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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
30.01.2015, ORF
Beim Kentern eines Flüchtlingsboots vor der marokkanischen Mittelmeerküste sind mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. Das Boot sei mit 20 Flüchtlingen besetzt gewesen und heute in der Nähe der Hafenstadt Nador verunglückt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur MAP. Zehn Insassen seien gerettet worden. Die Leichen von sechs Flüchtlingen seien an Land geschwemmt worden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien, Nordafrika, Europa
30.01.2015, Slate
Im Grenzbereich Türkei,Griechenland, Bulgarien werden Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten von Grenzschützern mit Unterstützung von Frontex mit allen Mitteln davon abgehalten, nach Europa zu gelangen. Unter Missachtung internationaler Gesetze und der Genfer Konvention für Menschenrechte werden die Menschen teilweise mit Gewalt zurückgeschoben. Menschrechtsorganisationen klagen die Push-Back Aktionen an. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Europa
30.01.2015, Online-Zeitung „Mediapart“
Nach den Rettungseinsätzen an der italienischen Küste Ende 2014 konnte man feststellen, dass die Hauptregel eines Schleusers lautet, sich nicht mitten unter den Passagieren erwischen zu lassen. Doch gerade dort hätten sie im Rahmen der EU-Polizeioperation Mos Maiorum aufgegriffen werden sollen. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Italien / Malta
30.01.2015, Protothema.gr
Ein Auto mit fünf Migranten aus Syrien, unter ihnen ein Kind, stoppte nicht in einer Polizeikontrolle am 20 Kilomenter Ioannina – Kakavia und in der Folge fand eine einstündige Verfolgungsjagd durch die Polizei in der Gegend von Perama statt, die erst endete, als der Wagen in einen Bewässerungskanal stürzte. Der albanische Fahrer des Fahrzeugs wurde von der Polizei festgenommen, die leicht verletzten Migranten wurden mit Krankenwagen ins Krankenhaus gebracht. Weitere vier syrische Migranten waren in einem zweiten Wagen, den ein Grieche fuhr. 29.01.2015 Mehr lesen
Sprache(n): Griechisch / ελληνικά Region(en): Griechenland / Türkei
30.01.2015, Newsbeast.gr
26 Migranten wurden in den Abendstunden von Mitarbeitern der Küstenwache in der Region Agrielia von Lesbos ausfindig gemacht und gerettet. Zwei Patrouillenboote der Küstenwache nahmen 22 Männer, 2 Frauen und 2 Kinder von einem Schlauchboot auf, das sich in schwieriger Lage befand und schlieβlich unterging. Die Migranten wurden in den Hafen von Mytilini gebracht, wo sie verhaftet wurden. Mehr lesen
29.01.2015, Al Jazeera America
Ein Fischerboot mit Migranten an Bord, die auf dem Weg nach Malaysien waren, ist am Donnerstag vor der südlichen Küste von Bangladesh gekentert und ungefähr 20 Personen werden vermisst laut den Behörden. Der örtliche Regierungsbeamte Nurul Bashar Chowdhury berichtet, dass Rettungskräfte 39 Personen gerettet haben, nachdem das Boot in den starken Strömungen in der Bucht von Bengal untergegangen ist. Des Weiteren teilt er mit, dass die Geretteten berichteten, dass bis zu 60 Personen an Bord waren. Darüber hinaus hat das Schiff auch große Mengen an Eis transportiert, um den Fisch frisch zu halten laut dem Regierungsbeamten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Asien, Weltweit
29.01.2015, The Sydney Morning Herald
Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass die australische Regierung rechtmäßig gehandelt hat, als sie 157 tamilische Asylsuchende auf hoher See für einen Monat in Haft genommen hat. Mit einer 4-3 Mehrheitsentscheidung verkündete der Oberste Gerichtshof am Mittwoch nachmittag, dass die 157 Asylsuchende rechtmäßig von den australischen Behörden auf dem Boot "Ocean Protector" in Haft gehalten worden sind und die Asylsuchenden, die jetzt in Nauru sind, keinen Anspruch auf rechtliche Entschädigung haben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Australien, Weltweit
29.01.2015, Taz
Trotz anhaltender Kritik arbeitet das Bundesfamilienministerium daran, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bald, wie von Bremen gefordert, auf Bundesländer zu verteilen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
29.01.2015, Reuters
Etwa 40 irreguläre Migranten, die sich, auf der Suche nach Arbeit, auf dem Weg von Bangladesch nach Malaysia befanden, wurden am Donnerstag durch die Polizei als vermisst erklärt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Asien
29.01.2015, Süddeutsche Zeitung
Zahlen des Bundesinnenministeriums zeigen: Die Mehrheit der Asylbewerber in Deutschland sind keine Wirtschaftsflüchtlinge, denn etwa die Hälfte aller Asylentscheidungen, 48,5 Prozent, gehen positiv für den Flüchtling aus. Die Zahl wäre vermutlich noch höher, denn viele Anträge werden inhaltlich gar nicht geprüft, weil die Behörden feststellen, dass ein anderer EU-Staat für den Asylsuchenden zuständig ist und dieser in das Land zurückmuss. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
29.01.2015, Südtirol Online
Trotz schlechten Wetterbedingungen und niedrigen Temperaturen hält die Flüchtlingswelle in Richtung Italien weiterhin an. 3.528 Migranten gelangten seit Anfang 2015 an die Küsten Italiens, berichtete der italienische Staatssekretär Marco Minniti am Donnerstag dem Parlament. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europa
29.01.2015, Focus Online
Die Vereinten Nationen können nach eigenen Angaben Hunderttausende Notleidende in Syrien nicht versorgen, weil die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) eine Einigung mit den UN ablehnt. Betroffen seien 600.000 Menschen in zwei Provinzen, sagte Vizechefin Kang Kyung-Wha vom UN-Nothilfebüro OCHA am Mittwoch (Ortszeit) in New York. Nach ihren Angaben brauchen 12,2 Millionen Syrer Hilfe von außen, fast die Hälfte lebt in schwer erreichbaren Regionen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Weltweit
28.01.2015, Ärzte ohne Grenzen
Eine harte Winterphase haben sie soeben überstanden, doch die Lebensbedingungen der syrischen Flüchtlinge, die seit mehreren Jahren in der libanesischen Bekaa-Ebene hausen, bleiben prekär. Mittlerweile spielt die Jahreszeit fast keine Rolle mehr. Im Winter müssen sie mit frostigen Nächten und starkem Schneefall fertigwerden, der ihre instabilen Zelte häufig zum Einstürzen bringt. Im Sommer sind sie der erbarmungslosen Hitze ausgesetzt. Zudem können jederzeit Regenfälle Mehr lesen
28.01.2015, http://blockupy-goes-athens.tumblr.com/
Mitglied beim Netzwerk für politische und soziale Rechte (DIKTIO) über die Situation von Migrant_innen in Griechenland und die Erwartungen an Veränderungen nach einem Wahlsieg von Syriza. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
28.01.2015, eldiario.es
Die Abschottung der Internierungszentren für Ausländer (CIE) ist so normal, dass die Möglichkeit zu erfahren, was im Innern passiert, die Ausnahme ist. Auch wenn ein EU-Abgeordneten der Antrag stellt. Die Generaldirektion der Polizei hat einer Gruppe von Journalisten den Zugang zum CIE von Madrid verweigert. Den Zugang hatte der Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Javier Couso (Vereinigte Linke), für einen Besuch am kommenden Freitag gemeinsam mit Vertretern von Migreurop beantragt. Außerdem wurde auch sein Antrag auf ein Treffen mit Gefangenen abgelehnt: Deren „erhöhte Anzahl mache ein Interview in vertraulichem Rahmen unmöglich“. Mehr lesen
Sprache(n): Spanisch / Español Region(en): Spanien
28.01.2015, TIME
Dieser Fall erzeugte Aufmerksamkeit für Australiens kontroverse Immigrationspolitik. Der Oberste Gerichtshof von Australien entschied, dass die monatelange Inhaftierung von 157 Tamilen von Sri Lanka an Bord eines Schiffes letztes Jahr nach dem Marine Powers Act legal war. Die enge 4 zu drei Entscheidung bedeutet, dass die Gefangenen, von denen 50 Kinder waren, keinen Schadensersatz für ihre mutmaßlich falsche Inhaftierung bekommmen werden, so die Zusammenfassung des Urteils. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Australien
28.01.2015, Bloomberg Business
Obwohl die genaue Gestaltung der Syriza Regierung noch nicht entschieden ist, muss sich Tsipras schon der Herausforderung stellen, die Versprechen seiner Wahlkampagne zu implementieren. Während sich ein Großteil der Aufmerksamkeit auf Syrizas Haltung gegen den Sparhaushalt richtete - ein Bruch mit der Samaras Regierung -, wird sie sich auf für eine "gemeinsame europäische Immigrationspolitik mit Verpflichtungen und Rechten," einsetzen, so Dimitrios Papadimoulis, ein Mitglied der Syriza im Europäischen Parlament. Das schließt das Streben nach mehr finanzieller Hilfe von der EU zur Organisation der porösen griechischen Grenzen ein. Dabei wird sie sich der Europa weiten Debatte zur Kontrolle von Immigranten, deren stetig ansteigende Zahlen nationalistische Parteien überall auf dem Kontinent ermutigen, anschließen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
28.01.2015, Schweriner Volkszeitung
Familie aus dem Irak über die Türkei, Griechenland, Ungarn und Österreich nach Rostock geschleust. Ihre 17-tägige Flucht aus dem Irak endete in Rostock: Eine ganze Familie ist am Montagnachmittag bei einer Kontrolle im Seehafen aufgegriffen worden. Bundespolizisten waren der Vater (39), die Mutter (35) und drei Kinder im Alter von drei, vier und fünf Jahren im Transporter eines Belgiers irakischer Abstammung aufgefallen. Sie hatten Polizeiangaben zufolge keine Ausweispapiere bei sich. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europa
27.01.2015, VICE News
Calais (Frankreich):"Die Polizei ist nicht nett, sie ist hart," sagt Mahamed Dalemen, ein 36jähriger Migrant aus dem Sudan, der vor drei Monaten in der nordfranzösischen Stadt Calais ankam. "Sie schlagen uns. Sie haben das Bein eines anderen Migranten, der in diesem Camp lebt, gebrochen und die Hand meines Freundes." Salemen hat schon 15 Mal versucht nach England zu kommen. Er sagt, was ihn dazu bewegt ist der Wunsch "ein gutes Leben zu haben und zu studieren, ein Leben ohne Genozid [zu haben], ohne ethnische Säuberung." Aber die Polizei von Calais hat jeden seiner Versuche vereitelt. Ein Bericht, der letzte Woche von Human Rights Watch (HRW) veröffentlicht wurde, besagt, dass die Migranten in Calais "Schikane und Missbrauch durch die Hand der französischen Polizei erfahren". Dem internationalen Wachhund zufolge - dessen Ergebnisse auf 44 Aussagen von Zeugen, die im November und Dezember gesammelt wurden, basieren - leben Migranten in Armut und sind routinemäßig Prügel durch Autoritäten ausgesetzt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europa
27.01.2015, The Nation
Die Wahlen in Griechenland haben Europas politische Landschaft durchgerüttelt. Obwohl Syriza für sein bewusst populistisches Wirtschaftsprogramm, darauf basierend sich Schuldverpflichtungen zu widersetzen, Sozialhilfeprogramme zu erhöhen, und Ungleichheit zu reduzieren, bekannt ist - setzen einige Migranten Hoffnung in die eher unbestimmten Versprechen der Partei im Bereich der Immigrationspolitik. Als Teil ihres weiteren Vorstoß hin zu sozialer Gleichheit, verficht Syriza politische Veränderungen, wie die Beschleunigung des Asylantragsprozesses, die den Migranten helfen könnte ihr Recht auf Niederlassung abzusichern und sie vor Abschiebung schützen könnte; Aufhebung der EU weiten Regelung der beschränkten Reiseerlaubnis für Migranten; Garantie der Wahrung der Menschenrechte für diejenigen Immigranten, die inhaftiert sind; Unterstützung von Familienzusammenführungen (die häufig durch die aufreibende und gefährliche Reise getrennt werden); und insgesamt die "Soziale Inklusion von Immigranten und den Schutz ihrer Gleichberechtigung." Es ist unklar wie viele, wenn überhaupt, von dieses Maßnahmen zu konkreten legislativen Reformen führen werden. Angesichts der zweifelhaften Koalition, die die Syriza gerade mit den "Unabhängigen Griechen" (ANEL, griech. Abkürzung), einer anti-migrantischen rechten Partei, eingegangen ist, können solche Bestrebungen durch die widersprüchliche Koalition sehr schnell neutralisiert oder gar verdreht werden. Aber wenn wir sie beim Wort nehmen, dann eröffnen die Vorschläge bezüglich der Immigration einen Weg die Rechte von Immigranten zu schützen, den Status quo Europas der Verfestigung der Grenzen, die Kriminalisierung von Undokumentierten und das Ausschließen von Asylsuchenenden zu durchbrechen. Mehr lesen
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