Diese Webseite verwendet Cookies für eine optimale Darstellung und Präsentation. Mehr Informationen dazu finden sie in unseren Datenschutz-Richtlinien
Erweiterte Suche
borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
03.06.2026, Washington Times / AP / Euronews
Neue EU-Vorschriften sollen den Rückführungsprozess beschleunigen: Derzeit kehren nur 28 Prozent der abgelehnten Asylsuchenden tatsächlich in ihre Herkunftsländer zurück. Mehrere EU-Staaten verhandeln Abschiebungsabkommen mit Drittstaaten. Die neue Verordnung erlaubt Durchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl. Zivilgesellschaftliche Gruppen kritisieren Artikel 23 der Rückführungsverordnung scharf — er ermöglicht Hausdurchsuchungen zur Durchsetzung von Abschiebungen, was Kritiker*innen als Normalisierung von Polizeistaat-Taktiken beschreiben Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland, Europäische Union
03.06.2026, Al Jazeera
Griechenland hat im September 2025 nach eigenen Angaben die strengste Rückführungspolitik in der gesamten EU eingeführt. Abgelehnte Asylsuchende können mit Fußfesseln versehen und müssen das Land innerhalb von zwei Wochen freiwillig verlassen — andernfalls drohen eine Geldstrafe von 5.000 Euro und bis zu fünf Jahre in geschlossenen Lagern. Ein Gesetz vom Februar 2026 sieht zudem vor, dass Hilfsorganisationen vom Ministeriumsregister gestrichen werden können, wenn ihre Mitarbeiter*innen der Schleuserei beschuldigt werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europa, Griechenland / Türkei
03.06.2026, taz.de
Der Bundeskanzler bezeichnete Migrantinnen als Problem für das Stadtbild — eine Aussage, die scharfe Kritik von Zivilgesellschaft, Journalistinnen und Politikerinnen ausgelöst hat. Kritikerinnen beschreiben die Formulierung als rassistisch oder der NS-Sprache entlehnt und warnen, dass die Normalisierung solcher Rhetorik durch führende Politiker*innen eine gefährliche Verschiebung im deutschen Migrationsdiskurs signalisiert. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europa
Mehrere EU-Staaten haben der Europäischen Kommission in einem Brief mehr Möglichkeiten zur Abschiebung nach Afghanistan gefordert. Bundesinnenminister Dobrindt hat den Brief mitunterzeichnet. Der Schritt erfolgt, während Deutschland weiterhin die sogenannte Bezahlkarte für Asylsuchende einsetzt — eine Maßnahme, die zivilgesellschaftliche Organisationen als weitere Marginalisierung Geflüchteter im Alltag kritisieren. Mehr lesen
03.06.2026, Mediendienst Integration
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die vom Bundesinnenministerium angeordneten Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen rechtswidrig sind. Das Urteil fällt in eine Zeit, in der der EU-Migrations- und Asylpakt am 12. Juni in vollem Umfang in Kraft tritt — den Kritiker*innen zufolge ähnliche Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten weiter institutionalisieren wird. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europa, Europäische Union
02.06.2026, Tagesspiegel
Die Zahl der Abschiebungen in der EU stieg im vergangenen Jahr. Laut Europäischer Kommission wurden 2025 rund 28 Prozent der ausreisepflichtigen Migrant*innen zurückgeführt, während die Zahl der Asylanträge gleichzeitig kontinuierlich sank. Der Tagesspiegel berichtet, dass die EU nun formal den Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten außerhalb der EU freigemacht hat — der bedeutendsten migrationspolitischen Wende seit Jahrzehnten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europa, Europäische Union
02.06.2026, DLF
In Deutschland ist die Zahl der Asylanträge im Mai erneut gesunken. Damit liegt der Wert so niedrig wie zuletzt während den Coronabeschränkungen 2020. Während Dobrindt die Zahl als Erfolg seiner Asylpolitik interpretiert, sehen Asylforschende Veränderungen in wichtigen Herkunfts- und Transitländern verantwortlich. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
02.06.2026, Frankfurter Rundschau
Ghana und Senegal verschärfen die Repression gegen LGBTIQ-Personen. Bis zu drei Jahre Haft drohen dort queeren Personen und bis zu 5 Jahren Haft für die "Unterstützung von LGBTIQ-Aktivitäten". Menschenrechtsorganisationen fordern die Bundesregierung auf, die Länder nicht länger als sichere Herkunftsstaaten zu behandeln. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Afrika, Deutschland, Senegal
02.06.2026, Augsburger Allgemeine
Eigentlich galten sie als Übergangslösung, bis die europäische Asylreform umgesetzt ist. Das wäre in der kommenden Woche der Fall. Bei CDU und CSU will man aber erstmal abwarten. Mehr lesen
02.06.2026, euronews
Das neue EU-Gesetz unterstreicht den Kurswechsel in der Migrationspolitik unter Ursula von der Leyens zweiter Amtszeit: weg von der Steuerung innerhalb der EU, hin zur beschleunigten Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht. Kern des Gesetzes ist eine Bestimmung, die EU-Ländern ermöglicht, Abschiebezentren außerhalb der EU einzurichten — verbunden mit längeren Haftzeiten und neuen Befugnissen zur Aufenthaltsermittlung von irregulären Migrant*innen. Mehr lesen
01.06.2026, EU Council (Consilium)
Der Rat und das Europäische Parlament haben sich auf eine vorläufige Einigung über ein EU-Gesetz geeinigt, das schnellere und effektivere EU-weite Rückführungsverfahren ermöglicht. Die neuen Regeln verpflichten Drittstaatsangehörige ohne Aufenthaltsrecht zur Kooperation mit den Behörden und sehen die Einrichtung von Rückführungszentren außerhalb der EU vor. Die Verordnung ergänzt den am 12. Juni in Kraft tretenden EU-Migrationspakt. Mehr lesen
01.06.2026, Euronews / EU Council
Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich am Montag auf ein umstrittenes Gesetz zur Beschleunigung der Rückführung von Migrant*innen ohne Aufenthaltsrecht geeinigt — die härteste migrationspolitische Wende der EU seit Jahrzehnten. Das neue Gesetz ermöglicht Rückführungszentren außerhalb der EU sowie Hausdurchsuchungen. Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren eine „xenophobe" Wende in der EU-Politik und warnen vor schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen. Mehr lesen
01.06.2026, PRO ASYL
Die Trilogverhandlungen zur geplanten EU-Rückführungsverordnung sollen heute, am 1. Juni, abgeschlossen werden. Eine weitgehende politische Einigung wurde bereits am 21. Mai getroffen — offen ist noch die Frage des Inkrafttretens. PRO ASYL warnt vor einem weiteren Abbau rechtsstaatlicher Garantien und einer systematischen Entrechtung Schutzsucher*innen. Die Organisation beschreibt die Verordnung als ein System, das Abschiebung um jeden Preis organisiert — bis hin zu haftähnlichen Lagern außerhalb Europas. Mehr lesen
29.05.2026, OHCHR (UN Office of the High Commissioner for Human Rights)
Das UN-Menschenrechtsbüro hat eine formelle Konsultation zum Recht von Kindern auf Familienleben in Migrations- und Asylkontexten eingeleitet — Einreichungen sind bis zum 15. Juni 2026 möglich. Die Konsultation untersucht, wie Abschiebungs-, Haft- und Externalisierungsmaßnahmen die Familieneinheit beeinflussen. Der Zeitpunkt steht in direktem Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des EU-Migrations- und Asylpakts am 12. Juni 2026. Mehr lesen
27.05.2026, Der Standard
Die Radikalislamisten wollen laut Recherchen von NDR und STANDARD nach Deutschland und Norwegen weitere diplomatische Vertretungen "erobern". Botschaften, welche bisher noch von Regimekritiker*innen geführt werden, sehen sich bedroht. Zudem gewinnen die Taliban bereits jetzt de facto Zugriff auf Onlineauftritte betroffener Institutionen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europa, Europäische Union, Mittlerer Osten, Österreich / Schweiz
27.05.2026, https://www.infomigrants.net/en/country/Tunisia/
Zwei tunesische Hilfsarbeiterinnen wurden zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie irreguläre Migration unterstützt hatten — sie werden jedoch freigelassen, da sie die Strafe bereits abgesessen haben. Die beiden gehören zu mehr als einem Dutzend Hilfsarbeiterinnen, die nach einer Razzia im Mai 2024 auf ihren Prozess warten. Der Fall ist Teil eines wachsenden Musters der Kriminalisierung humanitärer Arbeit in Nordafrika. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Tunisia
26.05.2026, ETIAS Analysis
Fünf EU-Mitgliedstaaten — Tschechien, Zypern, Deutschland, Irland und die Slowakei — haben den Großteil der erforderlichen nationalen Gesetzgebung verabschiedet. Elf weitere haben Gesetzentwürfe in ihren Parlamenten. Der Pakt tritt am 12. Juni 2026 in Kraft. Mehrere Staaten haben die vorgeschriebenen Grundrechtsschutzmaßnahmen noch nicht abgeschlossen. Mehr lesen
25.05.2026, SZ
Die Zahl der Einbürgerungen steigt weiter an. Um das zu ändern, versucht die Union nach der Abschaffung der sogenannten "Turbo-Einbürgerung" die Verfahren weiter zu verlängern und übt Kritik an der doppelten Staatsbürgerschaft. Ob der Koalitionspartner für weitere Beschränkungen bereit ist, bleibt ungewiss. Mehr lesen
25.05.2026, MiGAZIN
Migrationsforscher Jochen Oltmer warnt vor dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem. Statt Schutz vor Krieg und Verfolgung rücke die Abschreckung von Geflüchteten in den Mittelpunkt. Das GEAS tritt am 12. Juni in Deutschland in Kraft. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europa, Europäische Union
22.05.2026, Gateway Hispanic / European Sources
Deutschland steht vor einem gravierenden administrativen Engpass in seiner Migrationspolitik, nachdem bekannt wurde, dass Syrien die Ausstellung von Reisedokumenten für bereits angeordnete Abschiebungen blockiert. Mehr als 11.000 syrische Staatsbürger*innen, die Ausreiseaufforderungen erhalten haben, sind betroffen. Ohne konsularische Zusammenarbeit aus Damaskus können die deutschen Behörden das Verfahren nicht abschließen. Mehr lesen
Unterstützen Sie borderline-europe!
Jetzt spenden
Machen Sie mit!
Mitmachen
Unser Newsletter erscheint 4x im Jahr!
zu unseren Newslettern
