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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
03.11.2009, Times of Malta
Die Times stellte fest, dass Malta für die 207 Immigranten, die letzte Woche in Italien ankamen, die Verantwortung hätte übernehmen müssen, wäre ein erwarteter Rettungsversuch erfolgreich gewesen. Das maltesische Militär vermutet, dass der italienische Tanker Antignano versuchte, die Migranten zu retten, als sie sich bereits in maltesischen Gewässern befanden. Der Tanker begleitete das Boot bis in weiter nordwärts. Ein lybisches Schiff sollte die Migranten dann in Empfang nehmen, aber es tauchte nie auf. „Wir denken, dass es Rettungsversuche gab, die jedoch scheiterten“, so Kommandeur Brig. AFM wurde jedoch nie über derartige Aktionen informiert. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
03.11.2009, The australian
Es wird vermutet, dass 12 Asylsuchende aus Sri Lanka auf See umkamen, als ihr Boot auf stürmischer See kenterte. Sie fuhren direkt von Sri Lanka los, wahrscheinlich um die „Pazifische Lösung“ der Rudd-Regierung zu umgehen. Diese Lösung beinhaltet, dass Asylsuchende in Auffanglager auf einer Inselgruppe im Pazifik gebracht werden sollen, anstatt sie auf das australische Festland zu bringen. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
02.11.2009, Südkurier
In den vergangenen Tagen fanden im Flüchtlingslager Pagani auf Griechenland fast täglich kleine Revolten statt, in Zimmern wurden Matratzen verbrannt. Die Polizei versuchte, die Insassen mit Gewalt einzuschüchtern. Die Insassen protestieren gegen willkürliche Entlassungen von Flüchtlingen, die danach vollkommen auf sich allein gestellt sind. Hunderte Schutzsuchender, unter ihnen Minderjährige und Familien mit Kindern, drängen sich im Hafen von Mytilini, der Hauptstadt der Insel, um die Fähre nach Athen zu nehmen – in der Hoffnung, dort eine Arbeit zu finden oder in ein anderes europäisches Land reisen zu können. Mehr lesen
02.11.2009, TAZ
Das griechische Innenministerium hat das Flüchtlingsinternierungslager Pagani auf Lesbos am Samstag geschlossen. Die letzten 130 Insassen wurden freigelassen und bekamen Tickets für die Fähre nach Athen. Am 20. Oktober hatte Spyros Vouyia, neuer Vizeminister für öffentliche Sicherheit, Pagani besucht. In einem anschließenden Fernsehinterview nannte er das Lager "schlimmer als Dantes Inferno". In den ehemaligen Fabrikhallen wurden seit Jahren Flüchtlinge interniert, die mit Booten aus der Türkei nach Lesbos übergesetzt hatten. Die für 200 Personen ausgelegte Einrichtung war seit Langem mit bis zu 1.000 Menschen vollkommen überfüllt. Flüchtlinge wurden dort, wie es in Griechenland üblich ist, nach ihrer Ankunft monatelang inhaftiert. Die Regierung begründet dies offiziell mit der Erfassung der Flüchtlinge im EU-Biometrieregister Eurodac. Mehr lesen
02.11.2009, Neues Deutschland
»Wenn nichts geschieht, werden wir im Jahr 2020 200 Millionen Flüchtlinge haben, die durch die Welt irren«, sagt Bertram voraus. Die absehbaren Naturkatastrophen vor allem in den Ländern des Südens vergrößerten dort die Armut und diese löse wiederum noch größere Fluchtbewegungen in Richtung Europa aus. Europa werde die Flüchtlinge abzuwehren versuchen und tue dies bereits jetzt, so Maria Kontos. Sie prognostiziert eine massive Militarisierung der Flüchtlingspolitik. Schon jetzt würden immer mehr Bootsflüchtlinge von Kriegsschiffen und Patrouillenbooten zurückgedrängt. Europa rüstet auf, um sich vor denjenigen zu schützen, die in Europa Schutz suchen, sagte die Wissenschaftlerin. Mehr lesen
02.11.2009, Deutschlandfunk
Alleine im Jahr 2008 waren über 35.000 Menschen, meist aus Afrika, in Lampedusa an Land gegangen und nach kurzem Aufenthalt im Lager weiter aufs italienische Festland gebracht worden. Dann verkündete Italiens Innenminister Maroni die Schließung des Lagers - das Flüchtlingsproblem wird an die nordafrikanische Küste verlagert.Noch zu Beginn des Jahres drohte dem Auffanglager auf Lampedusa der Kollaps, als beinahe täglich Hunderte von Flüchtlingen übers Meer kamen, in der Hoffnung, über die kleine Insel das europäische Festland zu erreichen. Unter ihnen die 21-jährige Nora. Sie war eine der Letzten, deren Reise dort, im Auffanglager, endete. Mehr lesen
02.11.2009, Pro Asyl
Die griechische Regierung hat die Schließung des Haftlagers Pagani auf Lesbos angekündigt. Nach Auffassung von PRO ASYL muss dies der Anfang für eine Kehrtwende in der griechischen Flüchtlingspolitik sein. Die griechische Regierung müsse nun systematisch die Menschenrechtsverletzungen der Vorgängerregierung aufdecken und ein Schutzsystem für Flüchtlinge entwickeln. Mehr lesen
Beim Thema Flüchtlingsdramen an den europäischen Außengrenzen denkt man zu allererst an Bootsflüchtlinge vor Lampedusa oder den Kanaren. Weit weniger ist vom Geschehen an den Landgrenzen die Rede - schon gar nicht von jener nahezu unbekannten Zone, wo europäische und afrikanische Territorien nicht durch Meerwasser getrennt sind, sondern unmittelbar aufeinanderstoßen. Melilla ist so ein Ort. Für die Flüchtlinge und Migranten, für die Verzweifelten und die Abenteurer, die sich an den Zäunen vor Melilla treffen, liegt jenseits der Grenze ihr Eldorado. Doch der Weg dorthin ist versperrt. Mehr lesen
02.11.2009, tagesschau.de
Beim Untergang eines Boots hunderte Kilometer vom Land entfernt ist im Indischen Ozean mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. 27 von etwa 40 Insassen - möglicherweise Bootsflüchtlinge - wurden von zwei Handelsschiffen gerettet. Es werden jedoch weitere Opfer befürchtet. Mehr lesen
01.11.2009, Die Welt
Die EU prüft die Einrichtung gemeinsamer Charterflüge für die Abschiebung illegaler Einwanderer in ihre Heimat. Dies stößt aber bei der Kommission auf Kritik. Zudem soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex nach dem Willen der Regierungschefs handlungsfähiger werden. Mehr lesen
01.11.2009, Rhein-Neckar-Zeitung
Studien gehen mittlerweile davon aus, dass zwischen 50 und 70 Prozent aller Flüchtlinge aus Westafrika Fischer ohne Perspektive sind. Flüchtlinge, für die Europa mitverantwortlich ist, die bisher aber als Wirtschaftsflüchtlinge umgehend wieder ausgewiesen werden. Das Europäische Parlament erkannte im Falle Senegals kürzlich an, dass der Niedergang der lokalen Fischereiindustrie eine der wichtigsten Ursachen der Auswanderung darstellt; man hat die Kommission aufgefordert, ihre Fischereipolitik zu ändern. Bisher ohne allzu große Resonanz. Mehr lesen
01.11.2009, stattweb
„Die EU baut die Flüchtlingsabwehr weiter aus. Den Bruch des internationalen Flüchtlingsrechts nimmt sie in Kauf“ kommentiert Ulla Jelpke die Ergebnisse des EU-Rates beim Thema Migration. Der EU-Rat hat den Ausbau der Grenzschutzagentur FRONTEX beschlossen. FRONTEX ist mit verantwortlich dafür, dass Flüchtlingsboote im Mittelmeer an ihrer Weiterfahrt nach Europa gehindert werden. Viele Flüchtlinge kommen dabei zu Tode, erst vor wenigen Tagen sind afghanische Flüchtlinge in der Ägäis ertrunken. Mehr lesen
31.10.2009, entwicklungspolitik.online
Frühere Kindersoldaten sind im deutschen Asylverfahren benachteiligt. Das deutsche Asylrecht gehe nur unzureichend auf die besonderen Erfordernisse dieser Flüchtlingsgruppe ein. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Zwischen Angst und Hoffnung – Kindersoldaten als Flüchtlinge in Deutschland", die jetzt vom Kinderhilfswerk terre des hommes und dem Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (B-UMF) vorgestellt wurde. Mehr lesen
31.10.2009, epd
Als europaweit bislang einmaliges Projekt soll in Düsseldorf bis zum Ende kommenden Jahres ein Trauerort für Flüchtlinge entstehen. Der Trauerort wird im Hof der evangelischen Bergerkirche im Herzen der Düsseldorfer Altstadt seinen Platz finden, wie es am Freitag bei der Vorstellung des Projektes hieß. Flüchtlingen in Deutschland fehle es an Orten für ihre Trauer, erklärte die Leiterin des Düsseldorfer Psychosozialen Zentrums für Flüchtlinge, Annette Windgasse. Viele von ihnen hätten Eltern etwa in Bürgerkriegen oder Brüder in Foltergefängnissen des Heimatlandes verloren. Mehr lesen
31.10.2009, Wiener Zeitung
Die Europäische Union will die Einrichtung gemeinsamer Charterflüge für die Abschiebung illegaler Einwanderer in ihre Heimatländer prüfen. Die Initiative folgt einem Vorschlag Frankreichs und sieht vor, dass die Flüge von der EU-Grenzschutzbehörde Frontex finanziert werden. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy zeigte sich erfreut über die geplante Untersuchung. "Das ist ein erheblicher Fortschritt", sagte er. "Aber wir müssen noch weiter gehen, ich fordere die Einrichtung europäischer Grenzposten." Mehr lesen
31.10.2009, radio france
In Brüssel berieten die Mitglieder der EU über koordinierte Ausweisungsflüge für illegale Immigranten. Gegner kritisieren das Vorhaben und sagen, dies würde ein trauriges Bild Europas präsentieren. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
31.10.2009, reliefweb
Von Januar 2008 bis Juli 2009 kamen ca. 1500 Migrantenkinder ohne Begleitung auf dem französischen Flughafen Charles de Gaulle in Paris an. Ihnen wurde der Zutritt verweigert. Physisch bereits innerhalb der französischen Grenzen, jedoch nach dem Gesetz noch nicht "in" Frankreich, wurden diese Kinder von der Polizei in der sogenannten "Transit-Zone" des Flughafens festgenommen. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
30.10.2009, Times of Malta
Gestern diskutierten EU Führer die Notwendigkeit, mehr Solidarität für die mit dem Kampf gegen illegale Immigration überforderten Mitgliedsstaaten zu zeigen, Malta eingeschlossen. Heute sollen Beschlüsse dazu fallen. Dennoch lassen sich außer Worten seit Juli gegenüber Malta keine Taten verzeichnen und das trotz des Umsiedlungsprogramms der EU, welches speziell für die Flüchtlinge auf dieser Insel entworfen wurde. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
30.10.2009, Domradio
Erst am Mittwoch meldete die Grenzschutzagentur Frontex zufrieden, der Zustrom illegaler Zuwanderer in die Europäische Union sei zurückgegangen. Davon offenbar bestärkt will die EU die Kontrollen im Mittelmeer nun weiter ausbauen. Die „Illegalen“ sollen noch schneller abgeschoben werden können. Laut einem am Freitag bekanntgewordenen Entwurf des Schlussdokuments für den Brüsseler EU-Gipfel wollen die EU-Staats und -Regierungschefs offenbar künftig auch gemeinsame Abschiebe-Charterflüge durch die Grenzschutzagentur Frontex umsetzen. Wörtlich heißt es, man wolle „die Möglichkeit des regelmäßigen, von Frontex finanzierten Charterns von Sammelflügen zur Rückführung“ prüfen. Mehr lesen
30.10.2009, europeanvoice
EU Führer schüren eine engere Zusammenarbeit mit Libyen, weisen jedoch die Forderung von Frankreich und Italien nach kontrollierten Abschiebungen zurück. Sowohl die italienische, als auch die französische Regierung konnten die anderen EU-Mitglieder heute nicht davon überzeugen, reguläre Flüge zur Abschiebung illegaler Immigranten zu organisieren und zu bezahlen. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
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