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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
10.06.2013, junge Welt
Mehr als 2000 Menschen haben am Samstag in Hamburg für die Rechte libyscher Kriegsflüchtlinge demonstriert. »Wir haben nicht den NATO-Krieg überlebt, um auf Hamburgs Straßen zu sterben« und ähnliche Losungen waren auf Transparenten zu lesen. 300 Flüchtlinge leben seit Mitte April auf Hamburgs Straßen, nachdem sie im Herbst 2012 hier angekommen waren. Die Stadt hatte lediglich über den Winter eine Unterkunft zur Verfügung gestellt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
09.06.2013, rfi
In diesen mageren Zeiten des Pentagon, hält die Waffenindustrie nach neuen Märkten Ausschau. Diesen Sommer enden zahlreiche Ausschreibungen für Überwachungsausrüstung, entlang der Grenze zwischen Mexiko und den USA. Eine Grenze die sich, während immer mehr Drohnen und andere Radare der letzten Generation ankommen, stetig militarisiert . Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Weltweit
09.06.2013, stopexclusion
Eine große Mehrheit der Schweizer Bevölkerung hat zugunsten der Eilmaßnahmen abgestimmt, die das Asylrecht modifizieren. Das Referendums-Komitee nimmt dieses Resultat zur Kenntnis und bedauert die verhängnisvollen und in bestimmten Fällen fatalen Konsequenzen, die sich für die Asylsuchenden und Flüchtlinge auftun werden. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Österreich / Schweiz
09.06.2013, Khaama Press
Ein Boot mit mindestens 15 Migranten ist in türkisch/griechischen Gewässern gesunken. Eine afghanische Flüchtlingsvereinigung berichtet auf ihrer Website, dass ein Großteil dieser Migranten afghanischer Herkunft waren und sich auf dem Weg nach Griechenland befanden, als das Unglück geschah. Das Boot sank am Samstag und der Tod einer Person wurde bereits bestätigt. 5 weitere Personen werden noch vermisst. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Weltweit
09.06.2013, spiegel online
Geduldet, aber nicht willkommen sind afrikanische Flüchtlinge in Israel. Viele Politiker machen Stimmung gegen die "Eindringlinge". Wer den beschwerlichen Weg durch den Sinai und über die israelische Grenze gemeistert hat und aufgegriffen wurde, findet sich in gefängnisartigen Auffanglagern wieder. Die Einrichtungen werden dem Andrang aber längst nicht mehr gerecht, und so verbringen die Flüchtlinge meist nur wenige Wochen dort. Dann werden sie - in der Regel provisorisch geduldet - entweder nach Beer-Sheva oder nach Tel Aviv geschafft und dort an informellen Anlaufstellen wie dem Lewinsky-Park in Neve Scha'anan quasi ausgesetzt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Weltweit
09.06.2013, NZZ
239 Migranten aus Eritrea sind von der italienischen Küstenwache gerettet worden. Die Küstenwache konnte das 15 Meter lange Boot unweit von Sizilien lokalisieren und es zum Hafen von Portopalo führen. Seit vier Tagen waren die aus Libyen abgefahrenen Migranten auf Seefahrt. Vier schwangere Frauen und mehrere Kinder mussten im Spital behandelt werden. Es handelte sich um eine schwierige Rettungsaktion wegen der hohen Zahl von Migranten und ihres Zustands. Wegen der langen Fahrt waren viele von ihnen erschöpft. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
09.06.2013, neues Deutschland
Beim Untergang eines Flüchtlingsbootes vor Australien sind mindestens 13 Menschen getötet worden. Dutzende weitere Menschen wurden nach Angaben der Behörden am Sonntag zunächst noch vermisst. Das Unglück ereignete sich vor der Weihnachtsinsel, die traditionell Anlaufpunkt für vor allem aus Indonesien kommende Flüchtlinge ist. Mehr lesen
09.06.2013, dradio
"Fremde erinnern uns daran, dass wir nicht bleiben", stellt Flüchtlingspfarrer Peter Oldenbruch fest. Der 60-jährige Theologe ist Seelsorger im Abschiebungsgefängnis der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland. Er berät Flüchtlinge und Kirchengemeinden, die sich um Flüchtlinge kümmern. Und er erlebt die Abwehr, der viele Zuwanderer in ihrem Alltag ausgesetzt sind. Mehr lesen
08.06.2013, ANSA
Ca. 250 Migranten sind am Nachmittag von zwei Booten der Küstenwache und einem Patrouillenboot der Finanzpolizei nach Portopalo di Capo Passero, in der Region Siracusa, eskortiert worden. Die Migranten befanden sich einige Tage im Kanal von Sizilien. Sie wurden von maltesischen Schiffen und Flugzeugen verfolgt, bis sie in italienisches Gewässer und damit in den italienischen Kompetenzbereich kamen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
08.06.2013, Die Welt
Im Nordosten Mexikos hat die Armee 165 Einwanderer befreit, die nach eigenen Angaben wochenlang in der Gewalt von Entführern waren. In der Gruppe seien 20 Minderjährige und zwei schwangere Frauen gewesen, erklärte das Innenministerium in Mexiko-Stadt. Alles deute darauf hin, dass die Einwanderer zunächst Opfer von Menschenhändlern geworden seien, die sie an Kriminelle ausgeliefert hätten. Mehr lesen
08.06.2013, junge Welt
Mit markigen Tönen begleitete Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) das Treffen der EU-Innenminister, das am Freitag in Luxemburg zu Ende ging. Friedrich kündigte an, Deutschland werde in Zukunft verstärkt gegen sogenannte Armutseinwanderer aus Osteuropa vorgehen und sie »ohne großes Federlesen wieder rausschmeißen«. Mehr lesen
07.06.2013, yabiladi.com
Seit 10 Jahren fordert die EU die Rückübernahme illegaler afrikanischer Immigranten durch Marokko. Letzte Woche unterzeichnete die marokkanische Regierung eine Mobilitätspartnerschaft. Gegner des Abkommens weisen auf die schlechte Rechtslage von Migranten und Flüchtlingen in Marokko hin. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Nordafrika, Europäische Union
07.06.2013, Le Temps d'Algérie
Die NGO CIMADE befürchtet, dass dies die Auswirkungen des neuen Immigationsgesetzes sind, des sogenannten „Gesetz Besson“ , das vorsieht, dass der Richter erst 5 Tage nach der Inhaftnahme erscheinen muss und nicht mehr 2 Tage wie zuvor. Die Mehrheit der Personen würden in den ersten Tagen der Haft abgeschoben. 2011 waren es nur 22 % der Personen in Abschiebegefängnissen, die deportiert wurden ohne zuvor einen Richter gesehen zu haben. So hätte die Judikative alle Handlungsmacht über die illegalen Einwanderer an die Polizei abgegeben, die sich nicht viel um die fundamentalen Rechte der Einwanderet kümmere, stellt CIMADE fest. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Europäische Union
07.06.2013, Tageblatt
Die Schengen-Staaten können von Ende 2014 an ihre nationalen Grenzen bis zu zwei Jahre schließen. Die EU-Innenminister billigten am Freitag die Schengen-Reform für neue Grenzkontrollen, dies war eine Formalie. Neue Kontrollen sind demnach möglich, wenn Flüchtlinge massenhaft über die Grenzen kommen. Die Staaten sollen zu dieser Maßnahme nur als letztem Mittel greifen. Voraussetzung ist, dass ein Schengen-Staat trotz EU-Hilfe seine Außengrenzen nicht mehr schützen kann und die innere Sicherheit anderer Staaten "massiv bedroht" ist. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
07.06.2013, taz
Zwei SPD-Abgeordnete fordern „Solidarität mit Flüchtlingen in Hamburg“ – entgegen der erklärten Linie des eigenen Senats. "Wenn eine Unterkunft in einem Stadtteil installiert werden soll, gibt es immer wieder Widerstände. Es gibt Vorbehalte. Deshalb ist es wichtig, dass die Bevölkerung sagt: Diese Menschen sind unsere Nachbarn und sie brauchen unsere Unterstützung." Ein Aufruf an alle Parteien und an die Bürgerinnen und Bürger. Mehr lesen
07.06.2013, dradio
Etwa 1,6 Millionen Menschen sind nach Angaben der UNO seit Beginn der Kämpfe aus dem Bürgerkriegsland Syrien geflohen. Die Innenminister der Europäischen Union treffen sich heute in Luxemburg, um unter anderem darüber zu beraten, den Flüchtlingen Asyl zu gewähren. Mehr lesen
07.06.2013, Die Welt
Luxemburg - Die Reform des europäischen Asylrechts steht. Damit bietet Europa künftig Verfolgten einheitlich einen besseren Schutz. Aussichtslose Bewerber können aber weiter direkt zurückgeschickt werden - und zwar noch am Flughafen. Die EU-Innenminister billigten am Freitag in Luxemburg ein Gesetzespaket zur Reform der europäischen Asylpolitik. Fünf Rechtstexte sollen sicherstellen, dass Verfolgte überall in der EU dieselben Regeln vorfinden und besseren Schutz erhalten. Die neuen Vorgaben sollen Mitte des Jahres in Kraft treten. Mehr lesen
06.06.2013, pro Asyl
Das UN-Flüchtlingshilfswerk und die tunesischen Behörden wollen das Flüchtlingslager Choucha Ende Juni 2013 schließen. Den dort verbleibenden mehreren hundert Flüchtlingen wird zur Stunde buchstäblich der Hahn abgedreht: Die Grundversorgung wurde offenbar vollständig gekappt, berichten Flüchtlinge aus dem Camp. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
06.06.2013, Human Right Watch
Was sollte ein Frontex Patrouilleboot mit einem kleinen Flüchtlingsboot, überfüllt mit Mitgranten, tun, bevor es europäische Gewässer erreicht? Laut EU Kommission: Solang das Flüchtlingsboot nicht in Not geraten ist, soll Frontex es daran hindern in die EU zu gelangen. Das Boot soll angewiesen werden den Kurs zu wechseln und, wenn notwendig, soll es zurückeskortiert werden in das Land, indem es losgefahren ist. Mehr lesen
06.06.2013, migreurop
Isreal schlägt einen außergewöhnlichen Tausch vor: Das Land möchte sich von ca. 1.500 bis 2.000 illegalen Immigranten aus Eritrea entlasten und bietet einem afrikanischen Land im Tausch militärische, technische und landwirtschaftliche Hilfe an. Es ist fragwürdig, ob das oberste Gericht Isreals diesen Tausch genehmigen wird. Ca. 40.000 illegale Immigranten aus Eritrea befinden sich derzeit in Isreal; zum Teil in Haft. Politisches Asyl wurde ihnen nicht gestattet. Mehr lesen
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