20.10.2025, taz

Weiter mit den libyschen Folterern - Trotz anhaltender Menschenrechtsverletzungen: Deutschland und Italien entscheiden sich für weitere Kooperation mit Libyens Küstenwache.

Schüsse auf Retter, Folter von Migrant:innen, mafiöse Geschäfte: Seit Jahren häufen sich Berichte über schwerste Menschenrechtsverletzung der libyschen Küstenwache (LCG) und der mit ihr verbundenen Milizen. Trotzdem haben Italien und Deutschland am Mittwoch unabhängig voneinander entschieden: Die Zusammenarbeit geht weiter. Am Mittwoch winkte der Bundestag die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für die EU-Militärmission Irini durch. Diese soll das Waffenembargo gegen Libyen überwachen, als „Nebenaufgabe“ aber auch die LCG weiter aufbauen und schulen. An Letzterem hatte sich Deutschland bisher wegen deren Menschenrechtsverstößen explizit nicht beteiligt. „Grundsätzlich gilt für die Bundesregierung: Es gibt keine deutsche bilaterale Unterstützung für die libysche Küstenwache“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes noch Ende September der taz. Mehr lesen

Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland, Italien / Malta, Libya