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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
10.06.2013, NZZ
Mehr als drei Jahre nach dem verheerenden Erdbeben leben in Haiti noch mehr als 320 000 Menschen in Flüchtlingslagern. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen werden viele Flüchtlinge in dem verarmten Karibikstaat zunehmend ohne Gerichtsbeschluss und unter Duldung der Behörden aus den Notlagern vertrieben. Die letzte illegale Räumung habe vor einigen Tagen in Péguy Ville nahe der Hauptstadt Port-au-Prince stattgefunden. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Weltweit
10.06.2013, taz
In der Schweiz gelten künftig verschärfte Bedingungen für Flüchtlinge und Asylbewerber. Und die Möglichkeiten für Flüchtlinge, überhaupt auf Schweizer Boden zu gelangen, werden eingeschränkt. Mit dem neuen Asylrecht wird zum einen die Möglichkeit, AsylbewerberInnen abzulehnen sowie straffällig gewordene Asylanten auszuweisen, erleichtert. Zudem können als „renitent“ geltende Asylanten künftig zwecks besserer Kontrolle und Überwachung in eigens dafür geschaffenen Asylzentren untergebracht werden. Kriegsdienstverweigerung und Desertion werden nicht mehr als Asylgründe anerkannt. Die Möglichkeit für Flüchtlinge, Asyl bei einer Schweizer Auslandsbotschaft zu beantragen, wird abgeschafft. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Österreich / Schweiz
10.06.2013, junge Welt
Mehr als 2000 Menschen haben am Samstag in Hamburg für die Rechte libyscher Kriegsflüchtlinge demonstriert. »Wir haben nicht den NATO-Krieg überlebt, um auf Hamburgs Straßen zu sterben« und ähnliche Losungen waren auf Transparenten zu lesen. 300 Flüchtlinge leben seit Mitte April auf Hamburgs Straßen, nachdem sie im Herbst 2012 hier angekommen waren. Die Stadt hatte lediglich über den Winter eine Unterkunft zur Verfügung gestellt. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland, Europäische Union
09.06.2013, rfi
En ces périodes de vaches maigres au Pentagone, les industriels de l'armement lorgnent vers de nouveaux marchés. Plusieurs appels d'offres se terminent cet été concernant des équipements de surveillance le long de la frontière entre les Etats-Unis et le Mexique. Une frontière qui se militarise singulièrement à mesure qu'arrivent drones et autres radars de dernière génération. read more
Language(s): Französisch / Français Region(s): Weltweit
09.06.2013, stopexclusion
Une large majorité du peuple suisse s’est prononcée en faveur des mesures urgentes modifiant la loi sur l’asile. Le comité référendaire prend acte de ce résultat et regrette les conséquences néfastes, et dans certains cas funestes, qu’il aura pour les demandeurs d’asile et réfugiés. read more
Language(s): Französisch / Français Region(s): Österreich / Schweiz
09.06.2013, Khaama Press
A boat carrying at least 15 migrants reportedly sank off in Turkey and Greece waters. Afghan refugees association website reported that majority of the migrants were Afghans and were looking to travel to Greece from Turkey when the incident took place. The boat sank off on Saturday and the death of at least one person has been confirmed while five others are still missing. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Europäische Union, Weltweit
09.06.2013, spiegel online
Geduldet, aber nicht willkommen sind afrikanische Flüchtlinge in Israel. Viele Politiker machen Stimmung gegen die "Eindringlinge". Wer den beschwerlichen Weg durch den Sinai und über die israelische Grenze gemeistert hat und aufgegriffen wurde, findet sich in gefängnisartigen Auffanglagern wieder. Die Einrichtungen werden dem Andrang aber längst nicht mehr gerecht, und so verbringen die Flüchtlinge meist nur wenige Wochen dort. Dann werden sie - in der Regel provisorisch geduldet - entweder nach Beer-Sheva oder nach Tel Aviv geschafft und dort an informellen Anlaufstellen wie dem Lewinsky-Park in Neve Scha'anan quasi ausgesetzt. read more
09.06.2013, NZZ
239 Migranten aus Eritrea sind von der italienischen Küstenwache gerettet worden. Die Küstenwache konnte das 15 Meter lange Boot unweit von Sizilien lokalisieren und es zum Hafen von Portopalo führen. Seit vier Tagen waren die aus Libyen abgefahrenen Migranten auf Seefahrt. Vier schwangere Frauen und mehrere Kinder mussten im Spital behandelt werden. Es handelte sich um eine schwierige Rettungsaktion wegen der hohen Zahl von Migranten und ihres Zustands. Wegen der langen Fahrt waren viele von ihnen erschöpft. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Europäische Union
09.06.2013, neues Deutschland
Beim Untergang eines Flüchtlingsbootes vor Australien sind mindestens 13 Menschen getötet worden. Dutzende weitere Menschen wurden nach Angaben der Behörden am Sonntag zunächst noch vermisst. Das Unglück ereignete sich vor der Weihnachtsinsel, die traditionell Anlaufpunkt für vor allem aus Indonesien kommende Flüchtlinge ist. read more
09.06.2013, dradio
"Fremde erinnern uns daran, dass wir nicht bleiben", stellt Flüchtlingspfarrer Peter Oldenbruch fest. Der 60-jährige Theologe ist Seelsorger im Abschiebungsgefängnis der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland. Er berät Flüchtlinge und Kirchengemeinden, die sich um Flüchtlinge kümmern. Und er erlebt die Abwehr, der viele Zuwanderer in ihrem Alltag ausgesetzt sind. read more
08.06.2013, ANSA
Circa 250 migranti sono sbarcati nel pomeriggio a Portopalo di Capo Passero, nel siracusano, scortati da due motovedette della Guardia costiera e da un pattugliatore della Guardia di finanza. I migranti erano in navigazione da parecchi giorni nel Canale di Sicilia e sono stati seguiti nelle ultime 48 ore da unita'navali e aeree maltesi, fino alle acque di competenza italiana. read more
Language(s): Italienisch / Italiano Region(s): Italien / Malta, Europäische Union
08.06.2013, Die Welt
Im Nordosten Mexikos hat die Armee 165 Einwanderer befreit, die nach eigenen Angaben wochenlang in der Gewalt von Entführern waren. In der Gruppe seien 20 Minderjährige und zwei schwangere Frauen gewesen, erklärte das Innenministerium in Mexiko-Stadt. Alles deute darauf hin, dass die Einwanderer zunächst Opfer von Menschenhändlern geworden seien, die sie an Kriminelle ausgeliefert hätten. read more
08.06.2013, junge Welt
Mit markigen Tönen begleitete Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) das Treffen der EU-Innenminister, das am Freitag in Luxemburg zu Ende ging. Friedrich kündigte an, Deutschland werde in Zukunft verstärkt gegen sogenannte Armutseinwanderer aus Osteuropa vorgehen und sie »ohne großes Federlesen wieder rausschmeißen«. read more
07.06.2013, yabiladi.com
La fermeture des frontières sud de l’Union européenne se renforce. L’Union européenne et le Maroc vont signer aujourd’hui un partenariat pour la mobilité. Il inclut la négociation ferme de l’accord de réadmission des migrants subsahariens irréguliers par le Maroc. L’UE pousse le Maroc à l’accepter depuis 10 ans. read more
Language(s): Französisch / Français Region(s): Nordafrika, Europäische Union
07.06.2013, Le Temps d'Algérie
Un taux de 62% des personnes étrangères arrêtées puis enfermées en centre de rétention en 2012 ont été ensuite expulsées directement, sans voir le juge des libertés et de la détention (JLD), seul garant de la liberté individuelle, révèle vendredi la Cimade, une Ong en charge des droits des migrants. L'Ong CIMADE estime qu'il illustre le "grave recul" des droits qu’a provoqué la dernière loi sur l’immigration, dite loi Besson qui prévoit en effet que le JLD n’intervienne plus qu’au bout de 5 jours de rétention au lieu de 2 auparavant, fait valoir la Cimade. read more
Language(s): Französisch / Français Region(s): Europäische Union
07.06.2013, Tageblatt
Die Schengen-Staaten können von Ende 2014 an ihre nationalen Grenzen bis zu zwei Jahre schließen. Die EU-Innenminister billigten am Freitag die Schengen-Reform für neue Grenzkontrollen, dies war eine Formalie. Neue Kontrollen sind demnach möglich, wenn Flüchtlinge massenhaft über die Grenzen kommen. Die Staaten sollen zu dieser Maßnahme nur als letztem Mittel greifen. Voraussetzung ist, dass ein Schengen-Staat trotz EU-Hilfe seine Außengrenzen nicht mehr schützen kann und die innere Sicherheit anderer Staaten "massiv bedroht" ist. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union
07.06.2013, taz
Zwei SPD-Abgeordnete fordern „Solidarität mit Flüchtlingen in Hamburg“ – entgegen der erklärten Linie des eigenen Senats. "Wenn eine Unterkunft in einem Stadtteil installiert werden soll, gibt es immer wieder Widerstände. Es gibt Vorbehalte. Deshalb ist es wichtig, dass die Bevölkerung sagt: Diese Menschen sind unsere Nachbarn und sie brauchen unsere Unterstützung." Ein Aufruf an alle Parteien und an die Bürgerinnen und Bürger. read more
07.06.2013, dradio
Etwa 1,6 Millionen Menschen sind nach Angaben der UNO seit Beginn der Kämpfe aus dem Bürgerkriegsland Syrien geflohen. Die Innenminister der Europäischen Union treffen sich heute in Luxemburg, um unter anderem darüber zu beraten, den Flüchtlingen Asyl zu gewähren. read more
07.06.2013, Die Welt
Luxemburg - Die Reform des europäischen Asylrechts steht. Damit bietet Europa künftig Verfolgten einheitlich einen besseren Schutz. Aussichtslose Bewerber können aber weiter direkt zurückgeschickt werden - und zwar noch am Flughafen. Die EU-Innenminister billigten am Freitag in Luxemburg ein Gesetzespaket zur Reform der europäischen Asylpolitik. Fünf Rechtstexte sollen sicherstellen, dass Verfolgte überall in der EU dieselben Regeln vorfinden und besseren Schutz erhalten. Die neuen Vorgaben sollen Mitte des Jahres in Kraft treten. read more
06.06.2013, pro Asyl
Das UN-Flüchtlingshilfswerk und die tunesischen Behörden wollen das Flüchtlingslager Choucha Ende Juni 2013 schließen. Den dort verbleibenden mehreren hundert Flüchtlingen wird zur Stunde buchstäblich der Hahn abgedreht: Die Grundversorgung wurde offenbar vollständig gekappt, berichten Flüchtlinge aus dem Camp. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Nordafrika
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