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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
05.05.2009, Askavusa
Der Abbau des zweiten Lagers, der ex-Militärbasis LORAN am westlichen Ende der Insel, hat begonnen. Letzten Samstag wurden die Container, die extra für die MigrantInnen auf die Insel geschafft wurden, demontiert. Der ursprüngliche Plan von Innenminister Maroni, hier eine Abschiebungshaft zu errichten, war ohne Genehmigung erfolgt. Die Basis liegt in einem Naturschutzgebiet. Einige Gruppen wie die Legambiente hatten daraufhin den Bau als unerlaubt angezeigt und Recht bekommen. Das Komitee gegen die Abschiebungshaft auf Lampedusa klagt den enormen unnützen Verbrauch von Steuergeldern an, die in die nötigen Schulen auf Lampedusa hätten gesteckt werden können. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
05.05.2009, La Repubblica
Schüsse, Angst, MigrantInnen fliehen in Panik. Ein Führer, selber ein 'illegaler' Migrant hat das Ganze auf Video festgehalten. Militärs stürmen den Strand voller Badegäste und halten ein Boot auf. Jetzt fahren die Flüchtlinge auch am Tag los. Das Video iost Ende März aufgenommen, ein Boot ist zu sehen, die Militärs schießen auf das Boot, um es fahruntüchtig zu machen, und zwingen, die Flüchtlinge auszusteigen. Panik, einige springen ins Wasser. Ein paar Flüchtlinge können entkommen. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
05.05.2009, Times of Malta
Die maltesische Regierung hat gestern im Streit mit Rom die Gangart verschärft: das Kabinett beschloß, gegebenenfalls Einwanderer auf See zu unterstützen, damit sie ihre Reise in Richtung Italien fort- setzen können. Vergangene Woche hatte die italienische Küstenwache ihre maltesischen Kollegen daran gehindert, gerettete Schiffbrüchige auf Lampedusa an Land zu bringen. (in englischer Sprache) Mehr lesen
05.05.2009, Main Post
Erstmals sind in Würzburg am Dienstag Flüchtlinge auf die Straße gegangen, um gegen ihre Unterbringung und gegen die Dauer der Asylverfahren zu demonstrieren. „Wie lange sollen wir uns noch entwürdigen lassen?“, fragten sie vorwurfsvoll auf Schildern und Transparenten. Mehr lesen
05.05.2009, Jakarta Post
Die indonesische Regierung erwägt, einige der unbewohnten Inseln des Landes an ausländische Opfer von Naturkatastrophen zu vermieten. Der Klimawandel und der damit einhergehende Anstieg der Meeresspiegel werde in diesem Jahrhundert vor allem die Bewohner von Inselstaaten wie der Malediven zur Aufgabe ihrer Heimat zwingen, hieß es in Jakarta. Der indonesische Minister für maritime Angelegenheiten, Freddy Numberi, nannte den Vorstoß "eine kluge Antwort auf den Klimawandel". (in englischer Sprache) Mehr lesen
04.05.2009, Frankfurter Rundschau
Das Versagen, "die Grenzen rechtzeitig zu sichern, gefährdet das Leben von US-Bürgern", beschwert sich William Gheen, Chef der Lobby-Gruppe "Amerikaner für legale Einwanderung", die sich für die Deportation illegal Eingereister einsetzt. Dabei haben nicht klandestine Grenzgänger bei Nacht und Nebel H1N1 über den Rio Grande in die USA getragen - die meisten Erkrankungen gehen auf Touristen und andere Reisende aus den USA zurück, die das Virus aus Mexiko mitbrachten. Mehr lesen
04.05.2009, ddp
Die Bundeskonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten hat über eine «interkulturelle Öffnung der Verwaltung» debattiert. Es gebe 15 Millionen Menschen aus Einwandererfamilien in Deutschland, auf die sich die Behörden besser einstellen müssten, sagte NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) am Montag bei der Konferenz in Duisburg. «Dass es aber in der Praxis oftmals noch anders aussieht, wissen die Integrationsbeauftragten am besten», ergänzte Laschet. Nicht immer würden die Menschen aus Einwandererfamilien «bei rechtlichen und sozialen Fragen von den Behörden eine freundliche und respektvolle Behandlung erfahren». Mehr lesen
04.05.2009, Griechenland Zeitung
Der Parteiführer der größten griechischen Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, besuchte am Wochenende die Insel Agathonissi in der Ostägäis, um auf die Situation der illegalen Einwanderer aufmerk- sam zu machen. Die kleine Insel liegt innerhalb der bevorzugten Route für Immigranten, die über die Türkei in die EU einreisen wollen. Papandreou kritisierte, dass die Regierung nicht klar genug mit der Türkei über diese Angelegenheit spreche. Zudem stellte der PASOK-Führer fest, dass ein besseres System zum Aufnahme der Immi- granten und zur medizinischen Versorgung aufgebaut werden müsse. Mehr lesen
02.05.2009, Times of Malta
Erneut ist es zwischen den Regierungen von Malta und Italien zum Streit um gerettete Flüchtlinge gekommen: Nachdem zwei maltesische Küstenwachtkreuzer nahe der italienischen Insel Lampedusa 66 Afrikaner aus Seenot gerettet hatten, verweigerten die italienischen Behörden die Anlandung der Geretteten auf Lampedusa. Die Regierung in Malta bestellte den italienischen Botschafter ein und protestierte scharf gegen das "unglaubliche" Verhalten Italiens. (in englischer Sprache) Mehr lesen
01.05.2009, Fortress Europe
Ein permanentes gemeinsames Patrouillensystem an den europäischen Außengrenzen, auf See, an de Flughäfen, an land. Mit militärischen Einsatzmitteln und Überwachungsgerät. Charterflüge für die Rückführungen, die in mehreren europäischen Staaten zwischenlanden. Das ist es, was FRONTEX laut Ilkka Laitinen anstrebt und am 27. April in einer Anhörung vor dem LIBE-Ausschuss des europäischen Parlaments verkündet hat. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
30.04.2009, swissfot.ch
Wieder wurden 30.000 haïtianische Einwanderer in den Vereinigten Staaten samt ihren Familien in ihre Heimat abgeschoben. Kriegsschiffsweise werden Bootsflüchtlinge nach Port-au-Prince zurückgeschafft, wo sie die Probleme der Übervölkerung, der Arbeitslosigkeit und des Hungers noch verstärken. Sie verfügen nicht einmal über die Mittel, in ihre ursprüngliche Herkunftsgegend zurückzufahren, wo sie eher noch Arbeit und Essen finden könnten. Mehr lesen
30.04.2009, Wiener Zeitung
In Italien wächst die Sorge über die große Zahl minderjähriger Flüchtlinge, die auf Lampedusa eintreffen und dann untertauchen. Zwischen Mai 2008 und Februar 2009 sind auf der Mittelmeerinsel zwischen Sizilien und Tunesien 1994 Flüchtlinge unter 18 Jahren eingetroffen. 1119 davon sind laut der Hilfsorganisation "Save the Children Italia" untergetaucht. Mehr lesen
29.04.2009, tagesschau.de
Nach der Einführung strengerer Anforderungen für einen deutschen Pass ist die Zahl der Einbürgerungen einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge im vergangenen Jahr drastisch zurückgegangen. Das Blatt beruft sich dabei auf Antworten auf Parlaments-Anfragen der Linkspartei und Anfrangen bei einzelnen Ländern von einem Rückgang um mindestens 15 Prozent. Die neun Länder, die bereits Daten herausgeben würden, verzeichneten deutlich weniger Neu-Bürger. Mehr lesen
29.04.2009, Junge Welt
Vorabdruck aus dem Buch »Zeit des Zorns. Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft«: "Sie ist so riesengroß, die Zahl von Menschen, die in Afrika an Krieg, Hunger und AIDS sterben, so unvorstellbar das Ausmaß, in dem sie ohne Bildung bleiben, Sklavenarbeit leisten, so mächtig die Gewalt, die ihren Freiheitsdrang und ihre Zukunfts- hoffnung an den Sicherheitszäunen der EU zerschellen läßt. Wenn sie »Glück« haben, landen sie lebend in Auffanglagern in Afrika oder Europa, für die auch Deutschland viel Geld ausgibt. Sie ertrinken in Scharen im Mittelmeer, gejagt von Frontex-Schiffen, auf denen auch deutsche Bundespolizisten Dienst tun." Mehr lesen
29.04.2009, Saarbrücker Zeitung
Der Schwerpunkt der Streife, die von je drei SNPF-Beamten und zwei Bundespolizisten gebildet wird, gilt der Bekämpfung illegaler Einwanderung und der Schleusernetze. Bereits seit Ende 2006 sind auf grenzüberschreitenden Bahnstrecken im Saarland, in Lothringen sowie in Baden-Württemberg und dem Département Bas-Rhin gemischte Streifen unterwegs. Im Jahr 2008 haben sie insgesamt 376 Personen aufgegriffen, davon 246 wegen Verstößen gegen das Ausländerrecht. Mehr lesen
29.04.2009, Christian Science Monitor
Wie die US-Zeitung "Christian Science Monitor" berichtet, leben im griechischen Patras 2.000 afghanische Flüchtlinge in selbstgebauten Slumhütten. Der griechische Innenminister Pavlopoulos sieht Sicherheits- und Hygienestandards durch den Slum gefährdet und hat angekündigt, ihn noch vor Beginn der Urlaubssaison niederzureißen und die Menschen in alten Militärbaracken außerhalb der Stadt unterzubringen. Die meisten der Migranten wollen dabei eigentlich in andere EU-Länder weiterreisen, was die Regelungen der EU allerdings verhindern. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
28.04.2009, taz
PRO-ASYL-Europareferent Karl Kopp im Interview zur Lage von Flüchtlingen in Griechenland: "Die martialische Abschreckungspolitik führt nicht dazu, dass niemand mehr kommt, sondern dazu, dass die Wege nach Europa immer gefährlicher werden. Man kann Flüchtlinge nicht mit militärischen Mitteln davon abhalten, ein menschenwürdiges Leben zu suchen. Die Lösung wäre, den Schutzsuchenden einen gefahrenfreien Zugang zu gewähren. An den europäischen Grenzen findet jedoch ein Krieg gegen Bootsflüchtlinge statt." Mehr lesen
28.04.2009, Südtirol online
In Italien wächst die Sorge über die große Zahl minderjähriger Flüchtlinge, die auf Lampedusa eintreffen und dann untertauchen. Zwischen Mai 2008 und Februar 2009 sind auf der Mittelmeerinsel zwischen Sizilien und Tunesien 1.994 Flüchtlingskinder und -jugendliche eingetroffen. 1.119 davon tauchten unter, berichtete die humanitäre Organisation „Save the Children Italia“. Die Minderjährigen werden vorübergehend Familien oder Einrichtungen anvertraut, verschwinden jedoch oft nach wenigen Tagen. Vor allem Jugendliche aus Ägypten, Somalia und Eritrea tauchen unter. Mehr lesen
28.04.2009, Hacktivist News Service
Asylsuchende, die an der türkischen Grenze ankommen, befinden sich immer häufiger in Lebensgefahr, da die türkischen Behörden ihnen keinen Schutz gewähren, so der neue Bericht von amnesty international mit dem Titel „Stranded: Refugees in Turkey denied protection“. Der Bericht ist am 22. April erschienen und legt die Hindernisse für Flüchtlinge in der Türkei dar. Oft werden sie unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert, ohne genügend Nahrung, ohne rechtliche Grundlage. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
28.04.2009, Bieler Tagblatt
Frankreich und Spanien wollen bei der Bekämpfung von Terrorismus, des organisierten Verbrechens und der illegalen Immigration enger zusammenarbeiten. Dies sieht ein Abkommen vor, das in Madrid unterzeichnet wurde. Zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung wollen beide Länder gemeinsame Polizeiaktionen zur Zerschlagung von Schlepperbanden und zur Festnahme von "Illegalen" vornehmen. Paris und Madrid kamen ferner überein, gemeinsame Flüge zur Rückführung illegaler Einwanderer in deren Heimatländer zu organisieren. Mehr lesen
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