Diese Webseite verwendet Cookies für eine optimale Darstellung und Präsentation. Mehr Informationen dazu finden sie in unseren Datenschutz-Richtlinien
Erweiterte Suche
borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
14.05.2009, pr inside
Um den Flüchtlingsstrom aus Nordafrika einzudämmen, hat die italienische Regierung Libyen drei Patrouillenboote zur Verfügung gestellt. Drei weitere sollen in den kommenden Wochen folgen, wie das Innenministerium in Rom am Donnerstag mitteilte. Die Regierung hat Libyen mehrfach aufgefordert, ihre Patrouillen an der Küste zu verstärken. Ihrer Ansicht nach legen dort Tausende afrikanische Flüchtlinge ab, um nach Europa zu gelangen. Mehr lesen
14.05.2009, Die Presse
Der italienische Präsident Giorgio Napolitano hat am Donnerstag ausländerfeindliche Tendenzen in der europäischen Politik angegriffen. In einer Ansprache in Rom erklärte der Präsident, dass sich in Europa "öffentliche Rethorik" verbreite, die immer stärker aus "Intoleranz und Xenophobie" setzen. Dies sei unannehmbar, da in den europäischen Ländern die ethnischen, religiösen und kulturellen Unterschiede gewachsen seien. "Die Gefahr, dass diese Unterschiede zu einem Faktor werden, um Menschen auszuschließen, wird immer konkreter", warnte Napolitano. Mehr lesen
14.05.2009, Deutsche Welle
Bei einem Bootsunglück vor der US-Küste sind mindestens zehn Flüchtlinge aus Haiti ums Leben gekommen. 17 weitere Flüchtlinge konnten nach Angaben der US-Küstenwache aus dem Meer gerettet werden. Die Küstenwache suchte mit Schiffen und Hubschraubern nach weiteren Überlebenden oder Todesopfern. Das offenbar überladene Boot war in der Nacht zum Mittwoch vor der Küste von Boyton Beach nördlich von Miami gesunken. An Bord waren Flüchtlinge aus Haiti, die von den Bahamas kommend in die USA gelangen wollten. Mehr lesen
13.05.2009, Le Parisien
Der Menschenrechtskommissar des Europarats Thomas Hammarberg kritisierte die "einseitgen Aktivitäten Italiens", das 500 MigrantInnen aus internationalen Gewässern nach Libyen zurückgschoben hat. "Die internationale Gemeinschaft muss die Position des Vatikans und der UNO unterstützen, um dem Handeln Italiens Einhalt zu gebieten, das das Recht auf Asyl aushebelt und negiert, dass Menschen vor Represseionen und Gewalt fliehen." (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
13.05.2009, Der Standard
In der Derbatte um das vereinheitlichte europäische Asylrecht geht es im Moment vor allem um das italienische Asylrecht, nicht um die EU-Richtlinie, sondern um die neue Praxis, Flüchtlingsschiffe auf hoher See abzufangen und nach Libyen zurückzubringen. Europarat und UNO sehen darin eine "klare Missachtung der Genfer Konvention". Kammerpräsident Gianfranco Fini hat die Regierung aufgefordert, für die Beachtung des Asylrechts zu sorgen. Dagegen kündigte Ministerpräsident Silvio Berlusconi an, Italien werde in Zukunft "nur noch Migranten aufnehmen, deren berufliche Fähigkeiten im Lande benötigt werden". Mehr lesen
13.05.2009, Fortress Europe
Im März 2009 starben 316 Menschen im Mittelmeer, davon 297 auf den Routen von Libyen und Tunesien nach Sizilien. Fortress Europe kann sicher belegen, dass in den ersten vier Monaten 2009 339 im Kanal von Sizilien verschwunden sind. Insgesamt waren es 2008 642 Personen, in 2007 handelt es sich um 556 belegbare Opfer. Von 1994 bis heute sind mindestens 3467 Menschen im Kanal von Sizilien ums Leben gekommen. Seit 1988 zählen wir 13.711 Tote. Von der spanischen Küstenwache wurden zwei Tote in der Meerenge von Gibraltar geborgen, in Frankreich starb eine Person im Tunnel nach England, er fiel vom Wagon, an den er sich geklammert hatte, um England zu erreichen. Mehr lesen
13.05.2009, EuroNews
Kommt das Gesetz durch, dann können die Flüchtlinge den vorgesehenen Geldstrafen nur noch dadurch entkommen, daß sie das Land verlassen. Nicht nur die illegalen Einwanderer sind von dem Gesetzesentwurf betroffen, sondern auch diejenigen, die ihnen helfen. Bis zu drei Jahren Haft, so das vorgesehene Strafmaß für Italiener, die Flüchtlingen eine Unterkunft geben oder eine Wohnung vermieten. Die geplante Gesetzesverschärfung soll auch den 500 Beamten der Küstenwache und der Marine die Arbeit erleichtern, die rund um die Uhr im Kanal von Sizilien und vor der Mittelmeerinsel Lampedusa patrouillieren. Mehr lesen
13.05.2009, Greenpeace
Das umstrittene Gesetz zur Sicherheits- und Flüchtlingspolitik der Regierung von Silvio Berlusconi hat das italienische Abgeordnetenhaus so gut wie passiert. Alle kritischen Punkte, die Ministerpräsident Berlusconi jeweils mit einer Vertrauensfrage verknüpft hatte, wurden verabschiedet. Darunter war auch die Einführung von Bürgerwehren. Am Donnerstag steht jedoch noch eine Schlussabstimmung im Abgeordnetenhaus aus und auch der Senat muss bis Ende Mai noch zustimmen. Da Berlusconis rechts-konservative Regierung in beiden Kammern eine klare Mehrheit hat, gilt die Zustimmung jeweils als gesichert. Das Gesetz sieht unter anderem vor, illegale Einwanderung zur Straftat zu erklären und mit Geldstrafen von 5000 bis 10 000 Euro zu belegen. Der Aufenthalt von Einwanderern in den Auffanglagern verlängert werden. Mehr lesen
13.05.2009, El Watab
Die Küstenwache hat vor den Habibas-Inseln (17 km von Bouzedjar) 21 klandestine Auswanderer abgefangen, die mit ihrem Boot die iberische Küste ansteuerten. Sie waren am Freitagnachmittag vom Fischereianleger von Kristel aus (ca. 20 km östlich von Oran) gestartet. Einer der 21 Klandestinen stammt aus der Nähe von Oran, die übrigen 20 aus Chleff. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
13.05.2009, Kleine Zeitung
Der libysche Staatschef und derzeitige Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU), Muammar al-Gaddafi, wird an dem im Juli geplanten G-8-Gipfel in Italien teilnehmen. Dies berichtete das italienische Außenministerium am Mittwoch. Vom 10. bis 12. Juni wird Gaddafi außerdem einen Staatsbesuch in Italien absolvieren. Gaddafi war im März von Italiens Regierungschef Berlusconi zur Teilnahme am G8-Gipfel eingeladen worden Mehr lesen
13.05.2009, Neues Deutschland
Wenn die italienische Marine ein Flüchtlingsboot in internationalen Gewässern entdeckt, dann drängt sie es ab und begleitet es in einen Hafen Libyens. Das ist die neue »harte« Gangart der Regierung in Rom gegen illegale Einwanderer. Mehr lesen
12.05.2009, Der Standard
Jean Lambert will Dinge genau wissen, von den anderen lieber gar nichts hören wollen: Verfügt die EU-Kommission über Daten oder Statistiken über die Zahl der Asyl suchenden Kinder, die in Europa in Haft sind? Wie viele Personen wurden von der EU-Agentur zum Schutz der Außengrenzen (Frontex) vor dem Ertrinken gerettet? Wie vielen wurde von Frontex Zugang zu einem Asylverfahren ermöglicht? Solche Fragen stellt die 58-jährige britische EU-Abgeordnete, die den Grünen angehört. Als das Europäische Parlament nun über ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des EU-Asylsystems abstimmte, nahm das Parlament nun auch ihren Bericht zur Schaffung eines europäischen "Asyl-Support-Office" an. Mehr lesen
12.05.2009, indymedia.org
Am 9.5.2008 gegen 21.00h besetzten Spezialeinheiten das Marrokkaner-Viertel von El Ejido. Mit massiver Gewalt stuermten sie Teehaeuser, Geschaefte und Telefonlaeden - auf der Suche nach illegalen Inmigranten. Die Gewerkschaft SOC protestiert gegen das diskriminierende Vorgehen und kuendigt Proteste an. Die Eliteeinheiten riegelten das Viertel vollstaendig ab. Anwohner dourften ihre Haeuser weder betreten noch verlassen.Die Spezialeinheiten pruegelten auf spontan protestierende Bewohner ein. Als Grund der Aktion erklaerten Polizeisprecher:"Wir suchen illegale Bootsfluechtlinge. Die schicken wir sofort nach Hause". Mehr lesen
12.05.2009, Die Presse
Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) kritisiert weiter die Abschiebungen von Bootsflüchtlingen aus Italien nach Libyen. In Interviews, die UNHCR-Flüchtlingsschützer in den libyschen Anhaltezentren durchgeführt hätten, habe sich gezeigt, dass sich offenbar tatsächlich eine Reihe von Asylsuchenden unter ihnen befänden. "Einige kommen auch für internationalen Schutz in Frage, darunter etwa Personen aus Somalia und Eritrea", hieß es in einer Aussendung am Dienstag. Italien solle die Asylanträge derjenigen, die vom UNHCR als Asylsuchender identifiziert wurden, nach italienischem Recht prüfen, forderte die Uno-Organisation. Mehr lesen
12.05.2009, Bieler Tagblatt
Italien und Libyen bekämpfen Schlepperbanden Italien und Libyen beginnen am Mittwoch mit gemeinsamen Patrouillen vor der libyschen Küste, um die Abfahrt von Migrantenbooten nach Süditalien zu verhindern. Geplant sei eine verstärkte Zusammenarbeit beider Länder im Kampf gegen "kriminelle Organisationen, die Menschenhandel betreiben und aus illegaler Einwanderung Profit schlagen" vor, teilte das Innenministerium in Rom mit. Italien stellt sechs Boote für die gemeinsamen Patrouillen zur Verfügung. Mehr lesen
11.05.2009, magharebia.com
Die Europäische Kommission wird prüfen, ob die Zurückschiebungen nach Libyen konform mit den europäischen Normen ist, so wird der Sprecher der Abteilung Justiz zitiert. Libyen hatte die Aufnahme von 227 Flüchtlingen akzeptiert, die von italienischen Einheiten gerettet worden waren. Aufgrund eines 2008 geschlossenen Vertrages sollen am 15. Mai gemeinsame libysch-italienische Patrouillen vor der libyschen Küste starten, um der illegalen MIgration Einhalt zu gebieten. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
11.05.2009, La Repubblica
500 MigrantInnen sind innerhalb von 5 Tagen nach Libyen zurückspediert worden, ohne dass sie einen Fuß in das Erstaufnahmelager auf Lampedusa setzen konnten. Auch heute wird die „Zurückweisungspolitik“ weiter vertreten: wieder sind an die 200 MigrantInnen, unter ihnen mindestens 42 Frauen und 2 Neugeborene, an Bord des Marineüberwachungsschiffes Spica nach Tripolis gebracht worden. Die AusländerInnen sind in ein Haftzentrum nach Libyen gebracht worden, wie auch die anderen 227, die vor drei Tagen nach Twescha, 35 km von Tripolis entfernt, gebracht wurden. Die Lega Nord ist zufrieden. Die Aktionen genießt die volle Unterstützung Berlusconis, der die harte Linie der Regierung mit einem „Nein zum multiethnischen Italien“ unterstreicht. (Artikel in ital. Sprache - deutsche Gesamtübersetzung bei borderline-europe erhältlich) Mehr lesen
11.05.2009, Pro Asyl
„Das Modell für Europa“ (Innenminister Maroni): Italien tritt die Menschenrechte mit Füßen – Europa verliert den letzten Rest von menschenrechtlichem Anstand.PRO ASYL begrüßt die klaren und unmissverständlichen Verurteilungen dieses Völkerrechtsbruches durch den Europarat, den Vatikan, den UNHCR und das breite zivilgesellschaftliche Bündnis "Tavolo Asilo" in Italien. PRO ASYL fordert die EU-Kommission auf, sich unmissverständlich zu den Menschenrechtsverletzungen Italiens zu äußern und sich dafür einzusetzen, dass das EU-Mitgliedsland diese völkerrechtswidrigen Praktiken unverzüglich beendet. „Wenn Europa nicht bereit ist, diesen hundertfachen Völkerrechtsbruch zu sanktionieren und zu beenden, verliert es den letzten Rest von menschenrechtlichem Anstand“, so Europareferent Karl Kopp. Mehr lesen
11.05.2009, Times of Malta
Eine italienische Fregatte liegt vor Malta vor Anker und wartet auf neue Befehle, nachdem die maltesischen Behörden dem Schiff untersagt haben, 69 Migranten an Land zu bringen, die in der Nacht nahe Lampedusa gerettet worden waren. Die "Spica" hatte die Schiffbrüchigen in den frühen Morgenstunden in der zu Malta gehörenden Rettungszone aufgelesen, aber die Regierung in Malta besteht darauf, daß sie in den nächstegelegenen Hafen gebracht werden. Das sei Lampedusa. (in englischer Sprache) Mehr lesen
10.05.2009, EuroNews
Die italienische Regierung hat erneut eine Gruppe von 163 Bootsflüchtlingen nach Libyen zurückbringen lassen. Medienberichten zufolge wurden sie gestern vor der Insel Lampedusa aufgegriffen und direkt zurückgeschickt, ohne italienischen Boden betreten zu haben. Italien hat im vergangenen Jahr mit Libyen ein Abkommen geschlossen, in dem Tripolis sich verpflichtet, stärker gegen illegale Immigranten vorzugehen. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi sagte, man werde nur noch diejenigen einreisen lassen, die die Voraussetzungen für politisches Asyl erfüllten. Gemäß internationaler Abkommen sei Italien lediglich verpflichtet diejenigen aufzunehmen, die italienischen Boden betreten würden. Mehr lesen
Unterstützen Sie borderline-europe!
Jetzt spenden
Machen Sie mit!
Mitmachen
Unser Newsletter erscheint 4x im Jahr!
zu unseren Newslettern