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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
02.08.2008, Rote Fahne
Die italienische Regierung hat wegen der Flüchtlingswelle an der Südküste den Notstand ausgerufen. Im ganzen Land wurde die Präsenz von Militär und Polizei verstärkt, der Bau von Abschiebelagern für Flüchtlinge wird forciert und das Strafrecht gegen 'illegale' Einwanderer verschärft. Der Kampf gegen den "Terrorismus" muss als Begründung herhalten. Italienische Regierungsvertreter berufen sich darauf, es sei der Wille der Bevölkerung in den Gebieten, in denen täglich die Flüchtlingsboote aus Afrika ankommen, völlig erschöpfte Menschen Zuflucht suchen und viele die Küste gar nicht erreichen. Mehr lesen
02.08.2008, ORF
Die EU-Kommission prüft strikte Maßnahmen der italienischen Regierung gegen die Einwanderung von Roma aus Rumänien auf deren Vereinbarkeit mit dem EU-Recht. Außerdem habe die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi die EU-Kommission auch gebeten, das "Sicherheitspaket" auf Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der EU zu prüfen. Mehr lesen
02.08.2008, Die Welt
Wie Celestino Corbacho, Spaniens neuer Arbeits- und Einwanderungsminister, im Kongress erläuterte, können sich Rückkehrwillige ab September ihre Ansprüche aus der Arbeitslosen- und Rentenversicherung auszahlen lassen, wenn sie ihre Koffer packen. Corbacho hofft, dass bis zu 1,2 Millionen Einwanderer das Angebot annehmen und so den Arbeitsmarkt entlasten. Doch Vorstellung und Wirklichkeit klaffen weit auseinander. Nur wenige Tausend Menschen zeigen sich bislang interessiert, gesteht das Arbeitsministerium missmutig ein. Die Offerte ist einfach zu unattraktiv. Mehr lesen
01.08.2008, Die Presse
Das Lager von Lampedusa, betrieben von den italienischen Behörden und kofinanziert durch die Europäische Union, steht vor dem Kollaps. Jetzt sind 1600 Menschen einquartiert. Das ist Rekord. Gedacht ist das Lager für 750. Die Einheimischen der kleine Insel nahe der nordafrikanischen Küste fühlen sich mit dem Flüchtlingsansturm „ziemlich allein gelassen“ von der EU. Kein anderes EU-Mitglied will Bootsflüchtlinge von Lampedusa „übernehmen“ – und mit ihnen langwierige, oft teure Asylverfahren. Jeder fünfte Flüchtling von Lampedusa bekommt am Ende Asyl oder politischen Schutz. Mehr lesen
01.08.2008, Tagesanzeiger
achdem gestern fast tausend Flüchtlinge Lampedusa erreicht haben, hat der Bürgermeister der italienischen Mittelmeerinsel den Vatikan aufgerufen, die Gestrandeten aufzunehmen. «Der Vatikan soll die Tore der leeren Seminare und der Klöster öffnen und die Migranten aufnehmen», fordert De Rubeis. m Flüchtlingslager Lampedusas, das maximal 1200 Personen beherbergen kann, befinden sich zurzeit 1701 Ausländer, berichteten die Behörden. Zu ihnen zählen 200 Frauen und 30 Kinder. Nach offiziellen Angaben sind vor Sizilien und Malta im ersten Halbjahr dieses Jahres 380 Menschen um Leben gekommen. Mehr lesen
01.08.2008, Radio Vatikan
Katholische Hilfswerke verbitten sich die Attacken italienischer Lokalpolitiker, sie würden nicht genug für illegale Einwanderer tun, die über das Mittelmeer nach Italien gelangen. „Wo es eine übertriebene Tendenz zur Sicherheit gibt, muss die Kirche auf die Aufnahme der Menschen pochen“, so Marchetto, Sekretär des Päpstlichen Migrantenrates. Die Aufnahmezentren stehen vor dem Kollaps, Lampedusas Bürgermeister Bernardino de Rubeis forderte in einer wütenden Geste „den Vatikan“ dazu auf, die afrikanischen Flüchtlinge selber unterzubringen, etwa in leer stehenden Seminaren oder Klöstern. Mehr lesen
01.08.2008, Der Standard
Insgesamt 1700 Menschen befinden sich zurzeit im Auffanglager der etwa 20 Quadratkilometer großen Insel mit rund 6000 Einwohnern. Auch letztere seien "stinksauer, weil es der Staat bis heute nicht geschafft hat, entsprechend zu reagieren", kritisiert der Bürgermeister von Lampedusa, Bernardino de Rubeis, im derStandard.at-Gespräch. "Der Notstand ist Teil eines Pakets, das uns mehr finanzielle Mittel bringen soll. Aber wir brauchen neue Auffangzentren in Sizilien." Mehr lesen
31.07.2008, ORF
Die süditalienische Insel Lampedusa ist wieder mit einer massiven Flüchtlingswelle konfrontiert. Nachdem fast 400 Flüchtlinge heute Früh vor den Küsten der Mittelmeer-Insel aufgegriffen wurden, wurde ein weiteres Boot mit 318 Migranten an Bord entdeckt und von der Küstenwache nach Lampedusa eskortiert. Damit wächst die Zahl der Migranten, die in den vergangenen 24 Stunden Lampedusa erreicht haben, auf 700. Mehr lesen
31.07.2008, Der Standard
Nachdem am Donnerstag bereits vier Boote mit insgesamt 500 Migranten eingetroffen sind, hat die sizilianische Küstenwache vor Lampedusa einen weiteren Fischkutter mit 250 weiteren Flüchtlingen an Bord gesichtet. Das Auffanglager auf der Insel steht kurz vor dem Zusammenbruch, nachdem bereits am Mittwoch 400 Flüchtlinge auf der Insel gelandet waren und sich 700 Migranten in dem Lager befanden. Sie sollen bald nach Sizilien geflogen werden. Italien ist derzeit mit Flüchtlingsstrom von noch nie dagewesenem Ausmaß konfrontiert. Mehr lesen
Seit Beginn dieser Woche haben mehr als 40 hungerstreikende Ausländer ohne gültige Papiere in einer spektakulären Aktion mehrere Baukräne in Brüssel besetzt, um auf diese Art und Weise Arbeits- und Aufenthaltsberechtigungen zu erwirken. Ein Asylbewerber ist von einem Baukran gefallen. Der Mann stürzte nach belgischen Medienberichten in der Nacht auf Donnerstag in die Tiefe, als er versuchte, vom Kran herabzusteigen. Derzeit halten noch mindestens acht Ausländer ohne gültige Papiere Baukräne im EU-Viertel und ein Gerüst vor einer Kirche im Zentrum Brüssels besetzt. Mehr lesen
Bei dem Untergang eines Flüchtlingsbootes sind am Donnerstag 80 Seemeilen südlich von Malta drei Frauen ums Leben gekommen. Eine schwangere Migrantin wurde noch lebend von der Küstenwache aus dem Wasser geholt, konnte jedoch nicht gerettet werden. Mehr lesen
30.07.2008, Frankfurter Rundschau
Mit "außerordentlichem Einwanderungsdruck" hat der italienische Innenminister Roberto Maroni die Entscheidung der Regierung von Silvio Berlusconi begründet, den in drei Regionen geltenden Notstand auf ganz Italien auszuweiten. Vor der Deputiertenkammer wehrte er sich gegen heftige Vorwürfe, die Maßnahme sei "rassistisch" oder "faschistisch". Maroni wies auch einen Bericht des Europarates zurück, in dem Italien die Verletzung der Menschenrechte und die Förderung der Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen wird. Mehr lesen
30.07.2008, Österreichischer Rundfunk
Nach dem Kentern ihres Bootes sind gestern mindestens sieben Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA meldete, kenterte ein Boot mit illegalen Einwanderern an Bord in libyschen Gewässern. Zwei italienische Fischerboote, die in der Nähe waren, konnten 17 Schiffbrüchige an Bord nehmen. Sie nahmen Kurs auf die Insel Lampedusa. Mehr lesen
30.07.2008, Associated Press
Die türkische Polizei hat auf einem Feld in der Nähe von Istanbul die Leichen von 13 illegal Eingewanderten gefunden. Bei ihnen handele es sich überwiegend um Pakistaner, berichtete die Nachrichtenagentur Dogan am Mittwoch. Die Toten seien am Dienstag entdeckt worden. Tausende Flüchtlinge aus Asien und Afrika versuchen jedes Jahr, über die Türkei illegal in die EU zu gelangen. Mehr lesen
30.07.2008, Il Manifesto
Gestern hat das Meer weitere 7 Menschen verschlungen. Der "Meereskarren" kippte, kurz bevor das Schiff, ein Fischerboot aus Mazara del Vallo,es erreichte, um. Gegen 11 Uhr gestern morgen sichtete die "Victoria" in libyschen Gewässern, ca. 160 Meilen südöstlich von Lampedusa und 70 Meilen von Libyen, ein Schlauchboot mit MigrantInnen. Das Fischerboot rief die "Spiga" der Marine um Hilfe an und informierte einen weiteren Fischer aus Mazara über Funk, die "Arias I", der sich in der Nähe befand. Die Männer an Bord berichteten, dass sich das Schlauchboot mit den MigrantInnen bei der Annäherung der "Victoria" überschlug. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
30.07.2008, Fortress Europe
Fortress Europe hat einen Brief von einem in Ägypten inhaftierten Eritreer erhalten. Aus Sicherheitsgründen wurde der Name und der Haftort geändert. Der Brief wurde schon im Februar aus dem Gefängnis geschmuggelt. Laut ai sind mindestens 810 der 1600 inhaftierten Eritreer in der zweiten Junihälfte aus Ägypten deportiert worden. E shandelt sich größtenteils um Asylsuchende. Mehr lesen
Im äußersten Nordosten Italiens endete die Irrfahrt von Hunderten von MigrantInnen und Asylsuchenden, die in Lampedusa und an der sizilianischen Küste angelandet waren. Sie wurden nach Gradisca, direkt an der slowenischen Grenze, ins CARA (Aufnahmezentrum für Asylsuchende) gebracht. Sie waren nach monatelanger Reise durch die Sahara über das Mittelmeer gekommen. Nun bezeugen sie die Übergriffe und Missbräuche durch die Beamten der nigrischen Polizei und der Schleuser. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
30.07.2008, Focus
Im Kampf gegen die illegale Einwanderung von Afrika nach Europa wollen Lybien und Malta enger zusammenarbeiten. Viele Migranten aus Afrika versuchen über das Mittelmeer nach Malta zu gelangen. Libyen und Malta wollen im Kampf gegen illegale Einwanderung von Afrika nach Europa künftig stärker zusammenarbeiten. Der maltesische Präsident Edward Fenech Adami und der libysche Ministerpräsident Baghadadi Mahmudi unterzeichneten am Mittwoch in Tripolis ein entsprechendes Kooperationsabkommen, wie die libysche Nachrichtenagentur Jana berichtete. Mehr lesen
30.07.2008, jetzt.de; Süddeutsche Zeitung
Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, hat die Einwanderungspolitik der seit Mai amtierenden Regierung Berlusconi in einem Bericht scharf kritisiert. "Die Maßnahmen, die jetzt in Italien ergriffen werden, berücksichtigen größtenteils weder die Menschenrechte noch die humanitären Prinzipien und könnten die Fremdenfeindlichkeit weiter fördern", schrieb er nach einer Informationsreise durch Italien. Zudem stehe zu befürchten, dass Sinti und Roma durch die schärferen Gesetze diskriminiert würden. Mehr lesen
30.07.2008, Blick
Bei den 13 Toten handelt es sich um Einwanderer, die auf dem Weg in Richtung Westen in einem Lastwagen elend erstickt sind. Der Bürgermeister von Kücükcekmece (Stadtteil von Istanbul) sagte, der Fahrer eines Lastwagens habe in der Nacht 138 Migranten aus Pakistan und Birma auf dem Feld ausgesetzt und auch die 13 Leichen dort abgelegt. Mehr lesen
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