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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
14.06.2013, NZZ
Immer mehr Flüchtlinge aus Eritrea suchen Zuflucht im Norden des Nachbarlandes Äthiopien. Um die Neuankömmlinge unterzubringen hat das Uno-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) zusammen mit der äthiopischen Regierung ein weiteres Camp errichtet. Allein in diesem Jahr seien mehr als 4000 eritreische Flüchtlinge in Nordäthiopien angekommen, hiess es weiter. Die Camps, in denen zuvor bereits 49'000 Menschen lebten, seien damit völlig überfüllt gewesen. Bei vielen Zufluchtsuchenden handele es sich um Minderjährige, die ohne ihre Eltern über die Grenze kämen und besondere Fürsorge bräuchten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Weltweit
13.06.2013, le courrier de l'atlas
Die Regierung beabsichtigt Journalisten erstmals Zugang zu Gewahrsamseinrichtungen für illegale Einwanderer zu gewähren. Eine entsprechende Bestimmung soll in den neuen Gesetzentwurf über Einwanderung aufgenommen werden. Unter Berufung auf eine rechtliche Grauzone konnte die Leitung der in den achtziger Jahren eingerichteten Abschiebehaftanstalten, in denen im Jahre 2012 50 000 Personen auf eine Entscheidung bezüglich ihrer Ausweisung warteten, Medienvertretern bislang den Zutritt verweigern. Ein Bündnis von Verbänden (u.a. Migreurop) fordert seit nunmehr einem Jahr in seiner Kampagne „Open Access“ ein Recht auf Berichterstattung in den Gewahrsamseinrichtungen. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Europäische Union
13.06.2013, Die Welt
Die Zahl der Flüchtlinge über die polnische Grenze nach Brandenburg steigt drastisch. Von Januar bis April dieses Jahres seien 685 illegale Einreisen registriert worden - rund 250 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, sagte Meik Gauer von der Bundespolizei Berlin am Donnerstag. «Es sind vor allem russische Staatsbürger, die familiäre Beziehungen nach Deutschland haben und weiter nach Berlin oder Nordrhein-Westfalen wollen.» Wie die «Märkische Oderzeitung» zuvor berichtet hatte, seien in den ersten vier Monaten dieses Jahres 129 Schleuser festgenommen worden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa, Deutschland, Europäische Union
13.06.2013, 20min
Bereits 1,6 Millionen Menschen sind aus Syrien geflüchtet und leben unter menschenunwürdigen Bedingungen. Laut einer Schweizerischen Hilfsorganisation ist der schlimmste Punkt noch nicht erreicht. «Ich habe in Jordanien viele leidende Kinder gesehen, die völlig traumatisiert waren. Sie haben ihre Familie verloren, ihre Häuser wurden zerstört und sie haben gesehen, wie Leute umgebracht wurden», sagt Jim Ingram, CEO von Medair, der gerade erst aus Jordanien zurückgekehrt ist. Seit 2012 unterstützt die Schweizerische Hilfsorganisation Flüchtlinge, die von Syrien über die Grenze nach Jordanien und in den Libanon geflohen sind. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz, Weltweit
13.06.2013, DomRep Magazin
Nicht weniger als 1.100 Flüchtlinge hatten die Grenze zwischen Haiti und der Dominikanischen Republik heimlich passiert. Wie das Militär mitteilte versuchten die Haitianer in der Provinz Dajabon (Nordwesten des Landes) die Grenze zu passieren um ins Cibao zu gelangen. Zur Zeit haben die Flüchtlinge auf Plätzen und Straßen der Grenzstadt übernachtet, werden aber nun schnell repatriiert berichtete ein Mitarbeiter der CESFRONT (Spezialeinheit zur Grenzsicherung). Mehr lesen
13.06.2013, aero telegraph
Es ist ziemlich gruselig. Ein Flüchtling wollte als blinder Passagier im Fahrwerk fliehen und erfror dabei. Entdeckt wurde der Mann erst Tage später - Für die Wartungsmitarbeiter muss es ein ziemlich schlimmer Anblick gewesen sein. Als sie den Airbus A330 der russischen Charterairline I-Fly am Moskauer Flughafen Moskau Wnukowo untersuchten, sahen sie plötzlich Blut. Das Flugzeug war aus Rimini gekommen, der Flug war ohne Zwischenfälle verlaufen. Als die Mechaniker das Fahrwerk näher untersuchten, entdeckten sie die Quelle für das Blut. Darin steckte die Leiche eines jungen, dunkelhäutigen Mannes, wie russische Medien berichten. Mehr lesen
13.06.2013, Radio Hamburg
Den rund 300 in Hamburg gestrandeten afrikanischen Flüchtlingen droht die zwangsweise Rückkehr nach Italien. Der SPD-Senat lehnte das von Grünen und Linken geforderte Moratorium für ein sechsmonatiges Bleiberecht ab. „Hierfür gibt es keinerlei tragende Begründung“, sagte Innensenator Michael Neumann (SPD) am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde der Bürgerschaft. Es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass Italien seinen Verpflichtungen gegenüber den aus Libyen geflohenen Afrikanern nicht nachkomme. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
13.06.2013, junge Welt
Seit einigen Jahren setzen die griechischen Behörden rigoros auf eine Politik der Abschreckung durch Haft. Menschen, die ohne gültige Papiere und Visa über die Grenze kommen, werden eingesperrt, sobald die Polizei ihrer habhaft wird. Egal, ob sie Asyl beantragen oder nicht – die staatlichen Stellen und ein Großteil der Bevölkerung betrachten sie als Straftäter. Eingesperrt werden sie in den Zellen der Polizeiwachen gemeinsam mit Kriminellen oder in Anstalten, die schönfärberisch »Aufnahmezentrum« genannt werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
12.06.2013, The Guardian
Ein umfassender Datensatz, der jeden gemeldeten Vorfall in einer Haftanstalt für Immigration in Australien zwischen Oktober 2009 und Mai 2011 dokumentiert, zeigt die Anzahl aufgezeichneter Vorfälle - einschließlich selbstverletzendes Verhalten, Überfälle, Hungerstreiks, Zerstörung sowie kleinere Vorfälle - in weiten Teilen des australischen Abschiebungshaftnetzwerks. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Australien, Weltweit
12.06.2013, Human Right Watch
Die Haupttaktik der Operation Xenios Zeus ist der Einsatz von Polizeikräften, um Identitätsüberprüfungen vorzunehmen und so den legalen Aufenthaltsstatus von Personen zu prüfen, die für illegale Migranten gehalten werden. Seit der Einführung dieser Methode ist ein rasanter Anstieg dieser Stopps zu verzeichnen. Zwischen Augst 2012 und Februar 2013 hat die Polizei fast 85 000 Personen ausländischer Herkunft in Athens Straßen angehalten und zur Überprüfung zur Polizeistation gebracht. Lediglich 6% waren illegal in Griechenland. (Der ganze Bericht) Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
12.06.2013, Märkische Oderzeitung
An der polnischen Grenze werden so viele illegale Einreisen wie seit Jahren nicht mehr registriert. Zumeist Familien aus dem Nordkaukasus lassen sich von Schleusern nach Deutschland bringen. Die Polizei spricht von gut organisierten Banden. "Der Migrationsdruck aus Osteuropa ist anhaltend hoch", sagt Maik Gauer, Sprecher der Bundespolizeidirektion Berlin. Von Januar bis April wurden an der deutsch-polnischen Grenze 685 illegale Einreisen registriert - ein Anstieg um 250 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
12.06.2013, pro Asyl
Heute verabschiedet das Europaparlament ein so genanntes Asylpaket, welches für hunderttausende Asylsuchende in der EU von existenzieller Bedeutung sein wird. Nachdem am 7. Juni 2013 bereits die EU-Innenminister formell zugestimmt hatten, werden die Bauarbeiten am gemeinsamen europäischen Asylsystem nun bis auf Weiteres eingestellt. Die bittere Bilanz von PRO ASYL: Die heute angenommenen Richtlinien zur sozialen Aufnahme, zu Asylverfahren und die Verordnungen zur Asylzuständigkeit (Dublin III) und dem europaweiten Fingerabdruckabgleich (Eurodac) werden die „europäische Schutzlotterie“ nicht beenden. Der Flickenteppich im Asylrecht wird fortbestehen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
12.06.2013, daily star
Als Mohammad, ein sudanesischer Flüchtling erfuhr, dass sein Antrag auf Aussiedlung von der UNHCR geklärt wurde, befand er sich mit seiner Frau, einer somalischen Geflohenen, mitten in einem Hungerstreik, um genau diesen Vorgang zu beschleunigen. Sein erfolgreicher Antrag auf Aussiedlung ist eine Seltenheit, denn nur 1% der Flüchtlinge weltweit werden in ein drittes Land ausgesiedelt. Aus dieser Statistik kann entnommen werden, dass allein aus dem Libanon 20% ausgesiedelt werden, da das libanesische Gesetz Flüchtlinge nicht anerkennt und sie als illegale Migranten willkürlich inhaftiert werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Weltweit
12.06.2013, dw
Laut Schätzungen des Bundesfachverbandes für minderjährige Flüchtlinge e.V. leben zwischen 8000 und 9000 Kinder und Jugendliche in Deutschland, die alleine aus ihren Heimatländern geflohen sind. Einige haben ihre Eltern verloren, bei anderen konnten ihre Angehörigen nicht mehr für ihre Sicherheit oder ihr Wohlergehen sorgen und mussten sie fortschicken. Ein Großteil von ihnen stammt aus Afghanistan und dem Iran. Wenn sie es bis nach Deutschland schaffen, haben sie gewaltige Anstrengungen hinter sich. Aus ihren Erlebnissen ist jetzt ein Film entstanden. Mehr lesen
11.06.2013, linksfraktion-hamburg
Die Parteien und Bürgerschaftsfraktionen von GRÜNEN und LINKEN haben heute einen gemeinsamen Aufruf vorgestellt, der ein Abschiebe-Moratorium für die bis zu 300 Flüchtlinge aus Libyen fordert. Die Erklärung wurde bereits von zahlreichen Persönlichkeiten und gesellschaftlichen Gruppen unterzeichnet. Den SPD-Senat fordern GRÜNE und LINKE auf, sich endlich für eine humanitäre Lösung zu öffnen und gleichzeitig im Bund und auf EU-Ebene für eine Lösung aktiv zu werden. Mehr lesen
11.06.2013, NDR
Im Streit um den Verbleib der in Hamburg gestrandeten afrikanischen Flüchtlinge hat jetzt auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigt, dass die Afrikaner zurück nach Italien müssen. Gegenüber dem NDR-Politikmagazin "Panorama 3" sagte er: "Italien ist ja jetzt mal nicht so fürchterlich. Es geht darum, dass jedes Land seine Verpflichtungen, die es aus der Mitgliedschaft in der Europäischen Union hat, auch erfüllt. Und wir haben eine Dublin-Verordnung, die vorsieht, dass ein Asylbewerber in dem Land, in dem er zuerst ankommt, ein Verfahren bekommt. Diese Ordnung ist einzuhalten." Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Deutschland, Europäische Union
10.06.2013, huffington post
Die australischen Behörden haben Montag mitgeteilt, dass die Suche nach dem Boot mit mindestens 55 Asylsuchenden eingestellt wird. Entlegen im Indischen Ozean verschwand es plötzlich. Leichen konnten, auf Grund von vereinzelt ablaufenden Einsätzen, nicht geborgen werden. Offizielle stellten die Suche nach dem Seefahrzeug nahe Christmas Island ein. Dort wurde es gesehen, bevor es unterging. An Bord Männer, Frauen,Kinder. 13 Leichen wurden am späten Sonntag während der umfangreichen Suche zu Wasser und aus der Luft gesichtet. Da die Belegschaft aber mit "Operationen von höhster Priorität" anderweitig in australischen Gewässern beschäftigt seien, können die Leichen nicht vor Montag geborgen werden. Mehr lesen
10.06.2013, kein mensch ist illegal
Je mehr Elend die wirtschaftliche und militärische Rekolonialisierung der Welt produziert, umso mehr schottet Europa seine Grenzen gegen die Opfer seiner Politik ab. Politische Vereinbarungen wie die von Schengen und Dublin und ihre Institutionalisierung in der Europäischen Grenzsicherungsagentur „Frontex“ sollen dafür sorgen, dass alle, die nicht im Mittelmeer ertrinken, in Griechenland oder Italien unter erbärmlichen Umständen umherirren und auf keinen Fall dort ankommen, wo sich der europäische Reichtum konzentriert. Endlich organisieren sich Geflüchtete in ganz Europa und auch in Hamburg, um ihr Recht auf ein menschenwürdiges Leben einzufordern. Mehr lesen
10.06.2013, NZZ
Mehr als drei Jahre nach dem verheerenden Erdbeben leben in Haiti noch mehr als 320 000 Menschen in Flüchtlingslagern. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen werden viele Flüchtlinge in dem verarmten Karibikstaat zunehmend ohne Gerichtsbeschluss und unter Duldung der Behörden aus den Notlagern vertrieben. Die letzte illegale Räumung habe vor einigen Tagen in Péguy Ville nahe der Hauptstadt Port-au-Prince stattgefunden. Mehr lesen
10.06.2013, taz
In der Schweiz gelten künftig verschärfte Bedingungen für Flüchtlinge und Asylbewerber. Und die Möglichkeiten für Flüchtlinge, überhaupt auf Schweizer Boden zu gelangen, werden eingeschränkt. Mit dem neuen Asylrecht wird zum einen die Möglichkeit, AsylbewerberInnen abzulehnen sowie straffällig gewordene Asylanten auszuweisen, erleichtert. Zudem können als „renitent“ geltende Asylanten künftig zwecks besserer Kontrolle und Überwachung in eigens dafür geschaffenen Asylzentren untergebracht werden. Kriegsdienstverweigerung und Desertion werden nicht mehr als Asylgründe anerkannt. Die Möglichkeit für Flüchtlinge, Asyl bei einer Schweizer Auslandsbotschaft zu beantragen, wird abgeschafft. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz
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