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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
28.02.2014, Revue des droits et libertés Fondamentaux
Die Ausgliederung der Miigrationspolitik ist in Europa mehr und mehr verbreitet. Auch wenn diese auf Effektivität der Migrationsflüsse basiert ist, sollte sie nicht zum Nachteil von Grundrechten, welche von der EU-Regelung und dem EU-Recht gewährleistet werden, reichen. Während einer Reihe von kürzlichen Prozessen (die Anordnungen "M.S.S. c. Belgique et Grèce et Hirsi Jamaa e.a. c. Italie de la Cour européenne des droits de l’homme" und die Anordnung "N.S. de la Cour de justice de l’Union européenne") haben die Gerichte die Möglichkeit gehabt, die Staaten daran zu erinnern, dass diese bei ihren Aktivitäten immer jene Komplementarität beachten müssen. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Europäische Union, Europa
28.02.2014, European Council on Refugees and Exiles
Ein neuer Bericht von Frontex, der Grenzagentur der EU, zeigt, dass zwischen Juli und September 2013, die meisten Personen, die bei einem irregulären Übergang in die EU entdeckt wurden, SyrerInnen waren. SyrerInnen haben außerdem auch mehr Asylanträge gestellt, als jede andere Nation. Dem Bericht nach haben 2013 im dritten Quartal, 13.963 SyrerInnen einen Asylantrag gestellt. Dies ist fast eine Verdoppelung der Antragsanzahl aus vorherigen Jahren. Mehr als zwei Drittel der Anträge wurden in Schweden, Deutschland und Bulgarien gestellt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa, Asien
Das Europäische Parlament hat diese Woche das EU-Türkei Rückführungsabkommen bestätigt, welches von beiden Seiten im Dezember 2013 unterzeichnet worden war. Das Abkommen legt die Verpflichtungen und Abläufe fest, unter denen die Türkei MigrantInnen wieder zurücknimmt, die irregulär in die Türkei oder die EU eingereist sind, beziehungsweise irregulär dort leben. Es soll beide Seiten dazu verpflichten, ihre eigenen Staatsangehörigen, Drittstaatenangehörige ohne Aufenthaltsdokumente und Staatenlose, die entweder in die EU oder in die Türkei über den jeweils anderen eingereist sind, wieder zurückzunehmen. Somit wird von der Türkei gefordert, Asylsuchende, die die Türkei auf dem Weg in die EU durchquert haben und deren Schutzanträge in einem Mitgliedsstaat abgelehnt wurden, wieder aufzunehmen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
28.02.2014, taz
Mehr als 200 Afrikaner sind beim größten Ansturm von Flüchtlingen auf die spanische Nordafrika-Exklave Melilla seit fast zehn Jahren auf EU-Gebiet gelangt. Sie hätten am Freitagmorgen von Marokko aus die Grenzbefestigungen überwunden, teilten die Behörden in Melilla mit. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien, Nordafrika, Afrika
28.02.2014, Die Presse
Vor einem Schwurgericht in der sizilianischen Stadt Agrigent hat am Freitag der Prozess gegen einen 34-jährigen Somalier begonnen, der für die Flüchtlingstragödie vor der Insel Lampedusa am 3. Oktober 2013, bei der mindestens 366 Menschen ums Leben gekommen sind, mitverantwortlich gemacht wird. Der Somalier erklärte sich unschuldig. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
28.02.2014, Frankfurter Rundschau
Vor fast einem halben Jahr sank ein Boot mit Flüchtlingen vor der italienischen Küste. Der Tod von mehr als 380 Menschen erschütterte viele. Kurz konnte man den Eindruck haben, dass in Europas Flüchtlingspolitik „nach Lampedusa“ nichts mehr so sein würde wie „vor Lampedusa“. Doch das war leider weit gefehlt. Alles geht seinen tödlichen Gang wie zuvor. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europa
28.02.2014, Zeit online
Mexikanische Soldaten haben nach amtlichen Angaben 61 Migranten aus der Gewalt von Schleppern befreit, die für ihren Schmuggel über die US-Grenze Unsummen verlangten. Wie das mexikanische Innenministerium am Freitag mitteilte, hörten die Soldaten während einer Routinepatrouille in der Stadt Reynosa Hilfeschreie aus einem Haus und entdeckten bei Nachforschungen drei eingesperrte Mexikaner, vier Honduraner, einen Nicaraguaner, 33 Guatemalteken und 20 Salvadorianer. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Amerika
28.02.2014, DW
Sie sehen ihre einzige Chance im massenhaften Ansturm. Mit dieser Taktik schaffen afrikanische Flüchtlinge immer wieder den Durchbruch nach Europa. Diesmal überrannten 300 Afrikaner die spanische Exklave Melilla. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien
27.02.2014, Los Angeles Times
Agenten der Grenzkontrolle haben sich wissentlich Autos in den Weg gestellt, anscheinend um das Schießen auf die Fahrer zu rechtfertigen. Nach Angaben einer unabhängigen Überprüfung von 67 Fällen, aus denen 19 Totesfälle resultierten, wurde aus Frustration auch auf Menschen geschossen, die von der mexikanischen Seite der Mauer Steine geworfen hatten. Die Zoll- und Grenzschutzbehörde der Vereinigten Staaten, die den Bericht in Auftrag gegeben hat, versuchte zu vermeiden, dass der vernichtende 21-seitige Bericht an die Öffentlichkeit gelangt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Amerika
27.02.2014, The New York Times
Vor zehn Jahren hat Spanien mehr als 30 Millionen Euro für den Aufbau von Absperrungen rund um Melilla und Ceuta, den zwei Enklaven umgeben von Marokko, an der Nordküste Afrikas, ausgegeben. Eine Zeit lang schien sich die Investition bezahlt zu machen. Aber im letzten Jahr haben große Gruppen von subsaharischen MigrantInnen die Reihen der über sechs Meter hohen Maschendrahtzäune mit zunehmender Häufigkeit gestürmt, oder versucht um sie herum zu schwimmen, mit dem wohlweislichen Glauben, dass wenn sie sie nur überwinden können, sie letztendlich nach Europa gelangen können. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europa
27.02.2014, Jura Forum
Asylbewerber dürfen nicht wegen fehlender staatlicher Unterstützung in die Obdachlosigkeit gedrängt werden. EU-Staaten müssen ab Asylantragstellung Flüchtlingen entweder eine Unterkunft zuweisen oder zumindest so viel Geld bereitstellen, dass sie eine Bleibe auch privat finden können, urteilte am Donnerstag, 27. Februar 2014, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europa
27.02.2014, taz
Die Lage in Zentralafrika hat sich ein wenig beruhigt, nachdem christliche Milizen im Dezember zu den Macheten gegriffen hatten, um die muslimischen Rebellen der Séléka (Allianz) zu vertreiben, die im März 2013 die Regierung in der Hauptstadt gestürzt hatten. Fast alle Muslime sind aus Bangui geflohen. Doch nun macht sich Hunger breit. In Bangui und damit auch in Zongo. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Afrika
27.02.2014, Pro Asyl
Mit dem heutigen Urteil hat der EuGH klargestellt, dass die finanzielle Unterstützung für Asylsuchende so bemessen sein muss, dass ein menschenwürdiges Leben möglich ist, bei dem die Gesundheit und der Lebensunterhalt der Asylbewerber gewährleistet sind. Dies ergibt sich aus der EU-Aufnahmerichtlinie, die die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende regelt. In dem Verfahren ging es insbesondere um die Frage, wie eine menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden sicher zu stellen ist. Mehr lesen
27.02.2014, Morgenweb
Die wohl abenteuerlichste Geschichte, die hat die 18-jährige Mona aufgeschrieben. Die junge Somalierin erzählt von der Flucht ihrer Familie aus Afrika: mit dem Schiff übers Mittelmeer auf die italienische Insel Lampedusa, von dort mit dem Auto nach Deutschland. Aachen, Koblenz, Trier, Ludwigshafen - jetzt besucht sie die Justus-von-Liebig-Schule. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
27.02.2014, ORF
Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, kurz Frontex genannt, unterstützt die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bei der Überwachung, Kontrolle und Sicherung ihrer Außengrenzen. Dazu zählen auch Einsätze gegen Flüchtlinge nach Europa und die Rückführung von Personen aus Drittstaaten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien, Griechenland / Türkei, Nordafrika, Europa
26.02.2014, Publico
Spanien - Vor dem Überwachungsgericht des Zentrums wurde eine Beschwerde eingelegt, in der angegeben wurde, dass viele der irregulären Einwanderer nicht im gesetzlich vorgegebenen Rahmen von 12 Stunden über ihre Abschiebung informiert würden. Im selben Beschwerdebrief wird mitgeteilt, dass am 13. Februar Abschiebungsflüge nach Senegal und Marokko sowie nach Nigeria stattfanden, „in denen Personen saßen, die gar nicht aus diesem Land [Nigeria] stammten“. Außerdem zeigt der Beschwerdebrief auf, dass am 20. Februar eine Gruppe von marokkanischen Bürgern abgeschoben wurde, wobei manche von ihnen „flogen und dabei nicht einmal von der 12 Stunden vor ihrer Abschiebung stattzufindenden Kundgabe wussten“. Mehr lesen
Sprache(n): Spanisch / Español Region(en): Spanien
26.02.2014, The Guardian
Während Bilder aus Syriens Yarmouk Camp die Welt schockieren, hat unser ExpertInnen-Team Möglichkeiten untersucht, wie die Entwicklungsgemeinschaft mehr als nur Grundbedürfnisse in Flüchtlingscamps decken kann. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Weltweit
26.02.2014, Pro Asyl
Im Juli 2013 war Malta vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dafür verurteilt worden, Flüchtlinge unter menschenunwürdigen und unrechtmäßigen Bedingungen zu inhaftieren. Die jüngsten Vorfälle im Haftlager Hal Far werfen ein Schlaglicht auf die weiterhin prekäre Lage von Schutzsuchendem in dem Inselstaat. Mehr lesen
26.02.2014, Telepolis
Obwohl weiter Flüchtlinge versuchen, im Ansturm über die Grenzen zu den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla aus Marokko zu kommen, wird die Guardia Civil keine Gummigeschosse mehr einsetzen. Meldungen verschiedener Zeitungen hat am Dienstag der Sicherheitsstaatsekretär Francisco Martínez bestätigt. Gummigeschosse und Rauchgasgranaten dürfen nur noch in unter "extremen Umständen" eingesetzt werden. Mehr lesen
26.02.2014, südostschweiz.ch
Die italienische Marine hat innerhalb von 24 Stunden fast 800 Bootsflüchtlinge vor Sizilien aus der Seenot gerettet. Sie seien auch mit Helikoptern geborgen worden, berichteten italienische Medien am Mittwoch. Die Migranten waren auf sieben Booten und Schiffen unterwegs, die nicht mehr seetüchtig waren. Sie seien alle wohlauf. Der Migrantenstrom über das Mittelmeer hat wegen der besseren Wetterbedingungen in den vergangenen Tagen wieder stark zugenommen. Mehr lesen
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