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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
23.10.2009, 20min.ch
Entgegen offizieller Vorschriften werden in Australien minderjährige Flüchtlinge in einem überfüllten Auffanglager festgehalten. Auf der Weihnachtsinsel wurden 53 Kinder in «klaustrophobischen» Verhältnissen gefangen gehalten. read more
23.10.2009, KNA
Die Jesuiten in Europa haben die Regierungsverantwortlichen zu einem gerechten und menschlichen Umgang mit Flüchtlingen aufgerufen. Nötig seien wirksame Solidarität mit Schutzsuchenden, Hilfe für Staaten mit großen Flüchtlingszahlen und eine engere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern. Weil es immer schwerer werde, nach Europa zu gelangen, riskierten immer mehr Menschen als Bootsflüchtlinge ihr Leben. Einmal angekommen, müssten sie oft unter extremen Bedingungen in Haftlagern leben. Nötig sei gemeinsames "Handeln der gesamten Europäischen Union". read more
23.10.2009, UNHCR
Eine Delegation der internationalen Flüchtlingsorganisation UNHCR fordert die Schließung des überfüllten Pagani Inhaftierungslagers auf Lesbos, nachdem sie die Einrichtung mit einem höheren Regierungsbeamten besucht hatte. Mehr als 700 Männer, Frauen und Kinder leben dort auf engstem Raum. Die Hygiene- und Sanitäranlagen reichen für die große Anzahl an Menschen, unter denen viele Asylbewerber sind, nicht aus. "Freiheit, Freiheit, Freiheit", schrien die Inhaftierten beim Besuch der delegation. (in englischer Sprache) read more
22.10.2009, news.de
Ein Charterflug in den Tod? Zum ersten Mal seit Jahren hat Frankreich afghanische Kriegsflüchtlinge in ihre Heimat abgeschoben - angeblich nur in «sichere Zonen». Doch Menschenrechtler fürchten für die Menschen das Schlimmste. read more
22.10.2009, Der Tagesspiegel, Berlin
„At Crossroads“ heißt die Installation von Kalliopi Lemos, gebürtige Griechin, wohnhaft in London. Es sind, 14 Meter hoch gestapelt, Boote aus der Türkei, die einst afrikanische Flüchtlinge über das Meer transportierten. Die Boote sind angekommen. Hier. Am Tor Berlins. Von der Besatzung kann das niemand genau sagen. Ertrunken? Verhungert, verdurstet auf dem Ozean? Oder schmort sie in einem der Auffanglager auf einer griechischen Insel, auf die Rückreise wartend? read more
22.10.2009, Deutsche Welle
In der ugandischen Hauptstadt hat ein afrikanisches Gipfeltreffen zum Schicksal von Flüchtlingen und Vertriebenen begonnen. An dem Treffen nehmen Vertreter von 46 der 53 Mitgliedsländer der Afrikanischen Union (AU) teil. Der zweitägige Gipfel ziele darauf ab, "dauerhafte Lösungen für die tieferen Ursachen" des Flüchtlingsproblems zu finden, sagte der ugandische Minister für Flüchtlinge, Tarsis Kabwegyere. AU-Kommissionspräsident Jean Ping wies darauf hin, dass in Afrika ungefähr ein Drittel aller Flüchtlinge der Welt lebe. Es gehe um die Zukunft des Kontinents. read more
22.10.2009, Jungle World
Deutschland will zahlreiche Roma in den Kosovo abschieben. Die so genannte Bleiberechtsregelung und die gute Zusammenarbeit mit den kosovarischen Behörden machen es möglich. read more
Auf den Kanarischen Inseln kommen immer weniger Bootsflüchtlinge an. Das liegt nicht nur am europäischen Grenzregime. Auch die Folgen der Wirtschaftskrise, vor allem die hohe Arbeitslosigkeit, halten viele Menschen von der lebensgefährlichen Überfahrt ab. Eine Recherche bei den sozialen Organisationen auf den Kanaren, die versuchen, eine Mindestversorgung von prekären Migrantinnen und Migranten zu gewährleisten. read more
21.10.2009, amnesty international
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat von der künftigen Bundesregierung eine stärkere Beachtung der Menschenrechte bei Auslandseinsätzen von Bundeswehr und Polizei gefordert. Gleiches gelte nach Ansicht von Amnesty auch für Polizeieinsätze mit der EU-Grenzschutzbehörde Frontex im Mittelmeer. «Hier muss die neue Bundesregierung dafür sorgen, dass Flüchtlinge, die im Mittelmeer treiben, Zugang zu einem fairen Asylverfahren bekommen», forderte Lüke. Die Menschen dürften nicht in Staaten wie Libyen, Mauretanien oder Syrien zurückgebracht werden, wo ihnen Folter drohe. Wenn deutsche Beamte im Mittelmeer Flüchtlinge aufspürten, seien sie an deutsches Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention gebunden. read more
21.10.2009, Le Figaro
Europa hat zwar eine wirtschaftliche Grenzenlosigkeit erreicht, aber Asylsuchende werden in jedem Land anders behandelt. Hat ein Somalier gute Chancen in Malta, so sollte er besser nicht in Griechenland ankommen. Wird ein Tschetschene mit 63%er Sicherheit in Österreich anerkannt, hat er in der Slowakei keine Chance. Die Außengrenzländer indes hoffen auf einen Lastenausgleich, doch die anderen europäischen Staaten wollen da nicht mitmachen. (Artikel in franz. Sprache) read more
21.10.2009, op-online
Die EU-Kommission will geduldeten Flüchtlingen die gleichen Rechte verschaffen wie anerkannten Asylbewerbern. Drei Monate sollen sie bleiben dürfen und auch Arbeit suchen können. read more
21.10.2009, Nürnberger Nachrichten
Wer Asyl braucht, soll es künftig binnen sechs Monaten in jedem EU-Mitgliedsstaat erhalten. Das ist der Kern des neuen Rechtssystems, das die Brüsseler Kommission nun auf den Weg gebracht hat. "Kein Land darf künftig für Asylbewerber attraktiver sein als ein anderes", so Innenkommissar Jacques Barrot. Die Zeiten einer regelrechten "Asyl-Lotterie" seien vorbei. Gerade die "kriminellen Schlepper, die verzweifelte Menschen zu Tausenden über das Mittelmeer schicken", könnten durch ein harmonisiertes Rechtswesen abgeschreckt werden. "Bisher nutzen sie Unterschiede zwischen den Ländern aus", erklärte er weiter. read more
21.10.2009, taz
EU-Justizkommissar Barrot will ein besseres EU-Asylrecht. Aber zugleich wehren EU-Boote Flüchtlinge schon auf hoher See ab und bestehende Standards werden ignoriert. (...) Der neue Vorschlag zum Asylverfahren beinhaltet, dass jedem Bewerber "sofort" alle wichtigen Informationen und ein Rechtsberater zur Seite gestellt werden müssen. Wie soll das auf hoher See geschehen, bevor ein Flüchtlingsboot von den Patrouillenbooten der EU-Grenzschutzagentur Frontex zur Umkehr gezwungen wird? read more
20.10.2009, Associated Press
Mit einer spektakulären Aktion hat "Ärzte ohne Grenzen" gegen die EU-Flüchtlingspolitik protestiert. Sechs Mitglieder des Vereins schwammen am Dienstagvormittag mit einer langen Flasche aus Styropor durch die Spree zum Reichstag. Sie wollten damit die neue Bundesregierung auffordern, sich für eine menschenwürdige Behandlung von Migranten und Flüchtlingen in Europa einzusetzen. An der 2,5 Meter langen Flaschenpost-Imitation war ein Plakat mit der Botschaft „Menschenwürdige Behandlung von Migranten überall!“ montiert. Besonders betroffen sind nach Ansicht der Veranstalter jene Flüchtlinge, die Malta, Italien und Griechenland mit Booten erreichen und dort auf eine unzureichende Versorgungslage treffen. read more
20.10.2009, Kathimerini, Athen
Eine türkische Küstenbatterie hat gestern ein finnisches Patrouillenflugzeug in der Ägäis mit Radarstrahlen vor dem Weiterflug "gewarnt". Die Maschine operierte in der Nähe der kleinen Insel Agathonissi, als sie vom Zielradar des türkischen Militärs erfasst wurde und abdrehen musste. Der Einsatz fand im Rahmen der FRONTEX-Operation zur Eindämmung illegaler Migration statt. Es war der sechste derartige Vorfall innerhalb von anderthalb Monaten. (in englischer Sprache) read more
20.10.2009, afrikanet
Berichte über die kriegsähnlichen Tätigkeiten der Organisation „Frontex“ oder einer direkt dem Kriegsministerium unterstehenden Sondereinheit der griechischen Küstenwache, die das Leben afrikanischer Flüchtlinge gefährden, sind kaum zu glauben aber bewiesen. Lebensretter wie tunesische Fischer hingegen landen im Gefängnis. read more
20.10.2009, dpa
Einen Schleuser sowie eine sechsköpfige Familie aus Russland hat die Bundespolizei am Montagmorgen in der Nähe von Frankfurt (Oder) gestellt. Der 28-Jährige sei auf einem Rastplatz kontrolliert worden, teilte die Bundespolizei mit. Ermittlungen ergaben, dass er ebenfalls aus Russland stammt, jedoch mit gefälschten Papieren unterwegs war. Der Mann wurde vorläufig festgenommen und muss sich wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern und Urkundenfälschung verantworten. Die Familie soll an polnische Behörden übergeben werden. read more
20.10.2009, Österreichischer Rundfunk
Auf der A2 bei Markt Allhau haben Polizeibeamte bei einer Fahrzeugkontrolle einen 42-jährigen Ungarn festgenommen. Der Mann wird der Schlepperei verdächtigt. Im Fahrzeug des Festgenommenen befanden sich drei Personen aus dem Kosovo, die keine Aufenthaltsgenehmigung hatten und sich somit illegal in Österreich befanden. Zwei der geschleppten Personen wurden nach Ungarn überstellt, ein Kosovare stellte einen Asylantrag und wurde in die Erstaufnahmestelle Ost verbracht. Der ungarische Schlepper wurde in die Justizanstalt Eisenstadt eingeliefert. read more
19.10.2009, Der Bote, Nürnberg
Vormund gesucht: Minderjährige Flüchtlingskinder, die ohne Eltern ins Land kommen, brauchen Starthilfe. Zurzeit suchen rund 25 Jugendliche solch eine rechtsverbindliche Wahlverwandtschaft. Irgendein Onkel hatte Zischan in Pakistan ins Flugzeug gesetzt. Mutterseelenallein kam der 16-Jährige hier an, sprach kein Wort Deutsch, stand unter Schock. Bis Klaus Böhme die Zügel in die Hand nahm. Der 60-Jährige kam zu seinem ersten Ziehsohn «wie die Jungfrau zum Kind». Er habe nicht Nein sagen können, als man ihn bat, Vormund zu werden. read more
19.10.2009, Mannheimer Morgen
Der italienische Autor Claudio Magris erhält in Frankfurt den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Grenzen sind sein Lebensthema. Mit Blick auf die europäische Geschichte und besonders die europäische Teilung nach dem Zweiten Weltkrieg sagte Magris: "Jedes Land hat seinen Osten, den es abzuwehren gilt." Als Beispiel nannte er die "hysterischen Reaktionen" in Italien auf Bootsflüchtlinge aus Afrika. Die Probleme, welche zu Flüchtlingsströmen führten, müssten gelöst werden, andernfalls drohten unabsehbare, auch kriegerische Folgen. read more
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