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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
17.05.2016, ORF
Nach der Schiffskatastrophe am 18. April 2015 im Mittelmeer, bei dem 800 Flüchtlinge ums Leben gekommen sind, hat die Strafanstalt der sizilianischen Stadt Catania heute eine Haftstrafe von 18 Jahren für den Kapitän des gekenterten Schiffes und von sechs Jahren Haft für ein Crewmitglied beantragt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
17.05.2016, Berliner Zeitung
Vor dem Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Sonntag (22. Mai) verlangt die deutsche Politik Aufklärung über die Berichte von Misshandlungen und sogar tödlichen Schüssen auf syrische Flüchtlinge durch türkische Grenzpatrouillen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland
17.05.2016, Stuttgarter Nachrichten
Noch immer leben mehr als 9000 Menschen im griechischen Idomeni an der Grenze von Griechenland zu Mazedonien – unter prekären Bedingungen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
17.05.2016, PRO ASYL
Heute soll im Bundestag der Gesetzesentwurf zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten beschlossen werden. PRO ASYL lehnt die Einstufung dieser Staaten als sichere Herkunftsstaaten ab. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Deutschland
17.05.2016, Die Welt
In den griechischen Flüchtlingslagern werden auch Tausende Kinder festgehalten. Migrationsminister Ioannis Mouzalas wirft Unicef nun vor, dort untätig zu sein. Hilfe leisteten bislang andere. Mehr lesen
17.05.2016, Greek Reporter
Die britische Zeitung Daily Mail geht davon aus, dass letztes Jahr circa 400 Migrant*innen aus der Karibik über die Türkei nach Griechenland kamen, die meisten aus der Dominikanischen Republik. In den ersten drei Monaten 2016 sollen es noch einmal 150 Menschen gewesen sein. Anna Smigielska, eine europäische Grenzschutzbeauftragte, sagte, die Migrant*innen kämen, da die Flüge günstig seien und sie für die Türkei kein Visum bräuchten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Amerika
17.05.2016, BBC News
Ein Schlauchboot mit 112 Menschen an Bord wurde auf dem Weg nach Europa vor der Grenze Libyens aufgehalten. Die Küstenwache sagte, die Passagiere seien alle Staatsangehörige afrikanischer Nationen. Die Menschen wurden nach Tripoli gebracht. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
17.05.2016, stol.it
Immer mehr Geflüchtete berichten von Schüssen der türkischen Grenzpolizei. Überprüfen lassen sich die Aussagen meist nicht. Doch immer wieder berichten Menschenrechtsorganisationen davon, dass Flüchtlingen an der türkisch-syrischen Grenze der Tod droht. Im März und April seien fünf Menschen getötet worden, schreibt Human Rights Watch, weitere 14 seien schwer verletzt worden – darunter auch Kinder. Die oppositionelle Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die sich auf Informanten aus dem Bürgerkriegsland stützt, geht sogar von noch mehr Grenztoten aus: Sie dokumentierte in den vergangenen vier Monaten 16 Tote. Mehr lesen
Nach Inkrafttreten des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei versuchen offenbar zunehmend Menschen, über den türkisch-griechischen Grenzfluss Evros in die Europäische Union zu gelangen. Nach griechischen Polizeiangaben vom Sonntag wurden 57 Flüchtlinge festgenommen, die den Evros überquert hatten und in einem Lastwagen von Thessaloniki Richtung Athen unterwegs waren. Mehr lesen
17.05.2016, Merkur
Bulgarische Bürgerwehren bezeichnen Flüchtlinge als "Invasoren", gegen die sie ihr Land auf gewalttätige Art und Weise schützen wollen. Speziell im Osten Europas erleben Bürgerwehren großen Zulauf. In Bulgarien sprechen laut "Bild" Menschenrechtsorganisationen von Hunderten, die regelmäßig Jagd auf Flüchtlinge machen. Am erschreckendsten sei, dass die Polizei stillschweigend zusehe. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa
17.05.2016, Hannoversche Allgemeine Zeitung
Der Balkanstaat Mazedonien hat in den vergangenen zwei Monaten rund 12.000 Flüchtlinge und Migrant*innen nach Griechenland zurückgeschickt, die illegal über die Grenze gelangt waren. Das berichtet die griechische Zeitung "Ta Nea". In Athen hieß es dazu am Dienstag, in Nordgriechenland seien Schleuser aktiv, die immer wieder in kleinerem Umfang Menschen über die Grenze nach Mazedonien brächten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Osteuropa
17.05.2016, Zeit Online
Nach dem Besuch von Haftstätten und Flüchtlingscamps in Griechenland hat der UN-Gesandte Crépeau Griechenland aufgefordert, die Lage in den Flüchtlingslagern zu verbessern. Beim Türkei-Abkommen habe die EU die Menschenrechte ignoriert. Besondere Kritik übte Crépeau daran, dass in Griechenland auch Minderjährige in geschlossenen Lagern festgehalten werden. "Kinder sollten nicht festgehalten werden, Punkt", betonte er. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
17.05.2016, Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Die Zahl der Rückführungen von Flüchtlingen von Griechenland in die Türkei ist deutlich geringer, als von der EU erwartet. Die griechischen Behörden gewähren offenbar relativ häufig Asyl und begründen dies mit ihren Asyl-Gesetzen. Der Schwerpunkt der Migration hat sich außerdem nach Italien verlagert. Mehr lesen
17.05.2016, Spiegel Online
Immer weniger Migrant*innen erreichen Deutschland - doch über das Mittelmeer versuchen Tausende Menschen weiter nach Europa zu kommen. Allein am Montag wurden 1100 Migrant*innen in Sicherheit gebracht. Die italienische Küstenwache sprach von elf Einsätzen. Das deutsche Marineschiff "Frankfurt" rettete demnach insgesamt 115 Menschen. Neben der italienischen und irischen Marine auch Schiffe von Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen an den Aktionen beteiligt. Der IOM zufolge nehmen weiter vor allem Menschen aus Subsahara-Afrika diese Route nach Europa - und nicht wie nach der Schließung der Balkanroute befürchtet mehr Flüchtlinge aus Syrien. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
16.05.2016, Presstv.ir
Die EU hat einen kontroversen Deal mit dem Präsidenten des Sudan, Omar al-Bashir, geschlossen, um Migrant*innen aus Afrika aufzuhalten, nach Europa einzureisen. Nach Angaben des Spiegels einigten sich Vertreter*innen der 28 Mitgliedsstaaten bereits im März, mit Bashir zusammenzuarbeiten. Mit dem Deal hat die EU zugestimmt, acht afrikanischen Staaten, unter anderem Sudan, über drei Jahre hinweg 40 Millionen Pfund zur Verfügung zu stellen, um die Grenzen zu sichern. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union
16.05.2016, BBC
Der Hohe Kommissar für Flüchtlinge sagt, die "Flüchtlingskrise" sei ein globales Phänomen und dass reine Abweisung der Migrant*innen nicht funktionieren würde. Filippo Grandi sagte dem BBC, dass mehr Nationen den "wenigen Ländern" helfen müsse, indem Kosten und Umsiedlungen übernommen würden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Weltweit
16.05.2016, Statewatch
Der Brief der Europäischen Kommission, in dem beschrieben wird, warum die Türkei als sicherer Drittstaat angesehen werden solle, wurde von einer griechischen Menschenrechtsorganisation scharf verurteilt. Demnach sei der Brief ein Versuch, "standardisierte Gründe festzuschreiben, um systematisch die Asylgesuche von Syrer*innen und nicht-Syrer*innen als in Griechenland ungültig abzulehnen". Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
16.05.2016, Stuttgarter Nachrichten
Wütende Migrant*innen und Flüchtlinge haben auf der Insel Lesbos für das Recht auf Weiterreise zum griechischen Festland demonstriert. Einige von ihnen bewarfen die Polizei mit Steinen. Die Beamt*innen setzten Blendgranaten ein. Die Lage beruhigte sich anschliessend, berichtete das Staatsradio. Auf der Insel Lesbos harren mehr als 4000 Migrant*innen und Flüchtlinge aus. Mehr lesen
16.05.2016, Frankfurter Rundschau
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte, das Rücknahme-Abkommen für Geflüchtete auszusetzen, da die Betroffenen in der Türkei keinen Schutz erhielten. Merkel besucht am 22. Mai die Türkei. Die deutsche Sektion von Amnesty International verurteilte den Türkei-Flüchtlings-Deal. „Die Türkei ist kein sicheres Drittland“, heißt es in einem Beschluss, den die Amnesty-Jahresversammlung an Pfingsten in Neuss fasste. Das Land wende die Genfer Flüchtlingskonvention nur für europäische Flüchtlinge an, also nicht für Syrer oder Afghanen. Nötig sei die „Schaffung legaler und sicherer Zugangswege für Flüchtlinge nach Deutschland und Europa“. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland, Europäische Union
16.05.2016, Sputnik News
Eine Gruppe von Syrer*innen, die im Rahmen des EU-Türkei-Deals in die Türkei abgeschoben wurden, sind seit drei Wochen eingesperrt und haben keinen Zugang zu rechtlicher Beratung, meldeten britische Medien am Montag. Neben der zunehmenden Kritik berichtet Human Rights Watch diese Woche, dass türkische Grenzpolizisten im März und April syrische Asylsuchende geschlagen und erschossen haben. Mehr lesen
Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
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