingen ist EU-weit ein Streitthema. Daher wundert es Anneliese Baldacchini vom Brüsseler EU-Büro von Amnesty International nicht, dass in Vorbereitung der geplanten Neuformulierung der EU-Aufnahmerichtlinie für Asylwerber heftig über die Regeln gestritten wird, die künftig EU-weit für den Umgang mit Schutzsuchenden gelten sollen. Mehr lesen
09.05.2012, Greenpeace Magazin
Die Flüchtlingsselbstorganisation „The VOICE Refugee Forum“ organisiert mit der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ und anderen migrantischen und antirassistischen Gruppen Aktionstage gegen die Zusammenarbeit zwischen Botschaften und deutschen Behörden bei Abschiebungen. Im Fokus des Protests stehen die Botschaften von Nigeria und Guinea wegen korrupter Praktiken und fragwürdiger Identitätsfeststellungen bei der Ausstellung von Reisedokumenten für Abschiebungen. Mehr lesen
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