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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
30.06.2012, Jungle World
Es gehört zu den schrecklichsten Wortschöpfungen deutscher Behörden: Das Wort »Asylbewerberleistungsgesetz« ist nicht nur durch seine schiere Länge ein Monstrum, sondern vor allem durch seinen Euphemismus. Das 1993 eingeführte Gesetz brachte Flüchtlingen keine besonderen Leistungen, sondern reduzierte sie. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nun am Weltflüchtlingstag, dem 20. Juni, mit den mündlichen Verhandlungen über das Gesetz begonnen. Mehr lesen
In Sinsheim protestieren Flüchtlinge gegen ihre Lebensbedingungen. Dennoch wurde im Flüchtlingslager das jährliche Sommerfest veranstaltet. Mehr lesen
30.06.2012, Deutsche Welle
Vor zwei Jahren kamen 2500 verfolgte Iraker nach Deutschland. Sie erhielten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis und einen Integrationskurs. Eine Familie in Hamburg erzählt, ob sie ein neues Zuhause gefunden hat. Mehr lesen
30.06.2012, Kurier
Siyar Ahmad Nuri hat viel erlebt. Wie Tausende andere Flüchtlinge führten Schlepper auch den 18-jährigen Afghanen über die österreichische Grenze. Nach Tausenden Kilometern der Flucht war er hier endlich in Sicherheit. Mehr lesen
29.06.2012, Swissinfo
Zwei Flüchtlingsboote mit insgesamt fast 170 Menschen an Bord haben in der Nacht auf Donnerstag Süditalien erreicht. 115 Flüchtlinge aus Nordafrika kamen an Bord eines ägyptischen Fischkutters im sizilianischen Catania an. Vier mutmassliche Schlepper aus Ägypten wurden festgenommen, nachdem das Schiff tagelang aus der Luft beobachtet worden war, wie die Küstenwache mitteilte. Mehr lesen
29.06.2012, Hannoversche Allgemeine
Die Wohlfahrtsverbände wollen nicht mehr in der Härtefallkommission des Innenministeriums mitmachen. Die neue Verordnung des Gnadenrats für Flüchtlinge sei nur Augenwischerei, begründeten sie ihren Rückzug. Mehr lesen
29.06.2012, Deutschlandfunk
Vor der Gewalt in Syrien fliehen jeden Tag 500 Menschen ins Ausland. Das teilte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in Genf mit und erklärte, so gehe das schon seit drei Monaten. Inzwischen hätten 96.000 Menschen in den Nachbarländer Irak, Jordanien, Libanon und Türkei Schutz gesucht. Bis Ende des Jahres müsse mit doppelt so vielen Flüchtlingen gerechnet werden. Mehr lesen
29.06.2012, Ärzte ohne Grenzen
Ende Januar 2012 hat eine politische Krise das westafrikanische Land Mali gespalten - die Menschen fliehen aus dem Norden in andere Landesteile. Die Angst, Opfer von Gewalt zu werden, Unsicherheit und die Ernährungskrise haben zudem mehr als 300.000 Malierinnen und Malier zur Flucht in benachbarte Länder wie Burkina Faso, Niger und Mauretanien gezwungen. Mehr lesen
29.06.2012, Der Standard
Die einen wiesen darauf hin, dass die Ausländergesetze immer unpraktikabler werden: "Eine Denksportaufgabe", drückte es der Anwalt Georg Bürstmayr beim parlamentarischen Hearing über das Gesetz zu der ab 2014 geplanten Schaffung eines Bundesamts für Asyl und Fremdenwesens am Donnerstag aus. Mehr lesen
29.06.2012, Jungle World
In Italien geriet der Internationale Flüchtlingstag am 20. Juni einmal mehr zu einer Gedenkveranstaltung. In der Straße von Otranto, der schmalen Mittelmeerenge im Südosten des Landes, war ein Flüchtlingsboot gekentert, vier Männer konnten nach einer anonymen Notrufmeldung gerettet werden, mindestens sieben weitere blieben vermisst. Mehr lesen
29.06.2012, In Stüdthüringen
Der Wartburgkreis hat auf Kosten der Asylbewerber in der Gemeinschaftsunterkunft in Gerstungen Geld gespart. Rund 850 000 Euro. Das bestätigte der Landrat nun auch vor dem Kreistag. Mehr lesen
29.06.2012, Märkische Allgemeine
Der Direktor des Eisenhüttenstädter Amtsgerichts, Peter Wolf, hat derzeit viel mit sogenannten beschleunigten Verfahren zu tun. Auf der Anklagebank sitzen Ausländer, fremd und verunsichert, des Deutschen meist nicht mächtig. Ihr Vergehen: Sie sind illegal nach Deutschland gekommen und von der Bundespolizei festgenommen worden. In der zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt warten sie auf ihr Verfahren. Mehr lesen
29.06.2012, Wiener Zeitung
84 Migranten sind am Donnerstag in Apulien eingetroffen. Die Flüchtlinge erreichten am Donnerstagabend an Bord eines Schlauchbootes die Küste unweit der apulischen Ortschaft Leuca vor den Augen der Touristen, die sich am Strand aufhielten. Die Migranten, die aus Pakistan, Afghanistan und Bangladesch stammen, wurden in einem Flüchtlingslager untergebracht. Das Schlauchboot verschwand, nachdem die Migranten das Land erreicht hatten. Mehr lesen
29.06.2012, Tages Woche
Mit intransparenten Depotabzügen und fiktiven Mietkosten verdienen private Asylbetreuungsfirmen in Sissach und Augst offenbar eine Stange Geld. Die Gemeinden verweigern den Blick in die Verträge. Mehr lesen
28.06.2012, Society Magazin
Die Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahre 1991 legt in Art. 33 fest, dass kein Vertragsstaat einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen und zurückweisen darf, in denen „sein Leben oder seine Freiheit in seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.“ Mehr lesen
28.06.2012, TAZ
Der Zeitpunkt hätte passender nicht sein können: während das Parlament am Mittwoch in Canberra Maßnahmen gegen Flüchtlinge debattierte, kam die Meldung, vor der Weihnachtsinsel sei erneut ein Boot gekentert. Laut Premierministerin Julia Gillard war das mit 133 Asylsuchenden beladene Boot in Richtung der Insel unterwegs, als es 200 Kilometer vor dem Ziel in Seenot geriet. Mehr lesen
28.06.2012, DNN Online
Der Migrantenbeirat der Messestadt unterstützt die Kommune bei der geplanten Umsiedlung von Flüchtlingen aus einem maroden Heim in der Torgauer Straße in diverse Stadtteile. „Einige von uns haben selbst in Sammelunterkünften gelebt, und weil wir die Lebenssituation in solchen Unterkünften kennen, begrüßen wir die in dem neuen Konzept enthaltenen Ansätze für ein besseres Wohnen für Flüchtlinge“, erklärte die Beiratsvorsitzende Marcela Zuñiga Medina. Mehr lesen
28.06.2012, Stern
Zypern ist bereit, bei der Evakuierung von Flüchtlingen aus Syrien zu helfen. Der Inselstaat im Mittelmeer sei nur hundert Kilometer von der syrischen und libanesischen Küste entfernt, sagte Außenministerin Erato Kozakou-Marcoullis der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview. "Alles, was dort falsch läuft, wird auch uns betreffen", betonte sie. Zusammen mit den anderen EU-Ländern bereite Zypern daher bereits eine mögliche Evakuierungsaktion vor. So werde etwa ein Krisenzentrum auf Zypern ausgebaut. Mehr lesen
28.06.2012, Aargauer Zeitung
Aargauer Mitte-Politiker verstehen den Entscheid des Gemeinderats Muri, dass keine nordafrikanischen Asylsuchenden mehr aufgenommen werden. Noch heute sollen neue Asylsuchende in der Asylunterkunft untergebracht werden. Mehr lesen
28.06.2012, Süddeutsche Zeitung
Der Berliner Senat prüft derzeit Möglichkeiten für den Internetzugang in Flüchtlingsunterkünften. Bei den Heimbetreibern bestehe eine grundsätzliche Bereitschaft, Computerplätze einzurichten, sagte der Staatssekretär in der Sozialverwaltung, Michael Büge, auf eine parlamentarische Anfrage der Piraten. Es gebe aber wegen der sogenannten Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen Sicherheitsbedenken. Sollte die Prüfung letztlich positiv ausgehen, werde keine Nutzungsgebühr verlangt, sagte Büge weiter. Mehr lesen
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