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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
13.06.2013, junge Welt
Seit einigen Jahren setzen die griechischen Behörden rigoros auf eine Politik der Abschreckung durch Haft. Menschen, die ohne gültige Papiere und Visa über die Grenze kommen, werden eingesperrt, sobald die Polizei ihrer habhaft wird. Egal, ob sie Asyl beantragen oder nicht – die staatlichen Stellen und ein Großteil der Bevölkerung betrachten sie als Straftäter. Eingesperrt werden sie in den Zellen der Polizeiwachen gemeinsam mit Kriminellen oder in Anstalten, die schönfärberisch »Aufnahmezentrum« genannt werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
12.06.2013, The Guardian
Ein umfassender Datensatz, der jeden gemeldeten Vorfall in einer Haftanstalt für Immigration in Australien zwischen Oktober 2009 und Mai 2011 dokumentiert, zeigt die Anzahl aufgezeichneter Vorfälle - einschließlich selbstverletzendes Verhalten, Überfälle, Hungerstreiks, Zerstörung sowie kleinere Vorfälle - in weiten Teilen des australischen Abschiebungshaftnetzwerks. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Australien, Weltweit
12.06.2013, Human Right Watch
Die Haupttaktik der Operation Xenios Zeus ist der Einsatz von Polizeikräften, um Identitätsüberprüfungen vorzunehmen und so den legalen Aufenthaltsstatus von Personen zu prüfen, die für illegale Migranten gehalten werden. Seit der Einführung dieser Methode ist ein rasanter Anstieg dieser Stopps zu verzeichnen. Zwischen Augst 2012 und Februar 2013 hat die Polizei fast 85 000 Personen ausländischer Herkunft in Athens Straßen angehalten und zur Überprüfung zur Polizeistation gebracht. Lediglich 6% waren illegal in Griechenland. (Der ganze Bericht) Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
12.06.2013, Märkische Oderzeitung
An der polnischen Grenze werden so viele illegale Einreisen wie seit Jahren nicht mehr registriert. Zumeist Familien aus dem Nordkaukasus lassen sich von Schleusern nach Deutschland bringen. Die Polizei spricht von gut organisierten Banden. "Der Migrationsdruck aus Osteuropa ist anhaltend hoch", sagt Maik Gauer, Sprecher der Bundespolizeidirektion Berlin. Von Januar bis April wurden an der deutsch-polnischen Grenze 685 illegale Einreisen registriert - ein Anstieg um 250 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
12.06.2013, pro Asyl
Heute verabschiedet das Europaparlament ein so genanntes Asylpaket, welches für hunderttausende Asylsuchende in der EU von existenzieller Bedeutung sein wird. Nachdem am 7. Juni 2013 bereits die EU-Innenminister formell zugestimmt hatten, werden die Bauarbeiten am gemeinsamen europäischen Asylsystem nun bis auf Weiteres eingestellt. Die bittere Bilanz von PRO ASYL: Die heute angenommenen Richtlinien zur sozialen Aufnahme, zu Asylverfahren und die Verordnungen zur Asylzuständigkeit (Dublin III) und dem europaweiten Fingerabdruckabgleich (Eurodac) werden die „europäische Schutzlotterie“ nicht beenden. Der Flickenteppich im Asylrecht wird fortbestehen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
12.06.2013, daily star
Als Mohammad, ein sudanesischer Flüchtling erfuhr, dass sein Antrag auf Aussiedlung von der UNHCR geklärt wurde, befand er sich mit seiner Frau, einer somalischen Geflohenen, mitten in einem Hungerstreik, um genau diesen Vorgang zu beschleunigen. Sein erfolgreicher Antrag auf Aussiedlung ist eine Seltenheit, denn nur 1% der Flüchtlinge weltweit werden in ein drittes Land ausgesiedelt. Aus dieser Statistik kann entnommen werden, dass allein aus dem Libanon 20% ausgesiedelt werden, da das libanesische Gesetz Flüchtlinge nicht anerkennt und sie als illegale Migranten willkürlich inhaftiert werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Weltweit
12.06.2013, dw
Laut Schätzungen des Bundesfachverbandes für minderjährige Flüchtlinge e.V. leben zwischen 8000 und 9000 Kinder und Jugendliche in Deutschland, die alleine aus ihren Heimatländern geflohen sind. Einige haben ihre Eltern verloren, bei anderen konnten ihre Angehörigen nicht mehr für ihre Sicherheit oder ihr Wohlergehen sorgen und mussten sie fortschicken. Ein Großteil von ihnen stammt aus Afghanistan und dem Iran. Wenn sie es bis nach Deutschland schaffen, haben sie gewaltige Anstrengungen hinter sich. Aus ihren Erlebnissen ist jetzt ein Film entstanden. Mehr lesen
11.06.2013, linksfraktion-hamburg
Die Parteien und Bürgerschaftsfraktionen von GRÜNEN und LINKEN haben heute einen gemeinsamen Aufruf vorgestellt, der ein Abschiebe-Moratorium für die bis zu 300 Flüchtlinge aus Libyen fordert. Die Erklärung wurde bereits von zahlreichen Persönlichkeiten und gesellschaftlichen Gruppen unterzeichnet. Den SPD-Senat fordern GRÜNE und LINKE auf, sich endlich für eine humanitäre Lösung zu öffnen und gleichzeitig im Bund und auf EU-Ebene für eine Lösung aktiv zu werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
11.06.2013, NDR
Im Streit um den Verbleib der in Hamburg gestrandeten afrikanischen Flüchtlinge hat jetzt auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigt, dass die Afrikaner zurück nach Italien müssen. Gegenüber dem NDR-Politikmagazin "Panorama 3" sagte er: "Italien ist ja jetzt mal nicht so fürchterlich. Es geht darum, dass jedes Land seine Verpflichtungen, die es aus der Mitgliedschaft in der Europäischen Union hat, auch erfüllt. Und wir haben eine Dublin-Verordnung, die vorsieht, dass ein Asylbewerber in dem Land, in dem er zuerst ankommt, ein Verfahren bekommt. Diese Ordnung ist einzuhalten." Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Deutschland, Europäische Union
10.06.2013, huffington post
Die australischen Behörden haben Montag mitgeteilt, dass die Suche nach dem Boot mit mindestens 55 Asylsuchenden eingestellt wird. Entlegen im Indischen Ozean verschwand es plötzlich. Leichen konnten, auf Grund von vereinzelt ablaufenden Einsätzen, nicht geborgen werden. Offizielle stellten die Suche nach dem Seefahrzeug nahe Christmas Island ein. Dort wurde es gesehen, bevor es unterging. An Bord Männer, Frauen,Kinder. 13 Leichen wurden am späten Sonntag während der umfangreichen Suche zu Wasser und aus der Luft gesichtet. Da die Belegschaft aber mit "Operationen von höhster Priorität" anderweitig in australischen Gewässern beschäftigt seien, können die Leichen nicht vor Montag geborgen werden. Mehr lesen
10.06.2013, kein mensch ist illegal
Je mehr Elend die wirtschaftliche und militärische Rekolonialisierung der Welt produziert, umso mehr schottet Europa seine Grenzen gegen die Opfer seiner Politik ab. Politische Vereinbarungen wie die von Schengen und Dublin und ihre Institutionalisierung in der Europäischen Grenzsicherungsagentur „Frontex“ sollen dafür sorgen, dass alle, die nicht im Mittelmeer ertrinken, in Griechenland oder Italien unter erbärmlichen Umständen umherirren und auf keinen Fall dort ankommen, wo sich der europäische Reichtum konzentriert. Endlich organisieren sich Geflüchtete in ganz Europa und auch in Hamburg, um ihr Recht auf ein menschenwürdiges Leben einzufordern. Mehr lesen
10.06.2013, NZZ
Mehr als drei Jahre nach dem verheerenden Erdbeben leben in Haiti noch mehr als 320 000 Menschen in Flüchtlingslagern. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen werden viele Flüchtlinge in dem verarmten Karibikstaat zunehmend ohne Gerichtsbeschluss und unter Duldung der Behörden aus den Notlagern vertrieben. Die letzte illegale Räumung habe vor einigen Tagen in Péguy Ville nahe der Hauptstadt Port-au-Prince stattgefunden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Weltweit
10.06.2013, taz
In der Schweiz gelten künftig verschärfte Bedingungen für Flüchtlinge und Asylbewerber. Und die Möglichkeiten für Flüchtlinge, überhaupt auf Schweizer Boden zu gelangen, werden eingeschränkt. Mit dem neuen Asylrecht wird zum einen die Möglichkeit, AsylbewerberInnen abzulehnen sowie straffällig gewordene Asylanten auszuweisen, erleichtert. Zudem können als „renitent“ geltende Asylanten künftig zwecks besserer Kontrolle und Überwachung in eigens dafür geschaffenen Asylzentren untergebracht werden. Kriegsdienstverweigerung und Desertion werden nicht mehr als Asylgründe anerkannt. Die Möglichkeit für Flüchtlinge, Asyl bei einer Schweizer Auslandsbotschaft zu beantragen, wird abgeschafft. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz
10.06.2013, junge Welt
Mehr als 2000 Menschen haben am Samstag in Hamburg für die Rechte libyscher Kriegsflüchtlinge demonstriert. »Wir haben nicht den NATO-Krieg überlebt, um auf Hamburgs Straßen zu sterben« und ähnliche Losungen waren auf Transparenten zu lesen. 300 Flüchtlinge leben seit Mitte April auf Hamburgs Straßen, nachdem sie im Herbst 2012 hier angekommen waren. Die Stadt hatte lediglich über den Winter eine Unterkunft zur Verfügung gestellt. Mehr lesen
09.06.2013, rfi
In diesen mageren Zeiten des Pentagon, hält die Waffenindustrie nach neuen Märkten Ausschau. Diesen Sommer enden zahlreiche Ausschreibungen für Überwachungsausrüstung, entlang der Grenze zwischen Mexiko und den USA. Eine Grenze die sich, während immer mehr Drohnen und andere Radare der letzten Generation ankommen, stetig militarisiert . Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Weltweit
09.06.2013, stopexclusion
Eine große Mehrheit der Schweizer Bevölkerung hat zugunsten der Eilmaßnahmen abgestimmt, die das Asylrecht modifizieren. Das Referendums-Komitee nimmt dieses Resultat zur Kenntnis und bedauert die verhängnisvollen und in bestimmten Fällen fatalen Konsequenzen, die sich für die Asylsuchenden und Flüchtlinge auftun werden. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Österreich / Schweiz
09.06.2013, Khaama Press
Ein Boot mit mindestens 15 Migranten ist in türkisch/griechischen Gewässern gesunken. Eine afghanische Flüchtlingsvereinigung berichtet auf ihrer Website, dass ein Großteil dieser Migranten afghanischer Herkunft waren und sich auf dem Weg nach Griechenland befanden, als das Unglück geschah. Das Boot sank am Samstag und der Tod einer Person wurde bereits bestätigt. 5 weitere Personen werden noch vermisst. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Weltweit
09.06.2013, spiegel online
Geduldet, aber nicht willkommen sind afrikanische Flüchtlinge in Israel. Viele Politiker machen Stimmung gegen die "Eindringlinge". Wer den beschwerlichen Weg durch den Sinai und über die israelische Grenze gemeistert hat und aufgegriffen wurde, findet sich in gefängnisartigen Auffanglagern wieder. Die Einrichtungen werden dem Andrang aber längst nicht mehr gerecht, und so verbringen die Flüchtlinge meist nur wenige Wochen dort. Dann werden sie - in der Regel provisorisch geduldet - entweder nach Beer-Sheva oder nach Tel Aviv geschafft und dort an informellen Anlaufstellen wie dem Lewinsky-Park in Neve Scha'anan quasi ausgesetzt. Mehr lesen
09.06.2013, NZZ
239 Migranten aus Eritrea sind von der italienischen Küstenwache gerettet worden. Die Küstenwache konnte das 15 Meter lange Boot unweit von Sizilien lokalisieren und es zum Hafen von Portopalo führen. Seit vier Tagen waren die aus Libyen abgefahrenen Migranten auf Seefahrt. Vier schwangere Frauen und mehrere Kinder mussten im Spital behandelt werden. Es handelte sich um eine schwierige Rettungsaktion wegen der hohen Zahl von Migranten und ihres Zustands. Wegen der langen Fahrt waren viele von ihnen erschöpft. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
09.06.2013, neues Deutschland
Beim Untergang eines Flüchtlingsbootes vor Australien sind mindestens 13 Menschen getötet worden. Dutzende weitere Menschen wurden nach Angaben der Behörden am Sonntag zunächst noch vermisst. Das Unglück ereignete sich vor der Weihnachtsinsel, die traditionell Anlaufpunkt für vor allem aus Indonesien kommende Flüchtlinge ist. Mehr lesen
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