10.07.2025, SOS Mediterranee
Italienisches Verfassungsgericht bestärkt Seerecht – doch humanitäre Schiffe bleiben gefährdet
Am 8. Juli 2025 hat das italienische Verfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Piantedosi-Dekret zurückgewiesen. Dabei hat es jedoch einen entscheidenden Grundsatz bekräftigt: Nationale Maßnahmen müssen mit dem internationalen Seerecht vereinbar sein – und es hat ausdrücklich die strafende und kriminalisierende Natur administrativer Festsetzungen anerkannt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Italien / Malta