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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
16.11.2009, greenpeace magazine
Im sizilianischen Agrigento stehen erneut Menschen vor Gericht, die Schiffbrüchige gerettet haben. Sieben tunesischen Fischern wird zur Last gelegt, 44 Bootsflüchtlinge nach Italien geschleust zu haben. Wie im Fall der Cap Anamur fordert die Staatsanwaltschaft drakonische Strafen: Drei Jahre Haft und 440.000 Euro Geldstrafe wegen Beihilfe zur illegalen Einreise. Das Urteil wird am morgigen Dienstag erwartet. Mehr lesen
16.11.2009, ots.at
"Wenn wir das Mandat der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX entsprechend erweitern, könnte FRONTEX dazu beitragen die polizeiliche Zusammenarbeit in vielen Bereichen enger und besser zu gestalten. Die Ausarbeitung eines Modells für eine ad hoc Polizeiinformations- und Kooperationszentrale für internationale Großveranstaltungen wäre ein konkreter Ansatz. Aber auch bei der gezielten Koordinierung von Rückführungsmaßnahmen sowie der Ausbildung der damit befassten Beamten ist ein Mehr an Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten notwendig. Hier könnte FRONTEX ebenso tätig werden wie bei der Erstellung eines Konzepts präventiver Sicherheitsmaßnahmen", so Strasser abschließend. Mehr lesen
16.11.2009, Junge Welt
Im August 2009 trieben 82 Flüchtlinge drei Wochen lang hilflos zwischen Libyen, Malta und Sizilien. 77 fanden den Tod. Freunde und Verwandte der Überlebenden fordern nun Aufklärung, warum Malta und Italien die Menschen nicht gerettet haben. Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Agrigento, ob die Fakten zur Eröffnung eines Verfahrens wegen unterlassener Hilfe ausreichen. Mehr lesen
15.11.2009, Hamburger Abendblatt
Die Evangelische Kirche hat die Bundesregierung aufgefordert, Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen zu verhindern. Die Arbeit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex auf hoher See müsse durch unabhängige Stellen beobachtet werden, heißt es in einem Beschluss des Kirchenparlaments. Mehr lesen
14.11.2009, Nürnberger Nachrichten
«Dublin II muss weg»: Die Nürnberger Flüchtlingsorganisation Karawane protestierte gestern vor dem Bundesamt für Migration gegen die Abschiebung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten. Das sogenannte Dublin-II-Abkommen führe dazu, dass Flüchtlinge in das Land ihrer ersten Einreise zurückgeschickt werden. Häufig sei dies Griechenland, wo laut Karawane das Recht auf Asyl systematisch missachtet werde. Das fragwürdige Abkommen sei «das Herzstück der europäischen Flüchtlingsabwehr»; einen Zugang zum Asylverfahren gebe es weder in Griechenland noch in Ländern wie Zypern, Polen, Rumänien oder der Slowakei, wohin ebenfalls Betroffene zurückgeschickt würden. Mehr lesen
14.11.2009, profil.at
Den Kosovo, aus dem Arigona Zogaj geflüchtet ist, gibt es nicht mehr. Wird sie abgeschoben, erwartet sie ein neuer Staat mit großen Ambitionen, der andere Sorgen hat als die Not seiner Bürger. Für Arigonas Brüder Alfred und Alban ist der Existenzkampf dort längst Alltag. Mehr lesen
14.11.2009, Radio Vatikan
Die österreichische Regierung und Europa insgesamt müssten mehr christliche Flüchtlinge aus dem Irak aufnehmen. Das forderten Irak-Experten jüngst auf einer Tagung der Stiftung „Pro Oriente“ in Wien. Viele bereits geflohene Christen, hätten keine realistischen Chancen mehr, wieder im Irak Fuß zu fassen, sagte gegenüber Studio Omega der Göttinger Professor für Ökumenische Theologie und Orientalische Kirchengeschichte, Martin Tamcke. Mehr lesen
14.11.2009, Wiener Zeitung
Über fünf Millionen Menschen weltweit verlassen jährlich ihre Heimat in Richtung eines Industrielandes. Das ist jedoch nur ein Bruchteil all derer, die sich auf der Welt dauerhaft örtlich verändern. Deutlich mehr Menschen migrieren nämlich innerhalb ihres Landes oder wandern in ein weniger entwickeltes Land ab, wenngleich sich ihre Zahl nur schätzen lässt. Das ergibt sich aus dem aktuellen Jahresbericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), der nun in Bratislava vorgestellt wurde. Mehr lesen
14.11.2009, Reuters
Die Ägyptische Polizei erschoss und tötete damit einen afrikanischen Migranten als er versuchte, die Grenze zu Israel zu überqueren. Drei weitere Flüchtige wurden inhaftiert. Seit Mai wurden die Sicherheitsmaßnahmen an der ägyptisch-israelischen Grenze verschärft. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
14.11.2009, Südkurier, Konstanz
Gestaltet wird die Kirchenfeier von den Konfirmanden. Sie werden das Flüchtlingsproblem an den europäischen Außengrenzen beleuchten. „Nicht wirklich“, antwortet Lena. Sie habe nicht wirklich etwas gewusst von dem Elend jener Bootsflüchtlinge, die sich Tag für Tag auf völlig ungeeigneten Schiffen einer Vielzahl von Gefahren aussetzen. Die sich die horrenden Summen für die Überfahrt zu den Kanaren, nach Sizilien oder Griechenland daheim vom Munde absparen beziehungsweise von ihren Familien borgen. Die oftmals betrogen werden. Die so häufig kentern. Und die entweder sofort wieder abgeschoben werden aus der Festung Europa, oder in Flüchtlingslager kommen. Mehr lesen
13.11.2009, Junge Welt
Beschwerde wegen Verletzung der EU-Vorschriften: Flüchtlingsorganisationen wollen auch andere Staaten in die Pflicht nehmen. Ein Gespräch mit Karl Kopp von Pro Asyl. Pro Asyl und 20 andere Flüchtlingsorganisationen aus ganz Europa haben bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde gegen Griechenland wegen Verletzung des EU-Asylrechts eingereicht. In welchen Punkten sehen Sie es verletzt? Eigentlich in allen Punkten. Mehr lesen
13.11.2009, Neue Zuger Zeitung
Das Militär braucht sie nicht mehr. Jetzt sollen Asylbewerber in die Zivilschutzanlagen einziehen, fordert die Zuger SVP – und will dafür ein Gesetz ändern: «Öffentliche Schutzbauten können als Kollektivunterkünfte im Sinne der bundesrechtlichen Asylgesetzgebung verwendet werden.» Mehr lesen
13.11.2009, Tagesspiegel
Die „Festung Europa“: In einer Ausstellung des Deutschen Historischen Museums sollte von ihr keine Rede sein. In Griechenland aber ist sie zu besichtigen. Die meisten afghanischen Flüchtlinge nehmen die gleiche Route wie Zia: Iran, Pakistan, Türkei und schließlich in Schlauchbooten über das Mittelmeer nach Griechenland. Vom türkischen Festland bis zur Insel Lesbos sind es fünf Kilometer, im vergangenen Jahr sind bei gescheiterten Überfahrten mindestens 60 Menschen ums Leben gekommen. „In einem Boot für zehn Menschen waren 43“, erzählt Zia, „wir sind beinahe gesunken.“ Mehr lesen
12.11.2009, Junge Welt
Seit nun schon über zwei Jahren läuft im sizilianischen Agrigent der Prozeß gegen sieben tunesische Fischer. Ihnen wird vorgeworfen, 44 Migranten nach Italien »geschleust« zu haben. Die Staatsanwaltschaft fordert drei Jahre Haft und 440000 Euro Geldstrafe für die Beihilfe zur illegalen Einreise und wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Am kommenden Dienstag wird das Urteil erwartet. Mehr lesen
12.11.2009, Die Welt
Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) soll einen Text in einer Ausstellung im Deutschen Historischen Museum in Berlin zensiert haben. Ursprünglich endete der Text mit den Sätzen: "Während innerhalb Europas die Grenzen verschwinden, schottet sich die Gemeinschaft der EU zunehmend nach außen ab. Die Festung Europa soll Flüchtlingen verschlossen bleiben." In der nun ausgestellten Version sei dies durch folgenden Satz ersetzt worden: "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fördert staatlicherseits die Integration von Zuwanderern in Deutschland." Mehr lesen
12.11.2009, Die Presse, Wien
Aus dem Interview mit dem neuen griechischen Aussenminister Dimitris Droutsas: "Illegale Einwanderung ist ein Thema, das ein Staat allein nicht in den Griff bekommen kann – vor allem ein Land wie Griechenland nicht, mit offenen Grenzen und den vielen Inseln in der Ägäis. Hier müssen alle an einem Strang ziehen. Unser Appell richtet sich an die EU-Partner, Solidarität zu zeigen und uns zu helfen. Denn das Problem betrifft auch andere EU-Staaten, wie etwa Malta." Mehr lesen
12.11.2009, euronews
Großbritannien verschärft seine Einwanderungsbestimmungen. Das hat Premierminister Gordon Brown angekündigt. Die Proteste britischer Arbeiter für britische Jobs, jetzt hat sie Brown offenbar erhört. “Einwanderung ist nicht nur ein Thema für Parteien am politischen Rand, noch ein Tabu”, so Brown. “Es ist eine Frage, die im Zentrum der Politik stehen muss: Was heißt es, Britisch zu sein? Welche Werte sind uns teuer? Was erwarten wir von denjenigen, die in unser Land kommen? Und wie stellen wir sicher, dass wir über die Fachkenntnisse verfügen, die wir im globalen Wettbewerb brauchen?” Mehr lesen
12.11.2009, der Standard
Die OSZE-Mission im Kosovo hat die Behörden in Prishtina (Pristina) kritisiert, weil sie ihren Verpflichtungen aus einer vor zwei Jahren angenommenen Strategie zur Wiedereingliederung von rückgeführten Personen nicht nachkommen. Seit der Annahme der Strategie seien nur wenige konkrete Schritte zur Umsetzung der Strategie in den kosovarischen Gemeinden unternommen worden. Auch seien die vorgesehenen Finanzmittel für die Integrationshilfe an rückgeführte Personen nicht bereitgestellt worden, teilte die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit. Mehr lesen
11.11.2009, Pro Asyl
PRO ASYL hat am heutigen Tage zusammen mit Flüchtlingsorganisationen aus den Niederlanden, Finnland und Großbritannien (Dutch Council for Refugees, Finnish Refugee Advice Centre, British Refugee and Migrant Justice) eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht. Zwanzig weitere europäische Flüchtlingsorganisationen unterstützen die Beschwerde. PRO Asyl fordert die Europäische Kommission auf, nicht mehr abzuwarten und endlich vor dem Europäischen Gerichtshof ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland wegen der Missachtung aller zentralen europäischen Asylrichtlinien einzuleiten. Die Möglichkeit, in Griechenland Schutz zu bekommen, existiert praktisch nicht. Das rudimentäre Aufnahmesystem ist zusammengebrochen. Schutzsuchende landen in der Obdachlosigkeit. Mehr lesen
11.11.2009, Stern.de
Nach 17 Jahren in Deutschland droht einer Palästinenser-Familie die Abschiebung. "Eine Schande für unseren Rechtsstaat", meint der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum. Der FDP-Politiker fordert im stern.de-Interview ein Bleiberecht aus humanitären Gründen: "Es ist eine Schande für unseren Rechtsstaat. Es ist eine unglaubliche Paragrafenreiterei die nicht im Einklang mit dem Grundgesetz steht. Das Grundgesetz wird in Artikel eins bestimmt vom Prinzip der Menschenwürde. Dieses Prinzip bezieht sich nicht nur auf Deutsche sondern auf alle hier lebenden Menschen." Mehr lesen
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