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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
24.06.2013, br.de
In München sind rund 70 Asylbewerber aus Bayern in den Hungerstreik getreten. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, kritisieren sie die deutsche Asylpolitik. Asylbewerber würden in Heimen isoliert, hätten keine Bewegungsfreiheit und müssten ständig mit Abschiebung rechnen. Die Unterzeichner eines offenen Briefes an Bundeskanzlerin Angela Merkel machen Kolonialismus und Ausbeutung für den Zustand ihrer Länder mitverantwortlich, aus denen sie geflohen sind. Deshalb sei die deutsche Regierung nicht in der Position, über die Fluchtgründe der Asylbewerber zu Gericht zu sitzen. Jeder Mensch habe das Recht auf ein Leben in Wohlstand und Sicherheit. Mit dem Hungerstreik wollten sie ihre Anerkennung als Asylanten erreichen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
24.06.2013, taz
Eigentlich wollte François-Xavier Sarrazin ins Wochenende nach Budapest fliegen. Dann verhinderte er die Abschiebung eines Flüchtlings. Der Abbruch der Abschiebung kam "last minute". Usman Manier, 27-jähriger pakistanischer Flüchtling, saß am Donnerstag schon im Air-Berlin-Flieger von Tegel nach Budapest, als der Protest des kanadischen Mitreisenden François-Xavier Sarrazin (38) die Ausreise verhinderte. Ein Interview. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa, Deutschland, Europäische Union
23.06.2013, the voice forum
Vor dem Hintergrund der Forderungen der seit Frühjahr stattfindenden Proteststreiks von Asylsuchenden in Deutschland und der jüngsten Farce der Verleihung des (mittlerweile wohl eher „sogenannten“!) Friedensnobelpreises an EU möchte ich im Folgenden versuchen die Problematik und Funktion von FRONTEX – der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontières extérieures) – im Kampf bzw. Krieg gegen Migration nach Europa näher zu beleuchten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
22.06.2013, Tiroler Tageszeitung
Die italienische Küstenwacht hat vor Sizilien erneut 163 Migranten aus Seenot berettet. Unter ihnen seien 22 Frauen und zwölf Kinder, berichteten die Behörden am Samstag. Die Flüchtlinge seien in einem nur zehn Meter langen Holzboot unterwegs gewesen. Sie wurden in der Nacht auf Samstag nach einem Notruf südlich der Stadt Pozzallo entdeckt und in die Hafenstadt Syrakus gebracht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
22.06.2013, junge Welt
Zur Zeit leben etwa 6000 Migranten aus Afrika auf der Mittelmeerinsel Malta. Die meisten haben eine befristete Aufenthaltsgenehmigung oder werden geduldet. Kriegsflüchtlinge vom Horn von Afrika werden gewöhnlich nicht abgeschoben. Aber die meisten Migranten aus Westafrika gelten als Wirtschaftsflüchtlinge. Sie leben mit der Sorge, plötzlich ihre Aufenthaltsgenehmigung zu verlieren. Auch deshalb sehen sie Malta meist nur als Durchgangsstation auf ihrem Weg zum europäischen Festland. Jedes Jahr verlassen Hunderte den Inselstaat illegal, in der Hoffnung, in Ländern wie Italien, Deutschland oder Schweden bessere Arbeitsmöglichkeiten zu finden. Doch wenn sie dort von den Behörden identifiziert werden, werden sie auf Grund des Dublin-II-Abkommens der EU-Staaten sofort nach Malta zurückgeschickt. Mehr lesen
22.06.2013, shz
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundespolizei. Sie plant, am Montag einen jungen Iraner abzuschieben, der in seiner Heimat möglicherweise hingerichtet wird. Es geht um Ehsan Abri, 25 Jahre alt und Jurastudent. Seit Anfang Mai sitzt er im Rendsburger Abschiebungsgefängnis. Bundespolizisten hatten Ehsan Abri in einem Zug aufgegriffen. Der junge Mann, der im Iran wegen oppositioneller Tätigkeiten politisch verfolgt worden ist, wollte in Schweden Asyl beantragen. Mehr lesen
21.06.2013, scharf links
"Die EUBAM-Mission in Libyen dient der Militarisierung des Landes. Die Armee erhält dadurch mehr polizeiliche Kompetenzen, die sie zuallererst gegen unerwünschte Migration einsetzen soll. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, die Entsendung von 20 deutschen Polizisten umgehend zu stoppen. Das Gleiche gilt für die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX", erklärt der Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko auf die Antwort der Bundesregierung zu EUBAM Libyen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union
21.06.2013, migreurop
Der vorläufige Koordinierungsausschuss der Flüchtlinge und Kisa (Action for Equality, Support, Antiracism) organisiert am 22. Juni 2013 um 9:30 eine Demonstration vor dem Haus der Europäische Union in Nicosia. Die Wirtschaftskrise hat die Mehrheit der Flüchtlinge in Arbeitslosigkeit, Armut, rassistischer Diskriminierung und sozialer Exklusion zurückgelassen. Ein Großteil lebt in erbärmlicher Not und keinen Zugang mehr zu notwendigen Ressourcen wie Unterkunft und Nahrung. Auf Grund dieser Verzweiflung, in die sie gebracht wurden und als Reaktion auf eine Politik, die versucht sie dazu zu zwingen Zypern zu verlassen, mobilisieren sich die Flüchtlingsgruppen, um gleiche Behandlung und gleiche Rechte für alle einzuforden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
20.06.2013, Afrique7
Im Rahmen einer großen Sicherheitsoperation in der Region Agadez hat die nigrische Armee begonnen gegen illegale Einwanderer in Richtung der libyschen Grenze vorzugehen. Niger ist das letzte Land, welches die vielen Migranten aus Westafrika durchqueren bevor sie nach Libyen kommen. Einigen Statistiken zufolge durchqueren monatlich ca. 4000 Migranten Agadez, um nach Libyen zu gelangen. Im Mai diesen Jahres gab es jedoch eine Reihe von Attentat-Selbstmorden. Aus diesem Grund haben die nigrischen Autoritäten beschlossen, die Sicherheitsmaßnahmen zu verschärfen. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Weltweit
20.06.2013, migreurop
Eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen aus dem Jahre 2000 hat den 20. Juni als den Internationalen Tag der Flüchlinge ernannt. Anläßlich dieses Tages wurden in Serbien 618.000 Flüchtline gezählt. Zählt man die Flüchtlinge aus dem Kosovo dazu, beträgt die Zahl der Flüchtlinge sogar 850.000. Der Präsident des serbischen Parlaments, Nebojša Stefanović, hat erklärt, dass er sich dafür einsetzen wird, dass der Staat die Rechte der Flüchtlinge gemäss der Wiener Konvention garantieren wird. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Osteuropa
20.06.2013, krone.at
Serbien kämpft knapp 18 Jahre nach den Balkankriegen nach wie vor mit einer Flüchtlingssituation, die für europäische Staaten einzigartig ist. Das Land gehört laut Belgrader Medienberichten zu den fünf Staaten der Welt mit einer "verlängerten Flüchtlingssituation". Nach Schätzung des UNO- Flüchtlingshochkommissariats liegt die Zahl der Flüchtlinge (darunter v.a. Binnenvertriebene und Flüchtlinge aus den Nachbarländern) im Westbalkanstaat bei schätzungsweise 90.000 - die höchste Zahl in Europa. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa
20.06.2013, neues Deutschland
Rechtliche Grundlagen für Schutzsuchende, die in die Europäische Union einreisen, beschließt heute überwiegend Brüssel. Die Bundesrepublik ist dabei das Mitgliedsland, das sich permanent für eine Verschärfung des Flüchtlingsrechts einsetzt. So gilt der deutsche »Asylkompromiss« von 1993 als eine Art Blaupause für das europäische Flüchtlingssystem. Nach der sogenannten Dublin-II-Verordnung müssen Schutzsuchende in dem Land der Union Asyl beantragen, das sie als erstes betreten haben. Deutschland ist dadurch oft nicht für das Asylverfahren zuständig, da die meisten Flüchtlinge über die südlichen und östlichen Mitgliedsstaaten einreisen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
20.06.2013, junge Welt
Am Montag wurde einer der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz in Berlin von einem Ausländerfeind mit dem Messer angegriffen. Flüchtlinge sehen das als Mordversuch, die Polizei redet von einer »leichten Verletzung«. Einige Medien stellen den Angriff auf den Sudanesen sogar so dar, als sei der Angreifer provoziert worden. Claudio Feliziani ist einer der Aktivisten des Flüchtlingscamps auf dem Oranienplatz in Berlin. Er war Augenzeuge des Messerangriffs eines Passanten auf einen sudanesischen Flüchtling und des darauf folgenden Polizeieinsatzes. Mehr lesen
20.06.2013, dradio
Malta, kleinstes Mitgliedsland der EU. Für Bootsflüchtlinge aus Afrika ist es oft der erste Anlaufpunkt. Für die meisten allerdings eine Sackgasse. Denn die Flüchtlinge kommen dort bis zu zwei Jahre lang in geschlossene Lager, selbst unbegleitete Minderjährige. Das widerspricht dem EU-Recht und der Genfer Flüchtlingskommission, kritisieren Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch. Auch später setzt Malta nichts daran, Flüchtlinge zu integrieren, berichtet Tilman Kleinjung. Mehr lesen
19.06.2013, la repubblica
"Dieses Jahr überschneidet sich der Weltflüchtlingstag, der am 20. Juni gefeiert wird, mit dramatischen Tagen für viele von Flucht betroffenen Personen: Tausende sind innerhalb weniger Tage an der sizilianischen Küste angekommen. Der Tod von Migranten, die sich an dem Netz eines Thunfischbootes festklammerten, erhöht die Zahl der 20 000 Toten im Mittelmeer, die Rückkehr des Notstandes auf Lampedusa". behaupted Mons. Giancarlo Perego, Generalsirektor für Flüchtlinge. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
19.06.2013, modernghana.com
Es gibt ein afrikanisches Sprichwort, welches sagt:"Eine Ziege, die schon tot ist, fürchtet kein Messer mehr." Die Zahl der in Hamburg, und anderen Teilen Deutschlands, gestrandeten afrikanisches Flüchtlinge ist verblüffend und ein klassisches Beispiel dafür, dass irgendwo etwas falsch läuft. Etwas war hinter diesen Flüchtlingen her. Etwas großes, monsterähnliches, dass sie aus ihrer gewohnten Umgebung vertrieb. Sie sind um Haaresbreite dem Tod entkommen und trotzdem hat es sie irgendwie verwundet. Es vernichtete ihre Hoffnungen und Sehnsüchte - Darum sind sie durch Europa getreunt, auf der Suche nach einer Zuflucht. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland, Europäische Union
19.06.2013, suedtirolnews.it
Lampedusa – 97 Migranten sind heute erneut in Lampedusa gelandet, nachdem sie 105 Seemeilen südlich der Mittelmeerinsel in lybischen Gewässern von der italienischen Küstenwache gerettet wurden. In den Aufnahmelagern der Inseln befinden sich derzeit über 1000 Flüchtlinge. Laut der Nachrichtenagentur Ansa sollen noch heute über eine Luftbrücke ausgeflogen werden. Mehr lesen
19.06.2013, der Westen
Das Boot ist voll!“ – die alte Parole der Rechtskonservativen ist am heutigen Welt-Flüchtlingstag wahrer denn je. Nicht hier in Deutschland, aber auf den vielen Seelenverkäufern im Mittelmeer. Es ist beschämend und eines Friedensnobelpreisträgers nicht würdig, wie die EU an ihren Außengrenzen mit Asyl-Suchenden umgeht. Mehr lesen
19.06.2013, Die Zeit
Bewaffnete Konflikte und andere Bedrohungen haben die Zahl der Flüchtlinge weltweit auf den höchsten Stand seit fast zwei Jahrzehnten steigen lassen. Im Jahr 2012 seien mehr als 45,2 Millionen Menschen auf der Flucht gewesen, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Genf mit. Dies sei der höchste Stand seit 1994, als der Völkermord in Ruanda und der Zusammenbruch von Jugoslawien die Flüchtlingszahlen in die Höhe schnellen ließen, erklärte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Weltweit
19.06.2013, Neues Deutschland
Desinformation über Angriff am Hauptbahnhof - Flüchtlingsorganisationen, Kirchenvertreter und die LINKE fordern eine humane Bleiberechtslösung für die 300 libyschen Flüchtlinge aus Lampedusa in Hamburg. Doch nun wird versucht, die Gruppe mit Straftaten in Verbindung zu bringen. Mehr lesen
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