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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
29.09.2012, Cicero
An den EU-Außengrenzen sterben Jahr für Jahr Tausende Flüchtlinge. Statt zu helfen, setzt die Staatengemeinschaft auf Abschottung. Die Bundesregierung nimmt die Menschenrechtsverletzungen stillschweigend hin, kritisiert Wolfgang Grenz, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland in einem Gastbeitrag für Cicero Online read more
29.09.2012, Süddeutsche Zeitung
Die Europäische Union ist noch weit davon entfernt, die 'unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge' effektiv zu schützen. 'Es gibt noch viel zu tun', sagte die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, am Freitag in Brüssel. Sie forderte vor allem bessere Maßnahmen zur Vermeidung 'unsicherer Migration' von Kindern. read more
28.09.2012, UNHCR
Zum deutschlandweiten 'Tag des Flüchtlings' am 28. September appelliert UNHCR-Vertreter Michael Lindenbauer an ein gemeinsames europäisches Verantwortungsgefühl, um wachsenden Zweifel an der Umsetzung eines einheitlichen EU-Asylsystems zu begegnen. Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström sagte: "Die europäischen Versprechen, Menschen in Not zu helfen, wurden in jüngster Zeit gründlich auf die Probe gestellt und Europa hat bei dieser Prüfung kollektiv versagt". read more
28.09.2012, Neues Deutschland
Giusi Nicolini ist seit letzten Mai Bürgermeisterin der Mittelmeerinsel Lampedusa. Neben dem Umweltschutz kämpft sie vor allem für eine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen. In der vergangenen Woche ging ein altes Flüchtlingsboot in Flammen auf. Extreme Methoden: Man fand einen Zettel, auf dem geschrieben stand: »Wir wollen nicht, dass die Illegalen sich frei auf der Insel bewegen. Hast Du verstanden? Bis zum nächsten Mal.« Unterzeichnet war die offene Drohung mit »Bewaffnete Gruppe Freies Lampedusa«. read more
28.09.2012, DW
"Die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten verstoßen mit ihrer Politik der Abwehr von Flüchtlingen und Migranten, die versuchen, Europa über das Mittelmeer zu erreichen, in vielen Fällen gegen das internationale Flüchtlingsrecht und gegen die europäische Menschenrechtskonvention", erklärte der Generalsekretär der deutschen Sektion von Amnesty, Wolfgang Grenz, anlässlich des bundesweiten Flüchtlingstags am 28. September. read more
28.09.2012, tagesschau.de
Seit 2006 hat die UNO jährlich mehr als 42 Millionen Menschen weltweit gezählt, die auf der Flucht sind. Im vergangenen Jahr waren davon 26,4 Millionen Binnenvertriebene, 15,2 Millionen mussten ihr Heimatland verlassen und 895.000 waren asylsuchend. Eine Fotostrecke der Tagesschau zum 'Tag des Flüchtlings'. read more
28.09.2012, EU-Infothek
Der Zustrom unbegleiteter Minderjähriger aus Drittländern ist kein vorübergehendes Phänomen, sondern ein Merkmal der Migrationsströme in die EU. 2011 wurden in der EU-27 von unbegleiteten Minderjährigen 12 225 Asylanträge gestellt. Diese Zahl entspricht dem Niveau der Vorjahre und dürfte sich in den nächsten Jahren kaum verändern. read more
27.09.2012, Neues Deutschland
Im vergangenen Jahr starben über 1500 Menschen bei dem Versuch, über das Mittelmeer ins vermeintlich sichere Europa zu fliehen. Amnesty International und Pro Asyl machen die europäische und deutsche Abschottungspolitik dafür verantwortlich. Gleichzeitig fordern sie mehr Rechtssicherheit für syrische Flüchtlinge in Deutschland. »Europa muss Flüchtlinge schützen und nicht seine Grenzen«, kritisierte Günter Burkhardt read more
27.09.2012, Märkische Oderzeitung
Die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten lassen die Zahl der Flüchtlinge deutschlandweit und somit auch im Land Brandenburg gegenwärtig steigen. Aktuell leben in der Mark etwa 3100 Asylbewerber. Bis zum Stichtag 31. August wurden in diesem Jahr 851 Erstanträge auf Asyl gestellt. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kommen die Antragsteller momentan vorrangig aus Afghanistan, der Russischen Föderation, Syrien, Serbien und Mazedonien. read more
27.09.2012, New York Times
Bis zum 31. August diesen Jahres wurden in der Türkei mindestens 29 000 Flüchtlinge registriert. Dazu kommen noch geschätzte 125 000 syrische Flüchtlinge in Lagern an der Südgrenze des Landes und zahlreiche nicht registrierte Migranten. "Ein Flüchtling, der in der Türkei ankommt muss im Durchschnitt eineinhalb Jahre warten um sich beim UNHCR zu registrieren und wartet dann nochmal ein Jahr um seinen Fall vorzutragen." Danach ist aber nicht sicher, ob er überhaupt Asyl bekommt. (Artikel in engl. Sprache) read more
27.09.2012, il quotidiano calabria
Es handelt sich größtenteils um Bangladeshis, dabei ist auch eine Familie aus Birma. Die Flüchtlinge, unter ihnen auch Frauen und Kinder, sind mit einem Segelboot vor einer Touristenresidenz am Strand angekommen. Die meisten wurden in das Auffanglager Sant'Anna gebracht, einige sind von der Polizei zur Identifizierung festgehalten worden. (Artikel in ital. Sprache) read more
27.09.2012, dradio
Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, fordert eine stärkere Unterstützung der Länder an den EU-Außengrenzen bei der Flüchtlingsfrage. Ein Land wie Griechenland brauche dabei finanzielle, aber auch personelle Hilfe. read more
27.09.2012, Die Welt
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die südeuropäischen Asyl-Einreiseländer vor finanziellen Rückforderungen der anderen EU-Staaten geschützt. Flüchtlinge, die weiterreisen, müssen nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil im jeweiligen Aufenthaltsland auf dessen Kosten versorgt werden. read more
27.09.2012, tagesschau.de
Die Vereinten Nationen rechnen wegen des andauernden Syrien-Konflikts in den kommenden Monaten mit einer drastisch steigenden Zahl von Flüchtlingen. Das UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR rechnet bis zum Jahresende mit 700.000 Flüchtlingen. Bislang seien mehr als 294.000 Syrer von der Türkei, Jordanien, dem Libanon und dem Irak aufgenommen worden. Die Menschen, die im Land bleiben, können nach Angaben der EU nicht ausreichend versorgt werden, weil die Gewalt dort stetig zunimmt. read more
27.09.2012, CRI online
"Die Grenzziehung und der Schutz der Region sind unauflösbar mit den Aktivitäten der Terrorismusbekämpfung verbunden, was für die derzeitige allgemeine Sicherheitslage unabdingbar ist," so Hans-Georg Gertenlauer, Leiter der EU-Delegation gegenüber Sidi Ould Tah, dem mauretanischen Wirtschaftsminister. Mauretanien gilt als Durchgangsland der Migranten/innen in Richtung Europa. Mehr als 60 Grenzkontrollposten wurden mit technischer und finanzieller Unterstützung der EU aufgestellt... (Artikel in französischer Sprache) read more
27.09.2012, Flüchtlingsrat Sachsen Anhalt
Auf der Flucht vor Unterdrückung, Gewaltkonflikten und Armut sind allein im Jahr 2011 über 1.500 Menschen im Mittelmeer umgekommen. Europas Abschottungspolitik ist dafür mitverantwortlich. Die Staaten an den EU-Außengrenzen sind gemäß der Dublin II-Verordnung für den überwiegenden Teil der Asylverfahren zuständig. Viele von ihnen nehmen ihre Zuständigkeit jedoch nicht wahr. read more
27.09.2012, FOCUS Online
Noch nie seit Beginn des Aufstandes gegen Präsident Baschar el-Assad sind in Syrien so viele Menschen an einem Tag getötet worden. Binnen 24 Stunden starben nach Angaben von Aktivisten mehr als 370 Menschen. Wie Menschenrechtler und Rebellengruppen mitteilten, kamen am Mittwoch landesweit 376 Menschen ums Leben, darunter 49 Soldaten der Regierungstruppen. read more
26.09.2012, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik
Die Frage nach den Zusammenhängen zwischen Umweltwandel und Migration hat in den vergangenen Jahren eine immer größere Aufmerksamkeit sowohl in den Medien als auch in der Wissenschaft auf sich gezogen. Auf der Ebene der internationalen Kooperation ergibt sich ein Kohärenzproblem: Während einige internationale Organisationen das Thema Umwelt und Migration sehr aktiv angehen, ignorieren andere es nahezu vollständig. read more
26.09.2012, Märkische Allgemeine
Die Regierungsfraktionen von SPD, Linken und der oppositionellen Grünen setzten sich gemeinsam für die Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes ein. In einem Antrag, der heute in den Landtag eingebracht wird, fordern sie die Landesregierung dazu auf, eine entsprechende Bundesratsinitiative der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein zu unterstützen. Das umstrittene Gesetz regelt, welche Sozialleistungen Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge bekommen, die nicht arbeiten dürfen. read more
26.09.2012, Der Tagesspiegel
In Berlin leben fast 4000 Asylbewerber - und müssen sich 3600 Heimplätze teilen. Auch in Brandenburg sieht es nicht besser aus. Wie das zuständige Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales mitteilte, werden demnächst fast 4000 Asylbewerber in der Stadt leben. Davon haben in diesem Jahr allein 3000 Menschen einen neuen Antrag gestellt – so viele wie seit zehn Jahren nicht mehr, als zu Beginn des Krieges in ihrer Heimat viele Afghanen kamen. read more
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