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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
25.02.2012, Deutschlandradio
Hilfsorganisationen bemängeln die katastrophale Situation für Flüchtlinge in Italien, trotzdem möchten Behörden dorthin abschieben. Gerichte entscheiden in immer mehr Eilverfahren, das dies nicht erlaubt ist. "Mich hat erschrocken, dass die Idee von Flüchtlingsschutz in Italien eigentlich ad absurdum geführt wird und damit auch die Idee des europäischen Flüchtlingsschutzes insgesamt", so Rechtsanwalt Dominik Bender. Mehr lesen
24.02.2012, Tagesschau
330.000 Euro Entschädigung muss Italien afrikanischen Flüchtlingen zahlen, weil sie rechtswidrig abgeschoben worden waren. Nach dem Urteil in Straßburg gerät Italiens Ministerpräsident Monti unter Zugzwang. Er kündigte ein Umdenken in der Migrationspolitik an, betonte aber, dass sein Land die Last nicht allein tragen könne. Dem pflichtete EU-Parlamentspräsident Schulz bei. Mehr lesen
24.02.2012, tagesschau
Verstoß gegen internationales Recht? China hat südkoreanischen Medienberichten zufolge neun nordkoreanische Flüchtlinge zurück in ihre Heimat geschickt. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen drohen ihnen dort harte Strafen: Folter, Zwangsarbeit oder sogar die Todesstrafe seien möglich, so die Aktivisten. Mehr lesen
24.02.2012, taz.de
Christopher Hein bereitete die Klage der Flüchtlinge in Straßburg vor. Berlusconi akzeptierte die Misshandlung Papierloser in Libyen, sagt er. Interview mit dem Direktor des italienischen Flüchtlingsrates. Mehr lesen
Nach der Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat sich die italienische Regierung zum ersten Mal dazu bekannt, künftig die Menschenrechte von Bootsflüchtlingen zu respektieren. Mehr lesen
24.02.2012, Der Teckbote
Die Landesregierung hat die Residenzpflicht für Asylbewerber aufgehoben. Damit erhalten auch Flüchtlinge, die in Kirchheim leben, mehr Freiheit. Denn während sie den Landkreis vorher nur mit Genehmigung verlassen durften, steht ihnen nun Baden-Württemberg offen. Mehr lesen
24.02.2012, OTZ.de
"Wir brauchen ein vernünftiges, gemeinsamens Verfahren, das eine menschliche Behandlung der Flüchtlinge gewährleistet", sagte der SPD-Politiker Kreissl-Dörfler am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Dazu gehöre auch, dass die EU-Staaten vor der Abschiebung von Flüchtlingen genauer prüfen, was diese in dem Zielland erwartet. Auch gemeinsame Standards für Asylverfahren ließen noch immer auf sich warten. "Eigentlich sollte es dafür bis 2010 eine EU-Regelung geben, doch die Innenminister blocken ab". Mehr lesen
24.02.2012, El País
Er beschäftigte Immigranten mit Papieren anderer Personen. Die Arbeit wurde nicht sozialversichert gemeldet. Die Arbeiter bekamen monatlich Essen im Wert von ca. 200 Euro (Artikel in Spanisch). Mehr lesen
24.02.2012, latina press
Fünfzehn kubanische Flüchtlinge sind am Freitag aus den Gewässern vor der Karibikinsel Puerto Rico gerettet worden. Nach ersten Untersuchungen kam das Boot von der Dominikanischen Republik und war zu einer vorgelagerten Inselgruppe unterwegs. Zwei mutmaßliche dominikanische Menschenhändler konnten von den Beamten der Dominikanischen Republik festgenommen werden. Mehr lesen
24.02.2012, Wiener Zeitung
Solange Armut herrscht, geht die Auswanderung nach Europa weiter, sagt der afrikanische Autor Yene im Interview. Fabien Didier Yene kennt die Härten des Schicksals afrikanischer Auswanderer. Der Kameruner hatte versucht, nach Europa zu gelangen – vergeblich. Immer wieder scheiterte er an den Grenzzäunen von Ceuta und Melilla, den spanischen Exklaven neben Marokko, oder wurde am Mittelmeer abgefangen. Mehr lesen
24.02.2012, Main Post
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat trotz steigender Asylbewerberzahlen Forderungen nach einer weiteren Erstaufnahme-Einrichtung zurückgewiesen: „Es bringt sehr wenig den Druck bei der Aufnahme herauszunehmen“, sagte sie in München. Es gelte vielmehr, die Asylbewerber möglichst schnell in Gemeinschaftsunterkünfte weiter zu schicken – dort sollen in diesem Jahr 1300 zusätzliche Wohnplätze entstehen. Mehr lesen
23.02.2012, Berliner Zeitung
Am Flughafen Schönefeld wird trotz Protesten ein Gewahrsam für Flüchtlinge gebaut. SPD, Linke und Bündnisgrüne wollen das Flughafenverfahren abschaffen oder wenigstens aussetzen. Flüchtlinge, die keinen gültigen Ausweis haben oder über ein „sicheres Herkunftsland“ kommen, müssen im Transitbereich ausharren. Mehr lesen
23.02.2012, otz.de
"Außer auf das Warten habe ich kein Recht", sagt Hamza Barakat. Er lebt seit neun Jahren als Asylbewerber in entsprechenden Heimen. In seinem Status könne er weder einer Arbeit nachgehen, noch eine Ausbildung machen oder Deutschkurse besuchen. "Ich bin eine Nummer in der Statistik, aber kein Mensch", sagt er. Mehr lesen
23.02.2012, Presseportal
Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die heute ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die es als richtungsweisend für den Schutz von Flüchtlingen auf Hoher See bezeichnet. Der Gerichtshof hat einstimmig festgestellt, dass Italien die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt hat. Italienische Sicherheitsbeamte hatten im Mai 2009 Flüchtlinge auf Hoher See gestoppt und auf einem italienischen Militärschiff nach Libyen zurückgeführt. Mehr lesen
23.02.2012, Deutschlandfunk
"Am Stand der Sonne habe ich erkannt, dass sie uns nach Libyen zurückbrachten. Und ich sagte, die bringen uns nach Tripolis zurück. Unter den italienischen Soldaten war einer, der sagt, nein, nein, es wird alles gut werden, ihr kommt nach Italien. Als wir uns Libyen näherten, fingen wir uns an zu wehren. Dann haben sie uns mit Gewalt an Land gezerrt. Und sie haben uns Pistolen ans Ohr gedrückt." Mehr lesen
23.02.2012, Hamburger Morgenpost
Der Schutz von Hamburgs Kindern ist für ihn eine Herzenssache. Das bekräftigte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gerade im MOPO-Interview. Gilt das auch für die traumatisierten, heimatlosen Kinder von Flüchtlingen? Für sie weht ein besonders rauer Wind, seit die SPD regiert. Familien mit kleinen Kindern werden seitdem wieder in ein Auffanglager nach Mecklenburg-Vorpommern geschickt. Mehr lesen
23.02.2012, taz
Das sofortige Zurückschieben von "Papierlosen" ist keine Form der Notwehr, wie Italien es glauben machen will; keine Folge vermeintlich übermäßiger Belastungen durch die Ankunft "Papierloser". Es ist vielmehr Teil der Umsetzung einer wohldurchdachten Strategie: Flüchtlingen den Zugang zu Europa zu verschließen und die unverändert gültige Genfer Konvention so gar nicht erst zum Tragen kommen zu lassen. Die EU hat dafür die Grenzschutzagentur Frontex aufgebaut, die längst eine eigene Außenpolitik betreibt. An Europas Außengrenzen werden Ankömmlinge aktiv gehindert, ihr Recht auf ein Asylverfahren geltend zu machen; teils durch Zurückschieben, teils durch sogenanntes Migrationsmanagement. Mehr lesen
23.02.2012, ABC, E.V.
Das spanische Schiff wird zur senegalesischen Flotte mit dem Ziel, daß das afrikanische Land wirkungsvoller gegen Piraterie und illegale Einwanderung kämpfe. Dies seien Hauptziele der Kanarischen Inseln. Die Flotte ist ein Beispiel für die Umsetzung des Außeneinsatzes des spanischen Staates im "Diplomatischen Plan der Abwehr" (Artikel in Spanisch). Mehr lesen
23.02.2012, CIMADE
Jedes Jahr werden in dem französischen Überseedepartement Mayotte nordwestlich von Madagaskar Tausende von geflohenen Familien weggesperrt. Die Zustände im Aufnahmelager Pamandzi sind verheerend. In einem baufälligen Gebäude gibt es zwei große Schlafsäle für Männer und Frauen, Erwachsene wie Kinder schlafen auf dem nackten Boden. Der Zugang nach draußen ist ihnen verwehrt, und für die zahlreichen Kinder gibt es keinerlei Betreuung. Rein rechnerisch stehen jedem Insassen 1,47 qm Fläche zur Verfügung. Während in den letzten Jahren 356 Kinder in einem Haftlager in Paris untergebracht gewesen sind, sollen im gleichen Zeitraum in Pamandzi mehr als 6000 Kinder gewesen sein. Die französische Menschenrechtsorganisation Cimade fordert die sofortige Schließung des Lagers Pamandzi auf Mayotte. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
22.02.2012, Süddeutsche Zeitung
Das Landratsamt Erding hat Bürgern, die sich ehrenamtlich in der sozialen Betreuung von Asylbewerbern engagieren wollen, den Zutritt zur Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Gasthaus "Stiftungshof" in Erding untersagt. Das Landratsamt teilte mit, das Zutrittsverbot "dient dem Schutz der Bewohner". Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) hat die restriktive Anordnung, die es andernorts nicht gibt, nach SZ-Informationen außerdem damit begründet, es gebe eine entsprechende Empfehlung der Polizei. Mehr lesen
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