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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
16.06.2009, Deutsche Welle
Deutschland gehört nach Angaben der Vereinten Nationen zu den Staaten, die am meisten Flüchtlinge aus Konfliktgebieten aufnehmen. Ende 2008 habe die Bundesrepublik mehr als 580.000 Flüchtlinge beherbergt, teilte das Hilfswerk UNHCR in Genf mit. Damit belege Deutschland den vierten Platz nach Pakistan mit insgesamt 1,8 Millionen Flüchtlingen, Syrien und dem Iran. Weltweit seien im vergangenen Jahr 42 Millionen Menschen auf der Flucht gewesen. Als Hauptgründe nannte das UN-Hilfswerk Kriege, Bürgerkriege und politische Verfolgung. Rund 80 Prozent aller Flüchtlinge seien von Entwicklungsländern aufgenommen worden, hieß es weiter. Mehr lesen
15.06.2009, Frankfurter Rundschau
Schwedens Migrationsminister, Tobias Billström, fordert im Gespräch kurz vor dem EU-Ratsvorsitz des Landes eine einheitliche Asylpolitik: "Wir sahen, wie 60 Prozent aller Asylanträge, die irakische Flüchtlinge in der gesamten EU stellten, in Schweden abgegeben wurden, einem Land mit neun Millionen Einwohnern. Wir sahen radikale Unterschiede in der Bewilligungsquote, als Schweden 70 Prozent der irakischen Asylgesuche guthieß und Griechenland nicht mal ein Prozent. So ein System kann nicht Bestand haben, das versteht sich von selbst." Mehr lesen
15.06.2009, amnesty international
Deutschland entzieht sich zunehmend seiner Verantwortung, Schutzbedürftige in Deutschland aufzunehmen, kritisierten Amnesty International und PRO ASYL. Zum einen gelangt ein Großteil der Flüchtlinge mit Ziel Europa gar nicht auf EU-Territorium. Entgegen ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen fangen EU-Grenzkontrolleure Flüchtlingsboote auf See ab, ohne ihnen Zugang zu einem Asyl- verfahren zu gewähren. Zum andern ist Deutschland aufgrund seiner geographischen Lage nach den Regeln des europäischen Flüchtlings- rechts nur selten für die Prüfung von Asylgesuchen zuständig. Mehr lesen
15.06.2009, Times of Malta
Ein afrikanischer Einwanderer von der Elfenbeinküste, der in der vergangenen Nacht aus einem Rückhaltelager entkommen war, wurde am Flughafen gefaßt, als er versuchte mit einem gefälschten Pass das Land zu verlassen. Stephen Kybrene wurde gemeinsam mit einem Ghanaer festgenommen, der in einem offenen Zentrum lebt. Beide wurden noch heute zu Haftstrafen verurteilt. (in englischer Sprache) Mehr lesen
15.06.2009, IslaCanaria.Net
Am Wochenende kam das Segelboot “Libertad” im Sporthafen von Las Palmas an. An Bord- Mitglieder des Nationalen Netzwerks für die Rechte von Einwanderern, die im Vorfeld des Immigrations-Treffens von Zapatero und Rivero gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit demonstrieren wollen. Auch die Einsätze der Grenzschutzorganisation FRONTEX ist den Aktivisten ein Dorn im Auge- die finanziellen Mittel für deren Aktionen sollten besser für die Entwicklung und Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern eingesetzt werden. Mehr lesen
15.06.2009, taz
Österreichs Innenministerium legt Pläne zur weiteren Einschränkung des Asylrechtes vor. Eine Wertewandel-Studie beobachtet verstärkte Ausländerfeindlichkeit in der Bevölkerung. Selbst ein bereits anerkannter Asylstatus soll nicht vor Abschiebung schützen, wenn jemand einer Straftat verdächtigt wird, die mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist und im Heimatland keine Asylgründe mehr vorliegen. Bei Asylbewerbern, deren deklarierte Minderjährig- keit bezweifelt wird, will man das Alter durch Röntgen bestimmen. Mehr lesen
15.06.2009, Österreichischer Rundfunk
In der Nacht auf Montag haben Polizisten einen mutmaßlichen Menschenschlepper auf der Autobahn Salzburg-München gestoppt. Insgesamt waren in dem Auto zwölf illegale Passagiere. Der 59-jährige Deutsche hatte zwei Männer und zwei Frauen mit sechs Kindern und zwei Säuglingen aus dem Kosovo in seinem Wagen, als er von den Polizisten bei Piding angehalten wurde. Er hätte seine Passagier von Ungarn illegal nach Deutschland bringen sollen. Mehr lesen
14.06.2009, Abendzeitung, München
Gute Stimmung und schönstes Wetter: 500 Menschen haben am Samstag in München für die Abschaffung der zwangsweisen Unterbingung von Flüchtlingen in Sammellagern demonstriert. Am Donnerstag debattiert der Landtag über eine Änderung des umstrittenen Gesetzes. Mehr lesen
14.06.2009, Deutschlandradio Kultur
Sie kommen aus Afghanistan, Palästina, Eritrea oder anderswo in der Welt: Die Flüchtlinge, die im "Dschungel" genannten Niemandsland von Calais zwischen Hafen und Industriegebiet hausen, kennen nur ein Ziel: Rüberkommen nach England. Von der Polizei verfolgt und zum Teil misshandelt, finden sich jedoch immer wieder Menschen, die ihnen helfen oder sie mit Essen versorgen. Mehr lesen
14.06.2009, Bild.de
Die griechische Küstenwache hat am Wochenende in der Ägäis insgesamt 128 Bootsflüchtlinge aufgegriffen, darunter acht Kinder. Zudem sei ein Schleuser festgenommen worden, berichtete der staatliche Rundfunk. Die Migranten waren vor den Inseln Lesbos, Samos und Agathonisi entdeckt worden. Sie seien von der Türkei aus gestartet und stammten aus verschiedenen Staaten des Nahen Ostens. Sie wurden in die bereits überfüllten Aufnahmelager auf Samos und Lesbos gebracht. In diesen Aufnahmezentren herrschen zum Teil chaotische und gesundheitsgefährdende Zustände. Mehr lesen
14.06.2009, IslaCanaria.Net
Auf der Kanareninsel Teneriffa ermittelt die Policia Nacional 8 spanische Frauen, welche gegen ‘Honorar’ Ehen mit Männern aus Nigeria eingegangen waren. Ziel dieser Scheinehen war es, die dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für die afrikanischen Staats- bürger zu erreichen. Die Frauen im Alter zwischen 21 und 42 Jahren kassierten für ihr ‘Jawort’ bis 3.000 Euro. Nach dem Fahndungserfolg geht es den Beamten nun darum, die Hintermänner zu ermitteln. Mehr lesen
14.06.2009, Polskaweb
Polens Grenzschutz hat an in Podlachien an der Grenze zu Litauen zunehmend Probleme mit Illegalen Einwanderern, wie z.B. in einem Fall am Wochendene, wo drei Polen auf der Ladefläche eines Ford Transit gleich 19 Vietnamesen gen Westen transportieren wollten. Ein Teil von ihnen war barfuß, einige hatten nasse Hosen, alle waren verängstigt. Alle 22 Insassen des Fahrzeuges wurden festgenommen (...) sie werden später, nach in Polen geduldeten Verhören durch die vietnamesische Stasi, in ihre Heimat zurückgeführt. Mehr lesen
13.06.2009, shortnews
Der italienische Dirigent Claudio Abbado ist bekannt für sein soziales Engagement abseits der Musik. Zusammen mit berühmten Musikern wie Daniel Barenboim, Martha Argerich oder Hélène Grimaud und vielen Musikern diverser Ensembles, wie z. B. den Wiener Philharmonikern, gründete er jetzt das Orchester "Human Rights Orchestra". Alle teilnehmenden Musikkünstler engagieren sich ehrenamtlich und die "Musiker ohne Grenzen" möchten auch auf die heikle Lage in italienischen Flüchtlingslagern hinweisen, wie sie bei einem Konzert im Juli in Lampedusa beweisen wollen. Mehr lesen
13.06.2009, Märkische Allgemeine
Im vergangenen Jahr unterzeichnete Gaddafi mit Berlusconi einen „Freundschaftsvertrag“, in dem sich Italien zur Zahlung von fünf Milliarden Dollar in zwanzig Jahren verpflichtet. Im Gegenzug erklärte Tripolis sich bereit, den Flüchtlingsstrom kontrollieren zu helfen. Seit dieser Teil des Abkommens in Kraft trat, weist Italien Bootsflüchtlinge bereits auf dem Meer nach Libyen zurück. „Wenn wir auf Amnesty International hören würden, hättet ihr bald ganz Afrika bei euch zu Hause“, pflichtete der Revolutionsführer seinen Gastgebern bei. Zweifel an der Möglichkeit, von Libyen aus Asylanträge an europäische Länder zu stellen, wischte er vom Tisch: Es handele sich um „Leute, die im Wald leben, die haben keine politischen Probleme“. Mehr lesen
13.06.2009, appablog
IOM ist mit den “NGOs” World Islamic Call Society (WICS), der International Organization for Peace, Care and Relief (IOPCR) und Al-Wafa eine Partnerschaft zur gemeinsamen Arbeit im humanitären Sektor eingegangen. Sie wollen Migrant_innen ohne Papiere helfen, die sich in Haft befinden. Hierbei geht es vor allem um medizinische Unterstützung, in einem Lager wurde ein Untersuchungsraum eingerichtet. Seit den gemeinsamen italienisch-libschen Patrouillen bleiben sehr viel mehr Migrant_innen in Libyen inhaftiert und kommen nicht mehr nach Italien. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
12.06.2009, Financial Times Deutschland
Was sich in der französischen Hafenstadt Calais abspielt, kennt man nur aus Orten wie Lampedusa oder Melilla. Hunderte Flüchtlinge vegetieren in den Dünen oder im Gebüsch. Ihr Ziel: eine Überfahrt nach England. Mehr lesen
12.06.2009, Die Presse
Der libysche Revolutionsführer verteidigte Italien wegen der Abschiebung von Migranten, die von den Küsten Libyens abfahren. "Den protestierenden Menschenrechtsorganisationen sage ich: Lassen wir Millionen von Migranten nach Italien einwandern und dann sehen wir, was diese Organisationen tun. Sie sollten anstelle der Regierung die Verantwortung übernehmen, diese Menschen zu ernähren und ihnen eine Arbeit zu geben", so Gaddhafi. Er forderte internationale Hilfe im Kampf gegen die Migration. "Das Problem der Migration ist eine gemeinsame Herausforderung. Die EU zahlt Libyen eine Milliarde Euro für die Immigrationskontrollen, dieses Geld genügt aber nicht", so Gaddhafi. Mehr lesen
12.06.2009, Kathimerini, Athen
Der griechische Innenminister Prokopis Pavlopoulos hat Strafverschärfungen angekündigt, um Schlepper abzuschrecken. Nach einer Kabinettssitzung kündigte der Minister auch an, daß illegale Einwanderer künftig bis zu 12 Monaten in eigens eingerichteten "Empfangszentren" eingesperrt werden sollten, bis über ihr weiteres Schicksal entschieden sei. (in englischer Sprache) Mehr lesen
11.06.2009, elaph
Algerische Grenzschützer haben Anfang Juni vor der Küste von Annaba (600 Kilometer östlich der Hauptstadt Algier) 18 illegale Migranten festgenommen, die auf dem Weg nach Europa waren. Laut der staatlichen algerischen Nachrichtenagentur teilte die Führung des Grenzschutzes mit, die Migranten im Alter zwischen 17 und 29 Jahren seien an Bord eines handgefertigten Bootes auf dem Weg zur italienischen Küste gewesen. Vor Annaba waren bereits am 20. Mai 19 sog. "Harraga" festgenommen worden. Trotz eines Gesetzes des algerischen Staates, welches "das illegale Verlassen des heimatlichen Territoriums" unter Strafe stellt, riskieren Auswanderungswillige weiterhin die Überfahrt nach Europa. Mehr lesen
11.06.2009, nzz
Der viertägige Besuch des libyschen Staatschefs Muammar al-Ghadhafi in Rom sorgt für politische Spannungen. Ein geplanter Besuch Gaddafis im römischen Senat, in dem der libysche Revolutionsführer eine Rede halten wollte, musste wegen heftiger Proteste der Oppositionsparteien abgesagt werden. Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi, der sich mit Ghadhafi im August über ein Abkommen für die Zahlung an Libyen einer Entschädigung für die Kolonialzeit von 1911 bis 1941 geeinigt hatte, kritisierte das Verhalten der Opposition als unannehmbar. Mehr lesen
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