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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
12.12.2013, Frankfurter Rundschau
Für die Rettung aus Seenot ist Frontex nicht zuständig. Aber im Notfall muss sie natürlich, wie jeder Fischkutter, jedes Frachtschiff, jedes Ausflugsboot Schiffbrüchigen Hilfe leisten. Der Vorwurf, der Frontex gemacht wird, ist jedoch nicht, dass sie bei Not nicht hilft, sondern dass sie wegschaut, wenn Flüchtlinge in ihrem Operationsgebiet von Grenzpolizisten in Not gebracht werden – durch sogenannte Push-back-Aktionen. Eine Reise mit Frontex zu den Außenposten des Kontinents. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
11.12.2013, Nueva Tribuna
Marokko hat in einem beispiellosen Schritt die außerordentliche Regularisierung von im Land lebenden und arbeitenden Einwanderern gebilligt. Das Zulassungsverfahren beginnt am 1. Januar 2014 und wird bis zum 31. Dezember des gleichen Jahres andauern. Offiziellen Schätzungen zufolge profitieren von dieser Maßnahmen etwa 15.000 subsaharische Migranten, und mehrere Tausend Ausländer anderer Nationalitäten, darunter Hunderte Spanier, die in privaten Bildungseinrichtungen, auf dem Bau und im Dienstleistungssektor arbeiten. Mehr lesen
Sprache(n): Spanisch / Español Region(en): Nordafrika
11.12.2013, Le Monde
Der Oberste Israelische Gerichtshof entschied im September, dass das Gesetz, das es erlaubt, irreguläre Einwanderer ohne Gerichtsurteil bis zu drei Jahren einzusperren, verfassungswidrig ist. Die Regierung Netanjahu beschloss daraufhin ein Gesetz, nach dem ein Teil der Inhaftierten nun in „offene“ Anstalten verlegt werden. Dort sind sie nachts eingesperrt und müssen sich 3 Mal am Tag bei der Gefängnisaufsicht melden, um sicherzugehen, dass sie nicht illegal arbeiten. Einwanderer, die verdächtigt werden, Gesetze übertreten zu haben, können weiterhin bis zu einem Jahr ohne Urteil in „geschlossenen“ Gefängnissen inhaftiert werden. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Weltweit
11.12.2013, Die Zeit
Flüchtlinge können künftig in Israel bis zu einem Jahr ohne Prozess interniert werden. Die gesetzlichen Grundlagen dafür wurden in der Nacht zum Dienstag vom Parlament verabschiedet. Das neue Gesetz sieht vor, dass Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbewerber künftig je nach Einzelfall entweder in offenen oder in geschlossenen Lagern untergebracht werden, wenn sie illegal eingewandert sind. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Weltweit
10.12.2013, Die Presse
Der Innenausschuss des EU-Parlaments fordert Konsequenzen aus dem Flüchtlingsdrama vor Lampedusa. Die Abgeordneten haben sich für ein Verbot des Abdrängens von Flüchtlingsbooten ausgesprochen. Die Grenzschutzagentur Frontex soll nicht mehr nur das Ziel der Abschottung gegen illegale Einwanderung verfolgen, sondern auch die Rettung dieser Menschen in den Mittelpunkt stellen. Außerdem fordern die Abgeordneten das Ende der Bestrafung von Schiffsmannschaften, die Flüchtlinge aufnehmen. Mehr lesen
10.12.2013, Deutsche Welle
Mehr als 400.000 Flüchtlinge sollen sich in der Gegend um Gaziantep aufhalten, fast eine Million im ganzen Land. Die Grenze zur Türkei ist für Syrer mit einem gültigen Reisepass offen. Allerdings finden auch zahlreiche illegale Grenzüberquerungen statt, weshalb die Statistiken keine genauen Angaben zulassen. Wer es in die Türkei schafft und sich offiziell registrieren lässt, kann medizinische Versorgung und die Unterbringung in einem Camp in Anspruch nehmen, sofern es die Kapazitäten zulassen. Mehr lesen
10.12.2013, Lybia Herald
Die lybische Küstenwache hat letzte Nacht zwei Boote mit insgesamt 175 Migranten an Bord, die in Richtung Europa aufbrachen, abgefangen. Ein Boot hatte 90 Menschen an Bord, das andere 85, so die lybische Nachrichtenagentur LANA. Die Migranten, die hauptsächlich aus Somalia, Gambia und dem Senegal stammen, wurden in eine Einrichtung für irreguläre Einwanderer im Abu Saleem Bezirk in Tripoli gebracht. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
10.12.2013, n-tv
Innerhalb von wenigen Stunden haben die italienische Marine und Küstenwache südlich von Lampedusa mehr als 1200 Flüchtlinge gerettet. Die Menschen waren auf sechs kaum seetüchtigen Schlauch- und Holzbooten unterwegs, wie die Marine mitteilte. 274 der Flüchtlinge wurden mit zwei Motorbooten zur Insel Lampedusa südlich von Sizilien gebracht, zwei weitere Schiffe der Marine mit jeweils 392 und 566 Menschen an Bord waren auf dem Weg nach Sizilien, wo ihre Ankunft für Mittwoch erwartet wird. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
10.12.2013, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Zurzeit halten sich wohl insgesamt 8.000 Migranten auf Malta auf, mischen sich auf den 316 Quadratkilometern des Inselstaats unter die gut 420.000 Malteser, die ohnehin schon dicht beieinander leben. Kaum einer der Flüchtlinge habe nach Malta gewollt. „Sie strandeten hier, und nur 30 Prozent bleiben, die meisten ziehen weiter nach Norden“, fährt UNHCR-Mann Hoisaeter fort. Gut 80 Prozent der Flüchtlinge könnten damit rechnen, Asyl oder eine Aufenthaltsgenehmigung auf Malta zu bekommen. Mehr lesen
09.12.2013, Europäisches Parlament
Ein Entwurf von Regeln, der am Montag vom Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten angenommen wurde, soll klarstellen, wie die Grenzschützer in Frontex-Operationen mit Migranten umgehen sollten, die auf See entdeckt oder gerettet werden und wohin sie diese bringen sollten. Diese Regeln sollen helfen, Leben zu retten, indem die unterschiedlichen Interpretationen von internationalem Recht von seiten verschiedenere EU-Mitgliedsstaaten ausgeräumt werden. EU-Parlamentarier haben außerdem Klauseln eingefügt, die die Rechte von Migranten besser schützen sollen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
09.12.2013, Die Grünen im Europäischen Parlament
Einen Tag vor dem Jahrestag der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU hat der Innenausschuss des Europaparlaments heute Abend über die neuen Regeln für Frontex-Einsätze auf See abgestimmt. Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, erläutert: "Mit der Abstimmung hat das Parlament dem Rat klare Vorgaben gemacht: Die europäische Grenzschutzagentur Frontex muss sich an internationales Recht halten." Mehr lesen
09.12.2013, Tribune de Geneve
Ein afghanischer Migrant geht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen seine Abschiebung nach Italien vor. Welches Urteil auch fallen wird – die Schweiz wird im besten Falle eine kurze Verschnaufpause gewinnen, bevor sie die neue Dublin-Verordnung anwenden muss. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Österreich / Schweiz, Europäische Union
09.12.2013, Today's Zaman
Ein kleines Boot mit Migranten an Bord sank am Montag vor der Küste Izmirs, als es versuchte die griechische Insel Chios zu erreichen. Nach ersten Berichten starben dabei mindestens 3 Migranten, 9 weitere sind auf See verschollen. Die von der türkischen Küstenwache geretteten 27 übrigen Migranten gaben an, es seien 39 Menschen an Bord gewesen. Die Suchaktionen für die Verschollenen laufen weiter. Mehr lesen
09.12.2013, Frankfurter Rundschau
Die EU verzichtet künftig auf Visa für Türken. Die türkische Presse sieht das als Erfolg. Dass das Rücknahmeabkommen für illegale Flüchtlinge eine Katastrophe für die überforderte Türkei bedeutet, kommt den Kommentatoren nicht in den Sinn. Eine Auslese. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Weltweit
09.12.2013, Huffington Post
Die von der UNHCR geforderte EU-weite Aufnahme von mindestens 30.000 syrischen Flüchtlingen bis Ende 2014 erscheint derzeit unrealistisch. Eine ernüchternde Erkenntnis. Erst recht, wenn man bedenkt, dass sich die EU selbst gerne als ein Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts inszeniert. Davon ist sie momentan allerdings genauso weit entfernt wie Hunderttausende Syrer von einem menschenwürdigen Leben. Es entsteht gar der Eindruck, die EU entwickelt sich zu einer geschlossenen Gesellschaft, die mehr an ihrer Abschottung arbeitet als an einer Öffnung für Hilfesuchende. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
09.12.2013, Euronews
Melilla, neben Ceuta die zweite spanische Exklave in Marokko, ist knapp zwölf Quadratkilometer groß. Nur hier kann man auf dem Landweg von Afrika nach Europa gelangen. Die Grenze ist von einem dreireihigen, mehr als sechs Meter hohen Absperrwall geschützt. Finanziert hat ihn die Europäische Union, gut zehn Kilometer ist er lang. Er besteht aus Stacheldraht, rasiermesserscharfe Klingen sollen dafür sorgen, dass niemand ihn überwinden kann. Dazu kommen elektronische Sensoren, Radargeräte und Kameras. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien, Nordafrika, Europäische Union
09.12.2013, taz
Knapp ein Jahr nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU – unter anderem für ihren Einsatz für die Menschenrechte – stellte Malmström am vergangenen Donnerstag die Empfehlungen der „Post-Lampedusa Task Force“ vor. „Das Jahr seit der Nobelpreisverleihung ist ein verlorenes Jahr“, sagt die niederländische Grünen-Parlamentarierin Tineke Strik. „Wir sehen noch immer dabei zu, wie Menschen sterben.“ Mehr lesen
09.12.2013, Deutsche Welle
Derzeit halten sich in Serbien etwa 500 Asylbewerber auf, die meisten stammen aus Syrien, Somalia, Eritrea, Afghanistan und Pakistan. Das serbische Kommissariat für Flüchtlinge schaffte es erst Anfang letzter Woche, alle in Asylheimen und Notunterkünften unterzubringen. Dabei schneite es Ende November in Serbien zum ersten Mal in diesem Jahr. Für Asylsuchende, die immer noch keinen Platz in Heimen bekommen hatten, wurde der Schnee zum Horror. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa
09.12.2013, Neue Zürcher Zeitung
Seit Anfang 2009 wurden zwischen 25 000 und 30 000 Flüchtlinge vom Horn von Afrika entführt und in der Sinaiwüste manchmal über ein Jahr festgehalten, um Lösegeld bis zu 40 000 Dollar pro Person zu erpressen. Die Gefangenen werden wie Waren gehandelt, oft mehrmals gekauft und verkauft, von «Lagerhäusern», «Auktionen» und «Preisverhandlungen» ist die Rede. Das Vokabular gemahnt an Sklavenhandel, der Wert von Menschen wird nach ihrem Marktpreis festgelegt. Mehr lesen
08.12.2013, Basler Zeitung
Für die Schweiz ist Italien der wichtigste Partnerstaat im Dublin-System. Bei zwei von drei Überstellungen nach Dublin-Recht ist Italien das Zielland. Doch nun steht die Rechtmässigkeit der Überstellungen auf dem Prüfstein. Erstmals befasst sich die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit einem Fall, in dem sich ein Asylsuchender gegen seine Ausschaffung nach Italien zur Wehr setzt. Flüchtlingsorganisationen kritisieren schon lange, die dortige Unterbringungs- und Betreuungssituation sei desolat. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Österreich / Schweiz, Europäische Union
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