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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
04.06.2026, Tagesspiegel
Forscher*innen bezeichnen ihren jährlichen Bericht ausdrücklich als „Weckruf" und kritisieren die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Deutschland, das zwischen 2012 und 2024 nach Schweden die meisten Menschen über Aufnahmeprogramme aufgenommen hatte, stellt für 2026 und 2027 keine Plätze mehr bereit. Es gibt weiterhin keine empirischen Belege dafür, dass Grenzkontrollen, die Bezahlkarte oder Sozialleistungskürzungen die Zahl der Asylsuchenden senken — vielmehr sind die Zahlen EU-weit zurückgegangen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europa, Europäische Union
03.06.2026, netzpolitik.org
Europaparlament und Regierungen verschärfen die Abschieberegeln. Auch Abschiebezentren in Drittstaaten und Razzien nach dem Vorbild der US-Abschiebe-Miliz ICE werden möglich. Ob die neuen Regelungen tatsächlich mehr und schnellere Abschiebungen erreichen werden, bleibt indes fraglich. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europa, Europäische Union
03.06.2026, Washington Times / AP / Euronews
Neue EU-Vorschriften sollen den Rückführungsprozess beschleunigen: Derzeit kehren nur 28 Prozent der abgelehnten Asylsuchenden tatsächlich in ihre Herkunftsländer zurück. Mehrere EU-Staaten verhandeln Abschiebungsabkommen mit Drittstaaten. Die neue Verordnung erlaubt Durchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl. Zivilgesellschaftliche Gruppen kritisieren Artikel 23 der Rückführungsverordnung scharf — er ermöglicht Hausdurchsuchungen zur Durchsetzung von Abschiebungen, was Kritiker*innen als Normalisierung von Polizeistaat-Taktiken beschreiben Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland, Europäische Union
03.06.2026, Al Jazeera
Griechenland hat im September 2025 nach eigenen Angaben die strengste Rückführungspolitik in der gesamten EU eingeführt. Abgelehnte Asylsuchende können mit Fußfesseln versehen und müssen das Land innerhalb von zwei Wochen freiwillig verlassen — andernfalls drohen eine Geldstrafe von 5.000 Euro und bis zu fünf Jahre in geschlossenen Lagern. Ein Gesetz vom Februar 2026 sieht zudem vor, dass Hilfsorganisationen vom Ministeriumsregister gestrichen werden können, wenn ihre Mitarbeiter*innen der Schleuserei beschuldigt werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europa, Griechenland / Türkei
03.06.2026, taz.de
Der Bundeskanzler bezeichnete Migrantinnen als Problem für das Stadtbild — eine Aussage, die scharfe Kritik von Zivilgesellschaft, Journalistinnen und Politikerinnen ausgelöst hat. Kritikerinnen beschreiben die Formulierung als rassistisch oder der NS-Sprache entlehnt und warnen, dass die Normalisierung solcher Rhetorik durch führende Politiker*innen eine gefährliche Verschiebung im deutschen Migrationsdiskurs signalisiert. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europa
Mehrere EU-Staaten haben der Europäischen Kommission in einem Brief mehr Möglichkeiten zur Abschiebung nach Afghanistan gefordert. Bundesinnenminister Dobrindt hat den Brief mitunterzeichnet. Der Schritt erfolgt, während Deutschland weiterhin die sogenannte Bezahlkarte für Asylsuchende einsetzt — eine Maßnahme, die zivilgesellschaftliche Organisationen als weitere Marginalisierung Geflüchteter im Alltag kritisieren. Mehr lesen
03.06.2026, Mediendienst Integration
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die vom Bundesinnenministerium angeordneten Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen rechtswidrig sind. Das Urteil fällt in eine Zeit, in der der EU-Migrations- und Asylpakt am 12. Juni in vollem Umfang in Kraft tritt — den Kritiker*innen zufolge ähnliche Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten weiter institutionalisieren wird. Mehr lesen
02.06.2026, taz.de
Die EU hat sich auf Abschiebezentren in Drittstaaten geeinigt — ohne klare rechtliche Standards oder zentrale Verwaltung. Die Europäische Kommission hatte ursprünglich Mindestandards vorgesehen, doch die EVP kippte diese Einigung unter Einfluss rechtsextremer Parteien. Nun haben die Mitgliedstaaten weitgehend freie Hand beim Aufbau der Zentren. Menschenrechtsorganisationen warnen, dass Betroffene in Länder deportiert werden könnten, in die sie noch nie einen Fuß gesetzt haben, und dort in gefängnisähnlichen Einrichtungen festgehalten werden. Mehr lesen
02.06.2026, Euronews
Nach bisherigem Recht werden Abschiebungen automatisch ausgesetzt, solange Rechtsmittel anhängig sind. Das neue Gesetz schafft diesen automatischen Schutz ab — künftig entscheiden Gerichte von Fall zu Fall, ob eine Abschiebeanordnung ausgesetzt werden soll. Die Gesetzgebung unterstreicht den Kurswechsel der EU-Migrationspolitik unter Ursula von der Leyens zweiter Amtszeit — trotz eines deutlichen Rückgangs irregulärer Ankünfte in 2025 und 2026. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europa, Europäische Union
02.06.2026, NPR / PBS NewsHour
Die Europäische Union hat eine umfassende Reform ihrer Migrationspolitik beschlossen — mit dem Ziel, Abschiebungen zu beschleunigen und umstrittene Deals zum Bau von Detention-Centern im Ausland abzuschließen. Menschenrechtsgruppen vergleichen die Maßnahmen mit der aggressiven Einwanderungspolitik der Trump-Administration. Die neue Verordnung normalisiert Razzien, erweitert die Inhaftierung außerhalb des EU-Territoriums und erhöht das Risiko von Abschiebungen in Länder, wo die Sicherheit der Betroffenen nicht gewährleistet werden kann. Mehr lesen
02.06.2026, Tagesspiegel
Die Zahl der Abschiebungen in der EU stieg im vergangenen Jahr. Laut Europäischer Kommission wurden 2025 rund 28 Prozent der ausreisepflichtigen Migrant*innen zurückgeführt, während die Zahl der Asylanträge gleichzeitig kontinuierlich sank. Der Tagesspiegel berichtet, dass die EU nun formal den Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten außerhalb der EU freigemacht hat — der bedeutendsten migrationspolitischen Wende seit Jahrzehnten. Mehr lesen
02.06.2026, DLF
In Deutschland ist die Zahl der Asylanträge im Mai erneut gesunken. Damit liegt der Wert so niedrig wie zuletzt während den Coronabeschränkungen 2020. Während Dobrindt die Zahl als Erfolg seiner Asylpolitik interpretiert, sehen Asylforschende Veränderungen in wichtigen Herkunfts- und Transitländern verantwortlich. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
02.06.2026, Frankfurter Rundschau
Ghana und Senegal verschärfen die Repression gegen LGBTIQ-Personen. Bis zu drei Jahre Haft drohen dort queeren Personen und bis zu 5 Jahren Haft für die "Unterstützung von LGBTIQ-Aktivitäten". Menschenrechtsorganisationen fordern die Bundesregierung auf, die Länder nicht länger als sichere Herkunftsstaaten zu behandeln. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Afrika, Deutschland, Senegal
02.06.2026, Augsburger Allgemeine
Eigentlich galten sie als Übergangslösung, bis die europäische Asylreform umgesetzt ist. Das wäre in der kommenden Woche der Fall. Bei CDU und CSU will man aber erstmal abwarten. Mehr lesen
02.06.2026, euronews
Das neue EU-Gesetz unterstreicht den Kurswechsel in der Migrationspolitik unter Ursula von der Leyens zweiter Amtszeit: weg von der Steuerung innerhalb der EU, hin zur beschleunigten Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht. Kern des Gesetzes ist eine Bestimmung, die EU-Ländern ermöglicht, Abschiebezentren außerhalb der EU einzurichten — verbunden mit längeren Haftzeiten und neuen Befugnissen zur Aufenthaltsermittlung von irregulären Migrant*innen. Mehr lesen
01.06.2026, EU Council (Consilium)
Der Rat und das Europäische Parlament haben sich auf eine vorläufige Einigung über ein EU-Gesetz geeinigt, das schnellere und effektivere EU-weite Rückführungsverfahren ermöglicht. Die neuen Regeln verpflichten Drittstaatsangehörige ohne Aufenthaltsrecht zur Kooperation mit den Behörden und sehen die Einrichtung von Rückführungszentren außerhalb der EU vor. Die Verordnung ergänzt den am 12. Juni in Kraft tretenden EU-Migrationspakt. Mehr lesen
01.06.2026, Euronews / EU Council
Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich am Montag auf ein umstrittenes Gesetz zur Beschleunigung der Rückführung von Migrant*innen ohne Aufenthaltsrecht geeinigt — die härteste migrationspolitische Wende der EU seit Jahrzehnten. Das neue Gesetz ermöglicht Rückführungszentren außerhalb der EU sowie Hausdurchsuchungen. Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren eine „xenophobe" Wende in der EU-Politik und warnen vor schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen. Mehr lesen
01.06.2026, PRO ASYL
Die Trilogverhandlungen zur geplanten EU-Rückführungsverordnung sollen heute, am 1. Juni, abgeschlossen werden. Eine weitgehende politische Einigung wurde bereits am 21. Mai getroffen — offen ist noch die Frage des Inkrafttretens. PRO ASYL warnt vor einem weiteren Abbau rechtsstaatlicher Garantien und einer systematischen Entrechtung Schutzsucher*innen. Die Organisation beschreibt die Verordnung als ein System, das Abschiebung um jeden Preis organisiert — bis hin zu haftähnlichen Lagern außerhalb Europas. Mehr lesen
29.05.2026, OHCHR (UN Office of the High Commissioner for Human Rights)
Das UN-Menschenrechtsbüro hat eine formelle Konsultation zum Recht von Kindern auf Familienleben in Migrations- und Asylkontexten eingeleitet — Einreichungen sind bis zum 15. Juni 2026 möglich. Die Konsultation untersucht, wie Abschiebungs-, Haft- und Externalisierungsmaßnahmen die Familieneinheit beeinflussen. Der Zeitpunkt steht in direktem Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des EU-Migrations- und Asylpakts am 12. Juni 2026. Mehr lesen
27.05.2026, Der Standard
Die Radikalislamisten wollen laut Recherchen von NDR und STANDARD nach Deutschland und Norwegen weitere diplomatische Vertretungen "erobern". Botschaften, welche bisher noch von Regimekritiker*innen geführt werden, sehen sich bedroht. Zudem gewinnen die Taliban bereits jetzt de facto Zugriff auf Onlineauftritte betroffener Institutionen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europa, Europäische Union, Mittlerer Osten, Österreich / Schweiz
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