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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
01.06.2010, no-racism.net
"Vereint gegen koloniales Unrecht, in Erinnerung an die Toten der Festung Europa". Karawane-Festival in Jena, 4.- 6. Juni 2010. Heute wird das koloniale Unrecht fortgesetzt. MigrantInnen und potentielle MigrantInnen werden als faul und naiv gezeichnet, als Bedrohung, die von FRONTEX unter Kontrolle gehalten werden muss. Tausende von Flüchtlingen sterben jährlich an den immer weiter ausgedehnten und immer stärker militarisierten europäischen Grenzen, werden von FRONTEX zum Ertrinken gezwungen. Sie können nicht einmal die europäischen Grenzen lebendig erreichen. Der Versuch, ihnen irgendeine Hilfe zukommen zu lassen oder sie zu retten, resultiert in Strafverfolgung. Die "FRONTEXisierung" des europäischen Grenzsystems, die Militarisierung der Meere und der Landgrenzen zur Abwehr von MigrantInnen, ist eine tödliche physische und ideologische Waffe der Festung Europa. read more
01.06.2010, Vorwärts
Organisationen und Persönlichkeiten fordern ein Abschiebestopp, bessere Unterbringungen und ein Ende der so genannten Residenzpflicht, einer Verordnung, die es so nur in der Bundesrepublik gibt. Auch Nabil Ibrahim Muammas ist betroffen und dennoch voller Hoffnung auf einen Hoffnungsschimmer aus der Politik. read more
01.06.2010, Migrants at Sea
Ein Artikel der Malta Today zitierte heut eine geheime Quelle der maltesischen Armee, welche sagte, dass die italienischen Anti-Migranten-Operationen effektiv seien, aber in eine suspekte Geheimhaltung gehüllt sind. „Nichts passiert, da die Italiener mit Patrouillen, Booten und Trainings effektiv arbeiten“, so ein Beamter. Es ist nicht klar, wie die Italiener vorgehen und gerade das weckt das Misstrauen. Es scheint, als hätte der Deal zwischen Libyen und Italien den Migrantenstrom im Mittelmeer gestoppt. (in englischer Sprache) read more
31.05.2010, Der Standard
Vergangenen Freitag wurde endgültig bestätigt, dass die Rettung von 37 afrikanischen Bootsflüchtlingen aus akuter Lebensgefahr durch das Schiff „Cap Anamamur" 2004 keine „Beihilfe zur illegalen Einreise" nach Italien - und somit in die EU - war. Man erinnere sich: Der „Cap Anamur" war drei Wochen das Anlegen in Sizilien verweigert worden. Als es dann gewährt wurde, kam die Besatzung vor Gericht. Nun wurde der Freispruch des früheren Vorsitzenden der gleichnamigen deutschen Hilfsorganisation, Elias Bierdel, und zwei weiterer Schiffsoffiziere durch ein Gericht im sizilianischen Palermo [sic! Agrigeno, Anm. borderline] rechtskräftig. read more
31.05.2010, Die-Mark-online
Über eine "Othello"-Inszenierung in Berlin: "Sieben Etagen hoch sind die Bettgestelle raumgreifend übereinander gestapelt, in denen die Flüchtlinge wie Sardinen vegetieren, auf ein Leben in Sicherheit hoffen. Obenauf gestapelte Koffer, die vielleicht zwanzig Kilo fassen?! Dieses bezwingende, unruhige Bühnenbild von Harald Thor lässt alle Assoziationen zu, egal, ob spanische Exklave Ceuta in Marokko oder italienische Insel Lampedusa, überall stranden Menschen auf dem Weg der Hoffnung und wenn die Kinder ihr Spiel unterbrechen, bunte Zeichnungen vorzeigen, schnürt es die Kehle zu, schleichen Bilder aus Theresienstadt in den Sinn." read more
31.05.2010, antifa-netzwerk
Am 6. Juni 2010 findet in Rheine eine Informationsveranstaltung über die drohende Abschiebung von Roma statt. Die Organisatoren laden ein zur Eröffnung der Ausstellung “Bleiberecht in Rheine” und einem Vortag über die Lage der Betroffenen, von Volker M. Hügel (Rechtsreferent der GGUA Flüchtlingshilfe) mit anschließender Diskussionsrunde. Beginn ist um 18.30 Uhr, der Veranstaltungsort ist das Jakobi-Jugendzentrum in der Gartenstraße 9 in Rheine. read more
30.05.2010, Malta Today
Frontex registrierte einen enormen Rückgang von 83% in der irregularen Migration von Libyen nach Malte und Italien, eine der Hauptrouten für Menschenhandel und Flüchtlingsströme nach Europa. Frontex schreibt den Rückgang der schlechten Wirtschaftslage zu, die den „Push-Faktor“ der Arbeit als Immigrationsanreiz gesenkt haben soll. (in englischer Sprache) read more
30.05.2010, Financial Times
Die Visaliberalisierung der EU für den Balkan brachte einen Ansturm albanischer Flüchtlinge. Deshalb sorgen weitere Grenzöffnungspläne der Kommission für Ärger. Die Besucher kamen in Doppeldeckerbussen, mit ihrem ganzen Hab und Gut. "Brisel" stand auf den Fahrzeugen. Sie brachten ethnische Albaner aus Serbiens Süden und Mazedoniens Norden nach Brüssel: junge Menschen voller Hoffnung auf eine neue Heimat, auf Asyl in der EU. Im reichen Europa, in das Serbier, Montenegriner und Mazedonier seit Jahreswechsel visafrei einreisen dürfen. Doch nach ihrer Ankunft wurden die Albaner bitter enttäuscht. read more
29.05.2010, migrationsrecht.net
Anlässlich des Weltflüchtlingstages veranstaltet die Evangelische Akademie zu Berlin am 14. und 15. Juni 2010 in Berlin gemeinsam mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Richter- und Anwaltsvereinigungen das 10. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz. Die EU-Kommission hat die zweite Phase der Harmonisierung im Asylbereich eingeläutet und drängt auf eine Reformierung der Asylrichtlinien und -verordnungen. read more
29.05.2010, Zollern-Alb Kurier
Freiwillige Ausreise oder Abschiebung? Der Pakistani Muhammad Akram möchte beides verhindern, er befürchtet Gewalt und Repression bei einer Rückkehr in sein Heimatland. In dieser Woche veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ ihren Jahresbericht 2010. Mit dabei auch ein Länderreport Pakistan. Vom Verschwindenlassen“ von Menschen, von „Diskriminierungen religiöser Minderheiten“, aber auch von zu „Tode gefolterten Häftlingen“ ist darin die Rede. Gerade vor Letzterem fürchtet sich auch Muhammad Akram, der seit 18 Jahren in Deutschland lebt und nun unser Land verlassen soll. „Ich habe große Angst, in Pakistan erwarten mich große Probleme“, sagt Akram. read more
29.05.2010, suite101
Seit fünf Jahren besteht die Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, kurz: (FRONTEX). Ihre Aufgabe ist die Abwehr von Flüchtlingen, die sich, meistens von Nordafrika kommend, den Südlichen Küsten der EU nähern. Frontex unterstützt die südeuropäischen Länder bei der Ortung der Flüchtlingsschiffe und meldet sie dem betreffenden Anrainerstaat wie Griechenland oder Italien. Von dort aus wird dann alles unternommen, um die Flüchtlingsboote möglichst vor Erreichen der Küstengewässer eines Mitgliedstaates zu erreichen, um sie noch auf Hohe See zurück zu drängen. Das hat zur Folge, dass die auf den Booten befindlichen Personen keine Möglichkeit erhalten, einen Asylantrag zu stellen. read more
29.05.2010, TV 2000
Am Ende des G6 Gipfels im italienischen Varese, bei dem es um Migration, Terrorismus und Kriminaliät ging hat Inneminister Maroni die Erfolge des Abkommens mit Libyen zum Kampfe gegen die illegale Migration verteidigt. Er wünscht sich ähnliche Verträge mit China und der Türkei, auch wenn es vielerseits Protest gegen diese Art von Umgang mit irregulären Migranten gibt. Es wurde beschlossen, in Malta eine "Asylagentur" einzurichten. (Artikel in ital. Sprache) read more
29.05.2010, LGBT Asylum News
Pläne, den Heathrow Flughafen zu Europa’s größtem Asylausweisungszentrum umzubauen, wurden von Kontrolleuren scharf kritisiert. Die Arrestbedingungen würden dem eines „bedrückenden Gefängnisses“ gleich kommen, so die Sachverständigen. Die kontroverse Erweiterung des Harmondsworth Immigrationszentrums würde die Zahl der umfassenden Flüchtlinge und Immigranten mehr als verdoppeln, wenn es seine Türen im nächsten Monat öffnet. (in englischer Sprache) read more
29.05.2010, no-racism.net
Bei einem Brand in einem Abschiebegefangenencontainer am 12. Mai 2010 wurden zwei Menschen lebensgefährlich verletzt. Als Reaktion wurden am 27. Mai zwei antirassistische Kundgebungen durchgeführt. Aus Anlass eines Brandes in den Containern der JVA Mannheim, in denen Flüchtlinge bis zu ihrer Abschiebung inhaftiert sind, demonstrierten die Antirassisten gegen die dortigen Zustände und forderten die Schließung des Abschiebeknastes. Beim Brand wurden zwei Gefangene lebensgefährlich verletzt. Gegen diese wurde nun wegen Verdacht auf Brandstiftung Haftbefehl erlassen. Was in der Öffentlichkeit jedoch kaum thematisiert wird, sind die katastrophalen Bedingungen im Abschiebegefängnis - und Ursachen eines möglichen Suizidversuchs. read more
29.05.2010, Berlingske Tidende
Die dänische Regierung will 5 Millionen Dänische Kronen (ca. 672.000 €) Entwicklungshilfe zum Bau eines Auffanglagers in Kabul beisteuern, das eine Unterkunft für unbegleitete afghanische und irakische Asylsuchende Kinder bereitstellen soll. Viele dieser Kinder kommen Jahr für Jahr in Dänemark an, um direkt wieder zurückgeschickt zu werden. (in dänischer Sprache). read more
28.05.2010, borderline-europe
Der am 7.10.2009 ergangene Freispruch im Prozess wegen "Beihilfe zur illegalen Einreise" gegen Elias Bierdel, Stefan Schmidt und Vladimir Daschkewitsch ist nach dem Ablauf der Frist, in der die Staatsanwaltschaft hätte Berufung einlegen können, rechtskräftig! Nach langen Hin und Her und Überziehung der eigentlich nur drei Monate geltenden Frist für die Berufung ist diese nun Ende Mai abgelaufen, ohne dass die Staatsanwaltschaft von ihrem Recht der Einlegung von Rechtsmitteln Gebrauch gemacht hätte. Das bedeutet, dass sich damit das Kapitel "Cap Anamur" nach nunmehr fast 6 Jahren endgültig schließt ! Wir danken allen, die den ehemaligen Angeklagten über die Jahre zur Seite gestanden und sie unterstützt haben! read more
28.05.2010, austria com
Der internationale Druck auf Italien wegen der Abschiebung von Migranten nach Libyen wächst. Amnesty International (AI) wirft in einem Dossier über die Menschenrechtslage Italien vor, mit seiner Abschiebepolitik das Leben von Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen zu gefährden. "Wir haben keine Nachrichten mehr von 800 Personen, die Italien an Libyen abgeschoben hat", sagte Amnesty- Sprecherin Giusy D'Alonzo nach Angaben italienischer Medien. read more
28.05.2010, hispaniola.eu
Insgesamt hatten 26 Männer und acht Frauen die Dominikanische Republik in einem gestohlenen Fischerboot verlassen wollen. Doch die Reise der Yola "Busca Moro" endete schon nach drei Seemeilen. Die amerikansiche Küstenwache informierte umgehend die dominikanische Kriegsmarine, welche bis auf 7 Personen die "Fracht" übernahm. Nach einem Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Dominikanischen Republik werden dominikanische Staatsbuerger bei ihrem ersten Fluchtversuch nur abgeschoben. Im Wiederholungsfall werden sie jedoch wegen illegaler Einreise vor ein amerikanisches Gericht gestellt. read more
28.05.2010, pressrelations
Eine Delegation des Innenausschusses wird unter Leitung von Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) in der Zeit vom 31. Mai bis 4. Juni 2010 nach Libyen und Malta reisen. Der Delegation gehören außerdem Rüdiger Veit (SPD), Serkan Tören (FDP), Ulla Jelpke (DIE LINKE.) und Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an. Die Delegation wird sich vor Ort über die Problematik der Flüchtlingsströme aus Nordafrika sowie die Situation an den südlichen Seegrenzen der Europäischen Union informieren.Zunächst sollen in Libyen, einem Transitland für die illegale Einwanderung auf dem Seeweg nach Europa, Möglichkeiten für eine Verbesserung des Dialogs und des Zusammenwirkens erörtert werden. Bei den Begegnungen in Tripolis wird es u.a. um die Bereiche gehen, in denen die EU zurzeit eine engere Kooperation mit Libyen prüft: Zusammenarbeit auf See, Grenzmanagement, Rückführung und Rückübernahme illegaler Migranten sowie Fragen der Mobilität. read more
28.05.2010, newsclick
Ein Bündnis aus Politikern und Flüchtlingsverbänden hat an die Innenminister appelliert, die Abschiebung von Kosovo-Flüchtlingen zu stoppen. Die betroffenen Roma sollten ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland bekommen. Das forderten der Flüchtlingsrat Niedersachsen, Pro Asyl, die Gesellschaft für bedrohte Völker und der Rat der Stadt Hannover am Donnerstag. Die ethnische Minderheit im Kosovo sei Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt. read more
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